CSU Skandale als Sammelthread (Seite 35)

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 62.416.817 von Vepem am 18.01.20 19:38:54

Neues vom ScheuerAndi:

https://www.stern.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-red…

Scheuer redet sich bei Lanz um Kopf und Kragen

24.01.20

"...Lanz: "Aber wir reden doch jetzt hier ... Das ist jetzt das Niveau albanischer Hütchenspieler, was wir jetzt gerade machen."
Scheuer: "Nä, des stimmt net, des stimmt net."
Lanz: "Doch ..." (Applaus aus dem Publikum)
Scheuer: "Nee ... nee."
Lanz: "Ja doch, natürlich ... Es tut mir leid."..."


---
Der schlaue Söder wusste schon, warum er den lieber in Berlin gelassen hat...

[Vepem]

Pkw-Maut-Skandal: Neue Dokumente belasten Scheuer

In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut wird ein zentraler Rechtfertigungsgrund von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die Kündigung der Betreiber-Verträge am 18. Juni 2019 durch Dokumente aus Scheuers eigener Behörde in Zweifel gezogen.
Quelle:https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/pkw-mau…

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.704.265 von Doppelvize am 16.10.19 13:23:20

Zitat von Doppelvize: Die Galerie der Versager kann erweitert werden.

Andreas B-Scheuert hat dem Land schweren Schaden zugefügt.

Wer wählt diese Trottel?

Für Andreas Scheuer nimmt der Ärger um die Pkw-Maut so bald kein Ende – ganz im Gegenteil. Nach dem krachenden Scheitern des Prestigeprojekts seiner CSU am Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird es für den Verkehrsminister gleich an zwei Fronten ungemütlich: Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP wollen am Dienstag die Weichen für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag stellen. Und erwartet wird außerdem, dass die gekündigten Maut-Betreiber bald noch millionenschwere Forderungen an den Bund auf den Tisch legen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/untersuchungsausschuss-g…

Bin für ein CSU Ministerverbot!

[Doppelvize]

Die Galerie der Versager kann erweitert werden.

Andreas B-Scheuert hat dem Land schweren Schaden zugefügt.

Wer wählt diese Trottel?

Für Andreas Scheuer nimmt der Ärger um die Pkw-Maut so bald kein Ende – ganz im Gegenteil. Nach dem krachenden Scheitern des Prestigeprojekts seiner CSU am Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird es für den Verkehrsminister gleich an zwei Fronten ungemütlich: Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP wollen am Dienstag die Weichen für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag stellen. Und erwartet wird außerdem, dass die gekündigten Maut-Betreiber bald noch millionenschwere Forderungen an den Bund auf den Tisch legen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/untersuchungsausschuss-g…

[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.334.599 von Vepem am 24.08.19 15:21:04

"BRD-GmbH"?
Das ist Reichsbürger-Sprech.
Doppelvize, du befindest dich in toller Gesellschaft.
Kannst stolz auf dich sein.

Was ist damit?
https://www.google.com/search?&q=seehofer+will+mehr+flüchtli…
Dem Doppelvize nicht genug.
The World Is Not Enough.

[Vepem]

Scheuer ließ offenbar Maut-Kosten schönrechnen

Gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werden neue Vorwürfe in Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut laut. Vertrauliche Dokumente, die Süddeutscher Zeitung und WDR vorliegen, zeigen, dass das Betreiberkonsortium mit einem Angebot vom Oktober 2018 gut eine Milliarde über dem vom Bundestag genehmigten Kostenrahmen von zwei Milliarden Euro lag. Die Summe wurde dann bis zum Vertragsabschluss Ende Dezember um eine Milliarde Euro gedrückt.

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/andreas-scheuer-pkw-maut…

Schönrechnen der BRD-GmbH Mitarbeiter ..... ?

[Vepem]

"Verschleudern von Volksvermögen": Vorwürfe gegen Seehofer und Söder wegen Grundstückskauf

......Laut ARD geht es um das Gelände, auf dem die Technische Nürnberger Universität entstehen soll. Der Freistaat habe im vergangenen Jahr 91,8 Millionen Euro für das Areal gezahlt, obwohl dieses nur rund 46,3 Millionen Euro wert sei......

