Luxemburg-Leaks

Skandal! Konzerne sparen durch Steuertricks Milliarden - Alles ganz legal?

Journalisten sind möglicherweise einem Steuerskandal von gigantischem Ausmaß auf die Schliche gekommen: Internationale Konzerne sollen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben – und das mit tatkräftiger Unterstützung Luxemburgs. Auch deutsche Firmen sollen beteiligt sein.

Es sind brisante Dokumente, die die Journalisten des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) unter Mitarbeit u.a. der „Süddeutschen Zeitung“, des „NDR“ und des „WDR“ jetzt enthüllt haben. Demnach soll das Großherzogtum Luxemburg Konzernen in geheimen Absprachen hohe Steuerabschläge zugesichert und ihnen so dabei geholfen haben, Steuern in Milliardenhöhe zu sparen. Das gehe aus den fast 28.000 Seiten langen geheimen Unterlagen namens "Luxemburg-Leaks" hervor.

Wie der „Norddeutsche Rundfunk“ berichtet, soll es sich bei den Firmen u.a. um börsennotierte Konzerne wie Pepsi, FedEx, Caterpillar, Procter & Gamble und Amazon handeln. Die Rede ist von insgesamt 340 Firmen, darunter auch die drei deutschen DAX-Firmen Eon, Fresenius und die Deutschen Bank, die von den Steuerdeals profitiert haben sollen.

Komplizierte Steuermodelle drücken Steuerrate auf ein Prozent

Im Zentrum der Steuerdeals steht das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers (PwC). Deren Berater hätten teils äußerst komplizierte Steuermodelle entwickelt, die dann von der Luxemburger Finanzverwaltung genehmigt wurden. Auf diese Weise seien gigantische Summen, bis zu 50 Milliarden Euro, nach Luxemburg geflossen. Dort profitierten die Unternehmen laut dem „NDR“ von einer effektiven Steuerrate von weniger als einem Prozent – und das alles ganz legal.

Beispiel Eon: Der Energieriese gründete in Luxemburg eine Tochtergesellschaft, die fortan als Art firmeneigene Bank fungierte. Als solche lieh sie anderen Geschäftsteilen Geld, welche die Summen dann plus Zinsen zurückzahlten. Auf diese Weise soll die Luxemburger Eon-Tochter im Jahr 2012 rund 130 Millionen Euro eingenommen haben, darauf aber gerade einmal knapp 1.600 Euro an Steuern gezahlt haben. Im Fall von Fresenius soll es ähnlich gewesen sein.

Die Deutsche Bank wiederum habe einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge eine Fondsgesellschaft in Luxemburg gegründet. Dabei sollen die Fonds so konstruiert gewesen sein, dass bei den Immobiliengeschäften kaum Steuern anfielen.

Steuertricks sind legal

Experten gehen laut „NDR“ davon aus, dass allein deutschen Finanzämtern durch die Tricks der Steuerberatungen pro Jahr zwischen 20 und 30 Milliarden Euro Steuern entgehen. Die Beteiligten sind sich indes keiner Schuld bewusst und verweisen auf die Legalität ihrer Geschäfte. Man handele „in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen“, heißt es beispielsweise bei PwC. Und auch der amtierende Premierminister Luxemburgs, Xavier Bettel, sagte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Was Luxemburg gemacht hat, war okay.“ Nichtsdestotrotz ermittelt die Europäische Kommission derzeit in zwei Fällen, ob Luxemburg gegen europäisches Recht verstoßen habe, indem den Konzernen unfaire Vorteile eingeräumt worden sein.

Rolle Junckers fragwürdig

Doch genau hier könnte es problematisch werden. Denn der Großteil der Steuerdeals soll aus den Jahren 2008 bis 2010 stammen. In dieser Zeit war Jean-Claude Juncker Premierminister von Luxemburg. Jener Jean-Claude Juncker, der jüngst EU-Kommissionspräsident Barroso beerbte. Der „NDR“ bezeichnet Juncker gar als „Architekt hinter vielen der firmenfreundlichen Steuerregelungen im Herzogtum.“ Nun soll also ausgerechnet der Architekt zum Richter werden. Doch Juncker wiegelt ab: Er werde in den Fällen keinen Einfluss auf die Geschehnisse nehmen, kündigte er gegenüber der „SZ“ an. Er werde sein Amt nicht missbrauchen.