Höhere Beitragsbemessungsgrenze brächte Steuerausfälle in Milliardenhöhe (FOTO)

Berlin (ots) - Die bei SPD und Grünen diskutierte Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf
das Niveau der Rentenversicherung würde zu 4,74 Milliarden Euro Steuerausfällen
führen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft
(IW).

In Deutschland wären 6,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer
solchen außerordentlichen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze betroffen. Ihre
Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur Sozialen
Pflegeversicherung (SPV) würden dadurch um bis zu 46 Prozent steigen.

Diese höheren Zahlbeiträge wären als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer
absetzbar. Das führte bei Bund, Ländern und Kommunen zu Steuerausfällen von
insgesamt 4,74 Mrd. Euro pro Jahr. Davon entfielen 1,9 Mrd. Euro auf die
Bundesländer, 0,7 Mrd. Euro auf die Kommunen und 2,1 Mrd. Euro auf den Bund. Das
zeigt die aktuelle IW-Studie im Auftrag des Verbands der Privaten
Krankenversicherung (PKV).

PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther zu den Ergebnissen: "Wer mit einer starken
Erhöhung der Bemessungsgrenze das Finanzloch in der Kranken- und
Pflegeversicherung stopfen will, riskiert gewaltige Nebenwirkungen. Das brächte
nicht nur eine massive Mehrbelastung von Arbeitsplätzen. Zudem müssten die
ohnehin knappen öffentlichen Haushalte zusätzliche Steuerausfälle in
Milliardenhöhe verkraften und wichtige Investitionen an anderer Stelle kürzen."

Die nächste Bundesregierung müsse stattdessen nachhaltige Lösungen für die
umlagefinanzierten Sozialsysteme finden, fordert Reuther. "Dazu gehören mehr
Elemente kapitalgedeckter Vorsorge für die demografiebedingt steigenden Kosten
und mehr Eigenvorsorge."

Download Info-Grafik: Steuerausfälle durch höhere BBG (https://www.pkv.de/verban
d/presse/pressemitteilungen/hoehere-beitragsbemessungsgrenze-braechte-steuerausf
aelle-in-milliardenhoehe#241216_iw-studie_BBG_web.jpg)

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