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[dickdiver]

Aus Spiegel-online von heute morgen.

Gruß
dickdiver

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HUNZINGER UND DIE CDU-SPENDENAFFÄRE

"Moderne Variante von Karlheinz Schreiber, nur gefährlicher"

Von Markus Deggerich

Unter den vielen Schauplätzen und Namen der CDU-Spendaffäte taucht ein Name immer wieder auf: Der PR-Berater und CDU-Mitglied Moritz Hunzinger kannte alle.

Berlin - Der Unternehmer war empört und verwahrte sich "gegen seltsame Verknüpfungen". Weil dem Wirtschaftsmann Karl Ehlerding die Spekulationen über seine großzügige Spende an die CDU und den möglichen Zusammenhang mit dem Verkauf von Eisenbahnerwohnungen an ihn zu weit gingen, suchte er professionellen Beistand bei einem alten Bekannten. Die Hunzinger Informations AG formulierte und verbreitete für den Hamburger die Pressemitteilungen, in denen sich Ehlerding gegen den Verdacht wehrte, er habe mit seiner Gabe an die Regierungspartei die Vergabe an sein Bieterkonsortium beeinflussen wollen.
Keine schlechte Entscheidung, denn Huntziger war bei dem Thema gut im Stoff. Die seltsame Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen und die höchste Einzelspende an die CDU in ihrer Geschichte waren einer der vielen Schauplätze in der CDU-Spendenaffäre. "Der Name Moritz Huntziger tauchte bei unseren Recherchen in den verschiedensten Zusammenhängen immer wieder auf", sagt Christian Ströbele, der Obmann der Grünen in dem Ausschuss war.

Es kommt dabei zu einer seltsamen Verknüpfung von Personen aus der Affäre, die die Republik erschütterte und allen gemeinsam ist nur eines: Sie kannten Hunzinger. Bereits bei dem ominösen Spender-Essen am 21. September 1994 im Bonner Hotel "Königshof" saß Hunzinger mit am Tisch. Ihm gegenüber: Wolfgang Schäuble. Der damalige CDU-Fraktionschef lernte dort den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber kennen, dessen spätere 100.000-Mark-Spende Schäuble schließlich alle Ämter kosteten. Mit am Tisch saßen auch die CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister, die Hunzinger bereits von einem anderen Essen kannte: Am Privattisch von Friedrich Merz, dem heutigen CDU-Fraktionschef.

Hunzinger immer mit am Tisch

Im Königshof versammelt hatten sich auch Jürgen Maßmann, für den Bereich Wehrtechnik zuständiges Vorstandsmitglied der Firma Thyssen Henschel und Kristina Gräfin Pilati, damals noch mit ihrem Gatten, dem Banker Hendrik Borggreve verheiratet. Die Gräfin lernte dann später, ebenfalls bei einem Hunzinger-Event, ihren späteren Lebengefährten Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping kennen. Zwischendurch vertrat sie aber auch noch kurzzeitig Brigitte Baumeister als Anwältin vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss als es um den genauen Ablauf der Übergabe jener 100.000 Mark von Schreiber an Schäuble ging.

Die beiden kannten sich dank Hunzinger schon gut. Denn Baumeister hatte sich schon Jahre vorher gemeinsam mit dem PR-Berater beim Börsengang der Deutschen Telekom eingemischt. Wie der Lobbyist warb auch Baumeister beim damaligen Kanzleramtschef Bohl dafür, die Investmentbank Kleinwort Benson mit in das Emissionskonsortium zu nehmen. Wer Teil des Konsortiums war, konnte Millionen an den Emissionen verdienen. Der damalige Chef von Kleinwort Benson hieß: Hendrik Borggreve.

Auch der inzwischen verurteilte Maßmann hatte 1990 gemeinsam mit Schreiber den Verkauf von 36 Spürpanzern "Fuchs" nach Saudi-Arabien gemanagt. Von den damals mit 446 Millionen Mark völlig überteuerten Verkaufspreis sind rund 220 Millionen als "Provisionen" versickert. Berühmt wurde allerdings die eine Million Mark, die Schreiber CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep in einem Koffer in der Schweiz übergab. Hunzinger selbst stand auf der Lohnliste von Thyssen.

