EU-Kommission sagt Halt!

„Der Euro ist da, um zu bleiben“ - Euro-Mitgliedschaft unwiderruflich

Am 25. Januar blickt ganz Europa nach Griechenland. Denn nachdem sich das Parlament auch im dritten Wahlgang mehrheitlich nicht auf einen neuen Staatspräsidenten einigen konnten, stehen in dem Land Neuwahlen an. Aktuellen Umfragen zufolge liegt der Linkspopulist Alexis Tsipras mit seinem Syriza-Bündnis vorn. Tsipras will den Sparkurs beenden, die Reformverträge mit Griechenlands Geldgebern aufkündigen und einen neuen Schuldenschnitt durchsetzen. Hinreichend Feuerholz, um die Debatte um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu befeuern. Nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ halte mittlerweile auch die Bundesregierung ein Ausscheiden des hoch verschuldeten Landes aus der Währungsgemeinschaft inzwischen für verkraftbar.

Euro-Mitgliedschaft unwiderrufbar

Doch Halt! Die Rechnung wurde ohne die Europäische Kommission gemacht, die an europäisches Recht erinnert. Der EU-Vertrag lege fest, "dass die Mitgliedschaft im Euro unwiderrufbar ist", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. "Der Euro ist da, um zu bleiben. Der Euro hat seine Belastungsfähigkeit bewiesen", sagte sie mit Blick auf die Schuldenkrise in den vergangenen Jahren. Gerüchte und Spekulationen wolle sie nicht kommentieren, hieß es. Jetzt komme es allein auf das Votum der griechischen Wähler am 25. Januar an.

Euro-Austritt als Schreckgespenst?

Der Chef der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, hat die aufgekeimte Debatte über einen Euro-Austritt des Landes als Schreckgespenst bezeichnet. Der konservative Regierungschef Antonis Samaras und seine Hinterleute würden dieses Schreckgespenst in die Waagschale werfen, um die Wähler zu terrorisieren, sagte Tsipras am späten Sonntagabend. Dies werde ihnen nicht gelingen. (siehe: Tsipras sieht Grexit-Debatte als Schreckgespenst)

Allerdings stehe die Verhandlungsposition einer möglichen Syriza-Regierung auf wackligem Boden, meint der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Die Verhandlungsmacht einer Regierung unter Syriza wird schwach sein“, sagte er gegenüber „Handelsblatt Online“. Griechenland hänge nach wie vor am finanziellen Tropf Europas. "Die Regierung braucht weitere europäische Hilfsgelder, und vor allem die griechischen Banken können ohne die Kredite der EZB nicht überleben“, so Fratzscher.

Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Das Drohpotenzial Griechenlands sei "deutlich geringer" sei, als vor zwei bis drei Jahren. "Damals war die Euro-Zone insgesamt sehr geschwächt und keines der Krisenländer hatte den Turnaround geschafft." Heute bietet sich ein anderes Bild: Portugal und Irland seien nicht mehr unter Programmstatus, die Volkswirtschaften seien wieder auf Expansionskurs, der Arbeitsmarkt belebe sich wieder - auch wenn es noch ein langer Weg bleibe. Europa habe überdies eine Reihe von institutionellen Neuerungen etabliert. "Die Eurozone könnte heute einen Austritt Griechenlands verkraften, Kollateralschäden sind gering  wie Renditen für Staatsanleihen der anderen Länder zeigen", sagte der IW-Chef „Handelsblatt Online“. Die Schäden für die Steuerzahler wären verkraftbar.

Risiken für die Stabilität des Euro-Raums

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hingegen warnt vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion: „Ein solcher Schritt wäre mit sehr hohen Risiken für die Stabilität des Euro-Raums verbunden“, sagte der namhafte  Wirtschaftswissenschaftler gegenüber der „Welt am Sonntag“. „Auch wenn die Situation Griechenlands nicht mit der anderer Mitgliedstaaten vergleichbar ist, würde damit ein Geist aus der Flasche gelassen, der nur schwer beherrschbar wäre“, so das Mitglied des Sachverständigenrats. (siehe: Wirtschaftsweiser Bofinger warnt vor Euro-Austritt Griechenlands)

Vor den Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands warnt auch der SPD-Finanzpolitiker und Fraktionsvize Carsten Schneider. Ein solcher Schritt würde Deutschland 30 Milliarden Euro oder mehr kosten, sagte Schneider gegenüber der dpa. "Wir haben fast 240 Milliarden an Krediten an Griechenland gegeben, um sie zu stabilisieren und im Euro zu halten." Bei einem Umstieg auf die Drachme und einer Abwertung könnte Athen das nicht zurückzahlen. Auch seien die Gefahren eines Dominoeffektes schwer kalkulierbar. "Es würde auseinandergehen. Jeder Spekulant würde zu Recht dann spekulieren,"schauen wir mal, ob die tatsächlich Italien halten können". Ein kleines Land könne man vielleicht retten, "aber auf gar keinen Fall ein großes wie Italien oder Frankreich“, so Schneider zur dpa.