5 Monate Syriza

Reiche, Steuerflüchtlinge, Wirtschaftsprofiteure Griechenlands reiben sich weiter die Hände

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Griechenland davor gewarnt, die neuen Vorschläge der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Lösung der Schuldenkrise abzulehnen. "Die Europäische Union ist bereit, der griechischen Regierung sehr weit entgegenzukommen", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Die Europäer berücksichtigten dabei nicht nur die Zukunft des Euro, sondern "ganz besonders auch" die der griechischen Bevölkerung, die große Opfer gebracht habe. "Ich kann die griechische Regierung, die zwar für die Missstände im Land nicht verantwortlich ist - das waren die Vorgängerregierungen - nur davor warnen, die ausgestreckte Hand wieder auszuschlagen. Die Zeit rinnt davon und die Folgen wären dramatisch."

Die überwältigende Mehrheit der Griechen wolle eine Einigung innerhalb der Euro-Zone, sagte Schulz. "Die Regierung in Griechenland muss endlich akzeptieren, dass sie nicht nur ihren Syriza-Wählern Rechenschaft schuldig ist, sondern Verantwortung trägt für das ganze Land und als Teil der EU auch für den Euro und Europa", verlangte er in der Zeitung. "Was mich aber fast noch mehr sorgt, ist die Tatsache, dass fünf Monate mit der neuen Regierung ins Land gezogen sind und immer noch kein schlüssiger Plan vorzuliegen scheint, wie Griechenland zu einer modernen und nachhaltigen Wirtschaft samt Staatswesen reformiert werden kann." Eines der Hauptversprechen von Syriza, nämlich die Reichen, die Steuerflüchtlinge, die Wirtschaftsprofiteure stärker an der Last zu beteiligen, sei auch nicht umgesetzt.

Nach dem Zahlungsaufschub des IWF bleibt Griechenland bisher auf Konfrontationskurs zu den Geldgebern. Athen lehnt die Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Krise in dem hoch verschuldeten Land ab.„Fünf Monate und noch kein schlüssiger Plan“