Neue EU-Publikationspflicht?

Kampf gegen Steuerflucht: Konzerne sollen Gewinne und Steuern im Internet offenlegen

Seit Tagen bestimmt ein Thema die Schlagzeilen: Panama Papers. Spitzenpolitiker, Sportstars und Finanzinstitute geraten in Erklärungsnot, Medien decken Finanzgeschäfte Prominenter auf und Politiker fordern Konsequenzen. Aber auch die Banken bleiben vom Fluch der Karibik nicht verschont: Wer war denn nicht dabei lautet die Frage. Und die Kanzlei Mossack Fonseca? Die geht in die Offensive und sieht sich ins falsche Licht gerückt. Alles ganz legal, betonen sie. Nun denn, jeden Tag kommen neue Fakten ans Licht. Eins ist sicher, die Panama Papers werden uns noch eine lange Zeit beschäftigen.

EU-Kommission fordert Transparenz und konkrete Aufschlüsselung

Wie heute bekannt wurde, verschärft die Europäische Kommission nach den Enthüllungen um die Panama-Papiere ihren Kampf gegen die Steuervermeidung. Demnach sollen multinationale Konzerne ihre Gewinne und Steuern in der Europäischen Union künftig Land für Land aufschlüsseln und im Internet für jeden Interessierten zugänglich machen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) unter Berufung auf einen internen Vorschlag, den die Kommission am kommenden Dienstag in Straßburg vorstellen will.

Die Publikationspflicht soll für alle Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro gelten, die in der EU tätig sind, also auch für Unternehmen wie Starbucks oder Google, die besonders wegen der gezielten Verschiebung von Gewinnen in der Kritik stehen (mehr dazu hier, hier oder hier). Die Konzerne sollen allerdings nur die Steuern offenlegen müssen, die sie in den EU-Staaten zahlen. Detailangaben zu Nicht-EU-Staaten wie dem in die Kritik geratenen Panama sieht der Vorschlag laut F.A.Z. nicht vor. Angaben zu den dort gezahlten Steuern sollen die Unternehmen nur in zusammengefasster Form machen müssen. (Lesen Sie auch: Luxemburg-Leaks - Skandal! Konzerne sparen durch Steuertricks Milliarden - Alles ganz legal? und Lux-Leaks - Steuertricks in Milliardenhöhe - Was geheim war soll auch geheim bleiben.)

Gewinne und Steuern sollen im Internet veröffentlicht werden

Die EU-Staaten hatten sich Anfang März schon darauf verständigt, dass die multinationalen Konzerne ihre Gewinne und Steuern gegenüber den nationalen Behörden aufschlüsseln müssen ("Country-by-Country-Reporting"). Eine Veröffentlichung der Daten ist darin aber nicht vorgesehen. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Daten mindestens fünf Jahre lang im Internet zugänglich sein, schreibt die F.A.Z. Betroffen von dem Vorschlag dürften in Deutschland rund 1200 einheimische Unternehmen sein. In Kraft treten kann der Vorschlag nur, wenn sowohl das Europaparlament als auch die Mitgliedstaaten zustimmen. Im Parlament gilt das als wahrscheinlich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat allerdings schon Widerstand gegen die Veröffentlichung des "County-by-Country-Reportings" angekündigt.
 

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