BayLB Grob fahrlässig.... Schwamm drüber??? - 500 Beiträge pro Seite

[Doppelvize]

CSU sieht keine Grundlage für Klage gegen BayernLB-Verwaltungsräte

Koalitionspartner FDP hält sich Weg für Gerichtsverfahren offen


Zum Ende des Untersuchungsausschusses zu den Milliardenverlusten der BayernLB sieht die CSU schlechte Chancen für Schadenersatzklagen gegen den früheren Verwaltungsrat - zu dem viele prominente CSU-Politiker gehörten. CSU und FDP kommen zwar in ihrer gemeinsamen Wertung zu dem Ergebnis, dass der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser bei der Kontrolle der BayernLB möglicherweise grob fahrlässig handelten. Doch das liefert nach Einschätzung des Ausschussvorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) noch keine ausreichende Basis für eine Klage.

Wäre er BayernLB-Vorstandschef, würde er nicht vor Gericht ziehen, sagte Kreuzer am Donnerstag bei der offiziellen Vorstellung seines Berichts. "Bei dieser Sachlage nicht." Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Entscheidung über Klagen der Bank überlassen: "Ich kann doch nicht dem BayernLB-Vorstand empfehlen, was er juristisch tun soll." Der Koalitionspartner FDP dagegen sieht jetzt den Weg offen für Schadenersatzprozesse.

Sämtliche Verwaltungsräte verletzten laut dem Bericht von CSU und FDP vor dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 ihre Sorgfaltspflicht. Das Geschäft brachte der BayernLB 3,7 Milliarden Euro Verlust ein. Zum ersten Mal in einem Untersuchungsausschuss des Landtags bescheinigt die CSU ihren eigenen Politikern fahrlässige Pflichtverletzungen - und zwar ausnahmslos allen Verwaltungsräten. "Das ist ein Novum in der Geschichte des bayerischen Landtags in den vergangenen 60 Jahren", sagte der FDP-Finanzexperte Karsten Klein, der im Untersuchungsausschuss eine Schlüsselrolle spielte. Seehofer ließ keinen Zweifel, dass er dieses Ergebnis des Untersuchungsausschusses gutheißt: "Eine sehr konsequente Linie, die ich ausdrücklich begrüße", sagte der CSU-Chef über die Aufklärungsarbeit seines Parteifreundes Kreuzer.

SPD, Grüne und Freie Wähler sind ausnahmslos erfreut, dass die CSU erstmals in einem Untersuchungsausschuss Pflichtverletzungen von CSU-Politikern eingesteht. Der Bericht von CSU und FDP sei "ein vernichtendes Urteil für alle Verwaltungsräte", sagte Ausschuss-Vize Harald Güller (SPD). Der frühere Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr sagte: "Man hat eine heilige Hemmschwelle überschritten, nämlich dass die CSU nicht mehr unantastbar ist."

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.021.784 von Doppelvize am 11.02.11 08:34:39

Ich mußte gestern so richtig lachen, als diese Nachricht gestern den Bürgern "vertickert" wurde. Da urteilt eine CSU-Kommission über die Mißstände bei der BayernLB-und stellt fest:
"Die Verwaltungsräte" haben "fahrlässig" gehandelt. Hätte Kreutzer gesagt, "grob fahrlässig" dann wären sie haftbar zu machen.

So sind sie nun wohl aus dem Schneider. Das Papier der Kommission dürfte der Fahrplan für die Staatsanwaltschaften sein, die ja ihrerseits (grober/gewollter Ausnahmefehler in unserem System) an die Politik weisungsgebunden ist.

So läuft das hier in Bayern. Da macht spricht die CSU Recht!

Ein Widerspruch in sich. Denn normalerweise (für den Normalbürger...nein, nicht den Politiker gelten dann die anderen Regelungen. Da darf dann die Justiz sich austoben.

Schöne Zustände!

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.022.189 von Dorfrichter am 11.02.11 09:28:39

Manches ist so unglaublich in diesem Land, dass mich wundert dass noch keiner im Parlament Amok gelaufen ist! Das Volk wird so dreist betrogen und beschissen dass es einem den Atem verschlägt!

Und die "Volkspartei" CSU marschiert mit unglaublicher krimineller Energie vorneweg....

Die gehören in der Tat an den Eiern aufgehängt. Die ganze Riege! Stoiber, Beckstein, Huber. Alle....

Ausser Michel Glos... Der kann nichts dafür, der einfach nur dämlich!

