Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Plan für Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone

Die Pläne für eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Gruppe nehmen konkrete Züge an. Den so genannten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Mitgliedstaaten der Währungsunion beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag vorstellen. Mit einem gemeinsamen Wirtschaftspakt der Euro-Länder soll die Gemeinschaftswährung für die Zukunft krisenfest gemacht werden. Längerfristige strukturelle Maßnahmen sollen das gemeinsame Währungsgebiet auf eine solidere Basis stellen und ein Auseinanderdriften der Währungsunion verhindert werden. Dazu sollen die Regierungschefs der 17 Länder näher zusammenrücken. Das bedeutet eine Abkehr vom bisherigen Kurs. Bislang hatte sich die Merkel-Regierung lange gegen Frankreich gestemmt, das seit geraumer Zeit ein Treffen der Euro-Länder fordert.

Die Vereinbarung solle „konkrete Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit enthalten, die ehrgeiziger und verbindlicher sind als die im Kreise der EU 27 bereits beschlossenen“, heißt es nach Angaben des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ in einem Konzept des Bundeskanzleramts. Um das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber der gemeinsamen Währung zu zerstreuen, sei „eine engere Verzahnung der nationalen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nötig“. Die Fortschritte, die Mitgliedstaaten dabei erzielen, sollen „anhand objektiver Ziele“ bewertet werden.

Gemeinsam vereinbarte Indikatoren sollen zum Beispiel dafür sorgen, dass die Lohnkosten in den Mitgliedsländern nicht allzu weit auseinanderlaufen, die Rentenfinanzen langristig stabil bleiben und ausreichend Investitionen in Zukunftsausgaben fließen. Erste Maßnahmen müssten in einem „Sofort-Programm vereinbart werden, das binnen 12 Monaten national umgesetzt werden soll“. Als Beispiel führt das Papier „die Anpassung des Renteneintrittsalters an die demographische Entwicklung“ an. Auch sollen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zu beschließen, um die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den Euro-Staaten einzudämmen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte unterdessen Nachbesserungen an dem Merkel-Papier. Es sollten „nicht die Klassenbesten“ sondern die Euro-Staaten, die in Schieflage geraten sind, zu entsprechenden Anpassungen aufgefordert werden.
 
Beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag wird unter anderem auch der Ausbau des Gesamtpaketes zur Euro-Sicherung diskutiert. Im Gespräch sind die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF sowie die Ausweiterung seines Aktionsradius. So ist geplant, dass dieser künftig auch Staatsanleihen kaufen und günstige Kredite vergeben könne, damit die Länder in Schieflage die eigenen Anleihen zurück kaufen können. Redaktion w:o/Spiegel/dpa-AFX/Handelsblatt



Info: EFSF - Zusammensetzung des Euro-Rettungsschirms:
Der Euro-Rettungsfonds umfasst Garantien in Höhe von 750 Milliarden Euro, von denen die Euroländer 440 Milliarden Euro beisteuern. Der Internationale Währungsfonds ist mit 250 Milliarden Euro dabei und die EU-Kommission mit 60 Milliarden Euro.

Um das Geld möglichst billig auf den Märkten zu bekommen, muss ein Teil des Kapitals als Sicherheit zurückgelegt werden. Abzüglich der Sicherheitsleistungen stehen den Krisenländern aus dem Euro-Rettungsfonds nur 470 Milliarden Euro zur Verfügung. 63 Milliarden Euro gingen bereits an Irland.

Die Finanzminister der Euro-Zone wollen nun den Spielraum des Euro-Rettungsfonds erhöhen. Mit einer größeren Barreserve könnte dessen Ausleihekapazität gestärkt werden. Bei der Gründung des Fonds im Mai 2010 wurde vereinbart, dass die Euro-Länder 440 Mrd. Euro beisteuern. Tatsächlich kann der Fonds aber nur rund 250 Mrd. Euro Kredite an in Schwierigkeiten geratene Staaten geben, um sein Spitzenrating „AAA“ zu sichern.


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