CDU - Spendensumpf ohne Ende ! - 500 Beiträge pro Seite

[M_B_S]

Was für eine korrupte Sauerei ! -CDU

Corrupt Demokratic UNION

Schatzmeister bei der CDU findet durch "Zufall" ne Million!

D I E K I E P - M I L L I O N

"Das war Schwarzgeld"

Der SPD-Obmann im
Parteispenden-Untersuchungsausschuss,
Hofmann, ist sich sicher: Die vom früheren
CDU-Schatzmeister Kiep entdeckte Million
ist illegaler Herkunft. Grünen-Obmann
Ströbele glaubt die Geldquelle zu kennen.
mehr... Spiegel !


Wer jetzt noch glaubt die CDU-Politik war nicht käuflich ?......



PS: Was ist denn politische Landschaftspflege ?

[hotlinehopping]

Nicht vergessen, das steht vielleicht in einem zeitlichen aber niemals in einem inhaltlichen Zusammenhang.

[Neemann]

Also wir sollten uns erst einmal darüber aufregen, ob Joschka vor einigen Jahrzehnten mal mit einer späteren Terroristin gefrühstückt haben könnte oder der Finanzminister auf dem Weg zu einer Konferenz auch zuhause vorbeigeschaut hat, bevor wir daran gehen, uns über Korruption mit Millionenspenden zu beschäftigen

[arbiter]

Politiker derselben Partei, deren Vertreter versuchen, Arbeitslose als Drückeberger und Sozialhilfeempfänger als Schmarotzer zu diffamieren, können einfach nicht mit Geld umgehen.

Wer kann dieser Partei, in der Verbleib und Herkunft von Milionenbeträgen nicht geklärt sind, im Ernst kommendes Jahr Regierungsverantwortung zutrauen?

[roscha]

Hi,
auch wenn ich kein CDU-Anhänger, sondern Wechselwähler bin,
sollte man die Verfehlungen Einzellner (Kiep, Kohl usw.) nicht auf die ganze Partei verallgemeinern.

Die Zeit der Sippenhaft (Nazis) ist zum Glück vorbei!

[arbiter]

Fakt ist, dass viele Spitzenvertreter der CDU, dis bis vor kurzem noch amtiert haben, in das undurchsichtige Geflecht aus Konten und Zahlungen verstrickt sind, nicht nur Kohl und WLK, sondern beispielsweise auch CDU-Funktionäre auf Landesebene.

Fakt ist auch, dass die jetzigen Spitzenvertreter nicht genug tun, um Licht in diesen Wust aus Affären und Skandalen zu bringen. R.Koch, einer der grössten Verdunkler, hat nicht einmal Veranlassung gesehen, zurückzutreten.

Das Bild einer Partei wird eben sehr stark davon geprägt, was ihre Prominenten treiben. Warum soll das bei der CDU anders sein, als bei den Grünen? Immerhin handelt es sich bei Fischer und Trittin tatsächlich um fragwürdige Handlungen in der Vergangenheit dieser Personen. Das wird dann von manchen auf die gesamte Partei verallgemeinert. Und wenn sich J. Trittin dann (endlich) entschuldigt, ist es auch nicht recht.

Man sollte sich nicht davon ablenken lassen, daß es jetzt einen Skandal in den Reihen der grossen deutschen Volkspartei CDU gibt, bei dem es um Millionen geht. Es wäre überdies schon ein Schritt zur Besserung, wenn der Ex-Kanzleramtsminister sagen würde, was kurz vor der Amtsübernahme von Schöder im Kanzleramt mit Akten und Daten geschehen ist. Sicher ist, dass davon weit mehr Personen wussten, als nur Kohl und sein Minister.
Aber lieber wird vertuscht und kleingeredet, sehr zum Schaden der Demokratie.

[roscha]

Hi, arbiter,
leider hatten wir in a l l e n Parteien
in der deutschen Nachkriegsgeschichte viele Skandale!
Vielleicht bist Du zu jung, um das zu wissen!
Aus meiner Sicht ist das nur zu menschlich und findet leider in allen Demokratien statt.
MfG

[1Meyer]

@MBS,

also ich finde auch immer öfter kuriose Geldbeträge auf meinem Konto

Einfach so

Geht euch das anders?

[arbiter]

Nein, ich bin nicht zu jung, um das zu wissen. Den Parteispendendskandal älteren Datums habe ich z.B. in allen Details miterlebt.

Deine Argumentationsweise ist merkwürdig. Erst sagst du, es gebe keine Sippenhaft. Ich bringe Argumente.
Dann sagst du, `och, Skandale hat es immer und überall gegeben`. Soll deswegen jetzt alles unter den Tisch gekehrt werden?
Wenn eine mit aller Rafinesse arbeitende Bande Autos stiehlt - u.a. auch deines - bist du doch auch nicht beruhigt, wenn ich dir sage, `och, Autodiebstähle hat es immer schon gegeben` (dein nächstes Auto hat wahrscheinlich bessere Schutzvorrichtungen .

Ich bin tatsächlich der Meinung, dass dieser Skandal alles bisher in D dagewesene übertrifft. Am allerschlimmsten finde ich das mangelnde Unrechtsbewusstsein der jetzt oder in der Vergangenheit leitenden Figuren der CDU.

Ich möchte auch niemanden voreilig ins kriminelle Licht stellen. Gerade nach dem jüngsten Vorfall kann man aber endlich eine `brutalstmögliche` Aufklärung aller fragwürdigen Vorgänge in der CDU verlangen.
Und überdies: die Ereignisse kurz vor dem Regierungswechsel betreffen nicht mehr nur eine Partei, da geht es um grundsätzliche Kriterien integrer Regierungsarbeit.

[roscha]

Wenn die Gewerkschaften bei jedem Wahlkampf die SPD mit zig Mios unterstützen (sind Mitgliedsbeiträge), so ist das auch ein Skandal. Aber keinen interessiert es, da die SPD fast alles außer der Wirtschaft beherrscht.
Im Übrigen ist die SPD sehr reich und Arbeitgeber.

Wir leben halt in einer Bananenrepublik.
MfG

[arbiter]

Wieder ein Ausweichmanöver.

Schau dir mal an, wer wen vor den Wahlen Geld spendet. Auch die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall zahlen Beiträge ... die Zuständigen in der CDU geben ja nicht mal hinreichende Auskunft über die Herkunft der Gelder ... es finden sich immer neue Mios ...

aber Argumentieren scheint sich ja nicht zu lohnen. Übrigens, schon ein starkes Stück, öffentliche und übliche Spenden im Vorwahlkampf für eine bestimmte Partei auf eine Stufe mit den Machenschaften bei der CDU zu stellen.

Nein, wir leben nicht in einer Bananenrepublik ..., auch wenn man bei solchen Lichtfiguren wie WLKiep auf den Gedanken kommen könnte.

[roscha]

Aber arbiter,
bei den anderen Parteien läuft es ähnlich; die sind nur schlauer.
Bist wohl noch nie in einer Partei längere Zeit aktiv gewesen?
Schönen Abend auch

[arbiter]

Jaja, immer schön kleinreden .

Wenn die anderen schlauer sind, braucht man die CDU sowieso nicht zu wählen ... .

[roscha]

Stimmt, es gibt ja noch die FDP

[MinMacker]

@roscha
Seltsame Argumentationsweise

Du findest also, man sollte über das Bescheißen hinwegsehen, da es ja in allen Parteien stattfindet und bietest als Rechtfertigung dafür eigene Parteiarbeit an, die offensichtlich - jedenfalls könnte man das annehmen - auch so lief.
Was für ein Verhalten bringst du eigentlich deinen (vorhandenen oder evtl. noch zu erzeugenden) Kindern bei?
MM

@arbiter
"...Am allerschlimmsten finde ich das mangelnde Unrechtsbewusstsein der jetzt oder in der Vergangenheit leitenden Figuren der CDU..." - SPD, FDP, CSU......u.u.
MM

[roscha]

Hi,
MinMaker,
die Judikative s o l l t e
es richten.
Ich habe da eben - aufgrund meiner Lebenserfahrung - meine Zweifel.
Art "Bananenrepublik", trotzdem lebt es sich hier sehr gut.
Eben die bestmöglichste aller möglichen Welten.
Das Moralisieren gewöhnt man sich mit zunehmendem Alter ab.
.. und Ihr moralisiert eben überwiegend, ohne den juristischen Hintergrund genau zu kennen.
"Auch die Marktfrau hat ein Rechtsempfinden"!

[Nando]

Moin,

@roscha:
Die Moral ist hier doch zweitrangig, die CDU soll sich nur an die Gesetze halten, die sie mit gestaltet hat.

Die Moral wird gern da benutzt wo es passt, aber die Gesetze gelten für alle (so ziemlich) gleich. Auch für die CDU.

Gruß
nando

[arbiter]

Also, derzeitiges Ausweichmanöver: `Wir sind nicht kompetent genug`.

Wenn ich jetzt sagen würde, dass ich Jurist bin, würdest du bestimmt wieder was anderes finden - "das macht man in der Parteiarbeit eben so, ihr habt von Buchführung keine Ahnung".

[roscha]

Macht Euch schlau, sucht im StGB die entsprechenden Normen, wälzt Kommentare.
"Auch die Marktfrau hat ein Rechtsempfinden"!

[arbiter]

Bin keine Marktfrau und brauche mich nicht erst schlau zu machen ...

äh, war da mal ein Threadthema ?

Nandos Verweis auf die juristischen Normen wurde mal wieder übergangen ...

[MinMacker]

"...MinMaker, die Judikative s o l l t e
es richten..."

