Berlin

Auf diese Werte müssen Vermieter künftig die Miete absenken

Die Berliner Bauverhinderungssenatorin Katrin Lompscher (seit 1981 SED-Mitglied) hat die Eckpunkte des „Mietendeckel“-Gesetzes vorgelegt. Wer bisher mehr Miete bezahlte als die staatlichen Obergrenzen vorsehen, kann seine Miete „auf Antragstellung durch das Bezirksamt absenken“ lassen auf Höchstwerte von 3,89 – 7,97 Euro/qm.

Ich fürchte, dass viele Vermieter erst jetzt verstehen, warum ich im Zusammenhang mit dem Mietendeckel von Enteignung gesprochen habe. Aus Zuschriften von Lesern habe ich gelernt, dass diese bislang dachten, der „Mietendeckel“ würde „nur“ bedeuten, dass man die Miete fünf Jahre lang nicht mehr anheben darf. Ich hatte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das nicht stimmt. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Es geht nicht darum, den Mietenanstieg zu begrenzen, sondern der Staat bekommt das Recht, in bestehende Mietverträge einzugreifen und die Mieten aus bestehenden Mietverträgen abzusenken. Das heißt: Die zwischen Vermietern und Mietern vereinbarten Mietverträge gelten nicht mehr, künftig legt die Berliner Linksregierung die Mietenhöhe fest.

 

Lage der Wohnung spielt keine Rolle

Die Lage der Wohnung spielt dabei keine Rolle, nur das Baujahr ist entscheidend. Beispiel: Ich besitze Wohnungen in Berlin-Mitte, die ich derzeit für moderate Mieten von durchschnittlich 8,16 Euro vermietet habe. Da die Wohnungen 1959 gebaut wurden, muss ich diese Miete nach Inkrafttreten des Gesetzes auf 5,85 Euro absenken, also um ca. 28 Prozent. Damit habe ich als Vermieter noch „Glück“ gehabt, weil ich nur sehr moderate Mieten nehmen. Wer jedoch ein wunderschön saniertes Mehrfamilienhaus aus der Gründerzeit im Prenzlauer Berg besitzt und dort jetzt vielleicht 15 Euro Miete nimmt, der muss die Miete auf 6,03 Euro absenken, also um 60 Prozent.

Es handelt sich hier um einen Entwurf der in der Berliner Regierung zuständigen Bauverhinderungssenatorin Lompscher, die schon kurz nach Amtsantritt von sich reden machte, weil sie einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter als Staatssekretär einstellte, der die Wohnungspolitik von Venezuela als Modell für Berlin propagierte. Lompscher selbst ist eine stramme Genossin, seit 1981 in der SED, die heute „Die Linke“ heißt.

Ich könnte mir vorstellen, dass die Werte nach dem zu erwartenden Proteststurm vielleicht noch etwas abgesenkt werden, in der Erwartung, dass die Vermieter dann erst einmal aufatmen und meinen, das Schlimmste sei abgewendet. Eine perfide Taktik.