Plant die Regierung Angriffskriege? - 500 Beiträge pro Seite

[ka.sandra]

Sind Merkel und Jung Angriffskrieger?

Michael Klarmann 15.11.2006

Aachener Friedenspreis stellt Strafanzeige gegen Regierungsspitze wegen der Planung von völkerrechts- und grundgesetzeswidrigen Angriffskriegen
Weil der Aachener Friedenspreis das aktuelle Weißbuch der Bundeswehr als Blaupause zur Vorbereitung von Angriffskriegen ansieht, hat der Verein nun Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung erstattet. Im "Weißbuch" sieht der Verein zahlreiche Aspekte dafür, dass die Bundeswehr technische Vorbereitungen und logistische Planspiele treffe, um sich an Angriffskriegen zu beteiligen oder selbst solche anzuzetteln.

Otmar Steinbicker, Vorsitzender des Aachener Friedenspreises, sagte am Mittwochmorgen in Aachen auf einer Pressekonferenz, mit dem "Weißbuch" löse sich die Politik "nahezu vollständig vom bisherigen Verteidigungsbegriff und spricht sich für Militäreinsätze aus, ohne dass zuvor ein Angriff auf das eigene Territorium oder das eines Bündnispartners stattgefunden hat oder unmittelbar droht." Das Grundgesetz der Bundesrepublik sieht den Verteidigungsfall nur gegeben, wenn zuvor deutsches Territorium oder jenes von Bündnispartner von Feinden angegriffen wird. Steinbicker indes wittert im "Weißbuch" Pläne zur "präventiven Kriegsführung", womit zudem das "auf Friedenspflicht angelegte Völkerrecht" ausgehebelt werde. Sein Verein sehe durch die "aggressiv formulierte, neue Militärdoktrin" Paragraf 80 des Strafgesetzbuches verletzt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23976/1.html

WAS GEHT AB IN DIESEM LAND?

Kapiert das noch jemand? Stehen wir vorm 3ten Weltkrieg???

[El_Torro]

Kapiert das noch jemand? Stehen wir vorm 3ten Weltkrieg???

Du blickst es aber schnell, wir sind schon mittendrin.

[DScully]

Wann gehts los ?

[DerStrohmann]

Generalbundesanwalt Kai Nehm hat sich schon in der Irak-Frage als "gleichgeschaltet" geoutet. Das Völkerrecht "sei im Fluss begriffen" usw. blablabla...

[ka.sandra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.412.853 von DScully am 15.11.06 15:49:22

Ich würde sagen.... wir fangen gleich an

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.412.620 von ka.sandra am 15.11.06 15:43:07

Als Schröder und Fischer Recht und Gesetz brachen....wo zum Geier war da der Aachener Friedenspreis???
Scheinheiliges Getue.

[DerStrohmann]

Klageerzwingungsverfahren nur zulässig, wenn man durch die Tat persönlich verletzt wurde. §§ 170 ff. StPO.

[Steinpilz]

Auch wenn die ganze Sache wohl eher lächerlich ist: Immerhin kann man in Deutschland Klage gegen führende Politiker einreichen, ohne gleich dabei für ziemlich lange oder für immer zu verschwinden. Das soll in anderen "lupenreinen Demokratien" und erst recht in einigen arabischen und afrikanischen "Handelspartnern" irgendwie anders sein.

[kraftmobil]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.415.092 von Steinpilz am 15.11.06 16:45:26

. . . kann man(n) mit dem Rasierpinsel ein Schwein schlachten genausowenig kann man mit unsrer technischen Befreiungsfront Angriffskriege eröffnen . Dies schafft vielleicht die B L I N D Z E I T U N G . . .

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.415.092 von Steinpilz am 15.11.06 16:45:26

Es gibt rechtlich keine Möglichkeit für den einfachen Bürger gegen die völkerrechtswidrige Außenpolitik der Bundesregierung vorzugehen. Weder kann man ein Misstrauensvotum aussprechen, noch kann man "Klage" erheben. Das kann nur der zuständige StA. Der ist hier Kai Nehm, welcher das Verhalten aber rechtfertigt. Die Möglichkeit, die StA zur Klage zu zwingen, besteht bei § 80 StGB nicht.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.416.102 von DerStrohmann am 15.11.06 17:11:05

Keiner wird ungestraft davonkommen, der Angriffskriege vorbereitet.
Und wer Kriegstreiber zu schützen versucht, auch nicht.