In dem Geflecht der vielen Personen und Einzelgeschichten rund um die CDU-Spendenaffäre scheint nur eines sicher: "Hunzinger war überall dabei", sagt Ströbele. Der Netzwerker kannte auch die Beteiligten bei dem Deal um die Eisenbahnerwohnungen 1998. Matthias Wissmann (CDU) war damals Verkehrsminister und ein Hunzinger-Buddy, der sich damit brüstet mit dem smarten Unions-Politiker ein Buch herausgebracht zu haben. 1998 sollten im Rahmen der Bahn-Privatisierung auch die über 100.000 Eisenbahner-Wohnungen verkauft werden. Als Bieter konkurrierten die Deutsche Annigton, hinter der eine japanische Bank stand, und ein deutsches Konsortium, die WCM AG, an dem das Hamburger Ehepaar Ehlerding mehrheitlich beteiligt war, jene Ehlerdings, für die Hunzinger die Öffentlichkeitsarbeit machte. Annigton bot eine Milliarde Mark mehr, und auch der Haushaltsausschuss des Bundestages sprach sich für einen Zuschlag an die Japaner aus.

[viktor0815]

Böser Junge der Hunziger

[dickdiver]

Der Artikel geht weiter.
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Dann kam es am 8. Juni 1998 zu einem Treffen zwischen Wissmann und Finanzminister Theo Waigel (CSU) im Kanzleramt. Seitdem sprachen sich Wissmann und Kohl dafür aus, den Zuschlag eher dem schlechteren Gebot des deutschen Konsortiums zu geben. Mitte Juni erhielten diese auch den Zuschlag. Damit war das Verfahren jedoch nicht beendet, es gab noch keinen Kaufvertrag. Zwei Monate später wendet sich der Kohl-Vertraute Hans Terlinden an das Ehepaar Ehlerding und bittet um Unterstützung für den Wahlkampf. Im September, wenige Tage vor der Bundestagswahl überreicht das Ehepaar Ehlerding dann nach einem Sponsorenessen mit Helmut Kohl vier Schecks über insgesamt fünf Millionen Mark an die CDU: Die größte Einzelspende in der Geschichte der Union von einer Privatperson, die nie zuvor an die Konservativen gespendet hatte.

Das Geld landet auf Kohls Anderkonto

Das Geld landet nicht bei der Schatzmeisterei, sondern wurde auf das Anderkonto mit der Nummer 24 980-12 eingezahlt, die Herkunft verschleiert. Auf das Konto, auf dem auch Helmut Kohl nach eigenen Angaben das Geld von seinen anonymen Spendern parkte, jene 2,1 Millionen Mark, deren Herkunft er bis heute gesetzeswidrig verschweigt.

Wissmann hatte sich entgegen den Empfehlungen aus seinem eigenen Ministerium für eine Zuschlag an das deutsche Konsortium eingesetzt. Die Ausschussmehrheit kommt in ihrem Abschlussbericht zu der Erkenntnis, "dass die Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums (BVM) weiteren politischen Druck gegen das Höchstgebot gezielt gesteuert hat". Gleichzeitig bestreitet der damals zuständige Ressortminister, gewusst zu haben, wer sich hinter dem Konsortium verbarg, für das er warb. Er will erst ein Jahr später, inzwischen Schatzmeister der CDU, von der Ehlerding-Spende erfahren haben, als sie nachträglich noch offiziell verbucht wurde. "Dass er nicht wusste, wer da mitbietet, haben wir ihm im Ausschuss schon nicht geglaubt", sagt Ströbele über die Verbindung zwischen den Hunzinger-Freunden Ehlerding und Wissmann. Die dazu angelegten Aktenvorgänge im BVM sind verschwunden. Der Ausschuss kommt zu der Erkenntnis, dass die "Akten bereinigt worden sind, um Hinweise dafür, dass Wissmann die Tatsache der Mehrheitsbeteiligung der Familie Ehlerding an der WCM AG zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung bekannt war, zu vernichten." Verschwunden sind auch Hunzingers Hinweise auf seiner Website auf die Kunden Wissmann und Ehlerding.

