Auf Kommando produzieren?

Söder und Baerbock fordern Impf-Planwirtschaft

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte auf Twitter: „Der Staat muss jetzt die Unternehmen koordinieren und alle Impf-Kräfte bündeln - notfalls auch ordnungsrechtlich.“ CSU-Chef Markus Söder, so wie Baerbock ein möglicher Kanzlerkandidat, schlägt in die gleiche Kerbe: „Deshalb sollte es eine Not-Impfstoffwirtschaft geben, in der der Staat klare Vorgaben macht“, sagte er der „Welt“. Baerbock lobt denn auch umgehend auf Twitter Söder für diese Aussage: „Gut, wenn endlich auch Teile der Union @markus soeder einsehen, dass der Markt in einer Pandemie nicht alles regelt. So wie wir im letzten Frühjahr Pandemiewirtschaft für Masken + Beatmungsgeräte vorgeschlagen haben, ist heute Notimpfstoffwirtschaft das Gebot der Stunde!“

Maybritt Illner lud vor einigen Tagen den Revolutionshelden und grünen Politiker Daniel Cohn-Bendit ein, der mit drastischen Worten forderte, der Staat müsse endlich das Kommando bei der Impfstoffproduktion übernehmen und den deutschen Chemieunternehmen Anweisungen geben, was sie produzieren sollten.

Das ist schon absurd. Der deutsche Staat hat seit einem Jahr in der Pandemie-Bekämpfung in jeder Hinsicht versagt, funktioniert hat alleine der Markt:

• Beispiel Masken: Erst erklärten uns Angela Merkel, Jens Spahn und andere Politiker, Masken seien absolut sinnlos. Dann machten sie „Alltagsmasken“ zur Pflicht, die den Maskenträger selbst gar nicht schützen. Nach fast einem Jahr entdeckten sie FFP2-Masken und verschickten Gutscheine an ältere Menschen (statt Masken). Nicht einmal dieser Versand hat richtig funktioniert, weil teilweise Tote und Kinder angeschrieben wurden. Heute gibt es in Discountern FFP2-Masken für 99 Cent, die sich jeder leisten kann. Marktversagen?

• Beispiel Schnelltests: Nicht der Staat, sondern private Firmen haben schon frühzeitig Schnelltests entwickelt, auch solche zum Selbsttest. Der Staat hat deren Einsatz verhindert – mit bürokratischen Vorschriften, die eine dreijährige Ausbildung zur Voraussetzung machen, damit sich jemand richtig ein Wattestäbchen in die Nase steckt. Wer einen Test bekommen will, kann dies nur, wenn er gute Beziehungen zu einem Arzt oder einem Apotheker hat oder Falschangaben bei der online-Bestellung macht. Der Staat hält seine Bürger für unmündig.