WER WÄHLT, TRÄGT SELBST SCHULD ! - 500 Beiträge pro Seite

[DieterJuwelier]

`mal eine sehr kritische Stimme:

Quelle: dradio.de
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/signale/416539/

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Viel Lärm um Nichts

Die Wahl - eine Spiegelfechterei

Von Wolfgang Sofsky

Alle Wahlen sind eine Art Spiel - mit einem winzigen Beigeschmack an Bedeutung. Es ist kein Wettstreit um Recht oder Unrecht, um Fortschritt oder Rückschritt. Es ist nur eine Spiegelfechterei um einen Pokal, der längst vergeben ist. Für den Wähler steht wenig auf dem Spiel. Er wählt so, wie es ihm gerade recht erscheint, ohne Überzeugung, ohne Verpflichtung.

Nachdem er seine Stimme abgegeben hat, geht er seiner Wege und wartet, dass die Gewählten die Missstände endlich abstellen. Seine Stimme kostet nicht viel, und dem Sieger gibt er nur ein schwaches Kopfnicken auf den Weg, auf dass er seine Sache nicht noch schlechter mache als der Vorgänger. Die Erwartungen sind gedämpft; der Gewinn, den das Volk aus der Wahl ziehen wird, tendiert gegen Null. Es wird eine neue Regierung erhalten, die ebenso unnütz sein wird wie die Regierung davor.

Obwohl der Ertrag fehlt, scheint der Einsatz hoch. Die Kandidaten und ihre Parteien haben die Veranstaltung zu einer "Richtungsentscheidung" erklärt, obwohl die Richtung immer die-selbe bleibt. Die große Koalition der deutschen Staatsgläubigen kennt nur einen Weg: Vor-wärts in der Entmündigung und Enteignung der Bürger! Die Gerechtigkeit benötigt immer mehr Gesetze, die Gesetze benötigen immer mehr Bedienstete, und die Bediensteten benöti-gen immer mehr Geld von den Untertanen, die sich von den Bediensteten immer mehr Ge-rechtigkeit erhoffen.

Längst hat die Exekutive das Parlament zu ihrem Erfüllungsgehilfen degradiert. Die Mehr-heitsfraktion bildet keine Gegenmacht zur Regierung, sondern dient ihr als zuverlässige Ab-stimmungsmaschine. Wenn die Wahl etwas offenbart, dann ist es das definitive Ende der de-mokratischen Gewaltenteilung: Ein Kanzler will sich den Zuspruch des Volkes beschaffen; das willfährige Parlament entlässt sich selbst aus der Verantwortung, der Präsident folgt dem Kanzler, und das oberste Gericht gehorcht dem Präsidenten. Die Kumpanei der politischen Klasse umfasst alle Organe der Verfassung - und jene willfährigen Stichwortgeber, die Politi-ker zu Scheinduellen einladen und ihren Werbeauftritten allabendlich eine Bühne bieten.

Der Wahlkampf zeigt den aktuellen Verfallsgrad der deutschen Demokratie. Der Wettbewerb um Stimmen und Stimmungen ist zu leerem Geschwätz und erbärmlichem Getue verkommen. Bagatellen werden zu Staatsaffären stilisiert; man ist beleidigt, fordert Entschuldigungen und gibt so dem Vorwurf der Frustration nachträglich Recht. Man mokiert sich über Frisuren, Kleider und versagende Deo-Sticks, beschimpft einen pensionierten Schwadroneur als Ratten-fänger oder glaubt an der Mimik des Kanzlers Amtsmüdigkeit ablesen zu können.

Alte Gesichter stehen für antiquierte Aufführungen. Verzweifelt wünschen sich daher manche Zuschauer eine politische Vision, ein neues Skript. Solche Erwartungen sind ganz fehl am Platze. Allerweltsparteien haben keine Visionen. Die Opposition benötigte nur einen einzigen Tag, um ihren kompetenten Steuerfachmann, der immerhin eine neue Idee vorzuweisen hatte, eigenhändig zu demontieren und auf das gewohnte Mittelmaß zurechtzustutzen. Von den Par-teien kann man nur erwarten, dass sie die Gesellschaft der Bürger nicht weiter behelligen.

