Jamaika-Sondierungen

"Soziales" als Hauptthema der neuen Regierung?! - Seite 2

Was die FDP-Wähler wohl dazu sagen werden
Ich bin ja mal neugierig, was die FDP-Wähler wohl dazu sagen werden, wenn das "Soziale" im Mittelpunkt von Jamaika stehen soll. Ja, in der FDP gibt es auch einen Komplex, dass man nicht als "kalt" und "unsozial" erscheinen möchte. Und vielleicht erliegen Jamaika-Fans wie Wolfgang Kubicki, die um jeden Preis mit Union und Grünen zusammengehen wollen, der Versuchung, auf einmal ganz "sozial" zu erscheinen. Gegenüber der Parteimitgliedschaft und den Wählern reden sie sich dann damit heraus, sie verstünden unter "sozial", dass mehr in Bildung investiert werden solle, um die Chancengerechtigkeit zu erhöhen. Nur: Wenn die Grünen und die CDU von "Sozialem" sprechen, dann meinen sie mehr Umverteilung und noch mehr staatliche Sozialleistungen, Verschärfung der Mietpreisbremse, Anhebung des Mindestlohnes usw. Die Grünen haben genau gesagt, was sie unter "sozial" verstehen, z.B. die sogenannte Bürgerversicherung, also eine Zwangsversicherung für Selbstständige oder die Verschärfung der Mietpreisbremse. Im FDP-Wahlprogramm wird dagegen die Abschaffung der Mietpreisbremse gefordert und eine "Bürgerversicherung" strikt abgelehnt.

Zuwanderung - nicht "Soziales" ist das Thema
Alle Umfragen belegen, dass das Thema "Begrenzung der Zuwanderung" und eben gerade nicht die "soziale Gerechtigkeit" das wichtigste Thema für die Wähler ist. Eine Focus-Umfrage zeigt, dass sich die Wähler von FDP und Grünen konträr gegenüberstehen: "Die neue Regierung soll eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen", das fordern 77 Prozent der FDP-Wähler, so viel wie von keiner anderen Partei, mit Ausnahme der AfD (97%). Und bei den Wählern keiner anderen Partei ist die Ablehnung der Obergrenze so groß wie bei denen der Grünen, wo nur 34 Prozent für eine Obergrenze sind. Dabei geht es hier gar nicht um das Wort "Obergrenze", sondern um die klare Botschaft: Die FDP-Wähler wollen die Zuwanderung in die Sozialsysteme begrenzen, die Grünen wollen sie ausweiten. Dass beide Parteien für ein Zuwanderungsgesetz sind, verdeckt die viel wichtigere Tatsache, dass die Wähler der Grünen mehrheitlich für eine Politik der offenen Grenzen sind, die Wähler der FDP dagegen. Beim Thema "sichere Herkunftsländer" vertreten die Wähler keiner anderen Partei eine so klare Haltung wie die der FDP: Algerien, Marokko und Tunesien sollen nach Meinung von 66 Prozent der FDP-Wähler als sichere Herkunftsländer gelten, was Abschiebungen erleichtert. Damit liegt der Anteil bei FDP-Wählern fast 20 Prozentpunkte (!) über dem der Gesamtbevölkerung und sogar höher als bei den AfD-Wählern, die diese Position zu 59 Prozent teilen.