[granni]

"Plant die Regierung Angriffskriege"?
NEIN!Wir planen nicht wir starten Reihenweise Testballons

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.412.620 von ka.sandra am 15.11.06 15:43:07

eure Regierung plant bestenfalls hinterhältige Anschläge auf das Vermögen ihrer Bürger

[Neonjaeger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.412.620 von ka.sandra am 15.11.06 15:43:07

Es gibt keine illegalen Angriffskriege. Ergo kann man auch keine planen.

[ConnorMcLoud]

Ist es schon wieder so weit?

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.421.241 von Borealis am 15.11.06 19:01:38

Was ist das denn für eine Äußerung? Planst du einen Anschlag auf Merkel & Co. wie Juli ´44? Oder heißt das, ich sei einer, der "Kriegstreiber zu schützen versucht"? Ich weise auf die traurige Rechtslage hin! Das wird wohl noch erlaubt sein.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.423.955 von Neonjaeger am 15.11.06 19:58:04

Willst Du sagen, Angriffskriege seien nicht illegal oder willst du sagen, was stattfindet sind keine ANGRIFFSkriege?

[Verkaufrausch]

http://www.jurawiki.de/AngriffsKrieg

Das Verbot des Angriffskrieges wurde erstmals allgemeinverbindlich vereinbart im Briand-Kellog-Pakt von 1928.

Also Jungs und Mädels, kauft Kelloggs, das ist ein ganz heißer Tip von mir.

Ich hätte doch Jurist werden sollen ...

[Neonjaeger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.430.902 von DerStrohmann am 15.11.06 22:14:06

Ich will damit sagen der Begriff ist Nonsens. Die bisherigen Verfahren deswegen waren klassische Fälle von Siegerjustiz, mehr nicht. Außerdem hängt die bewertung eines Krieges von den Freunden und der eigenen Macht oder Nützlichkeit ab. Alle Urteile auf dieser Basis sind Willkür und Willkür für die Berwertung einer Sache heran zu ziehen, verbietet sich von selbst.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.423.511 von big_mac am 15.11.06 19:49:10

, ja das sehe ich genauso; wer schützt uns vor unserer regierung?
"Vater Staat" ist ein hinterhältiges saugendes vampirmonstrum geworden
cura

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.430.798 von DerStrohmann am 15.11.06 22:12:21

Auch Honnecker & Co. hätten es sich nicht träumen lassen, wegen der Mauerschützen vor Gericht gestellt zu werden, und einige (Krenz, Keßler) sind ja tatsächlich noch im Bau gelandet. Die anderen hat nur ihr schlechter Gesundheitszustand vor einer Verurteilung bewahrt.

Auch eine eventuelle Ablehnung einer Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt wird nicht das letzte Wort in dieser Sache sein. Ich diesem Fall wäre eine Strafanzeige gegen den Generalbundesanwalt konsequenterweise der nächste Schritt.

Mag sein, daß alle bisherigen Ahndungen von Angriffskriegen Beispiele für Siegerjustiz waren. Das wird aber auch im kommenden Fall so sein. Die Angreifer werden mit Sicherheit nicht die Sieger sein. Und der Sieger wird dann mit den Aggressoren nach seinem Gusto verfahren.

[jaujazu]

#sandra

Schröder-Fischer ....

Maezedonien
Kosovo
Afghanistan

Was meinst du wohl, was das war ????

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.452.069 von Borealis am 16.11.06 05:12:40

Ich wollte Ihr koenntet wenigstens den Namen Eures langjaehrigen Staatsratsvorsitzenden korrekt schreiben ... wenn Ihr Euch schon so liebevoll dessen Positionen erinnert.

[detektivrockford]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.412.620 von ka.sandra am 15.11.06 15:43:07

Woher der Wind beim Aachener Friedenspreis der Wind weht, sieht man auch an diesem Zitat aus dem in #1 verlinkten Artikel:

Zudem, befürchtet Steinbicker, solle die Einsatzarmee unkontrollierte Migration abwehren.

Unkontrollierte Migration - siehe z.B. Spanien - kann durchaus ein Problem darstellen.
In Zukunft vielleicht in einer ganz anderen Größenordnung.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.452.069 von Borealis am 16.11.06 05:12:40

Du hast Recht, Kai Nehm könnte sich der Strafvereitelung im Amt ( § 258a StGB) strafbar machen. Das habe ich übersehen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.452.766 von jaujazu am 16.11.06 08:45:04

Friedensstiftende Maßnahmen.

[detektivrockford]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.463.552 von DerStrohmann am 16.11.06 17:45:41

Kay Nehm



Kay Nehm (* 4. Mai 1941 in Flensburg) ist ein deutscher Jurist. Er war vom 7. Februar 1994 bis zum 31. Mai 2006 Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland. 



