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Heiko Maas Mietspiegel-Manipulationsgesetz und mehr: Maas ist der schlimmste Ideologe in der Regierung

Gastautor: Rainer Zitelmann
16.04.2016, 15:13  |  7496   |   |   

Immer wieder habe ich an dieser Stelle gewarnt, dass mit der Mietpreisbremse nicht das Ende der Regulierung erreicht ist, sondern dass der Höhepunkt noch bevorsteht. Jetzt liegt der offizielle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zum Mietspiegelmanipulationsgesetz vor. Denn um nichts anderes geht es - und wir sollten die Dinge beim Namen nennen. Durch die geplante Ausweitung des Berechnungszeitraumes für die Mietspiegel von vier auf acht Jahre werden die Mieten in allen Städten, in denen es in den vergangenen Jahren starke Mietsteigerungen gab, faktisch eingefroren.

Da die ortsübliche Vergleichsmiete sinkt, ist übrigens auch der Neubau betroffen, obwohl dieser ja aus der Mietpreisbremse herausgenommen wurde. Schon bisher haben die Mietspiegel die tatsächlichen Marktverhältnisse meist nicht widergespiegelt. Häufig waren sie einfach ein Ergebnis politischer Kompromisse zwischen den Verbänden von Vermietern und Mietern. Jetzt werden sie jedoch zu einem planwirtschaftlichen Instrument staatlicher Mietfestsetzung.

Wenn das Gesetz Wirklichkeit wird, müsste jede Bank und jeder Immobilienbesitzer konsequenterweise seine Immobilie neu bewerten. In allen Discounted Cashflow-Verfahren müssten Mietsteigerungen für die nächsten zehn Jahre mit 0 angesetzt werden, sofern die Immobilie beispielsweise in einer Stadt wie Berlin liegt, wo die Mieten stark gestiegen sind.

Zugleich werden die Rahmenbedingungen für die Modernisierung massiv verschlechtert. Völlig absurd ist das Vorhaben, dass bei Modernisierungsmieterhöhungen der "Grundsatz der Wirtschaftlichkeit" gewahrt werden solle. Das klingt harmlos und vernünftig. Dahinter verbirgt sich jedoch eine absurde Vorstellung: Maßstab der Wirtschaftlichkeit soll laut Gesetzentwurf sein, ob ein Vermieter vernünftigerweise die Kosten auch dann veranlasst hätte, wenn er sie selbst hätte tragen müssen, z. B. wenn er die vermietete Wohnung selbst nutzen würde.

Hier zeigt sich der ideologische Charakter des ganzen Vorhabens. Maas, ehemals engster Kampfgenosse von Oskar Lafontaine im Saarland, ist der schlimmste Ideologe in der Bundesregierung. Das zeigt sich nicht nur im geplanten Mietspiegelrecht, sondern beispielsweise auch in einem anderen Lieblingsprojekt von Maas: Plakate oder Anzeigen, die Frauen oder Männer auf "Sexualobjekte reduzieren" sollen laut einem Bericht des SPIEGEL künftig verboten werden. In streng islamischen Ländern wie Saudi-Arabien ist so etwas schon lange verboten. "Sex sells" ist eine alte Weisheit aus der Werbebranche, und genau damit soll nach dem Willen von Maas jetzt auch in Deutschland Schluss sein. Gerichte müssen künftig entscheiden, wann Frauen oder Männer auf Werbeplakaten oder in Anzeigen auf "Sexualobjekte" reduziert werden und wann nicht. Am besten wäre es, wenn Heiko Maas künftig einfach schöne Frauen oder auch schöne Männer verbietet. Dann wäre die Sexismus-Gefahr am wirksamten gebannt.

Maas will den allmächtigen Staat, der die Mieten letztlich faktisch festsetzt, der genau vorschreibt, wie Werbeplakate aussehen dürfen und wie nicht. Nur in einer Hinsicht ist Maas "gnädig": Laut einem Bericht des SPIEGEL will er die zwingende lebenslange Strafe für Mord abschaffen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Haftstrafen auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden dürfen, wenn der Täter "aus Verzweiflung" gehandelt habe oder durch eine "schwere Beleidigung" zum "Zorn gereizt" wurde. Ich bin schon einmal neugierig, wie künftig islamische Terroristen argumentieren, die sich beispielsweise durch Mohammed-Karikaturen beleidigt oder zum "Zorn gereizt" fühlen.

