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Rot-Rot-Grün in Berlin mit ausländerfeindlichen Ideen Ausländer als Sündenbock für Wohnungsnot

Gastautor: Rainer Zitelmann
27.08.2018, 08:29  |  2053   |   |   

Berlin erwägt Einschränkungen für Ausländer beim Immobilienkauf. Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Michael Müller, prüft weitgehende Maßnahmen, um die Wohnungsnot in der 3,7-Millionen-Einwohner-Metropole zu bekämpfen, wie die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet.

Auf Sympathie stoße bei dem SPD-Politiker insbesondere das Vorgehen Neuseelands, ausländischen Käufern den Kauf bestimmter Immobilien zu verbieten. "Wir überlegen das auch", sagte Müller dem Blatt. "Der Finanzsenator erarbeitet gerade Vorschläge, wie man Spekulation mit Wohnraum verhindern kann."

Hintergrund der Bestrebungen: Mieten und Kaufpreise für Immobilien sind in den vergangenen Jahren in Berlin stark gestiegen. Die Rot-Rot-Grüne Regierung in Berlin hat versprochen, den Anstieg zu bremsen, u.a. durch mehr Neubau. Damit ist sie kläglich gescheitert. Als Ergebnis ihrer investorenfeindlichen Politik ist die Zahl der Baugenehmigungen drastisch zurückgegangen und so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Unter der Ägide der Bauverhinderungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) ist die Zahl der Baugenehmigungen in Berlin um 15 Prozent gesunken. Kein Wunder: Fast alle ihre Berater kommen aus der linksextremen Hausbesetzerszene.

Nun sollen Ausländer der Sündenbock dafür sein. Ausgerechnet eine Regierung, die sonst hypersensibel gegen jede wirkliche oder vermeintliche Diskriminierung von Ausländern ist, denkt nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Müller (SPD) darüber nach, Ausländer offen zu diskriminieren - und zwar beim Immobilienerwerb.

Das heißt: Zuwanderer in das deutsche Sozialsystem sind für Rot-Rot-Grün alle hoch willkommen: das sind die "guten" Ausländer, für die die grenzenlose Willkommenskultur gilt. Vermögende Ausländer, die Geld mitbringen und am Berliner Immobilienmarkt investieren, sind dagegen die "bösen" Ausländer. Sie sind nicht willkommen, sondern sollen als Sündenböcke herhalten und offen diskriminiert werden. Dabei verbrauchen die "bösen" ausländischen Investoren gar keinen Wohnraum, sondern schaffen sogar zusätzlichen Wohnraum, weil beispielsweise asiatische Anleger, die in Berlin Wohnungen kaufen, gar nicht selbst dort wohnen, sondern die - in der Regel neu errichteten - Wohnungen an Berliner vermieten.

Mit der Schuldzuweisung an ausländische Investoren will die Rot-Rot-Grüne Regierung von ihrem Versagen ablenken. Wenn Ausländer keine Wohnung mehr kaufen dürfen, wird damit keine einzige zusätzliche Wohnung in Berlin geschaffen. Dafür wäre der Neubau von Wohnungen notwendig. Doch genau den verhindert Rot-Rot-Grün, weil Wohnungs-Projektentwickler, die neuen Wohnraum schaffen wollen, in Berlin wie Feinde behandelt werden und ihnen so viele Steine in den Weg gelegt werden, dass im Ergebnis die Zahl der Baugenehmigungen dramatisch zurückgegangen ist. Und weniger neu gebaute Wohnungen bedeutet logischerweise, dass Mieten und Kaufpreise steigen.

Selbst beim Bau von Transgender-Toiletten, ein wichtiges Anliegen des Rot-Rot-Grünen Senates, zu dem Gutachten beauftragt wurden und es einen offiziellen Bericht der Senatsverwaltung für "Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung" gab (https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-0469.pdf), kommt das Land nicht so richtig voran, ebenso wie beim neuen Berliner Flughafen. Wer weiß, vielleicht sind auch daran die ausländischen Investoren schuld?

 

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Ich war in einem Maklerbüro in Berlin, da spricht eine schwedische Maklerin nur mit schwedischen Kunden. Ich kenne Makler, die sich voll auf französische Kunden spezialisiert haben. Der Altbau im Prenzlauer Berg, in dem ich wohne, wurde von einem isländischen Investoren gekauft. Das Haus direkt daneben von dänischen Investoren. Blackrock hat in Berlin tausende Wohnungen gekauft - nicht neu gebaut. Ich bekomme sogar Werbeemails aus China: "Buy real estate in Berlin. It is cheap and safe". Mir kann Niemand erzählen, dass diese massive Nachfrage aus dem Ausland keine Auswirkungen auf Preise und Angebot hat.Wir erleben gerade den Ausverkauf unsere Hauptstadt. Wer mal versucht hat, in Dänemark ein Ferienhäuschen zu kaufen, wird feststellen, dass es auch in Europa Einschränkungen für Immobilienkäufe von Ausländern gibt. Ich bin kein Freund der SPD, und ein großer Fan von Vielem, was Herr Zitelmann im Allgemeinen von sich gibt, aber hier muss ich sagen: Herr Müller hat Recht.Es kann nicht sein, dass Ausländer mit Steuervorteilen belohnt werden, die den Deutschen die Wohnungen wegkaufen.
Eigentlich wollte ich den Vorschlag machen, dass finanzschwache Familien in Berlin mit zinsgünstigen Darlehen unterstützt werden. Doch dann ist mir der Fall von Bill Clinton eingefallen, der mit dem Slogan gewählt wurde "jedem Amerikaner seine eigene Wohnung / Haus". Anschließend wurden auf Druck der Politik massenweise Darlehen vergeben, die alle ausfallgefährdet waren.
Zitat:
Vermögende Ausländer, die Geld mitbringen und am Berliner Immobilienmarkt investieren, sind dagegen die "bösen" Ausländer. - Zitatende
GENAU !!!! Es sind alles Wohltäter die nur das Beste für ....(äh von)... die/den Mietern wollen
Zitel du bist ein Schwätzer
@Grid-Party: *lacht*
Soso.Wußte gar nicht, dass der gute Doktordoktor Zitelmann auch noch als Investment-Immobilienmakler unterwegs ist. Kann wohl den Hals nicht voll genug bekommen. Ein nutzloser Spekulant, der unserer Gesellschaft im Ganzen schadet: Er treibt die Immobilienpreise hoch und nimmt den normalverdienenden Berlinern immer mehr die Chance selbst eine Immobilie erwerben zu können. Klar, dass er gegen eine Beschränkung des Immo-Erwerbs von reichen Ausländern ist - er verdient ja daran!

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