Müntefering und Stoiber weisen Merkel in die Schranken - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

[...]
SPD-Chef Müntefering hat die CDU-Vorsitzende Merkel davor gewarnt, als Kanzlerin Entscheidungen ohne die Zustimmung seiner Partei zu treffen. Die Anwendung der Richtlinienkompetenz würde das Ende der Großen Koalition bedeuten.

Auch CSU-Chef Stoiber meinte, in einem Bündnis von zwei fast gleich großen Partnern gebe es kein klassisches Direktions- und Weisungsrecht.
[...]

http://www.dradio.de/nachrichten/200510110700/1

Ich habe noch ihre Sprüche vom Durchregieren und der „ Politik aus einem Guß „ während des Wahlkampfes im Ohr.

[Erstausgabe]

[posting]18.220.820 von Erstausgabe am 11.10.05 07:20:35[/posting]Ausführlicher:

[...]


Zwischen den Parteien zeichnet sich Uneinigkeit bei der Frage nach dem Weisungsrecht der Bundeskanzlerin in einer Großen Koalition ab. Müntefering sagte gestern im ZDF, die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs sei bei einer solchen Zusammenarbeit "nicht lebenswirklich". Wenn die Richtlinie angewandt werde, sei die Koalition am Ende. Die im dritten Sondierungsgespräch von Union und SPD getroffenen schriftlichen Vereinbarungen zeigten, dass es nur eine faire Zusammenarbeit geben könne.

[...]

Der CSU-Vorsitzende Stoiber räumte indes ein, dass es in einer Großen Koalition nur eine sehr eingeschränkte Richtlinienkompetenz geben könne. In einem Bündnis von zwei fast gleich großen Partnern gebe es kein "klassisches Direktions- und Weisungsrecht", sagte Stoiber gestern Abend in München. Wichtige Entscheidungen würden im Koalitionsausschuss von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden getroffen. "Natürlich trägt die Kanzlerin eine besondere Verantwortung, aber man muss das als gemeinsame Aufgabe sehen."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,379135,00.h…

[AlterMann]

Uhhh....

Merkel wird fürchterlich Zittern wenn Münte seinen Mund aufmacht. Vor allem nachdem sie die gesamte CDU/CSU-Herrenmannschaft in die Tasche gesteckt hat.

[Wobitobi]

man sollte die merkel nicht unterschätzen, zumal münte vom intellekt und habitus doch ne totale null ist. die merkel muss sich immer zusammenreißen um nicht auf das prollige niveau abzugleiten.

[Lifetrader]

... handelt es sich hier etwa um ein als verfassungsfeindlich interpretierbares Statement?

Artikel 65 GG

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

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... wenn also diese bisher noch nicht einmal installierte große Koalition in Bälde auseinander fliegen sollte, dürfen sich die Sozialdemokraten einen auch nur halbwegs aussichtsreichen Spitzenkandidaten malen oder eben versuchen, Schröder wieder zu reaktivieren, um wenigstens im Ansatz zu verhindern, bei der dann zwangsläufig folgenden Neuwahl völlig abzuschmieren und zukünftig mit der Linkspartei auf gleicher Augenhöhe zu rangieren.

PS: Wie unvorbereitet die scheidende Bundesregierung von der aktuellen Situation getroffen wurde zeigt die Tatsache, dass man es bisher offenbar verabsäumt hat, unser Grundgesetz dergestalt anzupassen, in den einschlägigen Artikeln auch die weibliche Form eines Regierungschefs zu installieren.

[timekiller]

Nein, es muss nichts geändert werden, vgl. "Schüler", "Studenten" etc. Bei Sammelbegriffen sind die weiblichen Vertreter idR. mit einbezogen.

Vgl. auch "Führungskraft, die".

Da sind auch die Männer mit gemeint, obwohl "die Führungskraft" eigentlich weiblich ist, grammatikalisch gesehen.

[webmaxx]

[posting]18.220.883 von Lifetrader am 11.10.05 07:48:44[/posting]sehe ich genauso, bis auf dein nicht zutreffendes "PS"

Diese Koalition scheint am Ende, bevor sie installiert ist

[Lifetrader]

[posting]18.221.030 von timekiller am 11.10.05 08:23:52[/posting]... Bundeskanzler ist möglicherweise ein Sammelbecken verhaltensauffälliger Individuen, aber ganz sicher kein Sammelbegriff!