Was genau bitte

"..... und Ihr moralisiert eben überwiegend, ohne den juristischen Hintergrund genau zu kennen.
"Auch die Marktfrau hat ein Rechtsempfinden"!..."

Juristischer Hintergrund?..Moralisieren?... Marktfrau..Rechtsempfinden?

Was willst du mitteilen?

Zumindest meine Frage war einfach und klar:
Was für ein Verhalten bringst du eigentlich deinen (vorhandenen oder evtl. noch zu erzeugenden) Kindern bei?,

wenn du das alles als "normal" empfindest.
Wäre nett, wenn du mal eine Frage direkt beantworten würdest, ohne mystisch zu werden.
MM

[roscha]

Fassen wir zusammen:

- Ich finde den Fund der Mio "ein sehr starkes Stück"
- In unserem Rechtsstaat wird sich der Staatsanwalt drum kümmern, da sicherlich Anzeige (Herr Jurist Genosse
Arb(e)iter: "Offizialdelikt?")

- Ich habe meine Zweifel, dass dies ein Einzelfall ist, sondern vermute, dass es in a l l e n Parteien nicht immer alles korrekt abläuft
- Meine Meinung: "Der Trog bleibt immer der gleiche, nur die Schweine ändern sich"
- Meine Meinung zu Kohl: " Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert a b s o l u t!"
Der Mann war eben zu lange an der Macht!

Sonst noch Fragen, Genossen?
Zu persönlichen Daten gebe ich grundsätzlich hier keine Auskunft!

[M_B_S]

Ach , Kiep jetzt ist es doch deine Million ?!

Man glaubt es kaum , was bei der CDU alles für Leute das sagen hatten !

Die geistig moralische Wende kann ich Ihnen attestieren Herr Kohl

[arbiter]

@ Roscha: auch noch bei mangelnden Lateinkenntnissen ertappt?
Jurist bist du wahrscheinlich nicht, die verfügen nämlich meist über gute einschlägige Sprachkenntnisse.

Zieh mal den alten Menge aus dem Regal (falls überhaupt vorhanden): arbiter, tri m: Augenzeuge, Schiedsrichter, Gebieter - wobei letzteres nicht unbedingt gemeint war .

Du hast ausser einem durch nichts erläuterten `das machen alle so` hier noch nicht ein Argument geliefert. Und klar, ein Versuch der (vermeintlichen) Diffamierung mit `Genossen` durfte nicht fehlen.

Wenn Akten und Daten vernichtet wurden, handelt es sich um Regierungskriminalität, was da vor Okt. 98 geschehen ist. Juristisch ziemlich einfach zu bewerten, von den Vorgängen in der CDU mal ganz zu schweigen.

Also, alter Parteimauscheler, was du jetzt tun musst:
1) Latein pauken .
2) Dich im Detail über die Machenschaften unter Kohl informieren, nicht nur die FDP-internen Handreichungen zum unauffälligen fundraising in Millionenhöhe lesen;
3) Ein paar schlaue Bücher `Rechtsstaat für Anfänger` lesen.
4) Dich dann wieder zur sachlichen Diskussion melden. Was du bisher abgeliefert hast, ist dünnes Blabla.

[arbiter]

Die eloquente liberale Zeit findet heute ziemlich deutliche, dennoch ausgewogene Worte für die dubiosen Handlungsweisen der früheren Regierung und des CDU-Leitungspersonals (Hervorhebungen von mir):

C D U - A F F Ä R E

Feuer unter die Roben
Die Kohl-Affäre und die Pflichtvergessenheit der Politik

Von Martin Klingst

Die Gefahr ist klar: Der größte deutsche Skandal seit der Spiegel-Affäre könnte im Sumpf von Indifferenz und Indolenz versickern. Die Staatsanwälte legen die Hände in den Schoß, der Untersuchungsausschuss dreht sich im Kreis, die Regierung Schröder gibt sich gleichgültig. Schwarze Kassen, verschwundene Akten, drei Gigabytes gelöschte Regierungsdaten; dazu gesellt sich die Vermutung, dass während der Amtszeit Hemut Kohls beim Verkauf von Fuchs-Panzern, von Eisenbahnerwohnungen und der Leuna-Raffinerie Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sind. Und das soll nur ein Skandälchen sein?

In Wahrheit handelt es sich hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um einen schwerwiegenden Verdacht. Es geht um Untreue, Vorteilsannahme, Verwahrungsbruch, schließlich um die Frage, ob die Regierung Kohl bestechlich war und nachträglich versucht hat, die Korruption zu vertuschen. Es geht aber auch darum, ob diese Gesellschaft den Mut, die Mittel und den langen Atem aufbringt, um diesen Verdacht bis zu Ende aufzuklären - und ob sie die Kraft hat, Wälle gegen Nachahmetäter hochzuziehen.

Nichts wäre fataler, als jetzt in die Alltagsroutine zurückzukehren. Aber wer gibt dem Staat die Peitsche? Eine Möglichkeit hat der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis in der vergangenen Woche in der ZEIT (Nr. 17, S. 9) empfohlen: die schriftliche Beschwerde der Bürger beim Generalstaatsanwalt zu Köln. Dazu gäbe es reichlich Grund, haben doch die Bonner Ermittler angekündigt, das Verfahren wegen Aktenklau und Datenlöschung im Kanzleramt ohne eigene Recherchen und Zeugenbefragungen einzustellen.

Ein anderes Mittel hätte der Justizminister von Nordrhein-Westfalen. Er könnte sofort zum Telefonhörer greifen und der Bonner Staatsanwaltschaft befehlen: "Sucht weiter!" Denn schließlich hatte der "Vorermittler" der Bundesregierung, Burkhard Hirsch, den Herren am Rhein Dutzende von Ermittlungsansätzen frei Haus geliefert. Doch wäre solche Order just der falsche, ja absurde Weg: Die Affäre Aktenklau & Unterschleif schreit geradezu nach Abschaffung des Weisungsrechts, weil die Staatsanwälte allzu oft nach oben schielen. Sie sollten nicht zum Gehorsam verpflichtet, sondern endlich unabhängig sein - wie die Richter.

Die Regierung muss die Lehren aus dem Skandal in Gesetze fassen

Agieren müsste aber jetzt die Regierung Schröder. Auf dem Tisch des Kanzleramtschefs liegt der Bonner Einstellungsvermerk mit der Bitte, mitzuteilen, was man davon halte. "Nichts!", sollte Berlin postwendend antworten. "Skandalös schlecht recherchiert und schlampig verfasst." Nur: Noch immer prüft in Schröders Kanzleramt ein Oberstaatsanwalt aus Karlsruhe, ob ehemalige hohe Beamte Kohls bei der Aktion Datenlöschung gegen die Bundesdisziplinarordnung verstoßen haben. Diesen Bericht will man zunächst abwarten. Und dann?

Dann wird es höchste Zeit, den Staatsanwälten Feuer unter die Roben zu machen - notfalls mit einem Klageerzwingungsverfahren durch das Bundeskanzleramt. Denn dieses ist, wie Juristen sagen würden, der "Verletzte": Ihm fehlen seit den "Bundeslöschtagen" wichtige Dokumente.

Die Regierung muss aber nicht nur die Bonner Ermittler zum Jagen tragen. Sie muss vor allem die Lehren aus dem Skandal in Gesetze fassen. Helmut Kohl hat das Kanzleramt wie einen privaten Club geführt, kaum ein Vorgang war für ihn rein amtlich. Das amerikanische Gesetz über die Präsidentschaftsakten zum Beispiel ist hier viel strikter: Zum "dokumentarischen Material" gehören in den USA auch Briefwechsel, Protokolle, Gesprächsvermerke in parteipolitischen Angelegenheiten. Außerdem: Bevor ein Papier im Reißwolf landet, muss der Archivar der Vereinigten Staaten befragt werden. Bei Streit kann er im Kongress Alarm schlagen.

Noch zögert Rot-Grün - hoffentlich nicht aus Rücksicht auf eine affärenmüde Öffentlichkeit. Wer aber will wirklich gegen die schärfere Kontrolle von Regierungsmacht opponieren? Der Beifall aller Demokraten wäre den Reformern gewiss.


(c) DIE ZEIT 18/2001

[roscha]

Richtig, Genosse Arbeiter!

.. bis die Tage, rot Front!

[arbiter]

Jaaaaaaaaaaaa roscha,

lass uns dein geballtes Wissen und deine Intelligenz spüren, mehr davon !

Deine Wortwahl erinnert daran, dass die FDP nach dem Krieg u.a. auch regen Zulauf von jener früheren deutschen Einheitspartei gehabt hat.

Schwarzblau ist die Haselnuss ... oder bist du gar ein österreichischer Jörgl-Fan?

.

[roscha]

Hi, Arbiter,
Du liegst (fast) immer daneben.
So viel kann ich - da Du ja sehr neugierig bist - verraten:
68er (ohne Gewaltanwendung), u.a. Jurist (ohne grosses Latinum), langjähriger Genosse, der die Nase voll vom Umverteilungs- und Gewerkschaftsgelaber hat usw.
"Wer in der Jugend nicht links ist, hat kein Herz.
Wer im Alter immer noch links ist, hat keinen Verstand!"
.. Durch Berufs- und Partei-Erfahrung wird man halt recht konservativ.
"Völker höret die Signale!"
.. nun ist aber gut, Arbiter, die Party ist vorbei!
Alles Gute, war mir eine Ehre, Genosse

[arbiter]

... und was hast du sonst noch gelernt ausser den Parolen und Schlagwörtern, die du bringst (mal abgesehen davon, dass du auch (fast) immer danebenliegst)?
Ist wohl `mal nicht zum Zuge gekommen bei der Ämterverteilung, der Herr Ex-Genosse roscha?

