SPD für Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD dringt auf eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021. "Wir haben im Koalitionsvertrag verbindlich und klar vereinbart, dass Deutschland keine Rüstungsexporte mehr an Länder genehmigt, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind", sagte die für Außenpolitik zuständige stellvertretende Chefin der Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Ohne grundlegende Kehrtwende Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg kann und darf es deswegen weiterhin keine Rüstungsexporte geben." Es sei daher "zwingend", dass der bis zum 31. Dezember befristete Rüstungsexportstopp "mindestens" bis zum Ende der Legislaturperiode verlängert werde.

Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit ausgelöst.

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und bereits drei Mal verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2020. Das Moratorium bedeutet, dass keine neuen Lieferungen in das Königreich genehmigt und bereits erlaubte Ausfuhren unterbunden werden. Letzteres betrifft vor allem die Produktion von Patrouillen-Booten auf der Peene-Werft in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern.

Saudi-Arabien kritisiert das Vorgehen Deutschlands und verweist unter anderem auf die Bedrohung durch den Iran. "Wir hoffen, dass Deutschland versteht, dass wir die Mittel brauchen, um uns zu verteidigen", sagte der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud Anfang des Jahres in einem Interview der dpa./mfi/DP/mis