Dieser Wahlkampf verdient den Namen nicht. Er lässt keine Wahl und bietet keinen Wett-streit. Er ist gedanken- und ideenlos, ohne Substanz, ohne Witz, ohne Unterhaltungswert. Die Redner sind schwach, die Darsteller dürftig, das Drehbuch einfallslos. Die dümmlichen Paro-len beleidigen die Urteilskraft des Wahlvolks. Viele Politiker, beim obersten Amtsinhaber angefangen, beherrschen nicht einmal die Grammatik der deutschen Sprache. Für eine zün-dende Polemik fehlen Gedanken und Talente. Längst hat sich die Mehrzahl der Volksvertreter den Beamten der Exekutive angeglichen. Die Aufhebung der Gewaltenteilung ist bereits am Habitus des Personals kenntlich. Und die kleinen Parteimitglieder? Sie sind nichts als nützli-che Claqueure und Stimmeneintreiber. Auf den Parteitagen erzielen die Leitfiguren Wahler-gebnisse wie einst die Sekretäre totalitärer Staatsparteien.

Nicht einmal die Wahlversprechen bieten Stoff für Streit oder Kritik. Sie liegen so offenkun-dig jenseits aller Wirklichkeit, dass man sie nur mit Schweigen übergehen kann. Kurzum: Die Parteien haben dem Wähler nichts zu bieten, nicht einmal ein Ventil des Protestes. Die ange-heuerten Werbeagenturen haben sich auf die Inszenierung viertklassiger Popshows verlegt. Kaufleute, die ihren Kunden solch dürftige Kost anzubieten wagten, müssten mangels Nach-frage binnen einer Woche Konkurs anmelden. Doch dem Wahlbürger ist alles zumutbar. Er ist dazu verurteilt, mit seiner Stimme noch jene Parteien zu finanzieren, die ihm auch in Zukunft jede politische Leistung schuldig bleiben werden.

"Politiker sind nicht schlechter als ihre Wähler", sagen die Volksvertreter zu ihrer Verteidi-gung. Aber sie sind die einzigen, die sich als Wortführer der Bürger aufspielen und sich an-maßen, über das Schicksal anderer Menschen zu entscheiden. Noch spielt der Wahlbürger das üble Machtspiel mit. Von Staats wegen lässt er sich ausplündern und entmündigen. Jahr um Jahr hofft er, dass es besser wird. Er wird lange warten müssen.

Wer nicht auf bessere Zeiten hoffen will, der wähle einen anderen Ausweg. Nach Protest und Resignation bleibt nur die Abwanderung. Treulosigkeit befreit aus Verhältnissen, in denen die Gegenseite sämtliche Erwartungen enttäuscht hat. Wie man aus der Kirche, der Gewerkschaft, dem Berufsverband oder der Ehe austreten kann, so kann man auch dem maroden Parteien-staat die Gefolgschaft verweigern. Wie abspenstige Kunden Marke und Produkt wechseln, so kann der abtrünnige Bürger sich entschieden außerhalb der offiziellen Wahlpolitik stellen. Gegenüber der staatlichen Zwangsanstalt ist er zu nichts verpflichtet. Gegenüber den real e-xistierenden Parteien sind keinerlei Loyalitäten angebracht. Auch das kleinere Übel ist ein Übel. Der aufgeweckte Bürger verlässt sich allein auf sich selbst. Immer hat er sein Bündel gepackt und ist bereit fort zu gehen. Wenn es einen Grund für Optimismus gibt, dann ist es jenes Sammelbecken von Nichtwählern, die bereits die drittstärkste Kraft im Lande sind, die-se Partei der Überdrüssigen, die dem falschen Spiel, das sich als Politik auszugeben pflegt, bereits den Rücken gekehrt hat.
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Jetzt fällt mir auf einmal die Wahl garnicht mehr schwer!

CU Dieter

[Kabbes]

#1:

schöner Beitrag!

Auf welches Land ist denn deine Wahl gefallen?

[Dorfrichter]

Ja das wars wohl dann für die nächsten 4 Jahre.
Meine Konsequenz: KEINESFALLS WÄHLEN.

[Frickhasserin]

SUPER BEITRAG. Stimme dem Verfasser 100% tig zu.

[Sprengli]

Resignation ist aber auch keine Lösung. Ich bin gerne Deutscher und liebe meine ursprüngliche Heimat. Durst ist zwar schlimmer als Heimweh, aber wie der Durst zu stillen wäre, fällt mir nicht gerade ein.
Fairerweise sollte man einen, wie von vielen Promis geforderten, Pro-Wahl-Beitrag gegenüberstellen. Ich kenne jedenfalls keinen, der diese Argumente mildert.

