Vor dem Parteitag

Südafrika fürchtet neue Steuer

Die südafrikanische Bergbauindustrie ist in Aufruhr. Das Wochenende könnte der Branche wegweisende Erkenntnisse bringen.

Am Sonntag startet der African National Congress, die Regierungspartei in Südafrika, ihren Parteitag in Mangaung. Dort wird der neue Vorsitzende des ANC gewählt, der traditionell auch Staatspräsident des Landes ist. Jacob Zuma, der derzeitige Chef, setzt auf seine Wiederwahl. Doch fast ebenso stark im Fokus steht eine andere Entscheidung des Parteitags.

Es geht dabei um die Zukunft des Bergbaus in Südafrika. Rund 500.000 Menschen verdienen in dieser Branche ihr Geld. Im dritten Quartal haben jedoch 15.000 Arbeiter ihren Job verloren, vor allem die Streiks auf den Gold- und Platinminen haben für die Kündigungen gesorgt. Auch das vierte Quartal wird wahrscheinlich mit einem Minus enden. Für das Land, das schon jetzt von einer hohen Arbeitslosigkeit belastet wird, ist das keine gute Nachricht.

Der ANC will den Bergbau näher an den Staat heranrücken. Von einer Nationalisierung der Branche hat man nach derzeitigem Stand wieder Abstand genommen, man hätte sie kaum bezahlen können und sorgte sich um schlechte Förderdaten für die Zukunft. Doch die Partei und somit die Regierung will von den Erfolgen des Bergbaus profitieren. Daher liegt eine neue Sondersteuer in der Luft. Angeblich soll es eine Rohstoffsteuer geben, die 50 Prozent des Gewinns der Unternehmen abschöpft, der über den „normalen Gewinnraten” von 15 Prozent liegt.

Die Bergbaukammer des Landes als Vertreter der Bergbaukonzerne ist über diese Möglichkeit entsetzt. Man fürchtet, dass dadurch viele weitere Arbeitsplätze verloren gehen, viele Minen und Unternehmen müssten schließen. Schon jetzt belasten immer weiter steigende Kosten die Branche, eine neue Steuer wäre kaum aufzufangen. Auch wäre die Außenwirkung verheerend. Südafrika würde seinen Ruf als bergbaufreundliches Land verlieren, Investitionen würden in andere Länder abwandern.

Außerdem sorgt sich die Kammer, dass die großen Ratingagenturen in der Folge das Land noch weiter abstufen. Dies würde höhere Zinsen für Südafrika bedeuten, das Geld müsste an anderer Stelle eingespart werden.

Beim ANC ist es dagegen noch unklar, wie sich der Parteitag entscheidet. Fast alles erscheint möglich. Ein Wirtschaftssprecher der Partei sieht höhere Steuern als durchaus möglich an. Die Bergbaukammer würde dagegen jedoch mit allen Mitteln vorgehen. Selbst ein Gang zum Verfassungsgericht erscheint nicht ausgeschlossen. Noch hofft man jedoch, dass die gemäßigten Kräfte in der Partei behalten werden.

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