Die BRD existiert völkerrechtlich überhaupt nicht ! - 500 Beiträge pro Seite

[TrueRambo]

Und völkerrechtswidrig wird den Bürgern des Freistaates Bayern seit 1949 eine Abstimmung über Zutritt oder Ablehnung der Zugehörigkeit zur BRD verweigert !

Näheres im Forum der Bayernpartei:
http://www.bpforum.de/showtopic.php?threadid=264

Und zum Thema Ossis und Länder-Finanzausgleich:
Bayern hat insgesamt, nach heutiger Kaufkraft, zwischen 1950 und den späten achtziger Jahren etwa drei Milliarden Euro Finanzausgleich bekommen.
Aber allein in 2005 haben wir insgesamt zwei Milliarden Euro in den Topf eingezahlt, und in den letzten Jahren waren es nicht viel weniger.
Bayern ist der mit Abstand größte Einzahler, gefolgt von Baden-Württemberg und Hessen.
Danach kommt dann eigentlich gar nichts mehr.
Bayern unterschiedet sich nicht nur in Bezug auf die wirtschaftlichen Aspekte sondern auch schon in kultureller Hinsicht deutlich vom Rest der BRD !

Damit es endlich Gerechtigkeit bleibt nur eine Möglichkeit:
bei der nächsten Landtagswahl die BAYERNPARTEI wählen und dann endlich die Unabhängigkeit des Freistaates realisieren !!!

http://www.bayernpartei.de/

[sham69]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.339.564 von TrueRambo am 17.03.07 09:33:09

Wenn wir schon beim thema sind: franken wird seit jahrhunderten von bayern besetzt. autonomie für franken untestützt die bundschuhbewegung. es lebe die kleinstaaterei.

[RalfW.]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.339.564 von TrueRambo am 17.03.07 09:33:09

Hinterwäldler!

[Stutz06]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.339.669 von RalfW. am 17.03.07 10:05:14

Hinterwäldler!

Genau ... diese kleinen Länder bringen garnichts ...


http://www.liechtenstein.li/

http://www.andorrasite.com/

http://www.monte-carlo.mc/index-principality_monaco-de.html


.... und die leben da auch alle so schlecht





stutz

PS : Hinterwäldler sind meistens die, welche zu meinen wissen was andere Länder machen sollen, aber im eigenen Land nichts auf die Reihe bekommen

[RalfW.]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.339.730 von Stutz06 am 17.03.07 10:25:15

Das Recht auf Eigenstaatlichkeit oder
Das Recht Bayerns, sich von der Bundesrepublik Deutschland zu separieren

Jemand der so etwas zum Besten gibt, muss ein Hinterwäldler sein, da er fernab von jeglicher Realität popularisiert. Die Angehörigen dieser Partei leiden offensichtlich an einem ungesunden Rationalitätsverlust.

Grüße aus München!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.339.816 von RalfW. am 17.03.07 10:53:40

Die föderalen Strukturen tragen dazu bei, dass über kurz oder lang die Bundesregierung überflüssig wird. Ohne Zustimmung der Länderfürsten kann die Bundesregierung kein einziges Gesetz auf den Weg bringen. Und dann gibt es noch die EU, die Gesetze jederzeit kassieren kann. Bayern z. B. hat seit einigen Jahren eine eigene Vertretung in Brüssel.

Da stellt sich schon die Frage ob wir uns die Bundesregierung noch leisten sollen. Wir könnten Milliarden sparen, wenn die einzelnen Länder ihre Interessen direkt in der EU vertreten.
Ein Problem könnte sein die Bundeswehr, die müßte man umbauen und umbenennen in "Länderwehr" - am Hindukusch würden dann nicht mehr Bundeswehrsoldaten stehen sondern die bayerischen Gebirgsschützen - holladaradiöh

[Dorfrichter]

@StelleLuna genau das sage ich doch schon seit längerer Zeit! Wir brauchen genau besehen(wenn man von der Familienpolitik absieht) überhaupt keine Politiker mehr, die das "Land regieren", denn das tun sie längst nicht mehr.

Sie sind verkommen zu Handlungsbevollmächtigten zwischenstaatlicher Organisationen. Bessere Vertreter. Die "Firmeninhaber"(Entscheider) sitzen woanders.

Populistische Blähungen sind das, was diese Kaste von sich gibt- nichts anderes.

[TradersNation]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.339.564 von TrueRambo am 17.03.07 09:33:09

Zahlungen der 3 großen Geberländer im Länderfinanzausgleich

seit 1970

–35.733 Baden-Württemberg 10.736.000 Einwohner

–30.880 Hessen 6.077.628 Einwohner

–18.470 Bayern 12.483.000 Einwohner

Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Bundesfinanzministerium

Bayern zahlt am meisten ? dieses Land macht sich durch seine Propaganda langsam unglaubwürdig...

