Fiskalpakt

Widerstand gegen Bund-Länder-Einigung zum Fiskalpakt

Nach der Einigung der schwarz-gelben Regierung mit den Fraktionen der SPD und Grünen auf die Zustimmung zum Fiskalpakt und der Einwilligung der Länder macht sich Widerstand breit: "Die Vereinbarung der Länder mit dem Bund zeigt, dass die Schuldenkrise nicht verstanden wurde", sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler dem Hamburger Abendblatt (Dienstag-Ausgabe). "Die Länder haben nur ihre Hände aufgehalten", fügte er hinzu. Mit gemeinsamen Euro-Anleihen für Bund und Länder führe man "Zinssozialismus" in Deutschland ein. "Wir bestrafen die Bundesländer, die auf Wettbewerb und Sparen gesetzt haben", betonte Schäffler. 

 

Schäffler erwarte, dass sowohl in der Fraktionssitzung am morgigen Dienstag als auch am Freitag in Bundestag der Widerstand gegen den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM anwachsen werde. "Ich halte Fiskalpakt und ESM für verfassungswidrig, weil damit ohne eine Volksabstimmung der Weg in den europäischen Superstaat durch die kalte Küche beschritten wird", so Schäffler.

 

Auch die Linke macht weiter gegen den Fiskalpakt mobil. „Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden kann, dann steht die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition,“ sagte Sahra Wagenknecht der „Passauer Neuen Presse“. Auch Wagenknecht halte eine Volksabstimmung für zwingend erforderlich. „Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz“, so die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken.

 

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