VI. Die Bundesregierung

Artikel 62

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin und aus den Bundesministern / Bundesministerinnen.

Artikel 63

(1) Der Bundeskanzler / Die Bundeskanzlerin wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten / der Bundespräsidentin vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der / Die Gewählte ist vom Bundespräsidenten / von der Bundespräsidentin zu ernennen.
(3) Wird der / die Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler / eine Bundeskanzlerin wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in
dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der / die Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident / die Bundespräsidentin ihn / sie binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der / die Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident / die Bundespräsidentin binnen sieben Tagen entweder ihn / sie zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Artikel 64

(1) Die Bundesminister / Die Bundesministerinnen werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin vom Bundespräsidenten / von der Bundespräsidentin ernannt und entlassen.
(2) Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Artikel 65

Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister / jede Bundesministerin seinen / ihren Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.
Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der
Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Artikel 65a

(1) Der Bundesminister / die Bundesministerin für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.
(2) (gestrichen)

Artikel 66

Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin und die Bundesminister / die Bundesministerinnen dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb
gerichteten Unternehmens angehören.

Artikel 67

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler / der Bundeskanzlerin das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger / eine Nachfolgerin wählt und den Bundespräsidenten / die Bundespräsidentin ersucht, den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin zu entlassen.
Der Bundespräsident / die Bundespräsidentin muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten / die Gewählte ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Artikel 68

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin, ihm / ihr das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident / die Bundespräsidentin
auf Vorschlag des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler / eine andere Bundeskanzlerinwählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Artikel 69

(1) Der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin ernennt einen Bundesminister / eine Bundesministerin zu seinem / ihrem Stellvertreter zu seiner / ihrer Stellvertreterin.
(2) Das Amt des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin oder eines Bundesministers / einer Bundesministerin endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers / einer Bundesministerin auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des
Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin.
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten / der Bundespräsidentin ist der Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin, auf Ersuchen des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin oder des Bundespräsidenten / der Bundespräsidentin ein Bundesminister / eine Bundesministerin verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines / ihres Nachfolgers seiner / ihrer Nachfolgerin weiterzuführen.

[Lifetrader]

[posting]18.221.030 von timekiller am 11.10.05 08:23:52[/posting]PS: "die Männer" sind in einer Vielzahl dann gelegentlich wohl auch weiblich?

[Brama]

#7, warten wir`s ab. Sie hat die CDU/CSU ausmanövriert und den großspurigen Kanzler schon hinter sich gelassen. Wie hat dieser doch getönt: Sie glauben doch nicht daß meine Partei mit dieser Frau an der Spitze in einer
Koalition regiert, oder so ähnlich. Jetzt verhandeln sie schon lange über die Koalition und Kanzler Schröder taucht nur noch als Anstandshündchen auf.Wau,wau.

[Lifetrader]

[posting]18.221.030 von timekiller am 11.10.05 08:23:52[/posting]... dann versuch doch mal bitte "Führungskraft" zu vermännlichen!

Deiner Argumentation und Begründung folgend, wären "Eisprung" und "Zyklus" männlich, "Potenz" und "Erektion" hingegen weiblich!

[Lifetrader]

Frau Bundeskanzler oder Frau Bundeskanzlerin?

Berlin (dpa) - Selbst ein Sprachwissenschaftler, der sich lange mit deutschen Anredeformen befasst hat, will sich bei der Antwort nicht festlegen: Heißt es «Frau Bundeskanzler» oder «Frau Bundeskanzlerin»?

Der emeritierte Bonner Germanistikprofessor Werner Besch meint, der Sprachgebrauch werde entscheiden, welche Form sich durchsetzt. «Es steht noch unentschieden», glaubt der Autor des Buches «Duzen, Siezen, Titulieren». Besch verweist darauf, dass es manchmal auch «Frau Professor» heißt.