[Dorfrichter]

Ich würde vorschlagen, bei der BayernLB künftig Schimpansen als Verwaltungsräte einzusetzen, denn Die könnte man öffentlich hinrichten und billiger wären sie ja schließlich auch.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.021.784 von Doppelvize am 11.02.11 08:34:39

War es nicht so, daß alle Verwaltungsräte sich darauf beriefen, unwissend zu sein? War es nicht so, daß sie auch sageten zuwenig mit der Materie vertraut gewesen zu sein? Wieso hat man dann den Verwaltungsrat bundesweit bei den Sparkassen nicht mit Fachleuten besetzt?! Wieso sitzen da immer noch Bürgermeister, Oberbürgermeister oder Stadträte als Kontrollorgan?

Darf man überhaupt bei so einer Bank noch Geld anlegen?

Setzt man sich in einen Flieger, wenn man weiß, daß kein Pilot die Maschine fliegt, sondern ein Leichtmatrose?

Im Klartext kommt da raus, daß sowas jederzeit wieder passieren kann.

[dickdiver]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.023.195 von dickdiver am 11.02.11 11:25:06

Das Wort "UNBEFUGT" fiel in dem Bericht nicht ein einziges Mal!

[Doppelvize]

Zitat von dickdiver:

Zitat von Dorfrichter: Ich würde vorschlagen, bei der BayernLB künftig Schimpansen als Verwaltungsräte einzusetzen, denn Die könnte man öffentlich hinrichten und billiger wären sie ja schließlich auch.

Oder den wilbi mit seinem blauen Maxl!

Dir wären im Gegensatz zu den Schimpansen mit den Aufgaben klar überfordert

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.021.784 von Doppelvize am 11.02.11 08:34:39

#1

WestLB, NordLB, IKB usw, als wenn es bei den SPD-geführten Banken besser aussehen würde...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.026.084 von Blue Max am 11.02.11 17:00:28

WestLB, NordLB, IKB usw, als wenn es bei den SPD-geführten Banken besser aussehen würde...


Pollitiker müssen da einfach raus und Steuerbeamte/Prüfer/Fahnder rein- Die müssen sich ein Zubrot verdienen können und sind zugleich dem Staat verpflichtet!

[Dorfrichter]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayernlb-geheimtreffen-auf…

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.021.784 von Doppelvize am 11.02.11 08:34:39

das geht aus wie`s "hornberger schießen" war doch klar !

oder hat hier wirklich auch nur einer geglaubt das ein stoiber,beckstein,huber,faltenhauser oder wer auch immer sich für diesen bayern lb irrsinn vor einem ordentlichen gericht ....... oder gar mit ihrem privatvermögen haften
....?

diese frühstücksdirektoren/vorstandspöstchen werden nach parteibuch,partei..stellung/rang und via vitamin B besetzt ... und das deutschland weit
ist doch nichts neues.

mit gesundem menschenverstand,rechtsstaat,demokratie +++ hat das alles schon lange nichts mehr zu tun .das sind die hemmungslosen auswüchse einer unantastbaren parteiendiktatur/mafia ...die alle kontrollfunktionen dieses staates ausser kraft gesetzt hat .... und zu einem korrupten/kriminellen selbstbedienungsladen für politiker,beamte,funktionäre ++++ verkommen ist.

man sollte bei amtsantritt/eid dieser figuren ... den spruch..zu wohle des deutschen volkes ... in : zum wohle von politiker und deren lakaien ändern !

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.032.510 von monika1955 am 13.02.11 22:19:17

mit gesundem menschenverstand,rechtsstaat,demokratie +++ hat das alles schon lange nichts mehr zu tun .
Das liegt ganz einfach am System der "amerikanischen Demokratie", das sich jetzt auslebt und selbst überholt, weil´s ganz einfach auf´s Ende hingeht. Ein Umbau ist längst überfällig.

Im übrigen haben wir keine Demokratie mahr.

[Doppelvize]

Was zeigt uns das Ganze jetzt?

Man kann in diesem Land Schaden in Milliardenhöhe verursachen, ohne das es irgendeine Konsequenz hat! Bedingung ist allerdings dass man Poliker ist..

Weigere ich mich meinen 10€ Strafzettel zu bezahlen lande ich im Knast!
Weigert sich ein Arbeitsloser einen 4,80€ Job bei einem Zeitarbeiter anzunehmen, werden ihm die Bezüge gestrichen....

Während erste Gruppe später Versorgungsbezüge erhält die selbst ein gutverdienender niemals erreichen wird, darf der Rest auf eine Almosenrente hoffen...

Das ganze System nennt sich Sozialstaat....

[Doppelvize]

Dazu passend...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,745344,00.h…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.033.889 von Doppelvize am 14.02.11 10:46:11

Wie gesagt, es steht momentan alles auf dem Kopf. Eine Besserung erwarte ich keinesfalls, da die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden können- nicht unter den momentanen Verhältnissen.
Hier läuft ein "Endspiel", eine gigantische Mißwirtschaft.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.033.907 von Doppelvize am 14.02.11 10:49:01

jetzt ......zocken auf bayerisch..... wo : 3SAT