[Dorfrichter]

@Sprengli ich bin auch gerne Deutscher, aber mit solch einer Kasperltruppe möchte ich mich nicht in einer Reihe blicken lassen, das ist mir zu schäbig!

Was da abläuft spottet jeglicher Beschreibung! Angela Merkel hat sämtliche Trümpfe weggegeben mit der Schlachtung Kirchhofs und sich automatisch als UNFÄHIG abgekanzelt.

Diese Wahl ist eifach nur eine Farce! Unannehmbar für mich.

[whitehawk]

es geht ja auch nicht um inhalte sondern um pfründe.


allein an hartz 4 verdienen talkshowmoderatoren und zeitungsmacher jährlich vermutlich milliarden.

allein das öffentlich rechtliche fernsehen bezieht seine 8 mrd gebühr einzig mit der berechtigung die "action" der politik berichten zu müssen (im gegensatzzu den privaten)



politik ist ein kasperltheater und ein schrappen nach pfründen,jeder drückt seine interessen maximal durch.


und da ich noch nicht so alt bin und gerne mehr geld in der tasche habe wähle ich reps und wasche damit meine hände in unschuld.die politik kann an innovationen nix verändern aber sie kann kostenfaktoren abschieben.und das macht in der summe mehr aus als der ganze restliche TINNEF zusammen.




ich wähle und wasche meine hände in unschuld.keine grosse partei,keine pfründe,kein gelüge,ein "logisches" konzept.



dennoch wird maybrit illner millionen mit hartz 4 machen.vielleicht sie allein 20,30,40 millionen?thierse,schröder und schily verdienen sich auch am versagen dumm und dämlich.

wie hunderttausende und vielleicht millionen auch.politik ist ein spiel .das dumme volk soll etabliert wählen,am fliessband stehen und dem reporter seine gez-120 prozent-rente zahlen.

ich mache da nicht mit und wähle.

[Dorfrichter]

Die Radikalen wachsen nun wie die Schwammerl aus dem Boden, das wird die Konsequenz dieses Kasperltheaters sein. Links wie Rechts wird es rappeln.

Schuld sind sie ALLE. Alle haben darauf hingearbeitet, Jeder gegen Jeden! Der FDP-Parteitag gestern war eine Riesenschande! Erst propagiert man Kirchhof, dann heißt es Solms.

Dann kommt eine große Koalition, Eichel geistert in der Runde, aber auch ein Friedrich Merz und ganz hinten lauert Roland Koch und die FAZ.

[cassandra2010]

Dorfrichter, das sehe ich auch so. Wie Schwammerl ...Die derzeitigen Umfragen sind m.E. zu optimistisch, da sich in Deutschland keiner als Linkswähler outet, zumal schon wieder hier und dort Dinge wie der Radikalenerlass ausgegraben wurden.

Aber am Sonntag ist Wahltag. Und Wahltag ist Zahltag, wie eben einer in diesem Board formulierte.

[DBrix]

Lasst ruhig die über-60-jährigen entscheiden!
Die wählen noch mit einer Beteiligungsquote von rund 90%...

[timekiller]

Wie stunzdoof kann man sein?

Wählt wenigstens Protest, aber WÄHLT!!!

Sonst stützt Ihr das momentane System am allermeisten!

[kla4]

[posting]17.863.021 von DieterJuwelier am 12.09.05 12:21:06[/posting]In ihrer Ausgabe vom 06.09.2005 berichtet die Financial Times Deutschland von der
wachsenden Zahl "aktiver" Nicht- bzw. Ungültigwähler und meint abschließend:

... Bis die ungültigen Stimmen detailliert ausgewertet werden, bleibt dem Protestwähler
vielleicht nur die Hoffnung auf eine Änderung der Wahlzettel, wie es sie in Russland schon gibt.
Dort kann der Wähler seine Ablehnung ganz offiziell mit einem Kreuz ganz unten auf dem Wahlzettel
deutlich machen. Er stimmt dann "gegen alle Kandidaten".