Im Bundesinnenministerium geht man unterdessen davon aus, dass sich Merkel - wie alle anderen weiblichen Regierungsmitglieder - für die weibliche Form entscheiden wird. Im Ratgeber des Protokolls Inland der Bundesregierung vom Oktober 2004 wird als Anrede «Frau Bundeskanzlerin» empfohlen, eine offizielle Regel ist das aber nicht. Auch im Bundespräsidialamt gibt es bei dieser Kanzlerfrage keine bindende Festlegung. Wie sich dies einspielen werde, hänge auch von den Medien ab, hieß es dort nach der Nachricht, dass Angela Merkel Regierungschefin wird.

Die Höflichkeit gebietet es, die weibliche Form zu nehmen, betont Stilexpertin Inge Wolff vom Arbeitskreis Umgangsformen International (Bielefeld). Das sei völlig normal und eigentlich gar keine Frage. «Es werden seit Jahren die Amts- und Funktionstitel in die weibliche Form gesetzt.» Die korrekte Anrede in einem Brief an die künftige Chefin des Kanzleramts lautet dann auch: «Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin». In der Anschrift sollte Merkels Doktortitel nicht verschwiegen werden.

Völlig «verstaubt und überholt» findet Wolff die Bezeichnung «Gatte/Gattin» wie sie in den Medien noch häufig bei der «Kanzlergattin» auftaucht. Merkels Ehemann Joachim Sauer soll also künftig auf keinen Fall «Kanzlerinnengatte» heißen. Am «Damenprogramm» bei Staatsbesuchen wird er auch nicht teilnehmen, sondern wenn, dann am «Partnerprogramm» oder «Sonderprogramm», wie es das moderne Protokoll formuliert.

[Antifor]

An Merkel haben sich schon ganz andere die Zähne ausgebissen. Nicht nur Koloss Kohl, sondern auch Schäuble, Koch, Stoiber und ja, selbst das Idol der Sozialdemokraten, Schröder. Da ist Müntefering wirklich kein Gegner mehr.

[columbus]

@ Lifetrader

Mein Kompromissvorschlag: Kanzlerette

[Doppelvize]

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[QCOM]

[posting]18.221.395 von Lifetrader am 11.10.05 08:53:09[/posting]Wie Du siehst, machst Du mit diesem poltical correctness Quatsch damit jeden deutschen Text kaputt, so wie mittletweile jede SoBeKo-Rede inzwischen weitgehend von Gedanken gereinigt daher kommt ... dank staendigen Buergerinnen und Buerger, Waehlerinnen und Waehler ... Gelabers.

Ich bin - wenn schon denn schon - ane der 100%Emanzipation der dt. Sprache interessiert:

also:
liebe Luegnerinnen und Luegner, Verbrecherinnen und Verbrecher, Schoenrednerinnen und Schoenredner, Schwaflerinnen und Schwafler, Labersaecke und ... hm

[Sealion]

Poster und PosterInnen!

[uni9]

#8

http://www.bundeskanzlerin.de

[Erstausgabe]

[posting]18.220.820 von Erstausgabe am 11.10.05 07:20:35[/posting]Richtlinienkompetenz

Offiziell ist Angela Merkel noch nicht zur Kanzlerin gewählt und schon gibt es Überlegungen, ihre Macht einzuschränken. In den Kommentaren der deutschen Tageszeitungen geht es daher vornehmlich um die Debatte über die Richtlinienkompetenz.

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld schreibt:

"Bekanntlich gilt Feind als die Steigerung von Parteifreund. Und einer der Freunde, auf die sich die CDU-Chefin Angela Merkel schon immer verlassen konnte, ist CSU-Chef Edmund Stoiber. Von ihrer Richtlinienkompetenz könne sie in einer Großen Koalition kaum Gebrauch machen, befindet der Bayer. Merkel wird zwar Kanzlerin, heißt die unterschwellige Botschaft, aber zu sagen hat sie nix. Auch seine gönnerhafte Bemerkung, Merkel werde sich vor allem um den Aufbau Ost kümmern, geht genau in diese Richtung. Da spricht jemand, der immer noch meint, dass das Kanzleramt eigentlich ihm gebührt."

