CDU Rheinland-Pfalz muss Millionenstrafe zahlen - 500 Beiträge pro Seite

[Doppelvize]

Quelle Spiegel
Ich dachte immer die CDU kann mit Geld umgehen
Die Grünen wird es freuen

Für die CDU in Rheinland-Pfalz ist es eine harte Strafe: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine Millionenbuße gegen die Partei verhängt. Der Landesverband hatte unzulässige Parteispenden angenommen.

Berlin - Die Spendenaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz wird teuer für die Partei. Sie muss eine Strafe von 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Diese Sanktion hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag verhängt.



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Die CDU Rheinland-Pfalz hatte den Verstoß am Montag selbst eingeräumt: Im Wahlkampf 2006 wurde offenbar getrickst. Der damalige Spitzenkandidat Christoph Böhr beschäftigte ein Beraterheer, das ihn attraktiver machen sollte. Die Helfer allerdings wurden wohl aus der Fraktionskasse bezahlt - und damit verbotenerweise aus Steuergeldern. Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ließ der Partei laut Bundestag einen geldwerten Vorteil in Höhe von 401.084,32 Euro zukommen.

Daraus folgt nach Angaben des Bundestags nach dem Parteiengesetz, dass gegen die CDU ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages entsteht. Deshalb muss die Union 1.203.252,96 Euro an den Bundestag zahlen.

"Ein Vertuschungssyndikat"



ANZEIGEDie heutige Spitzenkandidatin Julia Klöckner fühlt sich vom früheren Landes- und Fraktionschef Böhr hinters Licht geführt. "Empört und enttäuscht" sei sie, sagte sie zuletzt und versprach bedingungslose Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt nun gegen Böhr und weitere CDU-Politiker. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue beziehungsweise der Beihilfe dazu.

Mit der Finanzaffäre beschäftigt sich seit diesem Sommer auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die ungeklärten Finanzströme der CDU-Fraktion beleuchten soll. Er wurde von der SPD-Mehrheit beantragt, ein im Parlamentarismus unüblicher Schritt, da ein Untersuchungsausschuss als Instrument der Opposition gegen die Regierungsfraktion gilt. Die CDU hatte daher erfolglos versucht, gegen die Einrichtung des Ausschusses zu klagen.

Die SPD nutzte die Finanzaffäre für scharfe Kritik: Die Genossen schimpften über "illegale Machenschaften" und ein "Vertuschungssyndikat". Doch die Sozialdemokraten haben mit ihren eigenen Affären in Rheinland-Pfalz zu kämpfen - die wiederum die Christdemokraten ausweiden. Vor den Landtagswahlen im März droht in dem Bundesland eine Schlammschlacht zwischen CDU und SPD.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.755.654 von Doppelvize am 23.12.10 12:04:13

Einen Grund zur Freude sehe ich nicht.

CDU korrupt mit der Weinkönigin in allerlei Hilfsorganisationen zur Wählerselbsthilfe.
SPD verfilzt mit dem tollsten Schützenfesteröffner aller Zeiten.
FDP nicht vorhanden und deren Reste bis über die Halskrause versorgt.
Bleiben die Grünen hinterm APO-Tarnnetz als Prinzenhoffnung, wenn das mal nicht ein Frosch wird

Mehr als 10% von 60% Wählern machen die eh nicht.

[Quantal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.755.654 von Doppelvize am 23.12.10 12:04:13

Das wird wahrlich eine Schlammschlacht

Zum Glück interessiert mich die Politik nicht mehr so
viel wie früher. Sie machen eh nur Lobbypolitk und
kuschen vor den Geldgebern.

[happihappi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.755.654 von Doppelvize am 23.12.10 12:04:13

... so what ...?

Ich sach nur: rechte Tasche, linke Tasche.
Alles derselbe Molloch.

[Doppelvize]

Zitat von Friseuse: Einen Grund zur Freude sehe ich nicht.

CDU korrupt mit der Weinkönigin in allerlei Hilfsorganisationen zur Wählerselbsthilfe.
SPD verfilzt mit dem tollsten Schützenfesteröffner aller Zeiten.
FDP nicht vorhanden und deren Reste bis über die Halskrause versorgt.
Bleiben die Grünen hinterm APO-Tarnnetz als Prinzenhoffnung, wenn das mal nicht ein Frosch wird

Mehr als 10% von 60% Wählern machen die eh nicht.

Von Grund zur Freude rede ich auch nicht. Schätze das in RP der halbe Landtag in den Knast gehört. Durch alle Parteien...

Das allerdings die CDU nicht dazulernt, und den anderen eine solche Steilvorlage gibt. Zumal die Sozis mit ihrem Nürburgringdesaster schön angreifbar waren

Hätte denen mehr Grips zugetraut.

Die Grünen wird es freuen! Ob sie besser sind weiß ich nicht, aber viel schlechter kann es auch nicht werden!

[Friseuse]

Zitat von happihappi: ... so what ...?

Ich sach nur: rechte Tasche, linke Tasche.
Alles derselbe Molloch.