...



Nehm trat am 31. Mai 2006 in den Ruhestand. Seine Nachfolgerin ist Monika Harms.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kay_Nehm

Und Du willst mir in Thread: Raub, Körperverletzung und Brandstiftung reichen in D. nicht für U-Haft aus was erzählen?

[DerStrohmann]

http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.474.673 von detektivrockford am 16.11.06 22:50:02

Hast du dir mittlerweile die Gesetzesstellen i. g. Thread durchgelesen? Verwechselst du immer noch U-Haft mit Strafe? Sind Grundrechte und Rechtsstaat für dich immer noch "jur. Spitzfindigkeiten"? Verstehst du die Gesetzesstelle, die ich in #28 gepostet habe? Ist es danach egal, wie sich der aktuelle Generalbundesanwalt schreibt?

[detektivrockford]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.475.076 von DerStrohmann am 16.11.06 23:09:33

Sie haben Post !

[El_Torro]

Tja, bald muss Anhie Farbe bekennen.


Donnerstag, 16. November 2006
Deutsche Afghanistan-Politik
Ärger in der NATO

Der Druck auf Deutschland und andere NATO-Partner, sich innerhalb der internationalen Afghanistanschutztruppe ISAF mehr im umkämpften Süden des Landes zu engagieren, nimmt zu. Das berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Märkische Allgemeine" aus Potsdam unter Berufung auf deutsche Teilnehmer der NATO-Parlamentarierversammlung im kanadischen Quebec, die an diesem Freitag endet. Dort sei das "ein Riesenthema", hieß es. Deutsche Soldaten sind im Rahmen von ISAF im Raum Kabul und im Norden Afghanistans stationiert.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stinner zitierte laut "FAZ" einen britischen Konferenz-Teilnehmer, der sich über einen Fall von unterlassener Hilfeleistung beklagte - dies habe letztlich zwölf kanadische Soldaten das Leben gekostet. Während der Operation "Medusa" im Sommer habe der ISAF-Kommandeur 150 Mann aus Kampftruppen zur Unterstützung erbeten, weil kanadische Einheiten in schwere Bedrängnis geraten seien. Der deutsche Kontingentführer habe daraufhin mitgeteilt, er hätte zwar Soldaten, die er schicken könnte, doch bekomme er aus Berlin keine Erlaubnis dazu. Die Bundesregierung hatte wiederholt beteuert, es habe keine offizielle Anfrage gegeben, mit Kampftruppen in den unruhigen Süden Afghanistans zu gehen.

Unter den britischen, kanadischen und niederländischen Kollegen herrsche eine Stimmung nach dem Motto "Ihr da oben trinkt Bier, während wir die Knochen hinhalten", hieß es laut "FAZ". Die deutschen Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen hätten sich zuvor bei der Abstimmung über einen Antrag enthalten, der fordert, nationale Vorbehalte zu beseitigen, die den prompten und effektiven Einsatz der in Afghanistan stationierten Kräfte verhindern. Zuvor habe es einen - nur teilweise erfolgreichen -deutschen Versuch gegeben, den Text zu entschärfen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Lamers sagte der "FAZ": "Sollte es notwendig sein, dass man mit mehr Truppen insgesamt 'rein muss, dann muss man darüber nachdenken. Dann stellt sich die Frage aber für alle, auch für die, die noch gar nicht in Afghanistan sind."

Der grüne Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei, der ebenfalls an dem NATO-Treffen in Quebec teilnimmt, bestätigte der "Märkischen Allgemeinen", vor allem Vertreter Kanadas, Großbritanniens, der Niederlande und der USA kritisierten die deutsche Haltung auf teilweise sehr emotionale Weise. Er bezeichnete die Auseinandersetzungen unter den Parlamentariern als sehr ungewöhnlich. Deutschland sei aber unter anderem von Spanien, Italien und Griechenland unterstützt worden. Die Parlamentarische Versammlung der NATO hat keine Entscheidungsbefugnis, gilt aber als wichtiger Gradmesser für die politische Stimmung in den Mitgliedsländern.

Quelle: http://www.n-tv.de/732071.html

[jaujazu]

#Connorchen

Schröder-Fischer ....

Maezedonien
Kosovo
Afghanistan

Was meinst du wohl, was das war ????

Das waren Angriffkriege ...

Wird nur aus der Rot-Grüen Ecke anderes interpretiert.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 25.477.778 von jaujazu am 17.11.06 08:10:39

Natürlich waren das Angriffskriege.
Deshalb haben wir Deurschen uns auch zu Recht verteidigt.