Dann bring ich auch mal nen Slogan: "Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche" -
der ist genauso niveauvoll wie deine Beiträge in diesem thread.

Merke: Das Thema hier ist nicht dazu da, um deinen Politfrust abzureagieren. Mach halt nen eigenen thread auf, da kannst du etwas breiter über deine Jugendsünden berichten.
Ich stör dann auch nicht mit Allgemeinplätzen (`och, Abstimmungsniederlagen sind in demokratischen Verfahren nun mal üblich` ).

[M_B_S]

So, jetzt soll die Million auf ein "Sonderkonto"

Aber da kommt sie doch her , Herr L. Meyer !

Unglaublich !

[Long1]

@ tja herr kiep dan kann man nur noch sagen alzheimer läßt grüßen.

leute das ding kriegt ihr nicht in den griff.
die republik ist 50 jahre alt es haben sich prateiübergreifende strukturen gebildet.
diese stukturen die beamtukratur ist parteiübergeifend, medienübergreifend, etc.

in der praxis bedeutet das, das das wahlvieh alle 4 jahre zur urne getrieben wird.
vorher finden ein paar schauveranstaltungen statt, die einen wettbewerb zwischen parteien inzinieren.
diese inzinierung hat die aufgabe der weltöffentlichekeit einen intensiven meinungsstreit über die politischen alternativen vorzugaukeln.
ziel si es dabei später weiterhin in der weltgeschichte herumzureisen und dort auf die zu zeigen, die ihr wahlvieh nicht alle 4 jahre zu urne treiben
um bei denen dann den großen willi zu makieren.

der bürger hat also die entscheidung zwischen pest oder colera.

neue strömungen werden eigentlich nicht zugelassen.
hier wird im vorfeld von den platzhirschen die mediale macht die letztendlich über die chancen zur überspringung der 5% hürde notwendig ist klar verteilt.
einmal abgesehen von den gesetzlich vorgeschrieben werbesendung im fernsehen.
diese mediale macht steuert das wahlvieh. im hintergrund sitzt die beamtukratur an den fäden. sie ist der eigentliche machtfaktor u. wird nicht gewählt.

als beispiel möchte ich hier die diskusienen im fernsehen über den "rechten abschaum" anführen.
wir haben jede menge talkschaus, in denen darüber diskutiert wird. ich habe noch keine gesehen wo einer des "rechten abschaums" mitdiskutieren konnte.
demokratie heißt für mich aber: der bürger bekommt ein offenes angebot und kann sich dann entscheiden.
das heißt aber auch der rechte abschaum muß sich für den bürger offen darstellen können.

der bürger muß dann entscheiden. das was wir hier vorgesetzt bekommen ist ein vorfiltriertes substrat von der jetzt anwesenden politmafia, die anscheinend angst davor hat ihre fründe zu verlieren.

wohlgemerkt ich bin kein rechter gesinnungsgenosse, aber ich bin für einen offen kampf der argumente und zwar aller argumente. da gibt es kein gut und böse.

mich wiedert das was hier von der politmafia inziniert wird mindests genau so an wie das was die rechten auf unseren straßen treiben.

so long1



das was wir da haben ist noch nicht einmal das abbild einer domokratie es ist nur noch eine einzige lüge.
es ist kein wettlauf der besten ideen, es ist nur noch ein staffellauf von einer mannschaft ( der beamtukratur) die sich ihres sieges sicher ist und schon überlegt wie sie den nächsten über den tisch ziehen kann.

[prinzeugen]

ist doch latte woher die millionen kommen

ist doch toll wenn wir sie nicht zahlen müssen


ändert halt das Parteienfinanzierungsgesetz.

[parana]

Lieber eine Million auf dem falschen Konto als ständig
das Wirtschaftswachstum nach unten korigieren.Die gespendete
Million spüren wir nicht aber 1% weniger Wirtschaftswachstum
spüren wir alle.

[arbiter]

Fehlentscheidungen, die durch Korruption und Vorteilsnahme enstehen, spüren wir nicht - oder was?

Als könnte man das eine gegen das andere aufrechnen!

Man sollte sich nicht länger von CDU-Versagern wie Kiep hinters Licht führen lassen. Eine Partei, die Politiker mit einem solchen Finanzgebaren hat, sollte man erst mal eine weitere Legislaturperiode in die Opposition schicken.

Lest lieber mal den Kommentar der Zeit weiter unten - als ginge es hier nur um ein Parteimilliönchen!
Es geht um den Verdacht auf Regierungskrimiunalität, der gezielt unter den Tisch gekehrt werden soll.

*kopfschüttel*

[Fuller81]

@ prinzeugen
loool

Natürlich ist es interessant zu wissen wo die Millionen herkommen. Eventuell wird daraus ersichtlich ob Entscheidungen der Regierung Kohl erkauft wurden oder nicht. Außerdem ist es doch ne Bankrotterklärung einer politischen Partei, wenn man nicht so genau weiß, woher die Million kommt.

"ist doch toll wenn wir sie nicht zahlen müssen"
Ich hab leider keine Ahnung was Du uns hiermit sagen willst?
Also niemand muss der CDU eine Million geben!

Fuller81

[prinzeugen]

aus meinem posting könnte man denken das ich leicht hohl bin

aber was ich profan sagen wollte ist

das es absolut schein heilig ist wiedie anderen Parteien auf der CDU herumhacken da sie selber über umwege
was zugesteckt bekommen.

Wer finanziert denn die Parteien im Moment??,wohl der Steuerzahler.

Also wenn man konsequent ist müsste man das PFG
auf die amerikanische Tour abändern.

Korruption wird man nie 100%ig abstellen können
wird aber in D. verschwindent gering seim im Vergleich zu anderen staaten.

[M_B_S]

Parteispitze wusste Bescheid - und schwieg !

Zwischen der CDU und ihrem ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep gibt es Streit über die überwiesene Million. Unterdessen bestätigte die Parteivorsitzende, dass die CDU-Spitze bereits vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über die Zahlung informiert war.

Quelle Spiegel


Skandal ! So etwas nennt man Betrug am Wähler !

Vertuschen, Verschweigen.........zum kotzen !

[parana]

@arbiter
Glaubst Du das das der erste Fall von Korruption ist.
Korruption gibt es schon seit die BRD besteht.Leider waren
früher die Medien nicht so ausgeprägt,vieles konnte man
vertuschen. Natürlich ist das Ganze eine eine riesen
Schweinerei.Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Zumindest wir können nichts ändern.Darum meine Devise:
Alles zu Geld machen egal, wenn wir nicht liefern, dann tun
es eben die Amis oder andere, wenn was schief geht irgendwo
sind wir sowieso die Schuldigen.

[aria.ne]

26. April 2001
Horst Seehofer

Drogenbericht ist Dokumentation Rot-Grünen Scheiterns
Legalisierung von Fixerstuben und Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige ist falscher Weg


Zum Sucht- und Drogenbericht der Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:

Die heute im Sucht- und Drogenbericht vorgelegten Zahlen dokumentieren das Scheitern der rot-grünen Drogenpolitik.

Die Zahl der Drogentoten ist das zweite Jahr in Folge gestiegen und befindet sich auf dem höchsten Stand seit 1992. Gleichzeitig steigt die Zahl der Erstkonsumenten harter Drogen. Der Heroin- und Kokainverbrauch stagniert auf hohem Niveau oder nimmt sogar noch zu.

Angesichts dieser Entwicklung fordere ich die Bundesregierung dringend auf, ihre Drogenpolitik zu überdenken. Die bisherige Strategie der Bundesregierung zur Legalisierung von Fixerstuben und zur Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige wurde von den Drogenkonsumenten ganz offenkundig als ein Signal empfunden, das zu einer verringerten Wahrnehmung der Gefahren des Drogenkonsums beigetragen hat. Es hat sich somit gezeigt, dass eine zweideutige Haltung der Politik zu Drogen eine Verschärfung der Situation herbeiführt.

Deshalb muss die Bundesregierung zu einer verantwortungsvollen Drogenpolitik zurückfinden, die den Dreiklang von Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und strafrechtliche Verfolgung des Drogenhandels beachtet. Hierüber gab es im Rahmen des Rauschgiftbekämpfungsplans noch vor 10 Jahren einen gesellschaftlichen Konsens, der nichts an Gültigkeit verloren hat. Der von der Bundesregierung eingeleitete drogenpolitische Kurswechsel ist dagegen ein Irrweg, der schnellstmöglich verlassen werden sollte.


© CDU/CSU Bundestagsfraktion 2001
URL: http://www.cducsu.de/aktuelles/themendestages_detail.jsp?ID=…

Spendenskandal = Ablenkung von Unfähigkeit der Rotgrünen (Übergangsregierung - 2002) danach ist der Skandal um BIMBESHELMUT und seine Partei vergessen

SPD/FDP wäre mit genauso recht aber nur mit Kanzler Guido

[arbiter]

Das ist doch die Lachnummer des Tages!
Willst du im Ernst Probleme der Drogenpolitik (und dann auch noch einen Beitrag von CSU-Seite, die mit ihrer restriktiven und unflexiblen Haltung überhaupt erst den Grossteil der Probleme geschaffen haben) mit dem CDU-Schwarzgeldsumpf vergleichen?

Merkel mit ihrer totalen Unfähigkeit, eine grosse Volkspartei zu führen, macht sich ja gerade auch keine Freunde mit ihren Eigenmächtigkeiten bei der `Spendenverwaltung` .