Wissmann verteidigt Hunzinger

Noch im Dezember 2000 verteidigte Wissmann öffentlich das System Hunzinger. Der hatte einen seiner "Parlamentarischen Abende" veranstaltet. Hunzinger brachte unter dem Motto "Rente der Zukunft - Zukunft der Rente" unter anderen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, seinen Duz-Freund Friedrich Merz und den damaligen FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle mit seinem Auftraggeber, dem Versicherungskonzern Colonia auf ein Podium und förderte das Ziel der Colonia, wie das "SZ-Magazin" schrieb, "möglichst bald an die Milliarden der staatlich geförderten privaten Altersversorgung zu gelangen." Wissmann adelte das und sagte es sei eine gute Sache, wenn seriöse Politikberatungsfirmen relevante Fakten und Argumente zwischen Wirtschaft und Politik transportierten.

Für Ströbele ist der Politikberatungsfirma Hunzinger "die moderne Variante von Karlheinz Schreiber, nur viel gefährlicher". Der Pr-Berater ist CDU-Mitglied, spendet auch kräftig für seine Partei und hält Helmut Kohl für "die Persönlichkeit des Jahrhunderts". Für den Mitbegründer der Norfolk-Stiftung, über die Kohls Schwarzgeld-Verwalter ihre Millionen wieder in den legalen Kreislauf schleusten, den Liechtensteiner Finanz-Jongleur Herbert Batliner, übernahm Hunzinger ebenfalls in Deutschland die Öffentlichkeitsarbeit.

Und auch in anderem Zusammenhang sieht Ströbele Hunzinger in der Nähe des CDU-Schwarzgeldsystems. Helmut Kohl hat behauptet, die 2,1 Millionen Mark von den unbekannten Spendern, die auf dem gleichen Konto geparkt wurden wie die Ehlerding-Spende, vor allem für die Arbeit der CDU-Sozialausschüsse eingesetzt zu haben. "Der gute Mensch von Oggersheim wollte damit angeblich vor allem in Ostdeutschland seine Partei stärken", sagt Ströbele. Der Schatzmeister dieser CDU-Sozialausschüsse heißt bis heute: Hunzinger.

[gernDabei]

Da sieht man mal, wie die Justiz auf dem rechten Auge blind ist.
In Wuppertal wird gegen den OB Anklage erhoben, weil dort die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Spende eines
Bauunternehmers an die SPD nur gemacht worden ist, um sich damit den OB gefügig zu machen.

Kohl erhält von Ehlerding Million und dieser Ehlerding kauft günstig vom Bund die Eisenbahnerwohnungen.
Klar, dass da überhaupt kein Zusammenhang besteht.
Kohl ist und bleibt über alles erhaben. Kleine Geldstrafe und das wars.

Nun ist Schäuble ja schon wieder im Kompetenzteam und kann seine Kompetenz in Sachen Spendensammeln gut einbringen!
Die Mafia ist wieder auf dem Weg an die Schalthebeln der Macht!

[coke]

..Der SPiegel schreibt Mist
Waigel und Wissmann haben vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt,dass die Vergabe an das janpanische Konsortium wegen der Probleme in Japan nicht ausgeführt wurde. Die Ausschussmehrheit (SPD und Grüne) waren damit einverstanden, weil auch die SPD-geführten Länder dieses Variante befürwortet.

Die Aussagen von Wissmann und Waigel sid auf der Homepage nachzulesen.

coke

[gernDabei]

coke,

warum musste dann Ehlerding trotzdem die Millionenspende machen?
Sicherlich reiner Zufall und die Spende hätte er auch gemacht wenn er den Zuschlag nicht bekommen
hätte.
Kohl und die CDU korrupt? Nie und nimmer!
Alles war nur zum Besten für die BRD und die Deutsche Bevölkerung.

