Kaufprämie und Abwrackmoneten

Kaufprämie für E-Autos nicht der Brüller? Dann eben Abwrackprämie für Diesel und Benziner!

Zur Förderung von Elektroautos in Deutschland kann sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Abwrackprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren vorstellen. Dies sei „prinzipiell nicht auszuschließen“, sagte Hendricks im Interview der Tageszeitung „Die Welt“. "Voraussetzung dafür ist ausreichend erneuerbarer Strom auf dem Markt.“ Zum möglichen Zeitraum der Einführung einer neuen Abwrackprämie äußerte sich Hendricks nicht konkret. Keinesfalls sei dies ein Projekt für die laufende Legislaturperiode. „Darüber muss jedoch nicht in den nächsten zwei, drei Jahren entschieden werden“, sagte die Sozialdemokratin.

Kaufprämie für E-Autos zieht nicht

Die Bundesregierung hatte Mitte des Jahres für den Kauf eines Elektroautos eine Kaufprämie von 4000 Euro beschlossen. Die Wirkung auf die Nachfrage ist jedoch noch gering. Im Bundesrat hatten einige Bundesländer eine Initiative gestartet, die ein Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2030 zum Ziel hat. Hendricks stellte klar, dass sie sich der Verbotsinitiative nicht anschließt: „Ich vertraue dem Markt und dem technischen Fortschritt – offenbar mehr als manche meiner Kollegen.“

Die Ministerin zeigte sich im „Welt“-Interview zuversichtlich, dass die Autokonzerne allein schon wegen der Schadstoffregulierung auf dem wichtigen Markt China dazu übergehen werden, verstärkt auf E-Mobilität zu setzen. Demnächst solle dort eine Art Quotensystem eingeführt werden, das den Herstellern einen Mindestanteil von Elektroautos an ihrer Flotte vorschreibt, damit sie auf dem chinesischen Markt überhaupt agieren dürfen. „Das schafft einen solchen Druck, da brauchen wir als Bundesregierung gar nicht zusätzlich tätig zu werden“, sagte Hendricks. Sie sprach auch von ermutigenden Signalen in der Industrie: „Schließlich gehen die deutschen Automobilhersteller auch ohne Anreize mittlerweile davon aus, dass 2025 zwischen 15 und 25 Prozent der Neuzulassungen Elektroautos sein werden.“ Vor wenigen Monaten sei dies noch nicht zu erkennen gewesen. 

Steuersystem ökologisch wirksamer und sozial gerechter

Zur Durchsetzung des Klimaschutzplans 2050, der den vollständigen Verzicht auf fossile Brennstoffe in 35 Jahren vorsieht, hält Hendricks auch eine Veränderung des Steuer- und Abgabesystems für notwendig, das die Regierung „insgesamt auf den klimapolitischen Prüfstand stellen“ werde. Belastungen für Schlechterverdienende soll es aber nicht geben. „Ich als Sozialdemokratin kann mir Veränderungen nur vorstellen, wenn sie die weniger wohlhabenden Leute in unserem Land unterm Strich nicht zusätzlich belasten.“ Im Grunde gehe es darum, so Hendricks weiter, „unser Steuersystem ökologisch wirksamer und sozial gerechter zu machen“.