Ähnlich sehen es die LÜBECKER NACHRICHTEN:

"Die künftige Kanzlerin könne `nur in dosierter Form` die Richtung vorgeben, dozierte der Möchtegern-Kanzler, der nun ihr Wirtschaftsminister wird. Mit anderen Worten: Merkel hat nichts zu melden, die Politik machen andere und vor allem ich. Edmund Stoiber ist der Beweis für die alte Politiker-Sottise: Die Steigerung von Feind heißt Parteifreund."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG mahnt:

"Stoiber glaubt offenbar, er sei noch vor der Vereidigung eine Art Zweit-Kanzler und räumt für Merkel gleich mit der Richtlinienkompetenz der Chefin auf. Wenn die designierte Kanzlerin weiterhin mit derartiger Tollpatschigkeit rechnen muss, dann gute Nacht Koalition.

Mit den Ursachen der Debatte beschäftigt sich das HANDELSBLATT aus Düsseldorf:

"In letzter Minute wollen Edmund Stoiber und Franz Müntefering publikumswirksam noch einmal die Eigenständigkeit von CSU und SPD deutlich machen. Stoiber weiß, dass er sich bald an die Kabinettsdisziplin halten muss. Müntefering wiederum muss einer murrenden SPD die große Koalition verkaufen. Schon deshalb überzeichnet er das Bild einer schwachen, von den Sozialdemokraten gefesselten Kanzlerin."

Der BERLINER KURIER sieht für Angela Merkel nur einen Ausweg:

"Frau Merkel wird bald merken, dass der Besserwisser und künftige Wirtschaftsminister Edmund Stoiber aus Bayern sich nur schwer an die Leine legen lässt. Er selbst will der Löwenbändiger sein. Merkel darf zwar Kanzlerin spielen, doch die Peitsche soll sie nicht in der Hand halten dürfen. Wenn diese Regierung kein wilder Haufen werden soll, dann muss Angela I. die Zügel fest in die Hand nehmen. Sofort!"

Der MANNHEIMER MORGEN stellt fest:

"Bayerns Noch-Ministerpräsident Stoiber signalisiert Merkel überdeutlich, dass er sich in ihrem Kabinett nicht mit der Rolle des Kellners neben der Köchin begnügen möchte. So dient die vom Zaun gebrochene Debatte über die so genannte "Richtlinienkompetenz" keinem anderen Zweck als dem Versuch, den Entscheidungsspielraum der künftigen Regierungschefin schon jetzt zu verkleinern: In seltener Eintracht kratzen SPD und Stoiber an Merkels Macht. Ihr wird deshalb die Rolle einer Moderatorin zufallen, die zwischen den Blöcken vermittelt und Kompromisslinien sucht."

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg meint empört:

"Es ist das typische Macho-Gehabe, mit dem nun Müntefering und Stoiber der künftigen Kanzlerin das Regieren schwer machen wollen. Anscheinend wirkte Schröders `Elefantenauftritt` am Wahlabend doch ansteckend: Mit einer Frau kann man(n) es ja machen. Es ist aber nicht nur die Form, die hier anwidert. Auch die Argumente sind fadenscheinig."

Der NORDBAYRISCHE KURIER aus Bayreuth glaubt, dass die künftige Kanzlerin sich von der Debatte nicht beeindrucken lässt:

"Merkel rüttelte nie am Zaun des Kanzleramtes wie Schröder, sondern wartete, bis sich die Tür einen Spalt öffnete, um sie dann unbeirrt und zielstrebig aufzudrücken. Sicher ist: Mit Merkel als Kanzlerin wird ein neuer Stil Einzug halten in der Berliner Regierung. Sie wird sich politische Autorität nicht mit "Basta"-Machtworten verschaffen können, sondern nur mit sehr viel Geschick und Fortune. Und mit nichts könnte sie am Ende die vielen Skeptiker mehr überzeugen als mit politischem Erfolg."

Pressestimmen von Mittwoch, 12. Oktober 2005

http://www.deutsche-welle.de/dw/article/0,1564,1738439,00.ht…

[Erstausgabe]