Habe leider von der Kohle nichts abbekommen!

[Fidelity]

Erstmal bekommen alle Parteien von Unternehmen Spenden.
Ausserdem hatten sich die Gewerkschaften massiv gegen eine Übernahme durch die Japaner gewehrt, um die Mieter zu "schützen".Die Gewerkschaften haben sogar Kohl dazu gedrängt die Eisenbahnwohnungen an den deutschen Bieter zu verkaufen.
Wenn die Sozis nicht weiterkommen reden sie immer von vernichteten Akten, wofür es null Beweise gibt.Immer mit der Hoffnung, dass irgendwas hängenbleibt.Im Gegensatz zu vielen Genossen wurde der damaligen Bundesregierung noch keine Korruption nachgewiesen.

[dickdiver]

Genau Fidelty, die Sozen sind Schuld, dass die CD Spenden bekommen hat. Was bist Du nur für ein Hirni! Bist Du evtl. mit Tengiers verwandt?

[gernDabei]

Fidel,

jetzt verstehe ich endlich: Der Ehlerdings hat deshalb die Millionen zur CDU geschoben, weil die meisten CDU-Abgeordneten in Eisenbahnerwohnungen leben
und Angst vor den Japanern hatten.

Danke Fidel, dass du mir das erklärt hast!!

[gernDabei]

Fidel,

übrigens, dass der Kohl die Aktenvernichter hat heißlaufen lassen, dass hat ja wohl
der Burkhard Hirsch nachgewiesen. Bekanntlich ist der von der FDP (in deinen Augen aber sicherlich auch ein Soze!)
Leieder müsste der 1000 Jahre alt werden bis er das Puzzle zusammen hat und weiss, was der Kohl
da geshreddert hat.

[Tengiers]

@dickdiver und gerndabei

Ihr Sozis habt doch schon verloren!

[Fidelity]

#10 Du bist sehr schlecht informiert. Die Vorwürfe von Hirsch(Kohl-Hasser) sind lange widerlegt. Es hat definitiv keine Aktenvernichtung im Kanzleramt gegeben(Quelle: Die Welt)Nach der Bundestagswahl will das Bundeskanzleramt dies auch öffentlich bekanntgeben.Warum nicht vorher???

[DOLCETTO]

gernDabei,

Kohl ist der gerechteste, liebenswürdigste, absolut den gesetzten verpflichtenste, seriöseste kandesbunzler, den
die bimbesrepublik jemals.........

es wurden seinerzeit nur persönliche, vertrauliche hardcopies geschreddert (z.b. liebesbriefe von juliane)

und noch eines: dem FJS-sohn ist die festplatte auch net
abhanden gekommen, sondern er hat diese festplatte nach
dem gebrauch an den partyservice wieder zurück gegeben......

du siehst, alles nur brontale ehrverletzende missverständnisse >>> die christlichen politiker machen
keine fehler, denn sie sind qua eigendefinition unfehlbar!
siehe 10 gebote: du sollst kein wort brechen, würg... et on

ciao

[dickdiver]

Na Tengiers, heute wieder Unternehmen durch deine Dummheit plattgemacht?

@Fidelity: <Es hat definitiv keine Aktenvernichtung im Kanzleramt gegeben(Quelle: Die Welt)> Die "WELT"! Ein objektives überparteiliches Blatt!

[Fidelity]

Dickdiver kann die Wahrheit nicht vertragen.Woher beziehst du deine Quellen? Vielleicht Vorwärts oder Stern.

[gernDabei]

Fidel,

klar und Kohl hat auch keine Spendengelder eingesammelt und auf seine schwarzen Konten getan,
sondern er hat sich gefunden.

Wann ist die Heiligsprechung von Helmut Kohl?
Hast du den Termin im Vatikan schon beantragt?