[Timberjack]

....und sie dreht sich doch!

[TradersNation]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.339.564 von TrueRambo am 17.03.07 09:33:09

aber schön ist Bayern ja schon

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9d/Hintersee…

ein klasse Bild

[jaujazu]

Deppenalarm ...

Erst die Kohle einsacken, dann eine High-Tech-Wirtschaft aufbauen.
(Aus ehemaligen Almhirten usw.)

Und als die Wirtschaft läuft, sich absetzen wollen.
Tja das ist wirklich ein starkes Stück....

Mal gut, das nicht alle so Denken...
In Jugoslawien wurde wegen solcher Ansichten Krieg geführt...

[rohrberg]

jaujazu,

erstaulich für dich müsste sein, dass die langzeit-cdu-länder die geber sind.

HABEN DIE EVTL DIE BESSEREN POLITIKER?????

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.344.728 von rohrberg am 17.03.07 17:49:54

Vielleicht wäre es ohne die CDU dort ja noch besser gelaufen.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.345.629 von ConnorMcLoud am 17.03.07 18:26:53

6 setzen!

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.339.564 von TrueRambo am 17.03.07 09:33:09

Freistaat Bayern

Nix da, und wennn dann will ich die Churpfaltz wiederhaben.

Ist eh eine Sauerei das wir Churpfälzer bereits seit Jahrhunderten unter einer nationalen Spaltiung zu leiden haben.

Unsere alte Kapitale Heidelberg muss weieder heim ins Reich.

[knudolf]

Wäre ich Bayer (bin Berliner), würde ich die auf jeden Fall wählen.
Leider scheint es auch in Bayern zu viele Gutmenschen zu geben, die es gerecht finden, dass ein vernünftig wirtschaftendes Land Leuten Geld schenkt, die Bürokraten, Sozialisten und Geldverschwender wählen.

[knudolf]

Aus dem Kurzprogramm der Bayernpartei:

"Bayern gibt über 15 Mrd. Euro, d.h. fast die Hälfte seines Steueraufkommens, sowie sein internationales und europäisches Mitbestimmungsrecht an die BRD ab. Wäre der Freistaat in der Verwaltung und Gesetzgebung unabhängig von der BRD, dann könnten wir dieses Geld verwenden für:

Finanzen

Mit den freiwerdenden Finanzmitteln wird das Senken der Steuern und ein neues Steuersystem mit nur 60 Seiten, 20 Paragraphen und einem Spitzensteuersatz von 35% nach Paul Kirchhof die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitslosigkeit senken."


http://landesverband.bayernpartei.org/?page_id=24

Jeder einzelne Bayer mit zu versteuerndem Einkommen (also fast Alle) hätte also jeden Monat bedeutend mehr Geld in der Tasche, wenn diese Partei an der Regierung wäre...

Warum um Himmels Willen wählt ihr die nicht?
Ich versteh s nicht...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.393.914 von knudolf am 20.03.07 17:58:23

Verschenkte Stimme. Da gehts zu wie auf einem Wirtshausstammtisch. Dann schon lieber die "Königstreuen"!

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.393.990 von Dorfrichter am 20.03.07 18:00:48

-ist mir egal.
Hauptsache, meine geliebte Heimatstadt Berlin wird endlich nicht mehr mit gestohlenem Geld zugeschissen, welches eh nur im Sumpf aus Korruption, sinnlosen öffentlichen Bauprojekten und Zockereien verantwortungsloser Lokalpolitiker (Stichwort "Landowski" und "Bankenskandal") verschwindet.
Wir brauchen hier einen kalten Entzug, damit es wirtschaftlich und moralisch wieder aufwärts gehen kann.

Also liebe Bayern:
Mit eurem Geld helft ihr den Menschen hier nicht, sondern lediglich -der Korruption, der sozialistischen Mißwirtschaft, der Bürokratie und der lokalen Politiker-Clique.
Wenn ihr wirklich nachhaltig helfen wollt, schickt kein Geld mehr und kauft euch lieber selbst etwas Schönes davon!

Die berliner Politiker werden euch deshalb vielleicht abwechselnd beleidigen und herzerweichend anbetteln -wie Junkies auf Heroin-Entzug;
Sie werden vielleicht wütend herumheulen und euch eventuell sogar "unpatriotisch" nennen.
Aber wenn ihr wirklich Patrioten seid und -den Berlinern wirklich helfen wollt, dann bleibt hart und schickt kein Geld mehr!