[posting]18.220.820 von Erstausgabe am 11.10.05 07:20:35[/posting]PRESSESCHAU
Mittwoch, 12. Oktober 2005 12:50 Uhr
Im Mittelpunkt steht die Debatte über die Richtlinienkompetenz in der künftigen Bundesregierung. Weiteres Thema ist die Flüchtlingsproblematik in Nordafrika.
Zunächst ins Inland. "
Angela Merkel konnte sich noch nicht einmal darüber freuen, dass sie Kanzlerin werden soll, da brachen die Partner einer möglichen großen Koalition bereits einen Streit über ihre Richtlinienkompetenz vom Zaun", schreibt die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA. "Die SPD hält sich für einen gleichberechtigten Koalitionspartner und hat nicht die Absicht, Entscheidungen einer Kanzlerin zu akzeptieren, die nicht zuvor mit ihr abgestimmt wurden. Interessant ist, dass selbst Edmund Stoiber Merkels Kanzlerkompetenzen in Frage stellt. Die Botschaft ist eindeutig: Angela Merkel soll unter die strenge Kontrolle der männlichen Eliten der Unionsparteien gestellt werden", meint RZECZPOSPOLITA aus Warschau.

Der Wiener STANDARD bemerkt zur Position der voraussichtlichen Regierungschefin: "Wie klein Merkels Macht und wie groß ihre Ohnmacht sein wird, sobald sie den Schlüssel zu Schröders Büro in der Hand hat, demonstrierte Edmund Stoiber, indem er ihre Richtlinienkompetenz in Frage stellte. Nur im Koalitionsausschuss darf Wichtiges beschlossen werden, denn da ist auch der gestrenge Bayer dabei und passt auf. Mehr politische Demütigung ist fast nicht möglich. Merkel hat unglaubliche Anstrengungen unternommen, um ins Kanzleramt zu kommen. Um sich dort zu halten, wird sie allerdings noch mehr Kraft aufwenden müssen", prophezeit DER STANDARD aus Österreich.

Das LUXEMBURGER WORT sieht es so: "Während Schröder und Müntefering den Eindruck wahren wollen, bis zuletzt mit der CDU und Angela Merkel auf Augenhöhe zu bleiben, bangt der bayerische Juniorpartner offensichtlich um sein Profil in einer Koalition, in der keine Frau die dominierende Rolle spielen darf. Wenn auch niemand das in dieser Deutlichkeit so aussprechen wird, dürfte mittlerweile klar sein, dass die erste Kanzlerin es mit einer ebenso unheiligen wie kleingeistigen Allianz zu tun bekommen wird", glaubt das LUXEMBURGER WORT.

Die österreichische Zeitung DIE PRESSE hebt hervor: "Der designierten deutschen Kanzlerin steht sie kraft Grundgesetz zu, und dennoch wird Angela Merkel sie nicht anwenden können - die Richtlinienkompetenz. Wo die Regierungspolitik der Koalition hinführen soll, welche Richtlinien gelten werden, wird in den nächsten Wochen verhandelt. In einer Krisensituation muss einer das Machtwort haben dürfen. Basta, pflegte Noch-Kanzler Schröder zu sagen. Angela Merkel wird jetzt tatsächlich mehr `dienen` müssen als `durchregieren` dürfen. Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne", konstatiert DIE PRESSE aus Wien.

"Eine große Koalition ist eine Vernunftehe", notiert die niederländische Zeitung TROUW. "In einer solchen Ehe bestimmt nicht Liebe den Umgangston. Aber die gegenwärtige Härte der Diskussion macht nicht optimistisch, was die Zukunft dieser Koalition angeht. Bei einem früheren Regierungsversuch von SPD und CDU/CSU gab es Ende der sechziger Jahre viel Misstrauen, das das Regierungsgeschäft Jahre lang mühsam machte. Das kann nun wieder geschehen. Für Deutschland und die Europäische Union wäre das nicht gut. Um die Wirtschaft aus der Sackgasse zu führen und der Zusammenarbeit in der EU wieder neue Impulse zu geben, ist Tatkraft gefordert", unterstreicht TROUW aus Amsterdam.

Die NEW YORK TIMES ist optimistischer: "Angela Merkel wird einige Bausteine aus ihrem Arbeits- und Sozialprogramm herausnehmen müssen. Das heißt aber nicht, dass es keine Reformen gibt. Die Misere der deutschen Wirtschaft ist groß genug, damit die Rivalen in der Koalition ihre Kräfte vereinen, um das Einkommenssteuersystem zu vereinfachen und den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. Schröder hatte die vorgezogene Wahl gerade deshalb herbeigeführt, weil er sich in seinem Reform-Bestreben behindert fühlte. Daher sollte eine große Koalition schnell das tun, was Schröder nicht konnte", empfiehlt die NEW YORK TIMES.