[gernDabei]

Fidel, bevor du nun die Heiligsprechung von Kohl beim Papst beantragst, solltest
du nachfolgenden Text doch mal lesen.
Höre endlich mal auf kritischen Bürgern Verblendung zu unterstellen, du bist der
Blindeste der hier postet!



Korruptionsverdacht gegen Kohl
erhärtet sich

Sonderermittler Burkhard Hirsch weist
systematische Aktenvernichtung im Kanzleramt
nach

Von Peter Schwarz
1. Juli 2000

Im Bundeskanzleramt sind unmittelbar nach der
Wahlniederlage der Union im Herbst 1998 und noch
vor der Amtsübernahme durch die neue Regierung
systematisch und in großem Umfang Akten vernichtet
und beiseite geschafft worden. Das geht aus einem
61-seitigen Bericht hervor, den Sonderermittler
Burkhard Hirsch am Mittwoch dem
Untersuchungsausschuss des Bundestags und der
Bonner Staatsanwaltschaft übergab.

Im Bonner Kanzleramt soll es im Herbst 1998
zugegangen sein, wie neun Jahre zuvor in der
Berliner Normannenstraße, der Zentrale der Stasi, wo
nach dem Fall der Mauer ebenfalls bergeweise Akten
vernichtet und Spuren verwischt wurden. Rund zwei
Drittel der Festplattendaten auf den amtseigenen
Computern wurden gelöscht, insgesamt drei
Gigabyte, was etwa 1,2 Millionen beschriebenen Blatt
Papier entspricht. Das ist weit mehr, als sonst bei
Regierungswechseln üblich.

Dass es sich dabei nicht nur um persönliche Daten
und Notizen handelte, sondern auch um offizielle
Dokumente, geht aus mehreren Stellen des
Hirsch-Berichts hervor. So hatte der Personalrat
während der Löschaktion beim Kanzleramtschef
protestiert, weil plötzlich die Daten des Sozialwerks
auf der Festplatte fehlten. Einige Dateien konnten von
Hirschs Mitarbeitern auch rekonstruiert werden,
nachdem sie im Keller des Kanzleramtes zufällig auf
verschlüsselte Sicherheitskopien gestoßen waren.

So stellten sie fest, dass ein Brief der ostdeutschen
Ministerpräsidenten an die SPD aus dem Jahr 1993 in
Wirklichkeit im Kanzleramt verfasst worden war. In
dem Brief war die SPD dringend gebeten worden,
den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an
den französischen Konzern Elf Aquitaine nicht zu
behindern. Bei dem Deal, für den sich Bundeskanzler
Helmut Kohl persönlich stark machte, flossen
Schmiergelder in Millionenhöhe. Es gibt starke
Indizien, dass ein Teil davon in den Kassen der CDU
oder in Kohls persönlicher schwarzer Kasse gelandet
ist.

Noch brisanter als die gelöschten Computerdaten ist
das Fehlen zahlreicher Originalakten zu umstrittenen
politischen Vorgängen. Hirsch hat in akribischer
Kleinarbeit nachgewiesen, dass die Lücken in der
Registratur nicht die Folge von Schlamperei, sondern
von einer gezielten Vertuschungsaktion sind. Die
größten Löcher klaffen immer dort, wo ein Vorgang
zum Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen oder
parlamentarischer Untersuchungen wurde.

So sind die meisten Akten über die Vorgänge, die im
Mittelpunkt des CDU-Spendenskandals standen,
verschwunden: über den bereits erwähnten Fall
Leuna, über den Verkauf von 36 Spürpanzern an
Saudi-Arabien durch den Thyssen-Konzern, über
den Verkauf von 122.000 Eisenbahnerwohnungen an
eine Firma des Hamburger Immobilienhais Karl
Ehlerding und über die Privatisierung ehemaliger
DDR-Betriebe (wie der Fluglinie Interflug, der
Rostocker Bagger, Bugsier- und Bergungsrederei,
der Motorradwerke in Zschopau oder der
Mitteldeutschen Kalibergwerke).