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,130477,00.h…

C D U - S C H W A R Z G E L D

Seid umschlungen, Millionen

Von Markus Deggerich
Die wiedergefundene Kiep-Million ist nur die Spitze eines Geldberges unbekannter Herkunft. Nutzte die CDU private Konten zur Verschleierung von Schwarzgeld?

© DPA

Zuletzt hatte Kohl im Januar vor dem Untersuchungsaussschuss ausgesagt

Berlin - Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep könnte neben der jetzt aufgetauchten eine Million Mark weiteres CDU-Geld auf Privatkonten geparkt haben. Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur CDU-Affäre vermuten, dass 1992 Schwarzgeld der CDU, das in Liechtenstein bei der Stiftung Norfolk gehortet worden war, gestückelt über private Konten nach Deutschland transferiert wurde, um die wahre Herkunft zu verschleiern. So wie unklar ist, aus welchen Quellen sich die Konten der Norfolk-Stiftung speisten, so unbekannt ist der Verbleib weiterer großer Beträge.

Das in Schweizer Franken geführte Norfolk-Konto mit der Nummer 512.041.01Y verzeichnete für den 7. April 1992 eine abschließende Barabhebung in Höhe von 1,5 Millionen Franken. "Bei dem Geld geht man davon aus, dass Kiep, Weyrauch und Lüthje es unter sich teilten", sagt der Vorsitzende des Ausschusses Volker Neumann (SPD) zu SPIEGEL ONLINE. Horst Weyrauch war seinerzeit Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der CDU, Uwe Lüthje Generalbevollmächtigter der Schatzmeisterei. Doch bereits vor den 1,5 Millionen Franken sind von einem weiteren Norfolk-Konto laut Neumann mehrmals hohe Beträge abgehoben worden, von denen keiner weiß, wo sie geblieben sind. Ein Empfänger des Geldes, unter anderem rund 680.000 Mark Restbestand bei Norfolk, ist bisher nicht identifizierbar.

Das Geld wurde "vorsorglich überwiesen"

Kieps Anwalt Günter Kohlmann widerspricht inzwischen der Darstellung, es handele sich auf jeden Fall um Geld der CDU. Kiep habe eigenes Geld an seine Partei überwiesen und wisse selbst noch nicht, ob auf einem seiner Konten Parteigeld liege, sagte Kohlmann. "Er hat das Geld auf meinen Rat hin vorsorglich überwiesen."

Bereits vor der Auflösung der Norfolk-Stiftung im Jahre 1992 sind von den dortigen Konten über zwei Millionen Mark mit unbekanntem Verbleib abgeflossen. "Die bisherigen Angaben von Weyrauch und Lüthje, dass diese Gelder auf Geheimkonten der CDU in Frankfurt/Main eingezahlt wurden, hat sich bisher nicht bestätigt", erklärt Evelyn Kenzler, PDS-Obfrau im Ausschuss. Sie fragt: "Wurden diese Beträge etwa in ähnlicher Weise aufgeteilt, das heißt einer privaten Verwendung zugeführt oder über private Konten abgewickelt?"

Privatkonten zur Verschleierung von anonymen Spenden

Der Ausschussvorsitzende Neumann geht noch weiter. "Man kann nicht ausschließen, dass Privatkonten dazu genutzt wurden, die Herkunft von Schwarzgeld zu verschleiern", sagte er am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. Er glaubt nicht, dass das Geld auf Kieps Konto landete, weil dieser sich bereichern wollte. "Das hatte der nicht nötig bei seinem Einkommen", sagte Neumann.

Laut Neumann war 1992 auf einem privaten Unterkonto von Kiep eine ungewöhnliche hohe Zahl an Geldbewegungen zu beobachten. 1992 endete Kieps Arbeit als Schatzmeister. "Es sind allein 22 Überweisungen à 100.000 Mark und 90 à 10.000 Mark vermerkt", erklärte Neumann. Auffällig sei auch, dass viele Einzelbeträge auf Kieps Konto unbekannter Herkunft zusammengenommen immer eine runde Summe ergäben. "Diese Stückelung ist uns aus dem Schwarzkonten-System der CDU sehr vertraut", sagt der Ausschuss-Chef.

"Wir kennen die Summen, aber nicht die Agierenden"

Horst Weyrauch besaß auch eine Vollmacht für Kieps Konto. "Es ist durchaus möglich, dass Weyrauch mit oder ohne Wissen von Kiep dessen Konto nutzte, um die Gelder von Norfolk abzuwickeln", sagt Neumann. Beweisen ließe sich dieses nur, wenn die Ein- und Auszahlungsbelege vorlägen. "Wir kennen die Summen auf den Konten, aber nicht die Agierenden", sagt Neumann. Der SPD-Politiker fordet: "Die CDU muss endlich diese Belege vorlegen." Die Union verweist jedoch auf die Rechnungsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, die am 15. März 2000 im Auftrag der CDU einen Prüfbericht vorlegte. Doch auch Ernst & Young kamen an dem Punkt nicht weiter, weil Belege fehlen.

Die offizielle Haltung der CDU ist dazu: Mangels fehlender Belege könne nicht mehr nachvollzogen werden, wer damals Ein- und Auszahlungen vornahm. Doch Neumann reicht das nicht. "Dann muss die CDU endlich die Bank in Liechtenstein von der Schweigepflicht entbinden, dann kann man auch nach den Belegen forschen." An diesem Punkt ließe sich der viel zitierte Aufklärungswillen der CDU-Führung beweisen. Doch die Union muss fürchten, dass dann auch zumindest teilweise nachvollzogen werden kann, woher das ganze Geld in Liechtenstein überhaupt kam. Denn, so Neumann: "Diese Stiftung Norfolk war ja nicht die Quelle, sondern nur ein Konto zur Abwicklung von Geld, das irgendjemand aus bestimmten Interesse anonym in den Kreislauf der CDU speisen wollte."

[arbiter]

Ach ja, die Freunde von Frau Merkel werden sich anstrengen müssen, ihre Person gegen den CDU-Klüngel zu behaupten. Eigentlich handelt sich ja um eine der wenigen über jeden Verdacht erhabenen Führungspersonen der CDU :

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,131048,00.h…
K I E P U N D D I E U N I O N

Zoff um die Million

Selten hat ein Millionenfund so wenig Freude gebracht: Zwischen dem ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, und der CDU wird weiter über die Zahlung an die Partei gestritten. Unterdessen wächst die Kritik am Krisenmanagement von Parteichefin Angela Merkel.

© AP
Walther Leisler Kiep: Woher kommt die Million?

Hamburg/Berlin - "Angela Merkel hätte mit dem Partei-Präsidium darüber reden müssen, ob man das Geld überhaupt annehmen kann", sagte der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann in der "Bild am Sonntag". Ein namentlich nicht genanntes Präsidiumsmitglied erklärte dem Blatt: "Frau Merkel muss endlich im Team führen und nicht nur mit ihren engsten Mitarbeitern reden."
Unterdessen wurde bestätigt, dass die Parteispitze bereits vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von der Zahlung wusste. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte der "Bild"-Zeitung, seine Partei betrachte das Geld als Vorauszahlung auf eventuelle Regressforderungen an Kiep wegen der Spendenaffäre.

Kiep wies dies zurück. In einem "Spiegel"-Interview sagte er, das überwiesene Geld habe nichts mit der nicht ausgewiesenen Millionen-Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber zu tun, wegen der die CDU eine Strafe zahlen musste und Schadenersatzforderungen an Kiep prüft. "Ich habe der CDU die Million überwiesen, weil ich nicht ausschließen konnte, dass tatsächlich 1992 oder 1993 Gelder über meine Konten geflossen und von mir für private Zwecke verwendet worden sind, die mir nicht gehörten", sagte Kiep. Wieviel Geld das gewesen sei, wisse er noch nicht. Die Untersuchungen liefen noch. Er wolle mit der Zahlung auch jeden Verdacht ausräumen, er hätte sich auf Kosten der Partei bereichert.

Möglicherweise handele es sich bei dem Parteigeld auf seinen Konten auch um einen Restbetrag eines 1992 aufgelösten Kontos der liechtensteinischen Stiftung "Norfolk", sagte Kiep. "Ich kann das nicht ausschließen, aber ich kann es eben auch nicht bestätigen, weil ich es einfach nicht weiß."[Über Blackouts konnte sich ja schon Alt-Buka Kohl nicht beklagen] Kiep hatte bislang wiederholt bestritten, ein Drittel der auf dem Schwarzgeldkonto zuletzt liegenden 1,5 Millionen Schweizer Franken erhalten zu haben.

Kiep lehnt Austritt ab

Kiep denkt trotz der heftigen internen Kritik an seiner Millionen- Überweisung an die CDU nicht an einen Parteiaustritt. "Dafür bin ich zu lange in der CDU", sagte er der "Welt am Sonntag". Den öffentlichen Wirbel und die interne Kritik sehe er "mit großer Gelassenheit". Parteichefin Angela Merkel hatte Kieps Verhalten im Zusammenhang mit seiner Millionen-Überweisung am Samstag als "Zumutung" für die CDU und die Öffentlichkeit bezeichnet.

Streit um Kandidatenkür

Unterdessen gibt es neuen Streit in der Union. Die Ankündigung der CDU-Vorsitzenden, allein mit CSU-Chef Edmund Stoiber den Kanzlerkandidaten bestimmen zu wollen, stößt in der Partei auf Ablehnung. Der Bremer CDU-Chef Bernd Neumann warnte in der "Welt am Sonntag", die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur dürfe nicht von den Parteichefs privatisiert werden. "Daran muss die gesamte Führung der Union beteiligt werden." Die CSU hält die Debatte für unangebracht. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Peter Ramsauer sagte: "Wir haben jetzt keinen Bedarf, prozedurale Fragen zu erörtern." Mehrere Unionsabgeordnete forderten nach Angaben des Blattes die Einbeziehung von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in die Beratungen.