[knudolf]

3. November 2005, Neue Zürcher Zeitung


Der Mangel an Föderalismus - Deutschlands wahres Problem

Symposium des «Konvents für Deutschland» in Berlin

Hinter den vieldiskutierten politischen Tagesthemen in Deutschland verstecken sich grundlegende Probleme, ohne deren Lösung keine Reformpolitik Bestand haben wird. Der «Konvent für Deutschland», eine hochrangige parteiübergreifende Reformgruppe, ist mit einer Reihe von Forderungen an die Öffentlichkeit gelangt, mit denen sie die kommende Regierung in Berlin zu mutigen Schritten animieren will.




de. Berlin, Ende Oktober

Seit anderthalb Monaten steht der politische Betrieb in Deutschland im Zeichen der ausserordentlich mühsamen Suche nach einer neuen Regierung. Eine klare Richtungsentscheidung hat der Urnengang vom 18. September nicht gebracht; jetzt müssen die Positionen der einst feindlichen Lager von CDU/CSU und SPD in reibungsvollen Annäherungen zur Übereinstimmung gebracht werden. Die Chancen einer solchen Koalition sind noch immer völlig offen, optimistische Stimmen sind rar. Wenn etwas erhofft wird, dann sind es ein minimaler Konsens und eine minimale Vernunft der Verhandlungspartner. Aber grosse Würfe sind nicht zu erwarten. Es geht um Vordergründiges: um die Behebung der gewaltigen Budgetfehlbeträge, den Kampf gegen die grassierende Arbeitslosigkeit, die Sanierung der erodierenden Sozialsysteme. Diese Zielsetzungen sind freilich nicht neu. Jede Regierung und jede Partei wird sie auf ihr Panier setzen. Die Frage ist höchstens, was sie dann daraus macht.

Im Gestrüpp der Kompetenzen
Weniger oft wird hingegen gefragt, woran Deutschland grundsätzlich krankt, weshalb kühne Entscheidungen so schwierig geworden sind, welches die Rolle der Politik in der Gesellschaft sein soll oder wie der Parteienstaat seine Daseinsberechtigung noch herleiten kann. Diesen grundlegenden Fragen hat sich unlängst der «Konvent für Deutschland», eine private, überparteiliche Reformgruppe unter dem Vorsitz des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, an einer Tagung unter dem Titel «Reform der Reformfähigkeit» in Berlin gewidmet.

Kaum überraschend stellte dieses hochrangige Gremium das Problem des deutschen Föderalismus ganz oben auf die Traktandenliste, denn die Reformfähigkeit ist durch die institutionellen Verkrustungen massgeblich beeinträchtigt. Auch hier aber gilt, was bei so vielen Fragenkomplexen zutrifft: Alle wissen und sehen ein, dass gravierende Mängel bestehen. Und doch hat niemand den Mut, mit einem Ruck die Paralyse zu überwinden. Pikanterweise war es Herzog, der im gleichen Berliner Haus vor acht Jahren seine berühmte «Ruck-Rede» hielt, damals noch als deutsches Staatsoberhaupt.

Subsidiarität - dringender denn je
Die ursprünglich klare föderale Ordnung in Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten ihre Konturen verloren. Ein unglaubliches Gestrüpp an Kompetenzverknotungen vor allem zwischen Bund und Ländern hat die Entscheidungsfähigkeit massgeblich vermindert. Die 16 Länder beziehungsweise die 16 Ministerpräsidenten haben sich mit grossem Erfolg zu einer Art Konkurrenz- Bund entwickelt, während umgekehrt der Bund bis in banalste Kommunalangelegenheiten hineinreden kann. Bundestag und Bundesrat, die Länderkammer, liegen in einem Dauer-Clinch um die Sicherung grösstmöglicher Privilegien, was immer wieder zu Blockaden führt. Derweil leidet nicht nur der Gesetzgebungsprozess, sondern auch die Aktionsfähigkeit von Verwaltungen und vor allem der Wirtschaft.

Herzog rief eindringlich nach einer Durchsetzung von mehr Subsidiarität, also Delegation von Kompetenzen auf das niedrigstmögliche Niveau. Die Verantwortung müsse wieder an jene delegiert werden, die von Änderungen betroffen seien und diese selbst gestalten könnten. Freilich heisse dies nicht, Verantwortung abzuschieben, sondern mehr Freiheit zur Gestaltung zu ermöglichen. Dies ist zweifellos ein ganz wunder Punkt, wie in weiteren Ausführungen etwa von Otto Graf Lambsdorff oder dem SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi verdeutlicht wurde.

Deutschland verharrt in einer weit verbreiteten Furcht vor politischer und gesellschaftlicher Ungleichheit, was sich lähmend auswirkt. Nur wer eine gewisse Ungleichheit in Kauf nimmt und sich damit auch einem Wettbewerb aussetzt, hat aber Chancen, seine Umgebung zu verbessern. «Unterschied» ist in Deutschland ein negativ besetzter Begriff, der nicht sein darf. Mit der nicht selten von Neid dominierten Gleichheitssucht aber wird jeder Wettbewerb um bessere, billigere und effizientere Lösungen abgewürgt. Dies gilt grosso modo für fast alle politischen Bereiche.