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Für alle Trostlosen, die nicht gleich die Koffer packen
wollen:

http://www.ich-gehe-nicht-hin.de

http://www.aktive-nichtwaehler.de/

[Wilbi]

Nichtwähler sofort raus aus dem Board. Wer nicht wählt, hat auch kein Recht zu meckern oder zu diskutieren.
Es gibt eine Tierschutzpartei (oder mögen Nichtwähler auch keine Tiere?), es gibt eine echte Christenpartei. Ist doch für jeden was dabei.
wilbi

[Dorfrichter]

Ich würde ja wählen gehen, wenn ich mir nicht so zwangsentmündigt vorkäme. Wer sich so hundsgemein hinters Licht führen läßt, soll doch meinetwegen wählen gehen.

Kirchhof wurde uns versprochen, die FDP jubilierte! Nach dem Parteitag ist SOLMS nun der Mann der FDP auf das Finanzministerium!

Und die CDU?! Aufeinmal meldet sich der Hinschmeißer MERZ!
Was soll das eigentlich?!

Ich finde, das ist ein ganz dreckiges Spiel, das man da mit Kirchhof spielt!

Übrigens...die SPD...die ist unwählbar samt der grünen Kasperltruppe!

Für mich ist diesmal nichts dabei, aus basta!

[kla4]

Zur Parteienfinanzierung

Maßgeblich für die Verteilung staatlicher Mittel ist
1. der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt.
2. die Summe ihrer Mitgliedsbeiträge sowie
3. der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.

Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien zusammen höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt maximal 133 Millionen Euro (absolute Obergrenze). Da die berechneten Zuwendungen regelmäßig die Obergrenze übersteigen erhalten die Parteien jeweils einen proportional gekürzten Betrag. Stimmenthalten führen daher auch nicht zu einer Reduzierung der Parteienfinanzierung. Ungültig wählen auch nicht.


Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Finanzierung
1.
0,70 Euro für jede für sie abgegebene gültige Stimme
(bis zu vier Millionen gültigen Stimmen: 0,85 Euro je Stimme)
Diese Mittel erhalten aber nur Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder einer Landtagswahl 1,0 Prozent der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. Für Parteien nationaler Minderheiten gelten diese Einschränkungen nicht.
2.
0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitgliedsbeitrag oder Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
Diese Mittel erhalten Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 % der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.

Relative Obergrenze
Für jede einzelne Partei gilt eine relative Obergrenze. Die staatlichen Finanzierungsmittel dürfen nicht höher sein als die von ihr selbst erwirtschafteten Mittel.

Parteiunabhängige Bewerber
die mindestens 10 % der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme 2,05 Euro, die nicht auf die 133 Mio Euro Obergrenze angerechnet werden.


Hier Beispiele, welche kleinen Parteien zuletzt um die 0,5 bzw. 1,0% Hürde kämpften:

http://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2005/downloads/…
http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/download/wahl.pdf

[Wilbi]

[posting]17.868.694 von Dorfrichter am 12.09.05 19:04:30[/posting]Dorfrichter,

dann such Dir erst mal einen andere passenderen Nicknamen und wähle die Tierschützerpartei, Du Jammerlappen. Mit solchen Leuten ist Deutschland ohnehin überfüttert und aufgeschmissen.Steh auf und entscheide dich mal.
wilbi

[Dorfrichter]

ICH ENTSCHEIDE MICH!


CSU bei der Landtagswahl 2007!

[timekiller]

Es ist für JEDEN was dabei, wirklich für JEDEN!

Wer noch nichts gefunden hat, für den gibt es hier eine Auswahl von 19 kleineren Parteien. Wer die "großen" ärgern will, ist da richtig!

http://ftd.de/pw/de/21750.html

[Dorfrichter]

Sozusagen also eine "Denkzettelwahl" oder?! Aber das läuft in die falsche Richtung! Ich schrieb vor Jahren schon, daß wir(das Volk) unsere Parteien umerziehen müssen! Könnte man das mit einer "Tierschutzpartei"?

Ganz klar nein!

Es muß anders laufen.
-Müssen Minister immer bei der Partei sein, die gewählt wurde?-NEIN.
-Müssen Minister Politiker sein?-NEIN
-Haben wir nicht die Pflicht, die Fähigsten des Landes über unsere Geschicke bestimmen zu lassen?-JA!
-Ist KIRCHHOF fähig für das Land den Finanzminister abzugeben?-JA!

