Wenn Europa sich nur noch durchmogeln will, muss deutsche Politik dagegenhalten - Seite 2

Der Fluch der guten finanz- und geldpolitischen Tat

Alle Probleme sollen mit staatswirtschaftlich süßem Wein betäubt werden. Leider behindert diese weinselige Stimmung den wirtschaftlichen Wandel und innovative Geschäftsmodelle. Denn diese Rettungspolitik lässt viele veraltete Wirtschaftsstrukturen und Zombie-Unternehmen überleben, die aus eigener Kraft nicht überleben würden. Werden sie aber künstlich am Leben gehalten und besetzen sie Marktanteile, verknappen sie Kapital, Kapazitäten und Facharbeiter, um die Modernisierung der Volkswirtschaft voranzutreiben. Tatsächlich legt die Produktivität der Arbeitnehmer in Europa kaum noch zu und gehen die Firmenneugründungen immer weiter zurück.

Es mag nicht jedem schmecken, doch erst die „Schöpferische Zerstörung“ - wie es Ökonom Joseph Schumpeter nannte - schafft neue überlebens- und wettbewerbsfähiger Strukturen. Wie sonst lassen sich Fortschritt, Wohlstand und Arbeitsplätze sichern? Das Kaputt-Subventionieren von Kohle und Stahl in den Montan-Bundesländern hat letztendlich nicht zu mehr Wohlstand im Vergleich zu den süddeutschen Bundesländern geführt, die beherzt auf Zukunft gesetzt haben.

Wenn man diesen Überlebenskampf ignoriert, ist das Einzige, was munter wächst und gedeiht, ein zäher Staatsapparat, der Bürgern und Unternehmen das Leben schwermacht. Der Mittelstand wird dezimiert, größere Firmen wandern ab und nehmen ihr Know-How und Arbeitsplätze gleich mit. Ebenfalls suchen leistungs- und risikobereite Bürger, die ihre Ambitionen in Europa nicht erfüllen können, das Weite. Die Zurückgebliebenen resignieren, flüchten sich in ihren eigenen Mikrokosmos und lehnen den Staat schließlich als immer weniger funktionsfähig ab. Das beschreibt ziemlich genau die Lage in Italien. Will es Gesamt-Europa es wirklich so weit kommen lassen?

Solch eine Schlafwagen-Politik kann man sich in einer wettbewerbsstarken Welt nicht erlauben. So will China nicht mehr bloß billige Werkbank der Welt sein. Es will Hocheinkommens-, Wohlstandsland werden. Und es ist hungrig, mutig, innovativ und wettbewerbsfähig, um sich die weltweiten Fleischtöpfe zu sichern. China nutzt die Corona-Krise als Chance: Bis 2025 will das Land in zehn technologischen Schlüsselindustrien weltweit führend sein. Und die USA werden verhindern, dass Export-Europa einen free lunch erhält, d.h. Trittbrettfahrer des US-Wirtschaftswachstums wird. Bei der Erneuerung der Infrastruktur setzt Joe Biden strikt auf amerikanische Unternehmen.