Griechenlandkrise

Schlampige Reformen! Gläubiger drehen Griechenland den Geldhahn zu

Für die Öffentlichkeit scheint die Griechenlandkrise abgehakt, stattdessen dominiert die Flüchtlingskrise die öffentliche Agenda. In Brüssel ist das anders. Hier hat man das griechische Sorgenkind ganz und gar nicht vergessen. Im Gegenteil, die Gläubiger ziehen abermals die Daumenschrauben an.

Der große Showdown im griechischen Schuldenstreit endete mit der Kapitulation von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er, der angetreten war, das Spardiktat zu beenden, muss nun das härteste Sparprogramm aller Zeiten umsetzen. Eigentlich. Tatsächlich aber hinkt die griechische Regierung mit ihren Reformversprechen hinterher. Gerade mal 14 der 28 vereinbarten Maßnahmen seien bislang umgesetzt worden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Geldgeber sind darüber „not amused“. Sie drehen deshalb kurzerhand den Geldhahn wieder zu.

Aufgrund der schleppenden Umsetzung der Reformen verweigern die internationalen Gläubiger vorläufig die nächste Kreditrate. Das bestätigten Insider sowohl gegenüber „Spiegel Online“ als auch gegenüber der „SZ“. Die für den Oktober geplante Auszahlung der ersten zwei der verbleibenden drei Milliarden Euro aus der ersten Tranche verzögere sich, so ein hoher EU-Beamter.

Nicht nur die Reformen, auch die Gespräche waren zuletzt ins Stocken geraten. Ein Treffen der griechischen Regierung mit Unterhändlern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) endete in der vergangenen Woche ohne nennenswerte Ergebnisse.

Geldgeber wollen Zwangsräumungen erleichtern

Unstimmigkeiten gibt es vor allem über den Umgang mit faulen Krediten sowie die Bedingungen, unter denen ein säumiger Zahler sein Haus verlieren könnte. Schätzungen zufolge sollen 320.000 Wohnungsbesitzer mit ihren Ratenzahlungen im Rückstand sein. Die Geldgeber fordern deshalb, Zwangsräumungen zu erleichtern. Athen lehnt das bislang kategorisch ab. Er werde nicht zulassen, dass es zu „massenhaften Zwangsräumungen“, so Tsipras vor wenigen Tagen. Laut griechischen Medien seien acht von zehn Haushalten von einer Zwangsräumung bedroht, sollten sich die Geldgeber durchsetzen.  

Griechenland rennt die Zeit davon. Bis zum Jahresende muss Athen eine Lösung für die Rekapitalisierung der Banken gefunden haben. Danach tritt eine neue europäische Richtlinie in Kraft, wonach Spareinlagen von mehr als 100.000 Euro herangezogen werden können, wenn die Banken nicht anders zu sanieren sind. Das würde für viele kleine und mittlere Unternehmen die Pleite bedeuten.

Tsipras, der versprochen hatte, die Bedingungen des Sparpakets zu lockern, steht mal wieder mit dem Rücken zur Wand. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst. Etliche Minister werden inzwischen sogar bedroht. Dennoch muss die Regierung spätestens im November ein weiteres Bündel mit harten Sparmaßnahmen vom Parlament billigen lassen, darunter die Abschaffung aller Steuererleichterungen für Bauern. Landwirte haben bereits Demonstrationen mit Blockaden von wichtigen Straßenverbindungen angekündigt. Am 12. November wollen die beiden größten Gewerkschaftsverbände streiken (Mehr dazu hier).

Letzter Trumpf Flüchtlingskrise?

Ausgerechnet die Flüchtlingskrise könnte nun zum letzten Trumpf für die griechische Regierung werden. Aus deutschen Regierungskreisen wurde zuletzt Bereitschaft signalisiert, Sparerleichterungen zu gewähren, wenn Griechenland im Gegenzug sein Engagement in der Flüchtlingskrise erhöht (siehe: Flüchtlinge sollen in Griechenland bleiben - Bundesregierung lockt mit Sparerleichterungen). Auch die EZB will dem Vernehmen nach die Bedingungen für Griechenland-Hilfen aufweichen (wallstreet:online berichtete).

Experten der Deutschen Bank rechnen unterdessen fest mit einem Schuldenschnitt für Griechenland. Bis Jahresende würden die Geldgeber demnach einem Schuldenschnitt in Höhe von 200 Milliarden Euro zustimmen, berichtet die „Bild“-Zeitung. Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte Griechenland zuletzt eine Linderung der Schuldenlast in Aussicht gestellt. „Wenn Griechenland seine Verpflichtungen einhält, dann wird auch die Diskussion über eine Linderung der Schuldenlast eröffnet werden“, so Hollande (siehe hier).