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Böhr verschafft der Partei Fraktionsgelder

CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Aus den Kassen der Mainzer Landtagsfraktion sind rund 250.000 Mark illegal zugunsten des Landesverbandes der Partei geflossen.


© DPA

Christoph Böhr, CDU-Chef in Rheinland-Pfalz

Hamburg - Die Liste verbotener Geldflüsse reicht von Kleinspenden an CDU-Kreisverbände bis hin zu sechsstelligen Summen für Kampagnen des CDU-Landesverbandes. Entgegen der eindeutigen Vorschriften des Fraktionsgesetzes, wonach die aus Steuermitteln stammenden Fraktionsgelder nicht an die Parteien verschoben werden dürfen, sind unter der Verantwortung des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr mehrfach Rechnungen der Partei beglichen worden.
So zahlte die Fraktion 1999 zwei Rechnungen der Wiesbadener Werbeagentur Zoffel, Hoff, Partner, die unter anderem eine Postkarten- und Plakataktion für den Landesverband ausgearbeitet hatte. Insgesamt überwies die Fraktion mindestens 46.400 Mark an die Parteiwerber.

Noch mehr zahlte die Fraktion an die Solinger Werbeagentur von Mannstein. Für Plakate des Spitzenkandidaten Böhr, Themenplakate der Partei, Autogrammkarten, Briefbögen und Aufkleber berechnete die Firma allein 1998 netto 199.605,14 Mark. Die Fraktion zahlte an die Agentur 123.147,67 Mark, obwohl nur ein kleiner Teil des Auftrages, etwa die Gestaltung von Briefbögen, ihr selbst zugute kam.

Teuer wurde ein weiteres Parteiprojekt. Das Bensheimer Institut für Organisationskommunikation (IFOK) wurde 1997 von Böhr beauftragt, ein Konzept für einen "Diskurs zur zukünftigen Bildungspolitik" zu entwickeln. Obwohl sich aus dem IFOK-Angebot klar ergab, dass mit der Aktion "künftige Positionen der CDU Rheinland-Pfalz" erarbeitet werden sollten, gingen Agenturrechnungen über mindestens rund 67.000 Mark an die Fraktion. Die Beträge wurden auch überwiesen.

Im jüngsten Landtags-Wahlkampf beglich die CDU-Fraktion offenbar ebenso Rechnungen, die eigentlich vom CDU-Landesverband zu tragen gewesen wären. So organisierte Böhrs Fraktionsbüroleiter im Januar, unmittelbar vor der Wahl, einen VW Lupo, der nach Plänen der Union mit Werbeparolen der Partei versehen werden sollte.

Über die Fraktion abgerechnet wurden sogar Reisespesen für den Münchner Historiker Michael Wolffssohn, Mitglied des Wahlkampfteams von Spitzenkandidat Böhr. Im März hatte der Wissenschaftler eine Rechnung über 867,49 Mark an Böhrs Fraktionsbüro geschickt. Dort wurde die Forderung als "sachlich richtig" abgezeichnet.

Selbst kleine Rechnungsbeträge wie 150,80 Mark Fahrtkosten für Filiz Üstbast, eine gebürtige Türkin, mit deren Foto auf CDU-Plakaten für die Einbürgerung und gegen den Doppelpass geworben wurde, beglich die CDU-Landtagsfraktion.

Auch private Feten wurden von der Landtagsfraktion gesponsert. Als der frühere rheinland-pfälzische CDU-Kultusminister Georg Gölter anlässlich seines 60. Geburtstages im Januar 1999 im Mainzer Schloss einen Empfang gab, bewilligte ihm Fraktionschef Böhr einen Zuschuss über 1000 Mark - überwiesen aus der Fraktionskasse auf Gölters Privatkonto.

Geschummelt wurde offenbar nicht nur bei der Alimentierung der Partei. Getrickst wurde auch bei Bewirtungen. Als Böhr im Januar 1998 mit fünf Fraktionsmitarbeitern im Mainzer Europa-Hotel tafelte, hieß es zur Begründung auf der handschriftlichen Rechnung, es habe sich um ein "Gespräch des Fraktionsvorsitzenden mit externen Beratern" gehandelt.

Obwohl es laut Gesetz für Fraktionen strikt verboten ist, an Parteien zu spenden, betätigte sich die Fraktion unter Böhr auch hier als Geldgeber. Mehrfach wurden CDU-Gliederungen kleinere Spenden überwiesen. Im Dezember 1998 erhielt etwa die CDU in Ludwigshafen 100 Mark von der Landtagsfraktion. Verwendungszweck: "Bekämpfung des Sozialismus".

Christoph Böhr lehnte am vergangenen Freitag die detaillierte Beantwortung von Fragen des SPIEGEL ab. Ausgaben der Fraktion erfolgten "auf der Grundlage des Fraktionsgesetzes", teilte sein Sprecher stattdessen pauschal mit. Zur Aufgabenerfüllung benötige die Fraktion "externen Sachverstand und externe Unterstützung". Aus "sachlich notwendigen Erwägungen heraus und aus Gründen der politischen Notwendigkeit" habe die Fraktion daher in den vergangenen Jahren mit denselben Agenturen wie die Landespartei zusammengearbeitet.

Am späten Freitag Nachmittag machte die Fraktion die an Böhr gestellten Fragen des SPIEGEL dann ohne Absprache auch anderen Medien zugänglich und schaltete die Ermittlungsbehörde ein. Die Fraktion habe, so ihr Sprecher, "unverzüglich die Mainzer Staatsanwaltschaft gebeten, die neuerlich erhobenen Vorwürfe zu überprüfen".

Zum Kotzen !

[arbiter]

Einen - auch die SPD miteinbeziehenden - detaillierten Überblick zur Problematik der Parteienfinanzierung findet man auf http://home.t-online.de/home/jgaloewi/index.html.

Sehr empfehlenswert!

Auf dieser Seite http://home.t-online.de/home/jgaloewi/FR-080201.htm findet sich ein Artikel aus der Frankfurter Rundschau über Konrad Adenauers Finanzakrobatik und seine - O-Ton- Insidergeschäfte in den 20er/30er Jahren. Ein ziemlich langer Artikel, deswegen bei Interesse Seite anklicken.

Unbedigt lesenswert, es geht wirklich um Riesenbeträge, und es soll jetzt niemand sagen, dass so etwas Schnee von gestern, Peanuts oder sowieso egal sei - solche Machenschaften wie Insidergeschäfte schädigen uns alle!

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Damit die Farblehre wieder stimmt !

[M_B_S]

A N G E L A M E R K E L

Das Ende der Aufklärerin

Von Markus Deggerich
Dokumente, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, beweisen: Die neue CDU unter Merkel verfährt nach dem alten Prinzip "vertuschen, verheimlichen, verschweigen".

Mehr : www.Spiegel.de

unglaublich

Opposition für IMMER !

M-B-S !

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Man beachte das Datum

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Was mich wundert: hier gibt es doch den einen oder anderen, der/die eine kleine Firma hat. Es muss doch jedem aufstossen, dass ihm die Finanzbehörden bei jeder kleinen Ungenauigkeit auf die Pelle rücken, während manche bei der CDU so tun, als sei nichts gewesen - Armes Deutschland!

H E S S E N - C D U

Das Erbe des Zaunkönigs

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden will den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther und seine Helfer bei der Millionenverschiebung wegen Untreue anklagen.


Das schnellste Urteil fällte der Justizminister. Seit der spektakulären Beichtstunde des Bundesinnenministers a. D. Manfred Kanther waren kaum drei Tage vergangen, da verkündete sein CDU-Parteifreund Christean Wagner schon: Kanthers Millionenschieberei sei zwar "ein schwerer Fehler gewesen", aber der konservative Hardliner aus Hessen habe "niemandem Schaden zugefügt". Freispruch für den schwarzen Sheriff.

Die hessischen Staatsanwälte sehen das aber ganz anders als ihr oberster Dienstherr Wagner. Ihre Ermittlungen, die sie nach Kanthers Coming-out vom 14. Januar 2000 aufnahmen, kommen zu einem klaren Ergebnis: schuldig. In den nächsten Tagen wollen die Strafverfolger in der Landeshauptstadt Wiesbaden Anklage erheben. Allerdings: Bis ihre Entscheidung, die sie bereits mit dem Generalstaatsanwalt und den Fachleuten im Justizministerium besprochen haben, das amtliche Siegel trägt, möchten die Ermittler nichts bestätigen.

Die CDU in Wiesbaden und Berlin kann sich auf einiges gefasst machen. Kanther auf der Anklagebank - das wäre nach den verbrauchten Bildern aus den Spenden-Untersuchungsausschüssen wieder ein plakatives Symbol für die jahrelangen Gesetzesbrüche unter dem Kürzel der Wohlanständigkeitspartei.

Nach dem glimpflichen Ende der Ermittlungen gegen Altkanzler Helmut Kohl im vergangenen Monat könnte so aus dem hessischen Millionenspiel der einzige Hauptstrang des Finanzskandals werden, der in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung endet. Es sei denn, die zuständigen Richter fahren der Staatsanwaltschaft in die Parade und weisen die Anklage zurück.

