Deutschlands Schicksalstag ist am 12.09.2012 / ESM-Entscheidung - 500 Beiträge pro Seite

[sonnenwelt]

An diesem Tag wird das Bundesverfassungsgericht über den ESM entscheiden.
Falls das Verfassungsgericht den ESM als verfassungskonform einstufen sollte - was ich mir nicht vorzustellen vermag - dann wird Deutschland schweren Zeiten entgegengehen.

Das Projekt Euro wurde als Friedensprojekt proklamiert.
Nach über 10 Jahren Währungsunion könnte Europa nicht tiefer zerüttet und gespalten sein. Viele Länder im Süden Europas fallen auf Niveaus von Schwellenländern zurück. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit treiben die Menschen immer mehr auf die Straße, die sozialen Spannungen nehmen von Tag zu Tag zu.

Anstatt das Scheitern des Euro einzugestehen wird mit Rettungsaktionen versucht etwas zu retten, was nicht zu retten ist. Dabei soll Deutschland den Zahlmeister spielen. Wer sich mit Europa solidarisch erklärt, der müsse halt Opfer bringen, so unser Superminister Schäuble.

Was bildet sich dieser Mann eigentlich ein?
Ich kann nur hoffen, dass die Verfassungsrichter den Ernst der Lage erkennen und den ESM nicht durchwinken.

Es gibt nur einen Weg und der heißt zurück zu den nationalen Währungen.
Europa war auch vor dem Euro friedlich und Deutschland war auch mit einer starken DM absolut wettbewerbsfähig.

sonnenwelt

[sukraman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.563.844 von sonnenwelt am 03.09.12 17:29:24

Am Ende knicken die ein.
Nur der Bürger, der ist mittlerweile euroskeptisch und eine Partei, die den Euro abschaffen würde, bekäme schnell 20 bis 30 Prozent, sofern sie nicht allzu abstruse Ideen im Nebengeschäft verkauft.

Meine Forderungen: Alle Richter der hohen Gerichte vom Volk wählen lassen.

Volksbefragung zum Euro. Meine Antwort: Weg mit dem Euro. Allenfalls einen Nordeuro ohne Frankreich.

[buchi1971]

Spätestens dann wird sich zeigen ob man mit Geld alles kaufen kann, ob die schmierigen Kanäle der Hochfinanz bis in die Justiz reichen.

M.E. kann es nur eine Entscheidung geben!!!

Das mit der Anti- Euro- Partei sehe ich genau so, könnten leicht und locker im Stand 25% erreichen, die Leute haben diese Euro- Schei... satt und wollen davon nichts mehr hören und sehen.

Hoffentlich hören die Horrer- Nachrichten auch mal wieder auf, jeden Tag zu jeder Minute nur noch Euro- Krise über Euro- Krise, ich kanns ehrlich gesagt nicht mehr hören.

Was will diese Maschinerie mit den tägliche Horror-Meldungen erreichen, da kann doch kein Zufall sein?

[bastifantasti]

Die Freie(n) Wähler (http://www.freiewaehler.eu/) scheinen mir derzeit die einzig realistische Euro-kritische Alternative zu sein. Wobei das bisherige Abschneiden bei den Landtagswahlen aus meiner Sicht absolut enttäuschend ist - gerade weil in der Bevölkerung mutmaßlich eine große Euro-Skeptis vorherrscht. Ich muss jedoch gestehen, mit weiteren Punkten der FW habe ich mich noch nicht auseinander gesetzt.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.564.862 von bastifantasti am 03.09.12 22:46:00

Korrekt.

Die meisten hier haben das Problem erkannt (die Euro- / EU- Befürworter haben sich inzwischen ziemlich verkrochen), diskutieren oder bestenfalls lamentieren aber meist nur herum.
Man muss was tun.

Man sollte die wenigen vernünftigen Persönlichkeiten in Politik, Wirtschaft und Lehre ansprechen und zu bewegen versuchen, sich den Freien Wählern anzuschließen. Zuletzt hat dies ein Adenauer-Enkel getan - ein langjähriges CDU-Mitglied, welches sich dieses Desaster von Partei wohl nicht mehr länger antun wollte.

Schau mal in diesen Thread:


Titel
Zu ESM und EZB ist alles gesagt - Handeln wir!

Neuester Beitrag 01.09.12, 17:46 von shakesbaer

Hier sollte, wie schon vor einigen Tagen hier richtig gesagt wurde, mehr Bewegung rein.

Also nochmal: Das Rumggelaber und Wehgeklage hier bringt es nicht (ich weiß; ich lass mich auch immer wieder hinreißen).
Wir wissen doch alle Bescheid.

Wir müssen was tun.

[Lorenz123]

Am 10. September entscheidet der senat nicht über den ESM/Fiskalpakt, sonder über den Erlass einer einstweiligen Anordnung an den Bundespräsidenten.
Die Verträge zum ESM liegen zur Unterzeichnung bereit.
Sollte der Bundespräsident vor der Urteilsverkündung den Vertrag unterschreiben, wazu er auch berichtig ist, sind alle weiteren Urteile geltungslos.
Diesen Fall hatten wir bereits unter Horst Köhler. Auf drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dieser das erste Euro-Hilfspaket vor einer Überprüfung des Bundesverfassungsgerichtes unterschrieben. Kurze Zeit später gab er seinen Rücktritt bekannt.
Die Unterschrift des Bundespräsidenten würde die ESM-Verträge ebenso völkerrechtlich irreversibel binden.
Bis zur Urteilsverkündung steht somit nur Hoffen und Bangen zur Alternative.

Sollte das Bundesverfassungsgericht der einstweiligen Verordnung stattgeben und im weiteren Prozessverlauf grobe Verstöße gegen die Verfassung feststellen, wäre der "Mehr-Europa" Kurs der Politik vorerst gestoppt.
Bis zur Bundestagswahl 2013 könnten Politiker ein neues Europa-Konzept ausarbeiten.
Ziel dieses Konzeptes sollte eine Politik zurück zur Volkssouveränität und Artikel 20 GG $2 darstellen; Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in WAHLEN und ABSTIMMUNGEN...gebunden.
ESM und Fiskalpakt schließen diesen Grundsatz grob fahrlässig aus.
Insbesondere zur Europapolitik sollte über Volksabstimmungen diskutiert werden, was sich jedoch als schwierig erweisen wird, da das GG mit einer Ausnahme keine Volksabstimmungen vorsieht.
Ein weiterer Ansatz wäre der Weg weg von einer Staaten-EU in einer reine aber starke Wirtschaftsunion.
Gesetzte wie der freie Warenverker, freie Zölle und europaweite Qualitätsvorgaben könnten weiterhin bestehen und eine gesunde Wirtschaft fördern.
Die Autorität des Europäischen Gerichtshof würde sich rein wirtschaftlich beschränken.
Das Konzept der Staaten-EU hat sich als Fehler erwiesen. Zumal es nie zu einer Europäischen Verfassung kam.
Diesen Fehler muss man sich eingestehen und dementsprechned handeln statt retuschieren.
Ein Zusammenschluss mehrerer Staaten mit drastischen kulturellen Unterschieden, ohne Verfassung, kann und wird nicht funktionieren.
Dies Beweisen die unzähligen Verstöße gegen die EU-Richtlinien, Deutschland eingeschlossen.
Eine neue Konzipierung ist aktueller denn je.

[alois321]

hier glaubt doch keiner im ernst daran, das das bverfg wirklich gegen den esm entscheidet