Jamaika-Sondierungen

"Soziales" als Hauptthema der neuen Regierung?!

CDU, CSU, FDP und Grüne könnten nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bei einer Jamaika-Koalition den Schwerpunkt aufs Soziale legen. "Es gab eine relativ breite Zustimmung dabei, dass klar ist, die soziale Frage muss für diese Koalition im Mittelpunkt stehen", sagte Göring-Eckardt nach dem ersten Sondierungstreffen in großer Runde in einem Video, das die Grünen online stellten.

CDU soll noch sozialdemokratischer werden
In das gleiche Horn stößt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der sich in einem Interview im aktuellen FOCUS in abstoßender Weise bei Angela Merkel anbiedert ("die Menschen haben ein Rieseninteresse, dass Angela Merkel das Land weitere vier Jahr erfolgreich führt") und sich als neuer CDU-Linksaußen profiliert. "Ich sehe in einem Jamaika-Bündnis vor allem die Chance, in der CDU auch den sozialen Flügel wieder zu stärken." Das sei die richtige Lehre aus dem Wahlkampf, so Günther im FOCUS. Wie bitte? Das soll die Lehre aus einem Wahlkampf sein, bei dem die SPD das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik erzielte? Dabei hatte sie das Thema "soziale Gerechtigkeit" bis zum Überdruss strapaziert. Hat sich die CDU unter Angela Merkel nicht schon genug sozialdemokratisiert?

Noch mehr Umverteilung
Der Begriff "soziale Gerechtigkeit" ist so schwammig, dass sich jeder das vorstellen kann, was er will. Da niemand so genau weiß, was "gerecht" bedeutet, ist damit faktisch immer "noch mehr Umverteilung" gemeint. Ein Blick auf die Ausgaben im Bundeshaushalt zeigt, dass die Ausgaben für "Soziales" bereits jetzt in einem unvorstellbaren Maß dominieren. 137,6 Milliarden Euro verbraucht allein das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, während beispielsweise der Bundesetat für Bildung und Forschung nur 17,7 Milliarden beträgt und der Etat des Innenministeriums nur neun Milliarden. Die ganze Ära der Großen Koalition war von "Sozialem" bestimmt: Mietpreisbremse, Rente mit 63, Mindestlohn usw. usf. Und da soll nach dem Willen von CDU und Grünen jetzt noch mal draufgesattelt werden?