Wie gefährlich es im alten Sumpf unter der mühsam erneuerten Oberfläche noch gärt, musste CDU-Chefin Angela Merkel gerade erst schmerzlich in der Debatte um die Millionenüberweisung des Ex-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep erfahren. Schon das schöne Geld vergiftet nachhaltig das Parteiklima. Ein Prozess, der existenzielle Ängste auslöst, könnte noch ganz andere Blasen werfen.

Kanther, der fast drei Jahrzehnte lang als Geschäftsführer, Generalsekretär und Landesvorsitzender die hessische CDU formte, bereitete der heutigen Parteiführung seit dem großen Knall vom Januar 2000 kein Kopfzerbrechen mehr. Der schneidige Law-and-Order-Mann zeigte sich eisern entschlossen, die politische Verantwortung für den Finanzskandal allein "zu schultern" (Kanther).

Den Vorwurf der Untreue, den die Staatsanwaltschaft erhebt, weist Kanther zurück: "Meine Fehler sind nicht strafbar." Doch wie weit geht seine Loyalität, wenn ein Gericht das anders sieht? Ins Grübeln könnten auch die ebenfalls unter dem Aktenzeichen 6 Js 320.4/00 beschuldigten Christdemokraten und Helfer kommen, die in Parteidisziplin weniger geübt sind:

Haupttäter neben Kanther, 61, ist aus Sicht der Ankläger der langjährige Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, 84. Anders als Kanther hat der Prinz bereits gegen die eigenen Leute aufgemuckt: Das öffentlich gezeichnete Bild, er habe sich die Legende von den "jüdischen Vermächtnissen" zu Gunsten der CDU ausgedacht, sei falsch; gewisse Parteifreunde seien die Urheber. Und: Die Staatsanwaltschaft messe "mit zweierlei Maß", da sie nicht auch gegen den CDU-Landeschef und Ministerpräsidenten Roland Koch ermittelte.

Das Know-how der schwarzen Kassenführung sowie Dienste als Treuhänder und Verwalter steuerte der Frankfurter Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch, 68, bei; er soll wegen Beihilfe zur Untreue drankommen. Als Koch ihn im Januar 2000 attackierte, er sei nicht kooperativ, stänkerte Weyrauch zurück, das Problem liege bei Koch. Seitdem herrscht zwischen beiden gespannte Ruhe.

Der langjährige hauptamtliche Spendensammler Joachim Lehmann, 65, gab im Januar vergangenen Jahres CDU-intern zu Protokoll, das Schweizer Geld stamme aus der berüchtigten Spendenwaschanlage "Staatsbürgerliche Vereinigung". Lehmann schweigt seitdem, wegen einer Nierenerkrankung gilt er derzeit als nicht verhandlungsfähig.

An illegalen Finanztransaktionen war nach Überzeugung der Ermittler auch der frühere CDU-Landesgeschäftsführer Siegbert Seitz, 48, beteiligt. Seitz, heute freier Politikberater, bestreitet das.

Eine Sekretärin der CDU-Landesgeschäftsstelle soll in einem separaten Verfahren wegen Urkundsdelikten belangt werden. Die Frau stopfte, angeblich "in Panik", ein Kassenbuch in den Reißwolf und fertigte eine neue Kladde nach. Dass sie ohne Absprache gehandelt haben will, erscheint den Ermittlern nicht gerade wahrscheinlich.
Mit Verwunderung beobachteten die hessischen Fahnder, wie lustlos ihre Kollegen in Bonn zu Werke gingen. Kaum hatten die Staatsanwälte dort das Verfahren 50 Js 1/00 gegen Helmut Kohl begonnen, fingen sie an, Verhandlungen zur möglichst stillen Beendigung aufzunehmen.

Zwar spekulierten die Bonner Ermittler in einem umfangreichen Vermerk darüber, wie hoch ihre Chance sei, des Ex-Kanzlers anonyme Spender zu enttarnen. Aber die Arbeit machten sie sich lieber nicht. Stattdessen feilschten sie mit den Anwälten, wie viel Kohl zahlen müsse, um sich vom Verfahren freizukaufen.

Der Deal - Straffreiheit gegen 300 000 Mark Auflage - kann allenfalls Juristen einleuchten. Das Bonner Landgericht gab seinen Segen unter anderem deshalb, "weil die Rechtslage unklar ist" und weil am Ende einer Hauptverhandlung wohl "nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde".

Auch ganz praktische Gründe führten die Bonner Richter zu Gunsten des einstigen Partei- und Regierungschefs ins Feld. So sei zu befürchten, dass "die für eine Verurteilung notwendige Tatsachenaufklärung einen Umfang an Personal, Zeit und Kosten erfordern würde, der gemessen an der zu erwartenden Strafe im Ergebnis unverhältnismäßig wäre". Dann lieber gleich aufhören.

Anders als im roten Nordrhein-Westfalen scheuten die Strafverfolger im schwarzen Hessen keine Mühe, möglichst viele Fakten zu sammeln. Sie beschlagnahmten bei diversen Aktionen rund 190 000 Blatt Aktenmaterial, sie vernahmen Dutzende von Zeugen, beauftragten zahlreiche Gutachter und ließen etliche Spuren von Spezialisten des Landeskriminalamts und der Steuerfahndung recherchieren.

So puzzelten die Ermittler ein pralles Sittengemälde aus dem Innenleben der Hessen-CDU zusammen, das weit über das hinausgeht, was Kanther, Koch & Co. selbst offen gelegt hatten. Da wurden von 1979 bis Januar 2000 nicht nur insgesamt 41 Millionen Mark versteckt, verschoben und illegal in den Finanzkreislauf der Partei eingeschleust. Da wurden auch schwarze Handkassen geführt, Quittungen und Spendenbescheinigungen fingiert, Steuern und Sozialbeiträge hinterzogen und Unterschlagungen gedeckt.

Ein Wagnis gehen die Staatsanwälte trotzdem ein. Denn das Parteiengesetz sieht keine Strafe für Missetäter vor. So bleibt nur der schwammige Tatbestand der Untreue. Spitzenpolitiker, die das Geld ihrer Partei veruntreuen, sind aber in diesem Land noch nie rechtskräftig verurteilt worden - Wiesbaden würde zum Präzedenzfall.

Nach Ansicht der Staatsanwälte sind die hessischen CDU-Täter vor allem dadurch kriminell geworden, dass sie, wie es in einer Vorarbeit für die Anklage heißt, "die Dispositionsfreiheit der satzungsgemäßen Gremien missachtet" haben. Beispielsweise wäre "der Landtagswahlkampf 1999 anders geführt worden, wenn die erheblichen Gelder in der Schweiz bekannt gewesen wären" - vorausgesetzt natürlich, die Partei hätte die Millionen Jahr für Jahr ordentlich im Rechenschaftsbericht verbucht. Die Beschuldigten weisen den Untreue-Vorwurf zurück. Seinen Mandanten zu bezichtigen, er habe die CDU schädigen wollen, sei "offenkundig unsinnig", sagt Wittgenstein-Anwalt Steffen Cramer.

Zumindest schwierig ist auch die Frage der Verjährung, die bei Untreue nach fünf Jahren einsetzt. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, die Tat habe sich ohne Unterbrechung zwei Jahrzehnte hingezogen und sei frühestens im Januar 1998 beendet worden, als Wittgenstein sein Amt als Schatzmeister niederlegte und Kanther den Landesvorsitz an Koch übergab.

Dem hält der Frankfurter Strafverteidiger Eberhard Kempf entgegen, dass die letzte Umschichtung des geheimen Auslandsvermögens 1993 erfolgte: Die Eingeweihten gründeten die Liechtensteiner Stiftung "Zaunkönig". Danach floss das Geld nur noch in eine Richtung - zurück nach Hessen. Kempf, der Weyrauch vertritt, folgert daraus: "Die Angelegenheit ist nach meiner festen Überzeugung verjährt."

GEORG MASCOLO, DIETMAR PIEPER

© DER SPIEGEL 20/2001

[M_B_S]

Kaum zu glauben der HERR Kohl darf wieder vor den
Ausschuss !

Schaun wir mal

[M_B_S]

Helmut Kohl persönlich geschmiert von ELF -Managern in der Leuna Affäre?

Indizien sprechen dafür !

Wo sind unsere Juristen im Board ? Da dürfte doch wohl ein
Straftatbestand drinn sein !

Uneidliche Falschaussage / eidliche Falschaussage etc.

Ungeheuerlich was sich hier wieder abspielt !

Oder wieder ein black out ohne folgen ......

Unwissenheit schützt vor Strafe oder wie ?


Quelle : www.web.de

[arbiter]

Das wäre ein richtig dickes Ding, wenn es stimmt. Wer so etwas bagatellisiert, ist mit daran beteiligt, dass politische Entscheidungen `ganz oben` in diesem Land zukünftig mit der höchsten Schmiergeldzahlung erkauft werden könnten:

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,134342,00.h…

ELF-MANAGER BEHAUPTEN

Kohls Zustimmung mit Schmiergeldern erkauft

Die Aussagen häufen sich, dass bei dem Kauf der Leuna-Raffinerie durch Elf Aquitaine Millionen an Schmiergeldern geflossen sind. Jetzt soll ein weiterer Spitzenmanager von Elf ausgepackt haben. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hofft nun auf die "große Wende".

Berlin - Es sei darum gegangen, "uns der konstanten Zustimmung der deutschen politischen Behörden zu versichern", zitiert die "Berliner Zeitung" aus einer Vernehmung des früheren Elf-Managers Alain Guillon durch die Staatsanwaltschaft Paris im Juni vergangenen Jahres.

