Neue griechische Reformliste

Syriza-Anhänger fühlen sich ans Messer geliefert – und drohen mit Widerstand

Erleichterung an den Märkten, Ernüchterung in Griechenland – Die Reaktionen auf die neuen griechischen Reformvorschläge könnten unterschiedlicher kaum sein. Während eine Einigung dank der Athener Zugeständnisse plötzlich zum Greifen nah scheint, wächst in der Heimat die Wut auf Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Für viele Griechen war Tsipras der Hoffnungsträger schlechthin. Endlich, so schien es, war da ein Ministerpräsident, der das eiserne Spardiktat beenden würde. Einer, der den Geldgebern Paroli bieten würde. Einer, der nicht vor der mächtigen Eurogruppe einknicken würde… (Lesen Sie hierzu: Die griechische Renten-Lüge - So steht es wirklich um Griechenlands Rentner)

Und tatsächlich: Je schneller die griechische Regierung im Schuldenstreit sprichwörtlich auf die Wand zuraste, desto stärker wurde der Rückhalt in der Heimat. Aber dann trat Athen im letzten Moment doch noch auf die Bremse und legte neue Reformvorschläge vor. Athen ist "dpa-AFX" zufolge nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus (Hotels, Tavernen und Cafés) zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinn machten, sollen Sondergewinnsteuer zahlen. Eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte, soll bestehen bleiben. Besitzer von Jachten, Luxusautos und Schwimmbädern sollen tiefer in die Tasche greifen. Die Regierung will die Rüstungsausgaben zudem um 200 Millionen Euro kürzen. Rentenkürzungen soll es aber nicht geben.

Syriza-Parlamentarier drohen mit Widerstand

Trotzdem fühlen sich viele Griechen verraten - von Tsipras, seinen Wahlversprechen und von der Tatsache, dass er sie ihrer Ansicht nach nun doch ans Messer liefert. Einige Syriza-Mitglieder drohen deshalb offen mit Widerstand.

Einige hätten bereits angekündigt, gegen ein Abkommen mit den Geldgebern aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission zu stimmen, berichtet „Spiegel Online“. Der stellvertretende Parlamentspräsident Alexis Mitropoulos sagte: „Diese Maßnahmenliste kann das Parlament nicht passieren.“

Auch die griechischen Medien sehen den Regierungschef nach der jüngsten Annäherung im Schuldenstreit in Erklärungsnot. Die konservative Zeitung "Kathimerini" schreibt am Dienstag, Tsipras müsse jetzt seinem Parlament und seiner Partei erklären, warum er von seinen Wahlversprechen so sehr abweiche. Einen "Crash-Test für die Regierung" erwartet das Blatt.

Die griechische Zeitung "Ta Nea" kritisierte, dass noch immer kein Wort über die Umstrukturierung des Schuldenberges gefallen sei. Tsipras stehe vor einer Konfrontation mit seiner Partei Syriza. Der Ministerpräsident muss für seine einschneidenden Sparmaßnahmen eine Mehrheit im griechischen Parlament finden.

Griechenland droht die gesellschaftliche Spaltung

Doch längst nicht alle Griechen sprechen sich gegen weitere Zugeständnisse an die Geldgeber aus. Mehrere Tausend Menschen haben am Montagabend in Athen für eine Einigung mit den Gläubigern und für einen Verbleib Griechenlands in der Währungsunion demonstriert. Im Gegenzug gingen Tausende linke Bürger für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern des pleitebedrohten Landes auf die Straßen. Kommentatoren sahen in den beiden Demonstrationen Anzeichen für eine gefährliche Spaltung des Landes. Die Bürger würden langsam in ein proeuropäisches und ein euroskeptisches Lager geteilt, hieß es in mehreren Kommentaren im griechischen Rundfunk (mehr dazu hier).

Wut in Athen, Jubel in Brüssel … und an den Märkten

So sehr die neuen Vorschläge manchen in der Heimat missfallen, so erfreut zeigen sich die Vertreter in Brüssel. EU-Gipfelchef Donald Tusk lobte die jüngsten Spar- und Reformangebote Griechenlands als die "ersten wirklichen Vorschläge in vielen Wochen". Auch Frankreichs Präsident François Hollande sagte, die neuen Vorschläge hätten "den Weg zu einer schnellstmöglichen Einigung" geebnet (weitere Reaktionen finden Sie hier).

Jubel auch an den Märkten. Diese sprühen geradezu vor Optimismus. Die Hoffnung auf eine baldige Einigung im Griechenland-Streit hatte den DAX bereits am Montag beflügelt. Am Dienstag setzte der deutsche Leitindex seinen Höhenflug weiter fort (siehe: Grexit-Poker geht in die Verlängerung – Optimistischer DAX setzt Höhenflug fort).