Bundesregierung gefährdet eigene Klimaziele / BDL-Chef Lang: Airlines drohen Millionenstrafen für eine "absurde Politik"

Osnabrück (ots) - Nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen
Luftverkehrswirtschaft (BDL) gefährdet die Ampelkoalition im Bund die eigenen
Klimaziele durch eine widersprüchliche Politik. "Wir fordern die Bundesregierung
auf, die Pläne einer auf 2026 vorgezogenen nationalen Beimischungsquote von
PtL-Kraftstoff zu begraben", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Als ein Treibstoff, der aus
grünem Wasserstoff und abgeschiedenem CO2 hergestellt werde, sei Power-to-Liquid
(PtL) auf dem Markt derzeit nicht in größeren Mengen zu kaufen. Bleibe es bei
den Plänen, drohten der sich ohnehin langsam erholenden Branche Millionenstrafen
für eine "absurde Politik". Gleichzeitig verabschiede sich die Ampel von der
Vereinbarung, eine der Luftverkehrsteuer entsprechende Summe für die Förderung
von nachhaltigem Flugtreibstoff auszugeben.

Ab dem 1. Januar 2025 gilt nach EU-Recht eine Beimischungsquote von zwei
Prozent, die die Fluglinien durch den Treibstoff biogenen Ursprungs trotz hoher
Preise wohl erfüllen werden. Ab 2030 steigt die Quote auf sechs Prozent, wovon
dann 1,2 Prozent PtL sein sollen. Deutschland möchte jedoch schon 2026 eine
PtL-Quote einführen. "Es gibt zwar viele Forschungsprojekte, aber keine Anlage,
wo Sie mal eben 50.000 Tonnen bestellen können", betonte Lang.

Laut dem Cheflobbyisten der Luftverkehrsbranche benötigt Deutschland für den
Anfang ungefähr drei Produktionsanlagen, die nachhaltigen Flugtreibstoff im
industriellen Maßstab herstellen. "Das würde zwischen zwei und 2,5 Milliarden
Euro pro Anlage kosten, ließe sich also über die Einnahmen aus der
Luftverkehrsteuer über wenige Jahre finanzieren", sagte Lang. "Jetzt rudert
Berlin aber zurück und will mit den zwei Milliarden lieber Haushaltslöcher
stopfen", kritisierte der BDL-Chef: "Damit gefährdet die Bundesregierung ihre
eigenen Klimaziele".

Zudem habe die EU-Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass es nationale
Regelungen zu PtL neben der EU-Verordnung nicht geben dürfe. BDL-Chef Lang: "Die
Bundesregierung sollte sich also europarechtskonform verhalten. Und wenn sich
die zuständigen Ministerien nicht einigen können, braucht es eine Entscheidung
aus dem Kanzleramt".

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