Das Blatt hatte bereits am Mittwoch unter Berufung auf eine unter Verschluss gehaltene Aussage von Ex-Elf-Chef Loïk Le Floch-Prigent berichtet, der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe 1992 die strittigen Millionen-Subventionen für Leuna persönlich zugesagt. Insgesamt habe Elf rund 80 Millionen Mark Schmiergeld gezahlt und als "Lobbying-Zahlungen" verbucht. Das habe auch der mit dem Leuna-Geschäft befasste Ex-Elf-Manager André Tarallo bestätigt, schreibt die Zeitung. Damit seien nach Tarallos Informationen "Ansprüche deutscher politischer Behörden" beglichen worden.

Die Zahlungen seien laut Guillon eine "politische Finanzierung" gewesen. Das sei daran zu erkennen, "dass unsere Vertreter ehemalige Politiker waren, zum Beispiel Herr Friderichs". Der frühere Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs (FDP) war während des Leuna-Geschäfts Aufsichtsratsvorsitzender der Minol AG. Gleichzeitig hatte er einen Beratervertrag mit Elf, dem potenziellen Erwerber des von ihm kontrollierten Unternehmens.

Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" intervenierte Elf Aquitaine mindestens zweimal schriftlich direkt beim damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl wegen des Neubaus der Raffinerie Leuna und der Übernahme der Tankstellenkette Minol. Ziel sei es gewesen, höhere Subventionen zu erhalten, berichtet die in Halle erscheinende Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Sie beruft sich dabei auf einen einen jetzt vom Bundesfinanzministerium fertig gestellten Bericht zu der Privatisierung.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat die Hoffnung geäußert, dass die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre mit Hilfe von Le Floch-Prigent entscheidend vorangetrieben werden kann.

Ströbele sagte am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Wenn diese Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wiederholt wird und wenn sie sich bewahrheiten sollte, dann ist das die große Wende im Fall `Elf Aquitaine kauft Leuna-Minol`."

Kohl soll erneut vorgeladen werden

Nach den neuen Erkenntnissen wollen SPD und Grüne Ex-Kanzler Kohl nun erneut unter Druck setzen. Der SPD-Leuna-Experte im Bundestags- Untersuchungsausschuss, Friedhelm Julius Beucher, verlangte noch am Mittwoch eine weitere Vorladung Kohls vor das Gremium. Kohl habe dem Ausschuss nicht von einem Treffen mit dem früheren Elf-Chef in Kenntnis gesetzt.

Kohl wies die neuen Schmiergeldvorwürfe "mit aller Entschiedenheit" zurück. In einer am Mittwoch von einem Sprecher verbreiteten Erklärung heißt es, entsprechende Behauptungen blieben "falsch und unwahr, auch wenn sie wiederholt werden".

Der Sprecher Kohls betonte erneut: "Herr Dr. Kohl hat weder als Bundeskanzler noch als CDU-Vorsitzender in Verbindung mit dem Engagement von Elf Aquitaine bei Leuna Geld erhalten oder Kenntnis von derartigen Zahlungen gehabt."

Ströbele verwies darauf, dass der Untersuchungsausschuss bereits in der vergangenen Woche beschlossen habe, Le Floch-Prigent und weitere Elf-Manager zu vernehmen. Falls sie nicht bereit seien, in Deutschland auszusagen, würde der Untersuchungsausschuss nach Frankreich reisen.

Am Donnerstag will sich der Untersuchungsausschuss erneut mit der umstrittenen Privatisierung beschäftigen.

[ConnorMcLoud]

Was für ein ehrenwerter Mann - der Herr Doktor Kohl!

[raila]

Richtig !

[arbiter]

Der Saubermann Kanther - ein typischer Fall von `Wasser predigen und Wein trinken`?:

http://www.main-rheiner.de/archiv/objekt.php3?artikel_id=441…

Kanther soll wegen Untreue vor Gericht
Staatsanwaltschaft hat in der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU die Anklageschrift vorgelegt

Vom 23.05.2001
MK. WIESBADEN (Eig. Bericht) – Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat nach Informationen unserer Zeitung am Montag die Anklage in der Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU bei der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden vorgelegt.
Wie zu erfahren war, wird in der über 50 Seiten starken Anklageschrift dem früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther, dem Ex-Schatzmeister der hessischen CDU, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, sowie dem ehemaligen CDU-Berater Horst Weyrauch Untreue vorgeworfen. Mit der Anklageschrift wurden etwa 50 Aktenordner mit Unterlagen ins Gericht gebracht. Weder Staatsanwaltschaft noch Gericht wollten gestern die Anklage offiziell bestätigen. Für Ende Mai wurde eine Presseerklärung angekündigt.

Aus der Staatsanwaltschaft hieß es, der Tatbestand der Untreue könne auch dann erfüllt sein, wenn Geld zuerst ins Ausland und zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurück transferiert werde, ohne dass die zuständigen Parteigremien davon wussten. Hierbei handele es sich möglicherweise um einen „Schaden durch Vermögensgefährdung“. Allerdings betrete die Anklagebehörde in diesem Fall Neuland, es gäbe keinerlei Rechtsprechung dazu. Weitere wichtige Verfahrensfragen beträfen eine mögliche Verjährung. Bislang ist die Rede davon, dass Anfang der 80er Jahre rund 20 Millionen Mark der CDU auf Schweizer Konten geflossen waren. Noch nicht abschließend geklärt ist allerdings, woher diese Millionen kamen.


(Wiesbadener Zeitung, 23.5.01)

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Ein sehr langer, detaillierter Beitrag - ich habe nur mal den Anfang hier rein gestellt.

C D U - A F F Ä R E

Neue Spuren im Leuna-Labyrinth

Von Markus Dettmer und Markus Deggerich

Neue Dokumente belegen die enge Beziehung zwischen CDU-Politikern und dem Geschäftsmann Dieter Holzer. Über den Saarländer wickelte der französische Elf-Konzern seine "Lobbying-Zahlungen" beim Kauf der Leuna-Raffinerie ab. Zur Holzer-Connection wird heute auch Ex-Verkehrsminister Günther Krause vom Untersuchungsausschuss vernommen.

Weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,136917,00.h…

[ConnorMcLoud]

Apropos Holzer:

Vielleicht kommt ja eines Tages mal jemand auf die Idee und untersucht die Vorgänge um den saarländischen Ministerpräsidenten Müller..

[tim01]

Die SPD hält ein Thema am Kochen, und Ihr fallt darauf rein. Natürlich ist der Spendensumpf unappetitlich, wird aber nur noch parteipolitisch ausgewalzt. Warum schießt die SPD nicht ebenso auf Biedenkopf, der in Dresdens teuerster Wohnlage Miete bezahlt wie ein Ossi in seiner Plattenwohnung? Bietet sich ja richtig an, zumal Biedenkopf nur zu einer eher symbolischen Nachzahlung verdonnert wurde. Der Mann hat sich persönlich bereichert, aber der Bundes-SPD geht es eben nicht um Moral, sondern um Material für die Wahlen im Herbst. Nicht jetzt, sondern im Herbst wird man wieder Zeugen vernehmen, am liebsten Frau Merkel - nun fallt auf dieses Spiel nicht mehr herein. Was den Elf-Skandal betrifft: Das von SED und Treuhand ruinierte Ostdeutschland wird uns noch über Generationen belasten, da es industriell entkernt ist. Dass ausgerechnet im maroden Chemiedreieck wieder Petrolchemie entstehen konnte, ist ein Wunder. Die Treuhand hatte mit der westdeutschen Industrie bereits die Industriebrache fixiert, kein deutscher Konzern wollte investieren, als über Kohl/Mitterand die auch von den Ossis für nicht möglich gehaltene Erneuerung des Standortes erfolgte. Nur wer keine Ahnung von der Treuhandpolitik hat, kann heute darüber meckern, dass in Leuna nicht alles so sauber war wie im Kirchengesangbuch. Was die Treuhand an einem Tag getrieben hat war schlimmer als der ganze Spendenskandal. Aber wer nur über Lehrbuchwissen verfügt, dem sei seine Aufregung verziehen.

[ConnorMcLoud]

Wieso sollte ausgerechnet die SPD auf Biedenkopf "schießen"?
Der wird doch gerade von seinen eigenen sächsischen "Parteifreunden" nach feinster christlich-demokratischer Manier demontiert.

[tim01]

@connor
Schön wär"s. Aber Biedenkopf hat im Land und in der Partei die absolute Mehrheit, von den eigenen Leuten wird er nicht demontiert. Er kann mit seiner Frau treiben was er will. Während der Bund der Steuerzahler eine Halbe Million als Rückzahlung verlangt, kommt der Rechnungshof mit Bleistiftakrobatik und Gehorsam auf 100 000. Man darf nicht vergessen, dass die rote Ost-CDU Wasserträger der SED war und daher viele heutige Abgeordnete mit roter Vergangenheit herumlaufen. Die können sich keine Kritik leisten. Saubere Leute aus der Bürgerbewegung wie z.B. den Ex-Chef der Staatskanzlei Arnold Vaatz hat Biedenkopf schnell als Konkurrenz erkannt und ins Abseits gestellt - gut bei Kohl aufgepasst. Die Bundes-SPD hat wohl Angst, dass auch bei ihr nach Vorteilsnahme im Amt gesucht wird, daher immer wieder Aufwärmung des Spendenskandales, wo sie sauber ist. Überzeugend wirkt sie damit aber schon lange nicht mehr.

[ConnorMcLoud]

@tim01,

Biedenkopf ist einer in der langen Reihe von CDU-Politikern, die den rechtzeitigen Zeitpunkt zum Aufhören verpaßt haben.
Du hast Recht, dass die rote Ost-CDU Wasserträger der SED war erklärt noch heute ihren Kadavergehorsam.
Aber nicht nur das, der Mangel an geeigneten Persönlichkeiten für einen Nachfolger kommt noch dazu.

