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Gerhart Baum (FDP) Kriminalität? Alles Einbildung

Gastautor: Rainer Zitelmann
12.04.2018, 08:43  |  4486   |   |   

Gerhart Baum (85) schied vor zwei Jahrzehnten aus dem Bundesvorstand der FDP aus, ist aber in diesem Jahr wohl der am häufigsten eingeladene "FDP-Politiker" in Talkshows. Sein Lieblingsthema ist seit Jahrzehnten das Gleiche, nämlich die Verharmlosung von Kriminalität.

Gestern war Baum mal wieder Talkshow-Gast, diesmal bei Maischberger. Wie zu erwarten, erklärte er die Angst der Menschen vor Kriminalität für überwiegend eingebildet. Eine Frau, die mit ihren Töchtern Opfer bei der Kölner Silvesternacht war, fragte er: "Wie kann man Ihnen die Angst nehmen?" Die Menschen, die Angst vor Kriminalität haben, verhöhnte er - die wollten wieder "zurück zum Stammesfeuer". Der Rechtsstaat funktioniere wunderbar in Deutschland, es gäbe höchstens einzelne Schwachstellen (die er aber nicht benannte). Jede Kritik am Versagen des Staates kanzelte er als primitive "Polizeischelte" oder "Justizschelte" ab.

Unterstützt wurde er in der Sendung von einem "Kriminalitätsexperten", der die absurde These vertrat, in Wahrheit hätten die Deutschen Angst wegen der politischen Entwicklungen in Polen und Ungarn und wegen der Globalisierung - und würden diese frei flottierenden Ängste irrationalerweise am Thema Kriminalität festmachen.

Ich empfehle Gerhart Baum und dem "Kriminalitätsexperten" mal ein Gespräch mit Polizisten, Richtern oder Staatsanwälten, beispielsweise in Berlin. Richter und Staatsanwälte stellten vor wenigen Monaten in einem Brandbrief fest, dass die Berliner Justiz "am Abgrund" stehe. Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte konstatierte, ein funktionierendes Rechtssystem sei in der Hauptstadt nicht mehr vorhanden. Die Berliner Richter bestätigen dies: In einem dramatischen Brief des Landgerichtspräsidiums an die Justizverwaltung hieß es: "Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen." 19 von 21 Strafkammern haben demnach Überlastung angezeigt, wegen der Engpässe ist die rechtzeitige Eröffnung von Hauptverhandlungen vier Monate nach der Anklage gefährdet. Die Staatsanwaltschaft ("Wir sind am Ende, wir können nicht mehr") befürchtet Freilassungen von tatverdächtigen Kriminellen aus der Untersuchungshaft: "Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten ist beim Landgericht nicht mehr zu erwarten."

Nach Baum ist das offenbar alles "gefühlte Angst" ohne jeden realen Bezug. Die FDP kann nichts dafür, wenn "Ehemalige" wie Baum und Leutheusser-Schnarrenberger, die in der Partei nichts mehr zu melden haben und die immer noch dem gescheiterten Wunschbündnis mit den Grünen hinterhertrauern, ständig von den Talkshows eingeladen werden. Aber wo sind die profilierten FDP-Politiker, die dem Blödsinn, den Baum erzählt, öffentlich widersprechen?

Ich empfehle ihm, in den Beitrag hereinzuhören, den der FDP-Politiker Otto Fricke vor einigen Tagen bei Facebook gepostet hat - damit er sieht, wie absurd seine These ist, dass die Justiz in Deutschland so toll funktioniert:
http://www.deutschlandfunk.de/berliner-verwaltungsgericht-stau-bei-kla ...

Leseproben sowie 20 Besprechungen und Interviews zum neuen Buch von Dr. Dr. Zitelmann "Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung" finden Sie hier: http://kapitalismus-ist-nicht-das-problem.de/presse/

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Kommentare

HErr Zitelmann hat den Hr Baum nicht verstanden.
Gerhard Baum ist eben noch ein Liberaler alten Schlages, der möglichst schlanke staatliche Strukturen befürwortet. Er möchte den Rückzug des Staates, alles was mit Polizei und Überwachung zu tun hat, ist ihm als Liberaler ein Graus. Er ist eher bereit, hinzunehmen, dass es mehr Verbrechen gibt und auch mehr terroristische Anschläge, als mehr staatliche Überawachung und Polizei. Deswegen spielt er die Gefahren von Kriminalität herunter, weil er nicht möchte, dass in D ein Polizeistaat aufgebaut wird. Das ist der eigentliche Grund. Das hat nichts mit Linken zu tun. Linke UND Rechte befürworten den starken Staat! Liberale nicht. Je mehr Angst die Bürger vor dem illegalen Migranten haben desto leichter lässt sich das Polizeigesetz verschärfen. Und es ist auch unlogisch, wie Hr Zitelmann immer zu hohe Steuern zu beklagen, aber gleichzeitig mehr Sicherheit zu fordern. Das passt nicht.


Für mich ist die Migrantenkrise auch letztlich die Verselbständigung eines überbordenden Nannystaates, der statt sich selber zurückzunehmen, immer neue Ziele der Staatsbeglückung ausmacht. Da es dem Bürger gutging, musste der Nannystaat sich neue Ziele suchen, um sein Dasein zu rechtfertigen. Deswegen letztlich der Einlass der Migranten. Nun hat der Bürger Angst und der Nannystaat kann wieder weiter expandieren, diesmal in Richtung Sicherheit und Polizei. Demnächst kämpft der Nannystaat vielleicht noch in Syrien, um die "Fluchtursachen zu bekämpfen". Das ist alles Ausdruck des gleichen Problems. nämlich ein Staat, der sich verselbständigt hat und den Bürger zum Untertan degradiert hat. Der Bürger möchte weder Migranten, Polizeistaat noch (womöglich) Syrienkrieg. Alles wird ihm aber unter Vorwänden vom übermächtigen Nannystaat aufgedrängt und er muss dafür bezahlen.

Die Asylkrise ist letztlich Ausdruck eines Verteilungskonfliktes. Nicht zwischen Bürgern und Asylanten. Um die Asylanten geht es gar nicht!! Es geht um die Verteilung von Ressourcen zwischen Bürger und Staatsapparat. Durch jede Krise wird die Verteilung neu ausgehandelt und der ultimative Staat ist derjenige, der die Krise erst schafft um dann selbst die Lösung anzubieten. Und auf jeden Fall nicht die billigste Lösung. Dieses Stadium haben wir nun erreicht.
Herr Zitelmann, sorry.

@Steigerwälder
Dein Nazi-Narrativ der "Schuldknechtschaft" ist unangebracht.
Die wahre Schuldknechtschaft ist verursacht durch den völlig übertriebenen Sozialstaat.
Der verursacht nicht zuletzt die perverse Sozialeinwanderung.
Danke, Herr Zitalmann,
auch mir scheint Herr Baum völlig faktenresistent geworden zu sein.
Er ist IMO geistig in den sozialistischen 70ern zurück geblieben.
Lieber Herr Zitelmann,


Sie haben wie immer recht. Und deshalb wählen wir alle ---> AFD.

Denn wer hat uns verraten? ---> Liberaldemokraten.


Antidiskrimierungsgesetz, Einstieg in die Euroschuldknechtschaft, "Energiewende" usw. wurden alles unter der letzten FDP Mitregierung beschlossen.

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