Meinung

Markt oder Befehl? Vom Bargeld-Horten und der Verstaatlichung von Krediten - Seite 2

Natürlich könnte der Gesetzgeber dazu übergehen, das „gesetzliche Zahlungsmittel“ auch auf das Buchgeld auszuweiten. Doch so einfach ist es nicht. Heute ist das Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel auch deshalb, weil die EZB bzw. die Bundesbank ihre Menge exakt festlegen kann. Dies ist beim Buchgeld nicht möglich. Hier versucht sie über ihre Geldpolitik die Menge zu steuern, was ihr offensichtlich nicht gelingen mag.

Deshalb werden Regierung, Bundesbank und EZB einen anderen Weg gehen: den Weg der Intervention. Auf die Intervention und die Reaktion des Marktes folgt die nächste Intervention, die von einer neuen Reaktion des Marktes begleitet wird. Die Spirale dreht sich immer schneller. Das zeigt: die EZB-Politik des billigen Geldes ist gescheitert. Mario Draghi ist gescheitert. Immer mehr billiges Geld führt nicht zu einer größeren Kreditvergabe an die lahmende Wirtschaft in Südeuropa, sondern die Banken horten dieses Geld. Sie wollen in ein fallendes Beil nicht die Hand halten. Wohin führen die Interventionen von Mario Draghi mittelfristig? Wahrscheinlich zu einer Verstaatlichung des Kredits. Denn, die EZB geht davon aus, zu wissen wo Geld und Kredit fehlt. Das eigentliche Problem sind in diesem Verständnis die Banken, die den Vorgaben der EZB partout nicht folgen wollen. Deshalb werden sie entweder gezwungen, Kredite an die Wirtschaft auszureichen oder aber die EZB vergibt Kredite selbst an die Wirtschaft.

Letztlich zielt diese Art der Politik auf eine Globalsteuerung der Wirtschaft ab. Es geht um die Frage „Markt oder Befehl?“. Mario Draghi hat sich bereits seit langem gegen den „Markt“ und für „Befehl“ entschieden. Damit folgt er einer Vorstellung, die der Ökonom Ludwig von Mises schon vor über 75 Jahren als “altes Vorurteil” bezeichnete: “Man hält den Zins für ein Hindernis menschlicher Wohlfahrt, man glaubt, dass es Pflicht der Obrigkeit sei, auf Senkung der Zinshöhe hinzuarbeiten.”