Bis zur nächsten Europawahl 2024 muss das europäische Haus kernsaniert werden - Seite 2

Trivial ist diese Entscheidung nicht, im Gegenteil: Welche Denkschule hat zukünftig das Sagen? Kommt wieder mehr Stabilität á la Deutsche Bundesbank zum Einsatz oder gibt es ein „Weiter So“, eine üppige und zinsarme Liquiditätsversorgung, die man auch planwirtschaftliche Staatsfinanzierung nennen könnte?

Diese epochale geldpolitische Grundsatzentscheidung hängt also auch von der EU-politischen Ämterhygiene ab? Es ist nicht zu fassen.

Die Wirtschaftswelt nimmt keine Rücksicht auf EU-politische Empfindlichkeiten

Wenn man sich schon bei den politischen Rahmenbedingungen und Postenverteilungen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann, wie schwer muss es dann erst sein, dringend nötige Radikalreformen und Strukturbrüche auf den Weg zu bringen?  

Doch es nutzt nichts. Die Zeit der abwartenden, selbstgefälligen und lauwarmen Politik ist vorbei. Die europäischen Hausaufgaben müssen gemacht werden. Sich weiter wegducken vergrößert ansonsten die bestehende EU-Malaise nur noch mehr.  

Klimaschutz und Sozialleistungen sind ohne Zweifel wichtig. Doch darf man sie nicht nur ideologisch betrachten und ihnen aus Angst vor abwandernden Wählern ohne Nachzudenken hinterherlaufen. Zur Ehrlichkeit gehört es festzustellen, dass die virtuelle Welt von Internet und Smartphones nicht weniger CO₂ schädlich ist als das Fliegen. Überhaupt steht Ökologie in einem Wechselverhältnis mit Ökonomie. Es gibt sie nicht zum Nulltarif. Sie kostet Geld und Arbeitsplätze z.B. in der Autoindustrie oder in der Energiewirtschaft. Und Arbeitslosigkeit ist nun einmal der Stoff aus dem in vielen EU-Ländern die Europa-Feindlichkeit gemacht wird.

Grundsätzlich könnte sich die EU um die Schaffung neuer moderner Arbeitsplätze bemühen. Mit Blick auf die real existierende Reformfeindlichkeit, Innovationsrenitenz und mutlose Bedenkenträgerei vieler EU-Politiker fällt der Glaube daran aber schwer. Europa muss die alten liebgewonnenen Zöpfe abschneiden und den Pfründensumpf austrocknen. Überdimensionierte Subventionen in die old economy müssen zugunsten von Zukunftsinvestitionen in Verkehrswege, Bildung, Forschung und Digitalisierung verschoben werden.

Ohne wirtschaftlichen Fleiß, kein sozialer Preis

Politiker sollten ihrer Bevölkerung nicht weiter vorgaukeln, dass Sozialleistungen vom Himmel fallen. Sie müssen irdisch durch eine moderne, wettbewerbsfähige Volkswirtschaft erwirtschaftet werden. Und wenn Unternehmen in Europa wegen Vernachlässigung der Standortqualität in den Sack hauen und Europa Richtung Asien und USA entschwinden, nehmen sie leider auch die Arbeitsplätze mit.  Überhaupt, etwas mehr Marktwirtschaft in einem mittlerweile viel zu rigiden und bürokratischen Europa wäre auch zu begrüßen.