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Kapitalmarkt-Standpunkt von Kai Jordan, Vorstand der mwb Wertpapierhandelsbank AG - Seite 3

Die französische Regierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 1,4 auf 1,0 Prozent gesenkt. Die neue Prognose berücksichtige "den neuen geopolitischen Kontext", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Sonntag im Fernsehsender TF1. Er verwies auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die "sehr deutliche Konjunkturabschwächung in China" und die Rezession in Deutschland im vergangenen Jahr.

Die deutsche Politik bewegt sich aber im Dauerwahlkampf und will sich nicht wirklich einigen. Besonders strittig ist, ob noch eine Einigung zum sogenannten Wachstumschancengesetz gelingt. Damit sollen kleinere Firmen steuerlich entlastet werden, vor allem über zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten. Auf dem Tisch liegt ein Kompromissvorschlag mit einem mehr als halbierten Entlastungsvolumen von 3,2 Milliarden Euro. Die Union knüpft eine Zustimmung aber an die Rücknahme der beschlossenen Subventionskürzungen in der Landwirtschaft. Da fehlen dem Verfasser jedenfalls die Worte.

Im Streit um die richtige Strategie zur Belebung der Konjunktur will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem Medienbericht zufolge in den nächsten drei Wochen ein "Wirtschafswende"-Konzept vorlegen. Lindners Papier für die "Wirtschaftswende" solle zentrale Punkte wie die Entlastung von Unternehmen und Bürgern und Bürokratieabbau enthalten.

Immerhin führt die Diskussion um die abgewürgte Konjunktur dazu, dass sich die Tauben in der EZB wieder zu Wort melden. Die Diskussion darüber, wann die Europäische Zentralbank mit der Senkung der Leitzinsen beginnen wird, gewinnt zwischenzeitlich an Schärfe. Im EZB-Rat treten auch in den Medien deutlich sichtbare Spannungen zutage, die sich im Zuge der geldpolitischen Lockerung noch zuspitzen könnten. Während über eine Lockerung der Geldpolitik im Laufe des Jahres zwischen fast allen Ratsmitgliedern Einigkeit zu bestehen scheint, so herrscht doch Uneinigkeit darüber, wann es denn losgehen soll mit den Senkungen. Die Mehrheit scheint zu Juni oder einem späteren Zeitpunkt zu tendieren. Einige neigen dem April zu, und eine erste Wortmeldung brachte jetzt eine erste Zinssenkung im März ins Spiel.