Nach Ansicht der argentinischen Zeitung LA NACION hat Deutschland hat einen wichtigen Schritt getan: "Die Einigung auf Frau Merkel als neue Kanzlerin einer großen Koalition hat drei Wochen politischer Unsicherheit beendet. Dies wurde durch den Verzicht Schröders auf das Kanzleramt ermöglicht. Aber auch die Union hat Federn lassen müssen: Wichtige Ministerien gehen an die SPD. Frau Merkel steht vor großen Herausforderungen, will sie sich wirklich an der Macht halten. Es kommt auf die Fähigkeiten der ersten Politikerin im Kanzleramt an, die beiden großen Parteien miteinander zu versöhnen und damit für Stabilität zu sorgen", unterstreicht LA NACION aus Buenos Aires.

Der französische FIGARO kommt zu folgendem Ergebnis: "Der Ausgang der Bundestagswahl hat die traditionelle politische Landschaft dauerhaft verändert. Das Auftauchen der Linkspartei bringt eine Zersplitterung mit sich, die die klassischen Koalitionen Rot-Grün und Schwarz-Gelb künftig unwahrscheinlich werden lässt. Außerdem werden die großen Parteien auf ihren inneren Zusammenhalt achten müssen. Die zwangsläufige `Politik der Mitte` einer großen Koalition könnte schnell den Rechten in der CDU zu links und den Linken in der SPD zu rechts werden. Die ersten Versuche der Erneuerung sind noch nicht überzeugend, die Zeit ist noch nicht reif für eine Ampel- oder Jamaika-Koalition. Spätestens bei den nächsten Wahlen müssen aber einige Tabus gebrochen werden."
So weit der FIGARO aus Paris.
http://www.dradio.de/presseschau/20051012120000/drucken/

[Erstausgabe]

Machtkampf zwischen Merkel und Stoiber;

Der CSU-Vorsitzende hält gegen den Widerstand der designierten Kanzlerin an Seehofer als Minister fest

Stoiber hatte sich bereits vergangene Woche entschieden, den CSU-Sozialexperten Horst Seehofer als zweiten CSU-Minister zu berufen. Als offen galt aus Stoibers Sicht lediglich, ob für Seehofer das Familienministerium herauszuholen gewesen wäre, das besser zu seinem politischem Profil passt, oder ob die CSU das Agrar- und Verbraucherschutzministerium bekommt. Durch Merkels Intervention kam Stoiber parteiintern in eine schwierige Lage. Glos genießt in der CSU-Landesgruppe hohes Ansehen, während Seehofer dort umstritten ist.

Nach SZ-Informationen soll Stoiber über die Bereitschaft von Glos, Merkels Angebot anzunehmen, überrascht gewesen sein. Der CSU-Landesgruppenchef hatte bereits vergangene Woche öffentlich erklärt, sein bisheriges Amt behalten und nicht ins Kabinett wechseln zu wollen. Es sei ein "eigenartiger Vorgang", dass Glos direkt mit Merkel über eine mögliche Verwendung in der Regierung gesprochen habe, sagte ein führender CSU-Politiker der SZ.
In der CSU löste Merkels Vorgehen Verärgerung aus. Es sei "sehr tricky". Nun dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Merkel entscheide, wen die CSU neben Stoiber ins Kabinett entsende, hieß es in der CSU-Führung. Darauf erstrecke sich ihre Richtlinienkompetenz nicht. "Das entscheidet die CSU und sonst niemand", sagte ein CSU-Präside. Aus CDU-Kreisen verlautete dagegen, Merkel könne als designierte Kanzlerin mitentscheiden, welche Posten an die CSU gehen.
Stoiber versuchte im Lauf des Sonntags, Rückendeckung für seine Linie zu erhalten und kontaktierte nahezu das gesamte CSU-Präsidium telefonisch. Dabei habe sich ein "breites Einverständnis" mit Stoibers Plan ergeben, Seehofer zum Minister zu machen, hieß es danach aus Teilnehmerkreisen. Es sei aus politischen Gründen "klug, den Seehofer mit einzubinden". Dies richte sich in keiner Weise gegen Glos, der politisch sehr geschätzt werde, wurde betont. Endgültig entschieden werden soll über die CSU-Personalie aber erst an diesem Montagvormittag in einer Schaltkonferenz.
In der CSU wurde als zweites Motiv Merkels ihre Abneigung gegen Seehofer genannt. Seit dessen Widerstand gegen die Kopfpauschalen-Pläne Merkels im Gesundheitswesen gilt Seehofer, neben dem Finanzexperten Friedrich Merz, als einer der politischen Hauptgegner Merkels. Sie wolle Seehofer auf keinen Fall in der Regierung haben, denn wenn dieser dem Kabinett angehöre,
würden "neun SPD-Minister am Tisch sitzen", hieß es dazu aus Unionskreisen.

