Wir brauchen Wirtschaftswahlkampf und Wirtschaftswende jetzt

Berlin (ots) - Mit einer gemeinsamen Erklärung und Demonstration am Berliner
Reichstagsgebäude aus Anlass der Vertrauensfrage fordern 19 Wirtschaftsverbände
einen "Wirtschaftswahlkampf".

In der Resolution heißt es, die unterzeichnenden Verbände, die für rund ein
Drittel der rund 26 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten
stehen, erwarteten einen Wahlkampf "der das zentrale Thema unserer Zeit in den
Mittelpunkt stellt: die Rettung der deutschen Wirtschaft durch bessere
Rahmenbedingungen." Der Verbände verlangen von den Parteien Konzepte, "die
Deutschland wieder zum Aufschwung-Land und attraktiven Investitionsstandort
machen. Die Bundestagswahl muss eine Wirtschaftswahl werden, wir brauchen eine
Wirtschaftswende - jetzt", so der Appell der 19 Verbände, zu denen unter anderem
der Verband der Familienunternehmer, der Bundesverband Groß- und Außenhandel
BGA, der Einzelhandelsverband HDE, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und als
Initiatorin der arbeitgeberfinanzierte Thinktank Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) gehören.

Auf der Demo am Reichstagsgebäude während der Plenardebatte zur Vertrauensfrage
präsentierte die INSM verschiedene angedeutete Wahlplakate mit den
Spitzenkandidaten der Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne, auf denen die Frage
"Kämpfen wir jetzt endlich für die Wirtschaft?" erschien. Mehrere Repräsentanten
der beteiligten Verbände sowie auch Politiker der abgebildeten Parteien äußerten
sich zur Bedeutung der Wirtschaftspolitik im Wahlkampf und warben für eine
"Wirtschaftswende". INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Bevor
Wirtschaftsverbände gemeinsam demonstrieren, muss viel passieren. Wenn
zahlreiche Verbände verschiedener Branchen in einer gemeinsamen Erklärung eine
völlige Umkehr in der Wirtschaftspolitik fordern, ist das ein Alarmsignal, wie
schlecht es um die Wirtschaft steht und wie sehr die bisherige
Wirtschaftspolitik versagt hat."

In der Erklärung (https://files.insm.de/uploads/2024/12/2024-12-16-Erkaerung-anl
aesslich-der-Vertrauensfrage-5.pdf) fordern die Verbände neben einem umfassenden
Bürokratieabbau, der die Bürokratielasten "mindestens halbiert" unter anderem
Steuer- und Abgabensenkungen, eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts, eine
Konzentration auf den Emissionshandel beim Klimaschutz und eine vollständige
Rückgabe der Einnahmen daraus an Bürger und Unternehmen sowie eine
Infrastrukturinitiative.

Pressekontakt:

Carl-Victor Wachs
Leiter Kommunikation & Pressesprecher

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OTS: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)