In all diesen Fällen ist bekannt, dass das Kanzleramt
direkt am Entscheidungsprozess beteiligt war und
dass zum Teil erhebliche Schmier- oder
Spendengelder flossen. Allein beim Panzerdeal mit
Saudi-Arabien wurden über 200 Millionen DM, fast
die Hälfte des Kaufbetrags, an Schmiergeldern
bezahlt. Ihr Verbleib ist bis heute weitgehend
ungeklärt. Im Fall der Eisenbahnerwohnungen
überwies Ehlerding nach Abschluss des Kaufvertrags
5,2 Millionen Mark völlig offen und legal an die
Parteikasse der CDU. Er hatte den Zuschlag erhalten,
obwohl ein japanisches Konsortium eine Milliarde
Mark mehr geboten hatte.

Dass die Akten über diese Vorgänge beiseite
geschafft oder vernichtet wurden, verhärtet den
Verdacht, dass hinter dem Parteispendenskandal der
CDU in Wirklichkeit eine Schmiergeldaffäre steckt.
Wäre alles mit rechten Dingen zugegangen, hätte es
keinen Grund gegeben, die Akten systematisch
verschwinden zu lassen.

Eine Akte konnte Hirsch zufällig finden. Sie bezieht
sich auf das sogenannte "Bear-Head"-Projekt und
war in einem Ordner über eine Standortentscheidung
für die Rüdesheimer Schnapsbrennerei Asbach-Uralt
versteckt. Das Dokument stammt vom Waffenhändler
Karl-Heinz Schreiber, der Schlüsselfigur im
CDU-Parteispendenskandal, der sich damals als
Lobbyist für den Thyssen-Konzern für den Bau einer
Panzerfabrik in Kanada stark machte. Es beweist,
dass es zwischen Schneider und dem Kanzleramt,
das damals noch unter der Leitung von Wolfgang
Schäuble stand, enge Beziehungen gab, ein
Sachverhalt, den Kohl und Schäuble bisher strikt
geleugnet haben.

Wer für die großangelegte Aktenvernichtungsaktion
im Kanzleramt verantwortlich ist, konnte Hirsch nicht
nachweisen. Altkanzler Kohl und sein
Kanzleramtschef Friedrich Bohl weisen jegliche
Verantwortung von sich. Das ist höchst
unglaubwürdig, dürften doch niedrigere Beamte kaum
von sich aus eine derart weitreichende Entscheidung
getroffen haben.

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, ein Jurist, der als
ehemaliger nordrhein-westfälischer Innenminister und
Vizepräsident des Bundestages über langjährige
Verwaltungserfahrung verfügt, war im Februar vom
Kanzleramt als Sonderermittler eingesetzt worden,
nachdem vom Untersuchungsausschuss des
Bundestags angeforderte Akten über die
Leuna-Affäre nicht aufgefunden werden konnten.
Sein Bericht enthält juristischen Sprengstoff.

Allein schon die unerlaubte Vernichtung von
Urkunden ist strafbar und kann mit zwei Jahren
Gefängnis geahndet werden. Wesentlich
verheerender für Kohl und seine engsten Mitarbeiter
wäre es aber, sollte sich der dringende Verdacht
erhärten, dass sie sich politische Entscheidungen
haben abkaufen lassen, dass sie also der
Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme schuldig
sind.

Dass dieser Sprengstoff zur Explosion gebracht wird,
ist bisher allerdings wenig wahrscheinlich. Die Bonner
Staatsanwaltschaft, die von Amts wegen zuständig
ist, hat beim Verfolgen der Bonner
Regierungskriminalität bisher wenig Energie an den
Tag gelegt, und die Augsburger Staatsanwaltschaft,
die den CDU-Parteispendenskandal ins Rollen
brachte, wird von der bayrischen CSU-Regierung am
kurzen Zügel gehalten.

[dickdiver]

@Fidelity: Auch aus Stern. Aber auch aus den anderen Medien wie ARD, ZDF, FOCUS etc. Ich weiss: Du schaust, wie Tengiers, am liebsten RTL II.

Gruß
dickdiver