Süddeutsche Zeitung
17. Oktober 2005 , S. 1

[Sealion]

Naja...nun macht Horst der Agrarier.
Clever gelöst Geli.

[Wilbi]

Mal schauen. Wenn die Merkel erst mal fest im Satel sitzt, was da noch alles passieren wird. Gem.Art. 64 hat hat sie dann auch das Recht, den Tattergreis aus Bayern zur Entlassung vorzuschlagen, wenn er oft genug quer schießt,zumal sie dann auch noch auf Mithilfe von Minister Glos rechnen kann.
wilbi

[Kaperfahrer]

[posting]18.313.827 von Sealion am 17.10.05 17:05:22[/posting]So ist es!

[Insolvenzverwaltung]

[posting]18.313.853 von Wilbi am 17.10.05 17:07:04[/posting]Vor drei Jahren sollte der " Tattergreis " aus Bayern noch Bundeskanzler werden.

[ConnorMcLoud]

[posting]18.313.853 von Wilbi am 17.10.05 17:07:04[/posting]Glos?

Minister?

[Waldsperling]

[posting]18.313.853 von Wilbi am 17.10.05 17:07:04[/posting]Na wilbi, heute auf Drogen?

Wenn Angie, Edmund rauswirft, ist die Koalition und das schwesterliche mit der CSU zuende.

Edmund hat sich lange geziert nach Berlin zu gehen. Die Verhältnisse mussten stimmen. Jetzt tauscht er einen sicheren Job gegen einen Zeitvertrag ohne Kündigungsschutz. Fast niemand gibt der Koalition länger als 6 Monate.

Obwohl Edmund ein Bayer ist, ist er nicht ganz doof. Warum macht er das? Er trägt den Dolch im Gewande. Ich denke, er weitet die CSU auf ganz Deutschland aus. Das bedeutet 15 neue "Märkte" ( Bundesländer ). Die CDU kann sich in Bayern ausdehnen. Das bedeutet 1 neuen "Markt".

Neuer bayrischer MP wird Erwin Huber.
Er ist der"geborene" "Strippenzieher". Nur mit einer bundesweiten CSU gelingt Edmund der Griff zur Macht.

Oder er stürzt Angie, wird selber Kanzler indem er droht sich bundesweit auszuweiten.

[Wilbi]

Waldsperling, Du redest dummes Zeug. Du bist doch ein Wendehals der ersten Reihe. Wie hast Du den Stoiber niedergemacht und jetzt hofierst Du ihn fast. Fast alles was Du vor Schröders Einsicht der Niederlage abgesondert hast war Mist und hat sich von selbst erledigt.
wilbi

[Waldsperling]

[posting]18.336.124 von Wilbi am 18.10.05 21:59:57[/posting]Also, ich finde Herrn Dr. Stoiber klasse..........wenn er Angie stürzt.

[Wilbi]

[posting]18.336.987 von Waldsperling am 18.10.05 23:12:14[/posting]# 29 Waldi,

laß Dich nicht auslachen. Deine Prognose geht genauso in die Hose wie die Vergangenen.
Wenn Stoiber erst mal unter ihr Minister ist und er nicht mehr Ministerpräsident in Bayern, ist ihm eine ganz schöne Machtbasis verloren gegangen, was er aber noch nicht bemerkt hat. Geli go.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Auslandspresse bewertet Merkels Kabinett skeptisch
ERSTELLT 18.10.05, 11:25h


Hamburg/dpa.Mit Skepsis haben Kommentatoren ausländischer Zeitungen die Zusammenstellung des Kabinetts unter Führung von Angela Merkel bewertet.