Der Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Professor Martin Heger, spricht sogar vom Straftatbestand der Haushaltsuntreue. "Hier besteht jedenfalls ein Anfangsverdacht. Die Staatsanwaltschaft sollte dem nachgehen", so der Strafrechtler

Quelle:
https://www.stern.de/politik/deutschland/ard-bericht--vorwue…

Der Staatsanwalt ist gelenkt und geleitet.....er ist
Justizbeamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte.....DER BRD GmbH.....

[faultcode]

CTS Eventim: Pkw-Maut-Betreiber ist sauer – Verkehrsminister Scheuer spielt bei Verträgen „unsauber“

19.7.
https://www.onvista.de/news/cts-eventim-pkw-maut-betreiber-i…

=>
Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut wirft einer der eigentlich vorgesehen Betreiber Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, auf Zeit zu spielen. Das Ministerium spiele „unsauber mit Blick auf die Offenlegung des Betreibervertrags“, sagte der Leiter der Unternehmenskommunikation CTS Eventim, Christian Steinhof, am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Das Ministerium scheint auf Zeit zu spielen.“

Das Interesse an den Verträgen ist groß, da sich daraus nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof im Juni Schadenersatzforderungen der geplanten Betreiber ergeben könnten. Ob das so ist und wie teuer es für die Steuerzahler werden könnte, könnte sich aus Vertragsdetails ergeben, die das Ministerium aber anscheinend nur wiederwillig herausgeben will. Die Rede ist von einer halben Milliarde Euro. Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut unterschrieben, bevor Rechtssicherheit bestand, und unmittelbar nach dem Urteil gekündigt.

Das Ministerium kündigte am Freitag an, noch im Laufe des Tages den Vertrag zur Maut-Erhebung zu veröffentlichen – „in der Form und Fassung, zu der die Betreiber die Zustimmung gegeben haben“. Vor der Veröffentlichung hätten noch offene juristische Fragen geklärt werden müssen. Es liege zudem noch keine Zustimmung der Betreiber zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter vor.

CTS Eventim-Sprecher Steinhof sagte, das Unternehmen habe am Dienstag der vorbehaltlosen Offenlegung des Betreibervertrags zugestimmt. „Der Bund ist offensichtlich vom Umfang der Offenlegung überrascht, die weit über das übliche Maß hinausgeht. Wir haben selbst der Offenlegung kommerzieller Informationen zugestimmt. Der Bund fragt uns allen Ernstes, ob er sich an die Datenschutzgrundverordnung halten und personenbezogene Daten schwärzen muss.“ Das Verkehrsministerium verlangt laut einem Sprecher, dass die beiden Unternehmen Kapsch und CTS Eventim ihre Zustimmung noch einmal „präzisieren“.



--> mein Tipp: bis Ende 2019 ist "Doktor" (*) Andreas Scheuer als Bundesverkehrsminister Geschichte (>90%)

(*) Universität Prag: "Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns", 2005
https://plagipedi.wikia.org/de/wiki/Scheuer,_Andreas:_Die_po…

[Mango-Jerry]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.350.056 von Mango-Jerry am 13.04.19 22:12:38

Zitat von Mango-Jerry:

Zitat von Blue Max: aus dem Link:

"...Der 52-Jährige hat kein Verständnis dafür, dass schlussendlich jeder sein Auto nehmen könne und dann den Job ausführt, den er bereits seit 30 Jahren macht..."

Genau so wird es aber kommen.

Und demnächst dann in autonomen Autos ganz ohne Fahrer...

So wie niemand mehr an der SupermarktKasseler sitzen wird.

Kasse

[Mango-Jerry]

Antwort auf Beitrag Nr.: 60.334.459 von Blue Max am 11.04.19 18:44:52

Zitat von Blue Max: aus dem Link:

"...Der 52-Jährige hat kein Verständnis dafür, dass schlussendlich jeder sein Auto nehmen könne und dann den Job ausführt, den er bereits seit 30 Jahren macht..."

Genau so wird es aber kommen.

Und demnächst dann in autonomen Autos ganz ohne Fahrer...

So wie niemand mehr an der SupermarktKasseler sitzen wird.