Angesichts der realen Probleme - wie etwa massiv steigende Einbruchszahlen oder Aktivitäten der organisierten Kriminalität, "No-Go"-Gebiete in vielen deutschen Großstädten usw. beschäftigt sich Maas damit, wie er Vermieter und Immobilienbesitzer drangsalieren kann oder wie er nackte Haut von Werbeplakaten verbannt und wie die Justiz künftig mehr Verständnis für Mörder zeigen soll.

Eine Partei mit einem solchen Minister hat es verdient, dass sie in Umfragen jetzt unter die 20%-Marke rutscht. Leider ist jedoch zu befürchten, dass die sozialdemokratisierte Merkel-CDU dem keinen Widerstand entgegensetzt.


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Kommentare

Dem ist wenig hinzuzufügen. Außer vielleicht dieser nette Artikel. Es ist wie bei Honni, für die Nomenklatura gelten andere Bedingungen. Bei Mass sind immer die anderen Schuld.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/makler-bestellerprinzip-maas-gebuehr
Warum lässt man dies nicht den Markt regeln?
Wenn die Mieten so teuer sind das diese Niemand mehr bezahlen kann, dann ist es ebenfalls richtig.
Offensichtlich sind die Mieten in Berlin noch nicht so ausgereizt, das nicht auch ein höherer Preis erzielt werden kann.
<<Selber Schuld wenn man dort hin zieht>>

Aber was schreibe ich hier eigentlich?
Welche Argumente bei dieser Regierung zählen denn eigentlich noch?
Die CDU hat doch die SPD mittlerweile links überholt und mit dem unkontrollierten Zugang von Asylsuchenden und Flüchtlingen beerdigen wir gerade unser leistungsbezogenes Sozialsystem!

Leistung lohnt sich nicht mehr!!!

Das ist die Message die unsere Regierung im Moment verteilt.
Sogar Helmut Kohl interveniert.

Der letzte vernünftige Kanzler!
Lol wenn hier was ideologisch geprägt ist, dann wohl dieser Artikel.

Als ob Lobbyismus keine Form von Ideologie wäre.

Mal abgesehen davon ... Was ist denn so schlimm wenn man gegen Sexismus auf Plakaten etc eintritt und das auch politisch voranbringen möchte?

Stattdessen weist der artikelschreiber hier auf populistische Themen wie no go areas etc hin und will uns hier mit seiner Ansicht zum Immobilienmarkt überzeugen. Das soll keine Ideologie beinhalten? Mindestens die gleiche Ebene wie er es Herrn Maas vorwirft, nur das andere politische Ende.
Ich schätze, Hr. Maas wird schonmal schauen, wie sich mit Leerverkäufen auf Immobilienaktien Geld verdienen lässt? :D

Den normalen Hausbesitzern kann ich nur raten, möglichst nicht zu vermieten. Auch Neubauten halte ich derzeit für sinnlos. Nach 2017, wenn die SPD so bei 10% liegt, kann man die Situation neu bewerten. Der Wohnungsnotstand wird steigen und die Wähler werden es der SPD schon zeigen.
Maas, Stegner, Özgötz, Ützgürz, Gabriel und sonstige merkwürdige Extrempopulisten, ihr seid für das was geschieht, und was noch passieren wird, voll verantwortlich. Ihr haltet das paranoide Merkelregime an der Regierung und freut Euch rachelüstern über die Islamisierung und damit den Untergang Deutschlands. Die Nazis, unsere Väter, die Nachkriegsdeutschland durchseucht haben sind ausgestorben. Ihr seid Wiedergänger eurer despotischen Väter und macht genau das Gleiche, nämlich alles, was nicht in euer egozentrisches Weltbild passt niedermachen. Verschwindet einfach und haltet die Klappe.

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