[Dorfrichter]

Das sagt meine Partei!
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CSU: Wenn Kirchhof abtritt, bringt
das bis zu drei Prozent

Angesichts der Kritik am Finanzexperten Paul Kirchhof wird aus dem Kreis der Ministerpräsidenten der CDU die Rückkehr von Friedrich Merz in die erste Reihe gefordert. In der CSU gibt es Bestrebungen, Kirchhof noch vor der Wahl aus dem Kompetenzteam zu entfernen.

[Wilbi]

[posting]17.875.207 von Dorfrichter am 13.09.05 10:11:29[/posting]Dorfrichter,
Politik ist ein hartes Geschäft. Wenn Du da was ändern willst, mußt Du in die Politik gehen, dich wählen lassen, und dann kannst Du was verändern, aber nicht hier im Board.Was Kirchhof betrifft, er ist zwar ein überragender Steuerfachman, konnte es aber naturgemäß in der Kürze der Zeit nicht mehr rüberbringen, und die Sozis haben natürlich in diese Lücke gestoßen.Aber er ist auch ein poltischer Laie ohne Kampfgeist. Von ihm hat man doch kein einziges böses Wort auf die Linken gehört, er hat nur sein Konzept verteidigt, und das ist im Wahlkampf zu wenig, wenn man eine Wahl gewinnen will.Meine Meinung.
wilbi

[whitehawk]

dorftrichter wer sind denn die leute die die konzepte vertreten?

diejenigen die pfründe wollen,die schleimer die unterkommen wollen.

leute wie niels annen nach 24 semestern ohne abschluss hochgeschleimt,wird sich vermutlich für studienzeitverkürzung einlabern.


laber rabarbar ringelrangelrosel,und die taschen füllen sich.


8 milliarden dm gebühren für die öffentlich rechtlichen sender (auftrag über politik berichten,das politik nix bringt würden sie niemals zugeben)
hundertausende arbeitsplätze,allein das team thierse hier in berlin verschafft 20 studenten einen tollen JOB und GELD ZASTER KNETE.
repnick hat 500 000 euro beim dualen system deutschland verdient plus 1 mio abfindung,jeder abgeordnete positioniert sich gut,bernd schiphorst hat ein mafiöses medienberatungskartell aufgebaut und kassiert mio-aufträge für platzierung von nachrichten über behörden (aneignung seiner besonderen qualifikation einzig durch beschäftigung im öffentlichen dienst)


die inhalte sind nur kasperltheater,allein hartz 4 ist eine jobmaschine für jeden journalisten und kommentator.


habe neulich mit einem orientalistik-studi gesprochen: euphorie in der branche,alle werden vom fleck weg engagiert,terror schafft arbeitsplätze.

selbst hungernde kinder schaffen jobs,bei uno,organisationen etc,gutbezahlt,super bezahlt etc.



politik ist vor allem brötchengeber für eine minderheit,die aber nicht so klein so ist,aber sie bestimmt das denken und bestimmt die geldkreisläufe.



allein für die tatsache das ein politiker keine formale qualifikation haben muss,werde ich mein leben lang nicht-etabliert wählen.



denn dummschwätzen von innovation wie angela merkel kann jeder,zumal wenn man sich als diplomphysikerin aus dem stressigen job verabschiedet hat und stattdessen lieber ein leben lang dieselben phrasen drischt.

solche phrasen haben die in rumänien auch,das rechtfertigt kein deutsches ministergehalt.






der kampf um die pfründe und die positionierung für 4 jahre tobt zu zeit.


wer nicht am bestehenden parteiensystem verdient,einen job oder pfründe hat,oder als journalist rechnungen für hartz-kommentare schreibt sollte nicht etabliert wählen.



wer natürlich kurz vor seinem orientalistik abschluss steht,sollte zusehen das er schnellstmöglichst unterkommt,und entsprechend wählen.

[Dorfrichter]

@wihitehawk @Wilby sagt mir mal eine Partei, die das Wohl unseres Volkes im Auge hat.

Daran werdet Ihr erkennen, daß nicht nur die Parteien, sondern auch die "gemeine" Gesellschaft nur für das individuelle Wohl sich kümmert- und das muß endlich aufhören!

[Dorfrichter]

Ihr wißt hoffentlich, daß wir über den Grenzbereich der Demokratie sprechen. Genaugenommen müßten viele Politiker des Amtes enthoben und ins Gefängnis übersiedeln.

Das wird Euch hoffentlich klar.