[M_B_S]

S P I E G E L O N L I N E E X K L U S I V

"Diese Spende hat es nicht gegeben"

Von Markus Deggerich
Eine bisher unbekannte Großspende an die CDU aus der Familie des Verlegers Günther Grotkamp sorgt für Unruhe: Neu aufgetauchte Dokumente legen nahe, dass eingehende Gelder so gestückelt wurden, dass sie nicht meldepflichtig waren und die Spender geheim blieben.

Immer neuer Dreck kommt hoch ! Mehr :

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,141046,00.…

CDU = corrupt democratic union

[ConnorMcLoud]

Sind das nicht die, die ab 2002 Deutschland wieder regieren wollen?

[arbiter]

Ist zwar schon gepostet worden, aber dies verdient ein Hochholen des einschlägigen threads:

L E U N A - A F F Ä R E

Spur zu Konten von 29 Unionspolitikern

Viele deutsche Persönlichkeiten stehen nach Ansicht des Schweizer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa im Verdacht, sich bei dem Verkauf der Leuna-Raffinerie illegal bereichert zu haben. Angeblich belegt ein Polizei-Vermerk, dass 25 CDU- und vier CSU-Politiker in der Schweiz Konten hatten oder haben, darunter auch Kiep und Co.

Berlin - Nach Informationen der Zeitung "Die Woche" enthalten die Akten Material über einen amtierenden und zwei ehemalige Ministerpräsidenten, acht frühere Bundesminister, fünf Ex-Staatssekretäre und ein früheres Mitglied des Parteispenden-Untersuchungsausschusses.

Weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,146852,00.h….

Die wollen ab 2002 wieder regieren? Das ich nicht lache. Sollen doch erst mal ihren eigenen Laden in Ordnung bringen. Immerhin wirkt das Generalsekret schon recht amtsmüde. Soll sich mal an Geissler ein Beispiel nehmen.

[ConnorMcLoud]

Die haben aber keinen auch nur halbwegs geeigneten Nachfolger für den Meyer.

[Leo6]

sie können ja den Hintze wieder dran lassen.

es ist ja komisch, dass mehrere Staatsanwaltschaften kein Interesse an den Akten hatte. Sie mussten ja förmlich aufgedrängt werden. Trotzdem bin ich überzeugt, dass alles erdenkliche getan wird, die Namen geheim zu halten.

schlimm finde ich, da wirft die CDU der PDS vor, sie habe das Parteivermögen sich unter den Nagel gerissen. Hier haben sich aber Unionspolitiker am Schrott der exDDR persönlich bereichert. Mit dem Neubau der Raffinerie LEUNE wurde jeder Arbeitsplatz mit 5 Millionen subventioniert.

[ConnorMcLoud]

Wenn die deutsche Öffentlichkeit wüßte was bei diesen Staatsanwaltschaften hinter den Kulissen gespielt wird, und das in der heutigen "Informationsgesellschaft".
Jetzt kann man sich ungefähr ausmalen, wie solche Dinge in der Adenauer-Zeit behandelt wurden, nämlich gar nicht.

[arbiter]

Passt auch in diesen thread:

Spiegel
13. August 2001

>>>C D U

Spenden von Siemens für Ost-Deal?

In der CDU-Finanzaffäre sind Unterlagen aufgetaucht, die das Motiv für mögliche Millionenspenden des Siemens-Konzerns an die Union erhärten könnten.

Offenbar hat der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep Ende der achtziger Jahre mit der DDR-Führung keineswegs nur über die "Vision" gesprochen, Siemens könne das marode Telefonnetz der DDR erneuern, wie Kiep zuletzt vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss behauptet hatte. Stattdessen verhandelte er laut Protokollen seiner DDR-Gesprächspartner mit Wissen der Bundesregierung sowie des damaligen Siemens-Vorstandschefs Karlheinz Kaske über ein konkretes Projekt ...>>>

Bestärkt einen in der Ahnung, dass noch immer eine Menge unter den Teppich gekehrt wird - und das bei der CDU als Partei von law and order. "Brutalstmögliche Aufklärung"
Roland "Ashcroft" Koch for Attorney General

Komplett auf http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,149697,00.html

[M_B_S]

K I E P U N D D I E S C H R E I B E R - S P E N D E

"Da gibt es noch mehr!"

Von Markus Deggerich
Neue Dokumente belasten den Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep im Zusammenhang mit der ominösen 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber. Das könnte nur die Spitze eines Eisberges sein.


AP

Millionenjongleur Walther Leisler Kiep


Berlin - Der Mann war empört. Als Walther Leisler Kiep am 27. April 2000 vor dem Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre als Zeuge vernommen wurde, spielte er den Gentleman und Saubermann. Niemals habe er die 100.000 Mark des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber, die dieser 1994 Wolfgang Schäuble übergeben haben will, erhalten. Und auch am 5. Juli dieses Jahres, als der Ex-Schatzmeister der CDU erneut vor dem Gremium stand, stritt er vehement ab, von seinem Steuerberater Horst Weyrauch das Geld bekommen zu haben. "Sie bleiben bei Ihrer Aussage?" wollte der Vorsitzende Volker Neumann (SPD) wissen. "Jawoll", war die zackige Antwort.

"Die Beweise sind erdrückend"

Heute ist Neumann empört. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und des ARD-Magazins "Panorama" soll Kiep die 100.000 Mark sehr wohl erhalten und sie für private Zwecke verwendet haben. Bisher unbekannte Dokumente, die der Staatsanwaltschaft Berlin vorliegen, belasten den Ex-Schatzmeister. "Die Beweise sind erdrückend", sagte Neumann am Donnerstag SPIEGEL ONLINE. Kiep habe eine "glasklare Falschaussage" abgegeben.

Die Umstände der Entgegennahme der Spende 1994 sind jedoch weiter unklar. Darüber gibt es zwei sich widersprechende Versionen mit eidesstattlichen Erklärungen von Wolfgang Schäuble und der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister. Schäuble musste unter anderem deswegen im Frühjahr 2000 zurücktreten. Beide behaupten, sie hätten 1994 von Karlheinz Schreiber den Betrag erhalten. Darüber hinaus war bislang ungeklärt, an wen das Geld letztlich gegangen ist, das nachweislich zwischenzeitlich in der CDU-Schatzmeisterei angekommen war.

Herkunft verschleiern

Eine von Kiep unterschriebene Quittung vom 8. Dezember 1995 belegt, dass er das Schreiber-Geld von Weyrauch angenommen hat. Der ehemalige Steuerberater von Kiep, Horst Weyrauch, erklärte gegenüber "Panorama", dass er das Geld im Auftrag der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister an Kiep übergeben habe, um die Herkunft zu verschleiern. Kiep hatte das immer bestritten.


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Walther Leisler Kiep CENTER/KLEIN


In einem Vermerk hat Weyrauch die damaligen Wünsche von Kiep zur Verwendung des Geldes festgehalten. Danach sollten 70.000 Mark an den Sohn von Kiep "zum Ausgleich von Steuerschulden" überwiesen werden. Entsprechende Überweisungs- und Verwendungsbelege wurden von Weyrauch ebenfalls vorgelegt. Die restlichen 30.000 Mark hat Kiep laut Weyrauch für sich behalten. Kurze Zeit später habe Kiep 100.000 Mark als angebliche Privatspende an die CDU überwiesen, um so die Schreiber-Spende zu kaschieren. Im Ausschuss war er nach dieser Spende gefragt worden: "Das Geld stammt aus Ihrem Privatvermögen?" Kiep cool: "Ja".


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Bei ihm landeten die 100.000 Mark von Schreiber: Walther Leisler Kiep


Der ehemalige Kiep-Steuerberater Weyrauch begründete die jetzige Übergabe der belastenden Dokumente an die Staatsanwaltschaft mit dem Verhalten von Kiep. Dieser habe, trotz anderslautender Verabredungen mit ihm, immer wieder behauptet, in den Vorgang nicht verwickelt zu sein. Deshalb fühle er sich jetzt nicht mehr an seine Schweigepflicht gebunden. Bei dem Begriff "anderslautende Verabredungen" klingeln bei Neumann alle Alarmglocken. Schon länger vermuten Mitglieder des Untersuchungsausschusses, dass es eine Art Drehbuch mit abgesprochenen Aussagen unter den wichtigsten Zeugen der CDU-Affäre geben könnte. Aber warum belastet Weyrauch nun plötzlich Kiep?

Sie werden nervös

"Kiep hat Weyrauch der Lüge bezichtigt, weil dieser behauptet hatte, Kiep hätte das Geld bekommen", erzählt Neumann. Weyrauch war derjenige, der für Helmut Kohl die Anderkonten führte, auf denen der Ex-Kanzler sein Schwarzgeld bunkerte. Neumann glaubt: "Je länger es dauert, umso nervöser werden sie."

Da gibt es noch mehr

Noch ein Punkt macht den Ausschusschef optimistischer, in der Affäre einen Schritt weiter zu kommen: Die neuen Belege. "Angeblich ist ja alles beschlagnahmt und ausgewertet worden", sagt Neumann. Er fragt sich: Wer hat diese Beleg wo bisher verwahrt? Und ist sich sicher: "Da gibt es noch mehr. Das ist erst der Anfang!"

Kiep jedenfalls soll erneut vor dem Ausschuss erscheinen. Das Gremium trifft sich am 13. September, dann soll ein Antrag verabschiedet werden: Die Vereidigung von Kiep.


Quelle Spiegel.de

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