8000 Euro Pension mtl. zu niedrig ? - 500 Beiträge pro Seite

[Boersenmurad]

Welteke verklagt die Bundesbank
Der frühere Bundesbankpräsident Ernst Welteke fühlt sich ungerecht behandelt und hat Klage gegen seinen früheren Arbeitgeber eingereicht. Eine monatliche Pension von 8000 Euro hält er für zu gering.

Ernst WeltekeDas Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigte am Dienstag den Eingang der Klage auf Neufestsetzung seiner Pensionsansprüche. Dabei geht es darum, wie die Zeit, die Welteke als SPD-Abgeordneter im hessischen Landtag verbrachte, bei der Bemessung seines von der Bundesbank zu zahlenden Ruhegehalts anzurechnen ist.

Welteke war im April 2004 zurückgetreten, nachdem ein von der Dresdner Bank bezahlter Aufenthalt mit seiner Familie zu Sylvester 2001 im Berliner Luxushotel Adlon bekannt wurde. Politik und Öffentlichkeit hatten ihn zu diesem Schritt gedrängt.

Nach einem Bericht der "Börsenzeitung" hält Welteke das ihm zustehende Ruhegehalt für zu gering. Sein Bruttoeinkommen sei auf Basis eines hessischen Gesetzes um zwei Drittel auf rund 8000 Euro im Monat gekürzt worden, schreibt die Zeitung. Grund für die Kürzung sei eine Bestimmung des Landesgesetzes, die es verbiete, die bei verschiedenen Arbeitgebern im öffentlichen Sektor erworbenen Pensionsansprüche zu addieren. Daher würden Welteke die 21 Jahre als SPD-Abgeordneter im Hessischen Landtag nicht angerechnet. Nach Medienberichten betrug Weltekes Jahresgehalt in seiner Zeit als Bundesbankpräsident rund 300.000 Euro.


Verfahren eingestellt

Die Kürzung der Bezüge habe nichts mit der Affäre und den Vorwürfen gegen den früheren hessischen Finanzminister zu tun, hieß es. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den heute 63-Jährigen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt, dieses Verfahren aber im Sommer 2004 gegen Zahlung einer Geldbuße von 25.000 Euro eingestellt.

Ein Bundesbank-Sprecher bestätigte am Dienstag den Eingang der Klage, wollte aber keine Stellung dazu nehmen. Bis zum Abschluss des Verfahrens werde sich die Bank nicht äußern. Die Bundesbank hält laut "Börsenzeitung" die Auslegung des Gesetzes für eindeutig und sei daher nicht zu einem außergerichtlichen Vergleich bereit gewesen.


ftd von heute

[Beefcake_the_mighty]

Von 8000€ im Monat kann kein Mensch leben.

Frag mal deinen Zahnarzt.

[big_mac]

naja, wenn man gewohnt ist, seine Wochenenden im Adlon in einer Suite zu verbringen, dann kann es schon knapp werden mit 8kilo

[Sven Neumann]

Gibts den schon ein Spendenkonto für Ihn?

[big_mac]

[posting]18.837.761 von Sven Neumann am 16.11.05 12:09:59[/posting]