Euro-Krise

"Ausstieg Griechenlands aus dem Euro kein Weltuntergang"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) distanziert sich vom Europa-Kurs von Bundeskanzlerin Merkel. Der geplanten Euro-Rettungsschirm ESM „würde uns zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr hat. Das ginge an die Grundfeste der parlamentarischen Haushaltshoheit.“ Er warne davor, „das übers Knie zu brechen.“ Schon der vorläufige Rettungsschirm EFSF sei für die Abgeordneten „schwer zu verdauen“. Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro sei „kein Weltuntergang“, so der CSU-Politiker gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ weiter.

Auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms stellte das geplante zweite Hilfspaket für Griechenland infrage. Derzeit prüft der Bundestag, unter welchen Voraussetzungen eine Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF möglich und verantwortbar sei. „In diese Prüfung ist die Frage einzubeziehen, ob die Möglichkeit eines zweiten Finanzierungspakets für Griechenland unter den gegebenen Bedingungen im Rahmen des EFSF aufrechterhalten werden soll,“ so Solms auf „Welt Online“.

Auch eine geordnete Staatsinsolvenz Griechenlands dürfe kein Tabu mehr sein. „Angesichts der sich derzeit zuspitzenden Lage in Griechenland gehört es zu einer redlichen Diskussion, bereits jetzt an diese Möglichkeit zu erinnern.“ Es sei gut, die notwendigen Instrumente für ein künftig möglicherweise notwendig werdendes Staatsinsolvenzverfahren jetzt möglichst rasch offen zu diskutieren und auf den Weg zu bringen, so Solms. „Wer den Kopf in den Sand steckt, tut sich mit vorausschauender Politik erfahrungsgemäß schwer.“
 
Rückenwind für FDP-Chef Philipp Rösler, der eine geordnete Insolvenz Griechenlands auf die Agenda setzte. Unterstützung kommt auch von Wolfgang Bosbach (CDU). „Mit dem Beitrag von Philipp Rösler kehrt endlich ein Stück Realismus in die Debatte der Bundesregierung ein. Bislang galt doch: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Wenn aber weder ein Land noch eine Bank pleitegehen dürfen, dann werden wir immer wieder in Hilfsleistungen verstrickt werden“, sagte Bosbach am Dienstag der „Welt“.

Dabei wolle der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags der geplanten Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF nicht zustimmen. „Ich habe erheblichen Zweifel, ob Griechenland in der Euro-Zone bleiben kann. Falls sich die griechische Regierung jedoch für einen Verbleib im Euro entscheidet, kann sie nicht dauerhafte Hilfen erwarten.“, so Bosbach gegenüber der „Welt“.

 

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