Thomas Piketty ist ein lupenreiner Sozialist - Seite 2

Natürlich soll es auch eine entsprechend hohe Steuer auf die laufenden Einkünfte geben, die ebenfalls in der Spitze bis zu 90 Prozent betragen soll. Dieser Steuersatz wird auf sämtliche Arbeitseinkommen angewendet, aber auch auf Dividenden, Zinsen, Mieten, Gewinne usw.

Um das Privateigentum abzuschaffen, will Piketty bei den Aktiengesellschaften eine Regelung einführen, die auf den ersten Blick an die deutsche Mitbestimmung mit paritätischer Besetzung des Aufsichtsrates erinnert. Diese Regelung habe jedoch, so Piketty, den Nachteil, dass bei Stimmengleichheit die Stimmen der Aktionäre den Ausschlag geben. Dieser „Nachteil“ (dass also der Eigentümer eine Restkontrolle über sein Eigentum erhält), soll dadurch beseitigt werden, dass die Stimmrechte eines Aktionärs nicht mehr an die Höhe seiner Kapitaleinlagen gekoppelt sein sollen. „Bei Einlagen von mehr als 10 Prozent des Kapitals wäre nur ein Drittel der Einlagen oberhalb dieser Schwelle mit Stimmrechten versehen.“ Die Vorstellung, dass das Modell der Aktiengesellschaft mit der Regel „eine Aktie eine Stimme“ unabänderlich sein solle, sei abzulehnen.

Natürlich ist Piketty klar, dass die Eigentümer ein solches Land schleunigst verlassen würden. „Die einzige Strategie der Steuervermeidung, die ein solches System den Eigentümern … offen ließe, bestünde darin, das Land zu verlassen und die fraglichen Vermögenswerte zu veräußern.“ Um das zu vermeiden, müsste der Staat eine „exit tax“ (z.B. von 40 Prozent) einführen. Faktisch handelt es sich um eine „fiskalische Mauer“, die Unternehmer und anderen vermögende Personen, die keine Lust haben, in Pikettys „partizipativem Sozialismus“ zu leben, daran hindert, das Land zu verlassen.

Pikettys Beispiel belegt: Versuche, die zunächst scheinbar harmlos mit der Absicht daherkommen, den Kapitalismus zu „verbessern“, zu „korrigieren“ oder zu „reformieren“, enden stets im lupenreinen Sozialismus und in der Unfreiheit. Der Unterschied zum herkömmlichen Sozialismus besteht lediglich darin, dass das Privateigentum nicht mit einem Schlag durch Anordnung einer Partei verstaatlicht wird, sondern dass das gleiche Ziel über den Lauf einiger Jahre mit den Mitteln des Steuerrechtes und des Gesellschaftsrechtes erreicht wird. Der Rechtstitel des Privateigentums besagt ja nichts mehr, wenn andere darüber entscheiden, was damit geschieht. Pikettys Ideen passen leider hervorragend in eine Zeit, in der der Staat sich immer stärker in die Wirtschaft einmischt und Stimmungsmache gegen „Reiche“ betrieben wird.

Rainer Zitelmann ist Autor des Buches „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“.