Schuldenkrise

Im Schuldenstreit um Griechenland ist der Knoten geplatzt - Seite 3

Mit der Entscheidung kauft die EZB der Politik Zeit. Ende Juni hatte die EZB das Ela-Volumen bei rund 90 Milliarden Euro eingefroren, nachdem es in den Verhandlungen mit den Geldgebern keine Aussicht auf Erfolg mehr gab. Seitdem sind die Banken des Landes geschlossen und Abhebungen am Geldautomaten eingeschränkt.

Nationale Parlamente müssen grünes Licht für Verhandlungen geben

Bevor weitere Verhandlungen über das milliardenschwere Programm aufgenommen werden können, waren noch mehrere Parlamentsbeschlüsse in Deutschland und anderen Euro-Ländern nötig. Am Freitag stimmten die Abgeordneten in Berlin bereits in einer Sondersitzung für eine Aufnahme weitergehender Verhandlungen.

Insgesamt hatten dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingebrachten Antrag, Griechenland „grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren“, 439 Abgeordnete zugestimmt. 119 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, der die Bundesregierung zunächst nur ermächtigt, in Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland einzutreten. 40 Abgeordnete enthielten sich.

Aus den Reihen von CDU und CSU gab es 241 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen (insgesamt 310 Abgeordnete). In der SPD gab es 4 Nein-Stimmen (193). Von den 64 Linken-Abgeordneten sagten 53 Nein, keiner Ja.

Brückenfinanzierung in Höhe von 7 Milliarden Euro

Athen braucht laut einem Papier der Finanzminister bis zum morgigen Montag bereits rund 7 Milliarden Euro. Denn Griechenland muss dann 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Zudem hat Griechenland inzwischen eine weitere Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht beglichen. Am vergangenen Montag blieb das Krisenland 456 Millionen Euro schuldig. Damit erhöht sich der Zahlungsrückstand alleine beim IWF auf 2 Milliarden Euro. Eine daher dringend nötige Brückenfinanzierung wollten die Finanzminister bis Morgen regeln. Am Freitag teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu bereits mit, die EU-Finanzminister hätten sich darauf verständigt, Griechenland bis Mitte August Hilfen in der benötigten Höhe zu gewähren.