Enteignung und Regulierung

Finanzmarktkapitalismus à la BlackRock ade? Was die Grünen für Europa wollen...

...deutet der Politiker Sven Giegold in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau an. Es geht um eine soziale - nicht sozialistische - EU, mit mehr Daseinsvorsorge und Transparenz aber auch deutlichen Eingriffen. 

In erster Linie kritisiert Giegold Firmen wie Blackrock, State Street und Vanguard, denn laut dem Grünen-Politiker gibt es "praktisch kein Dax-Unternehmen mehr, bei dem Blackrock nicht zu den größten und damit einflussreichsten Aktionären gehört". Dies führe zu Markt- und Machtverschiebungen in der Wirtschaft und im Extremfall dazu, dass Großinvestoren das Wirtschaftssystem immer mehr dominieren. Giegolds Fazit lautet: "Das ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft und Mitbestimmung", und stellt die Frage: "Wie soll ein Betriebsrat mit einem millionenschweren Investor mithalten können?".

In Bezug auf mehr Transparenz ist es für den Finanz- und Wirtschaftsexperten der Grünen ein Teilerfolg, dass Blackrock & Co. künftig offenlegen müssen, wo sie mit mehr als fünf Prozent beteiligt sind und wie sie von ihren Stimmrechten Gebraucht gemacht haben.

Dies geht Giegold nicht weit genug und deshalb soll ein weiteres Instrument zur Anwendung kommen: das Wettbewerbsrecht. Er führt aus: "Wenn ein Investor in unterschiedlichen Unternehmen Anteilseigner ist, die untereinander im Wettbewerb stehen oder von denen einer Anbieter, der andere Nachfrager eines Produkts ist, sind die Interessenkonflikte offensichtlich". Aus diesem Grund fordert er, dass es nach mehr Transparenz zu einer stärkeren Beschränkung kommen muss. Er hofft auf eine neue Debatte zum Finanzmarktkapitalismus. 

Giegold nennt für Investmentunternehmen zwei Punkte der Grünen im Europaparlament:

1. Transparenz darüber, "welche Abstimmungsempfehlungen die Großinvestoren ihren Vertretern in den Hauptversammlungen der Unternehmen geben".

2. Transparenz darüber, "wenn große Anteilseigner Investorengespräche mit den Firmen führen, denn dabei fallen wichtige Entscheidungen über den Unternehmenskurs".

Generell hält Giegold diese Beteiligungen für Fälle, mit denen sich das Kartellamt und die EU-Wettbewerbshüter beschäftigen müssen. Er sagt: "Wir brauchen Grenzen, in wie vielen Firmen ein Investor große Minderheitsanteile halten darf".

Mehr Daseinsvorsorge notwendig

Darüber hinaus verteidigt der Grünen-Politiker das Modell eines so genannten Bürgerfonds als Altersvorsorge. Gleichzeitig spricht er sich gegen den Staat als Hauptakteur für eine sozialere Wirtschaft aus: 

"Der Staat ist nicht automatisch der bessere Wirtschaftsakteur. (...) Vor allem sollte der Staat sich nicht irgendwo zwischen Gemeinwohlauftrag und privater Markttätigkeit tummeln. Dann ist nämlich nicht klar, ob er als Marktakteur arbeitet oder den Markt im Sinne des Gemeinwohls reguliert. Im Zweifel macht er dann beides schlecht".

Im Bereich der Daseinsvorsorge plädiert Giegold für gemeinwohlorientierte Akteure, um dem öffentlichen Versorgungsauftrag nachzukommen. Und weiter: "In anderen Bereichen dagegen muss der Staat regulieren, aber nicht selber das Wirtschaften übernehmen. Da unterscheiden wir uns zum Beispiel von der Linkspartei, die die Verstaatlichung des Bankensektors fordert".

Immobilienmarkt: "als ultima ratio muss die Enteignung zur Verfügung stehen"

Über den Wohnungs- und Immobilienmarkt sagt Giegold: "Knapper Boden in den Städten ist für die Bürger da, nicht zur Gewinnmaximierung". Und gleichzeitig spricht er sich gegen eine Enteignung aller privaten Vermieter aus. "Regulierungen wie harte Grenzen für Mieterhöhungen und staatliche Maßnahmen gegen die Vertreibung wirtschaftlich schwächerer Mieter könnten schneller zur Linderung der Wohnungsnot führen als Enteignungen", so Giegold. Vor dem Hintergrund, dass derzeit u. a. 65 "(...)Verfahren zur Enteignung für den Straßenbau" laufen, meint Giegold: "Aber als ultima ratio muss die Enteignung zur Verfügung stehen".