Dieser Glaube ist nicht unsere Kultur. Wir glauben an Gott im Himmel und in der Politik, die Rettung vor was auch immer und das alles gut wird.

Einfach so und für den Eindruck lächeln Politiker erfolgreich.

[happihappi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.756.019 von Friseuse am 23.12.10 13:02:52

... selbst an die deutsche Bank kann man nicht mehr glauben... ein Unding dass die keine 25% Eigenrendite erwirtschaften...

[Doppelvize]

Zitat von happihappi: ... selbst an die deutsche Bank kann man nicht mehr glauben... ein Unding dass die keine 25% Eigenrendite erwirtschaften...

Nicht Sauerei

[happihappi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.756.037 von Doppelvize am 23.12.10 13:06:45

... guckst du:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ackermann-kassiert-Renditeziel…

Hauptsache Ackermann's Sparkonto wächst weiter bevor er sich vom Acker macht..

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.756.034 von happihappi am 23.12.10 13:05:50

Hat mich auch erschrocken, wenn der Schweizer uns schon keinen Glauben mehr stiften kann und seine Truppe mit Insiderverkäufen auf der Dauerflucht ist.

Die Mark als Identifikationsmuster ist auch weg. Haste mal ne Mark war noch für leuchtende Augen gut. Haste nen Euro habe ich noch nicht gehört.

Politik macht auch nicht glücklich.

Bleibt nur das Christkind als solches

[happihappi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.756.093 von Friseuse am 23.12.10 13:15:42

... nimmt die CDU eigentlich auch Nicht-Christen bzw. Staatsbürger mit Migrantenhintergrund auf...?

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.756.138 von happihappi am 23.12.10 13:24:42

Die nehmen alles, auch die es nicht mehr auf den Baum schaffen.

Bei Friedhofsadresse bietet sich Die Linke in Bayern an, dann muß man allerdings für Ernst stimmen

[happihappi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.756.168 von Friseuse am 23.12.10 13:29:44

Frag mich nur was all die FDP'ler anstellen... ob's ne erhöhte Suizidrate gibt?

[Borealis]

Wieso Geldstrafe? Steckt das Pack in den Knast!

[Doppelvize]

Zitat von Borealis: Wieso Geldstrafe? Steckt das Pack in den Knast!

Beides! Erst Geldstrafe dann in den Knast!

Wenn ich jemanden um 400.000€ betrüge, kommen ich wegen schweren Betrugs in den Bau!

Wenn Parteien selbiges tun, dürfen sie sich freikaufen

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.756.256 von Doppelvize am 23.12.10 13:45:26

Ab solchen Summen bekommt der Richter Höhenangst und sucht mit dem Verteidiger einen Deal

Bei höheren Summen gibts gleich keine Anklage

[happihappi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.756.256 von Doppelvize am 23.12.10 13:45:26

Bloß nicht!!!

Habe weder Lust, dass sich Parlamentarier aller Länder daran bereichern, noch Bock darauf denen dann freie Kost & Logie zu spenden!

[ConnorMcLoud]

75 Flaschen im Wert von 6.400 Euro
Schwarz-Gelb feiert Weinfest auf NRW-Kosten
zuletzt aktualisiert: 23.12.2010 - 18:35

Berlin/Düsseldorf (RPO). Bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen vor gut einem Jahr ist offenbar auch teurer Wein auf Kosten der nordrhein-westfälischen Steuerzahler geflossen. Wie Medien am Donnerstag berichteten, feierten die Spitzen von CDU/CSU und FDP den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in der Berliner NRW-Landesvertretung damals mit 75 Flaschen Wein.

Der Einkaufspreis betrug demnach rund 6.400 Euro, bis zu 94 Euro pro Flasche. Der NRW-Landesrechnungshof fordert nun von der Landesregierung eine Stellungnahme zu den üppigen Ausgaben. "Der Staatskanzlei liegt ein Bericht des Landesrechnungshofs über die Prüfung der Vertretungen des Landes beim Bund und der Europäischen Union vor", sagte eine Regierungssprecherin.

Die vom Rechnungshof dazu erbetene Stellungnahme werde die Staatskanzlei innerhalb der ihr eingeräumten Frist abgeben. Zu Details des Zeitungsberichts äußerte sich die rot-grüne Landesregierung nicht.

Laut einem internen Vermerk des Rechnungshofs, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, kam es zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Landesregierung wegen der hohen Kosten zu einer Auseinandersetzung. Aus einem entsprechenden Schriftwechsel geht hervor, dass die Unions-Fraktion schließlich von der Gesamtsumme von rund 6.400 Euro nur 2.250 Euro in Rechnung gestellt wurden. Den Rest der Zeche musste offenbar der NRW-Steuerzahler begleichen.

Der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte Union und FDP nach der Bundestagswahl 2009 zu den Koalitionsverhandlungen in die Räumlichkeiten der NRW-Landesvertretung in der Hauptstadt eingeladen.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Schwarz-Gelb-fei…