Landesparteitag der Berliner WASG wegen Tumulten unterbrochen - 500 Beiträge pro Seite

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Der Landesparteitag der Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ist am Sonntag nach tumultartigen Szenen unterbrochen worden. Nach dem Rücktritt des Landesvorstands war es zu Handgreiflichkeiten zwischen mehreren Delegierten gekommen.

Mehrere Bezirksgruppen zogen außerdem aus Protest gegen das Prozedere zur Neuwahl der Parteispitzeaus dem Sitzungssaal aus. Zuvor hatte es eine Debatte über die Zulässigkeit der Neuwahl gegeben. Delegierte warfen dem Landesvorstand vor, nicht fristgerecht dazu eingeladen zu haben.

Der alte Vorstand war nach eigenen Angaben wegen Arbeitsunfähigkeit zurückgetreten, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Einem Vorstandsmitglied zufolge war es in dem Gremium zu Unstimmigkeiten gekommen. Ob es die Wahlen geben wird, war am Mittag noch unklar.

Auf ihrem dritten Landesparteitag legt die Berliner WASG ihren Fahrplan für die Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl 2006 fest. Schon am Samstag hatten die rund 150 Delegierten die Weichen für eine eigenständige Kandidatur der WASG bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 gestellt. Die Mehrheit votierte dafür, mit der Urabstimmung über die Form der Teilnahme an dem Urnengang bereits Ende Februar zu beginnen.

Die knapp 800 Berliner Parteimitglieder sollen bei der Urabstimmung darüber entscheiden, ob die WASG eigenständig oder zusammen mit der Linkspartei.PDS antritt. Mit ihrer Entscheidung stellten sich die Delegierten offen gegen einen Beschluss des WASG-Bundesvorstandes.

Dieser lehnt einen Start der Urabstimmung Ende Februar ab, da er negative Auswirkungen auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Frühjahr befürchtet. WASG-Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst warb auf dem Landesparteitag aber vergeblich für die Position der Bundesspitze.
Stand: 27.11.2005 13:37
http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/k…

Offensichtlich wedelt in Berlin der Schwanz mit dem Hund!

[big_mac]

Rote eben

[.chefbroker]

bolschewiken aller länder verprügelt euch!

[PrinzValiumNG]

[posting]19.009.029 von .chefbroker am 27.11.05 15:54:24[/posting]

[spoekenkieker_1]

Wozu WASG/ Die Linke wählen, wenn Platzek schon für den KGB arbeitet..

"Berlin - Der künftige SPD-Chef Matthias Platzeck (51) und sein Russen-Orden - jetzt fordern Kritiker, daß Platzeck die umstrittene Auszeichnung wieder zurückgibt! Mitte Juni hatte Brandenburgs Ministerpräsident von der KGB-nahen Moskauer "Akademie für Innere Sicherheit, Verteidigung und Ordnung" den Orden "Peter der Große" verliehen bekommen - eine Auszeichnung, die zuvor auch Kriegsverbrecher Karadzic, Weißrußlands Diktator Lukaschenko und Russen-Nazi Schirinowski bekamen.


Hubertus Knabe, Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ist empört: "Diese Vergabe riecht nach alten Seilschaften des russischen Geheimdienstes. Der Moskauer Akademie steht immerhin ein Ex-KGB-General vor. Es wäre vernünftig, den Orden wieder zurückzugeben."


http://bz.berlin1.de/aktuell/news/bundestagswahl2005/051113/…

[derwelsche]

zu #1

Bei 800 Parteimitgliedern nur 150 Delegierte?
Haben die restlichen 650 keine Ambitionen für politische Kariere, oder ist das die Putzmannschaft für Überzeugungsarbeiten?

[887766]

Ich glaube, bei Volksparteien war die politische Arbeit an der Basis immer etwas lebhafter als sonst üblich.

[Erstausgabe]

Handgemenge unter Genossen WASG-Parteitag
kurzzeitig unterbrochen

Ein Wort gab das andere, und am Schluss gingen mit einem Parteimitglied die Emotionen durch: Auf dem Landesparteitag der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) kam es am Sonntagmittag zu einer Rangelei, nach der die Versammlung vorübergehend unterbrochen wurde. Ein Vertreter der Bundespartei hatte einem Berliner Parteifreund im Streit um die Wahl des neuen Landesvorstandes mit der Faust gedroht. Schatzmeister Rouzbeh Taheri versuchte, den Streit zu schlichten, und wurde dabei selbst ins Handgemenge verwickelt. Am Schluss entschuldigte sich der Genosse, der die Faust geballt hatte, öffentlich, und die Wahl der neuen Berliner Parteiführung konnte fortgesetzt werden.

Dabei setzten sich, wie schon am Vortag, diejenigen WASG-Mitglieder durch, die gegen ein Zusammengehen mit der Berliner Linkspartei/PDS sind und bei den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf Fundamentalopposition setzen.

Den geschäftsführenden Vorstand der Wahlalternative stellen künftig Stefan Müller und Lucy Redler, als Schatzmeister wurde Rouzbeh Taheri bestätigt. Alle drei stehen für eine grundsätzliche Ablehnung der PDS wegen ihrer Koalition mit der SPD. Auch bei der Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder, die bis in den Abend dauerte, zeichnete sich eine Mehrheit für den Anti-PDS-Flügel der Partei ab. Eine Bezirksgruppe boykottierte die Wahl. Sie warf der sich abzeichnenden Vorstandsmehrheit vor, zu polarisieren statt die Mitglieder flügelübergreifend zu vertreten.

Vertreter des Berliner Linkspartei/PDS-Vorstandes beobachteten die Tagung skeptisch aus dem Hintergrund des Versammlungssaales in einem Lichtenberger Hostel. Bereits am Sonnabend hatten sie mitansehen müssen, wie die Mehrheit der knapp 160 WASG-Delegierten zwei Anträge annahm, die gegen die von den Bundesführungen von PDS und WASG angestrebte Zusammenarbeit bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 und die für 2007 geplante Fusion gerichtet sind.

Die endgültige Entscheidung soll im kommenden Februar eine Urabstimmung aller knapp 800 Berliner WASG- Mitglieder bringen. Die Basis wird sich, so hoffen zumindest die PDS und der realpolitisch orientierte WASG-Flügel, in den kommenden drei Monaten möglicherweise doch noch mehrheitlich für ein gemeinsames Vorgehen der beiden linken Parteien gewinnen lassen. Bis dahin wollen beide Parteien in öffentlichen Foren nach Gemeinsamkeiten suchen. Von denen dürfte es nach jetzigem Stand allerdings nur wenige geben.

http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/28.11.2005/2202423.asp