Von Dohnanyi, der die Verhältnisse in der Schweiz immer wieder als Vergleichsbasis heranzog, plädierte ausdrücklich für grössere Gestaltungsmöglichkeiten auch im steuerlichen Bereich. Warum, so fragte er, solle es schlecht sein, wenn zwischen einem Kanton Zug und einem Kanton Jura so deutliche Ungleichheiten in der Besteuerung bestünden? Warum könnten die deutschen Bundesländer nicht jene finanzpolitischen Hoheiten erringen wie die Schweizer Kantone? Und weshalb müsse in Deutschland der Bund einer Gemeinde vorschreiben können, wo sie einen Kindergarten hinstellen oder wie lange sie die Geschäfte offen halten darf? Der Verwaltungsrechtler Rupert Scholz hatte eine ganz einfache Antwort bereit: Weil in Deutschland elf «arme» Länder von den Umverteilungsleistungen der fünf «reichen» so sehr profitierten, dass sie sich jeder Übernahme von mehr Verantwortung, also auch Freiheit, widersetzten. Was Dohnanyi wiederum zur Wiedergabe des Zitats eines Schweizer Politologen bewog, die Deutschen liebten eben ihre Freiheit nicht. Lambsdorff fügte an, dass Reformen Mut brauchten, und daran fehle es.

Die brutale Macht der Zahlen
Der prominente grüne Finanzexperte Oswald Metzger, der mit seinem Budget-Rigorismus in seiner Partei nicht immer gut ankam, plädierte in einem fulminanten Exposé für drastische Sofortmassnahmen zur Korrektur der völlig aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Haushalte. Nicht nur beeindruckten Metzgers düstere Prognosen. Er erklärte auch ganz klar, dass ohne eine tiefgreifende Reform der deutschen Finanzverfassung keine Lösung zu erreichen sei. Sonst sei der Staatsbankrott nur noch eine Frage der Zeit. Dabei schloss Metzger in seinen Ausführungen die demographische Entwicklung noch nicht einmal ein. Ein riesiger Fehler sei es gewesen, dass die im Frühling gescheiterte Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat unter den beiden Vorsitzenden Müntefering und Stoiber die Finanzreform gleich von Beginn weg aus der Themenliste gestrichen habe. Über die Chancen, dass eine eventuelle Neuauflage dieser Kommission in der Finanzfrage weiterkäme, äusserte sich Metzger skeptisch bis sarkastisch.

Natürlich wurden die Referenten mit der Frage konfrontiert, was denn konkret zu tun sei. Der Manager Hans-Olaf Henkel machte klar, dass Deutschlands Probleme nicht mit Ad-hoc-Massnahmen gelöst werden könnten. Das Land stehe vor Daueraufgaben. Trotzdem müssten jetzt erste Schritte getan werden, weshalb der «Konvent» die neue Regierung dringend auffordere, erste Entflechtungsschritte vor allem bei der Finanzverfassung einzuleiten. Aber auch das Wahlrecht müsse reformiert und bürgernäher gestaltet werden. Der «Konvent» tritt bereits seit längerem für mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Kandidatenlisten ein, was de facto eine Entmachtung der Parteigremien und die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements bedeuten würde. Da hier, wie auch bei den Föderalismusfragen, ein breiter Konsens unter den Gesetzgebern vorausgesetzt werden muss, sahen die Mitglieder des «Konvents» bei aller Zurückhaltung auch Chancen, die eine zukünftige grosse Koalition in Deutschland haben könnte.


Quelle: http://www.nzz.ch/dossiers/Wahlen_Deutschland/Fokus_Politik/…

"Der Verwaltungsrechtler Rupert Scholz hatte eine ganz einfache Antwort bereit: Weil in Deutschland elf «arme» Länder von den Umverteilungsleistungen der fünf «reichen» so sehr profitierten, dass sie sich jeder Übernahme von mehr Verantwortung, also auch Freiheit, widersetzten."

-von allein schaffen Junkies den Entzug nun mal nicht...
Dass es scheinbar "die BRD völkerrechtlich" gar nicht gibt (siehe threadtitel) könnte, falls da etwas dran ist, ein glücklicher Umstand sein, den es -zum Wohle ganz Deutschlands- zu nutzen gilt...D.h., alle Geberländer sollten sich unabhängig erklären oder -zumindest damit drohen, falls sie nicht umfassende gesetzgeberische Kompetenzen (zurück) erhalten; -besonders in Bezug auf Steuererhebung (Einkommenssteuer, Vermögenssteuern, Sondersteuern etc.), Abschaffung des "Länderfinanzausgleich"; -am besten werden ALLE Gesetze in den Ländern beschlossen; -für Gesamtdeutschland gilt lediglich die Verfassung...