Rote & Grüne unglaubwürdig

Volksentscheid - "nur wenn es uns passt"

Nach der Bundestagswahl forderte Mecklenburgs Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD als erstes, man solle Volksentscheide auf Bundesebene einführen. "Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht nur zu Wahlen, sondern auch dazwischen befragt werden", so fordert Schwesig. Ihr Parteifreund und Amtskollege, Berlins Regierungschef Müller, hat gerade eine Schlappe mit einem solchen Volksentscheid erlebt. 56 Prozent der Berliner haben sich am 24. September, entgegen der Empfehlung von SPD, Grünen und Linken, für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ausgesprochen. Laut Müller war das allerdings keine Niederlage. Seine eigenartige Begründung: Vor ein paar Wochen seien bei Umfragen noch 75 Prozent für den Weiterbetrieb von Tegel gewesen, daher seien 56 Prozent gar nicht so übel. "Meine Position ist glasklar", so Müller. Nämlich? Dass Tegel entgegen dem Volksentscheid geschlossen werden soll. Auch Grüne und Linke wollen den Volksentscheid ignorieren.

Volksentscheide nur dann, wenn es passt
In den Programmen von fast allen Parteien (außer der CDU) findet sich die Forderung nach mehr Volksentscheiden, nach mehr direkter Demokratie. Man findet das bei:

• Grünen
• Linken
• SPD
• CSU
• AfD
• FDP

Besonders laut wurde diese Forderung jedoch seit Jahren von der politischen Linken vertreten. Und nun, da die Bürger in Berlin gesprochen haben, will man das ignorieren. Begründung, kurz gesagt: "Beschlossen ist beschlossen". Eigenartigerweise galt diese Begründung bei Grünen, SPD und Linken noch nie, wenn es um Projekte ging, die sie ablehnen. Hieß es denn bei "Stuttgart 21" auch "beschlossen ist beschlossen"? Lange gefasste, rechtsverbindliche Beschlüsse spielten hier - anders als nun bei Tegel - aus Sicht der linken Gegner keinerlei Rolle. Ebenso wenig, wenn es gegen Shoppingcenter oder verhasste "Großprojekte" geht. Die Wahrheit: SPD, Linke und Grüne sind nur dann für Volksentscheide, wenn sie so ausgehen, wie sie es sich wünschen.

Konsequenz sieht anders aus
Ich finde diese Haltung heuchlerisch und inkonsequent. Entweder bin ich für Volksentscheide oder dagegen. Ich selbst bin dagegen und weiß, dass ich mir damit wieder jede Menge kritische Leserzuschriften einfangen werde, die diese Haltung undemokratisch finden, weil sie "das Volk" und dessen angeblich unendliche Klugheit idealisieren. Aus meiner Sicht ist das Problem in Deutschland nicht, dass wir zu wenig Demokratie haben, sondern dass wir eine Regierung haben, die permanent Recht und Gesetz bricht. Der Rechtsstaat ist mindestens so wichtig wie die Demokratie, aber dafür gibt es leider kaum ein Bewusstsein.