"Frieden schaffen ohne Waffen"

Merkel und von der Leyen zerstören die Bundeswehr - Seite 2

Von der Leyen hat die Prioritäten völlig falsch gesetzt und gibt jetzt die Schuld am katastrophalen Zustand der Bundeswehr ihren Vorgängern.

Staatlicher Offenbarungseid - Merkels Verantwortung
Was mich wundert: Merkel wird zwar vehement - und zu Recht - für ihre "Flüchtlingspolitik" kritisiert. Aber eigentlich müsste sie schon allein deshalb zurücktreten, weil in ihrer Amtszeit die Bundeswehr verrottet ist. Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist es, die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten - und genau dabei hat Merkel versagt.

Ich bin kein Fan von Norbert Röttgen, aber wo er Recht hat, hat er Recht: Der Ausrüstungsstand der Bundeswehr wegen der vielen ausgefallenen Waffensysteme sei ein "Skandal" und ein "staatlicher Offenbarungseid", sagte Röttgen, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, der "Stuttgarter Zeitung". Die Bundesregierung habe es zudem in fundamentaler Weise versäumt, auf die sehr viel gefährlichere Sicherheitslage der Bundesrepublik auch nur ansatzweise zu reagieren. Dieses Versäumnis sei "mehr als grob fahrlässig", so Röttgen. Was er nicht dazu sagt ist, wer die Verantwortung dafür trägt, nämlich die Bundeskanzlerin.

Der Zustand der Bundeswehr gehört mit zur katastrophalen Bilanz der Ära Merkel: Geld wurde in ihrer Amtzeit ausgegeben wie noch nie - aber ausschließlich für soziale Wohltaten aus dem SPD-Programm. Merkel klagte, man könne sich nicht mehr auf die USA als Bündnispartner verlassen und müsse daher das Schicksal in die eigene Hand nehmen. Gleichzeitig weigert sie sich seit zwölf Jahren beharrlich, das im Rahmen der Nato vereinbarte Ziel einzuhalten, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben.

Während Merkel Sonntagsreden von "europäischer Verantwortung" hält, handeln inzwischen viele Nato-Mitglieder. Nach jüngsten Prognosen werden bis 2024 mindestens 15 Alliierte jährlich zwei Prozent ihres BIP oder mehr für Rüstung und Militär ausgeben, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bereits in diesem Jahr werde mit acht Länder gerechnet, die den Zielwert erfüllen. 2014 waren es erst drei Länder. Deutschland, dessen marode Armee es am dringendsten nötig hätte, gehört nicht zu den Staaten, die die Selbstverpflichtung einhalten werden. Eine Parole der linken Friedensbewegung lautete: "Frieden schaffen, ohne Waffen". Merkel ist kurz davor, auch dieses Ziel zu erreichen.

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