"IL MESSAGGERO" (Rom): (Merkels) Ministerliste entspricht ganz sicher nicht dem Wesen der Neo-Kanzlerin und dient auch nicht dazu, ihre Macht innerhalb dieser potenziell streitsüchtigen Regierung zu stärken, und dies angesichts der Tatsache, dass vier der künftigen Minister als ausgesprochene Ex-Merkel-Gegner einzustufen sind."

"TAGES-ANZEIGER" (Zürich): "Den politischen Gegner am Tisch; Parteifreunde, die auf eigene Rechnung wirtschaften; das Wahldebakel nicht aufgearbeitet; im Bundesrat nur eine knappe Mehrheit: Schon vor Regierungsantritt steht Merkel fast alleine da."

"SALZBURGER NACHRICHTEN" (Salzburg): "(Merkel) wird die starken Persönlichkeiten zähmen müssen, die die Union und die SPD (...) entsandt haben. Es sieht ganz so aus, als müsste (sie) diese Domestizierung (...) in den eigenen Reihen beginnen - beim bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber."

"LE FIGARO" (Paris): "Zu den vorrangigen Themen gehören die Sanierung des Haushalts, die Konjunkturankurbelung, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Reform des Systems der sozialen Sicherheit. Bei diesem letzten Punkt stoßen sich die radikalen Vorstellungen der designierten Kanzlerin im Kabinett nicht nur an den SPD-Ministern, die die sozialen Errungenschaften verteidigen wollen, sondern auch an den beiden Bayern, die auf derselben Linie sind.

"LUXEMBURGER WORT" (Luxemburg): "Die Macht dürfte als starker Kit Schwarz-Rot zusammenhalten. Das Minister-Tableau zeigt hingegen schon Risse auf, bevor es Schloss Bellevue passiert hat."


http://www.ksta.de/html/artikel/1129612451967.shtml

[Erstausgabe]

http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/36496…

Westerwelle wirft Union Prinzipienlosigkeit vor
28. Okt 09:36

Auf Pläne für Steuererhöhungen reagiert die FDP-Opposition besonders scharf. Eines ihrer Wahlziele war die Senkung der Steuerlast.

Pläne der möglichen Großen Koalition, den Spitzensteuersatz anzuheben, nennt die Opposition Wortbruch: FDP-Chef Guido Westerwelle wirft der künftigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Mangel an Prinzipienfestigkeit vor. «Vor der Wahl ging es in der Union um Steuersenkungen und -vereinfachung, und jetzt ist davon nichts mehr übrig», sagte Westerwelle der «Westdeutschen Zeitung».
Das sei ein klarer Bruch mit dem, was die Spitzen von Union und FDP noch zwei Wochen vor der Bundestagswahl vereinbart hätten, sagte Westerwelle. Bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD verhandelten «zwei Wahlverlierer» miteinander.

Wenn die künftigen Bündnispartner Steuern erhöhen wollten, seien sie die «Umfaller der Nation», kritisierte Westerwelle. «Ich hätte mir mehr Prinzipienfestigkeit von allen gewünscht, die in der Union Verantwortung tragen. Von dieser Kritik kann ich Angela Merkel und Edmund Stoiber leider nicht ausnehmen.» (nz)

[klickfinger]

[posting]18.220.849 von Wobitobi am 11.10.05 07:30:02[/posting]Die Dame hat Stil; sie braucht sich nicht zusammenreißen. Prolliges Niveau ist nur den anderen angeboren. Besonders diesem Suppenkasper aus Bayern aus der Roten Fraktion.

[klickfinger]

[posting]18.220.820 von Erstausgabe am 11.10.05 07:20:35[/posting]Es wird am Ende nur einer dirigieren. Das ist in keinem Orchester anders. Aber die SPD ist unbelehrbar, sie muß ja auch das Mißtrauensvotum immer wieder neu ausprobieren. Und sich dann beklagen, das es nicht klappt.

[Waldsperling]

>>>Besonders diesem Suppenkasper aus Bayern aus der Roten Fraktion.<<<

[klickfinger]

[posting]18.511.205 von Waldsperling am 30.10.05 11:04:38[/posting]

Stiegler

Sorry, soll nicht wieder vorkommen.