Schröder isoliert Deutschland weiter - 500 Beiträge pro Seite

[ToskanaOskar]

Nachdem sich Schröder von Chirac in Sachen Agrarsubventionen mal wieder zu Ungunsten der Detuschen und Briten über den Tisch ziehen hat lassen scheint auch die nächste Freundschaft zerbrochen zu sein.

Hat Schröder jetzt auch in der Downing Street Hausverbot.


....
In Downing Street herrscht Verwirrung", heißt es denn auch im Berliner Kanzleramt. "und die Enttäuschung über Schröder ist sehr groß." Hatte doch Blair stets die Nähe des Kanzlers gesucht und aus den Unstimmigkeiten zwischen Paris und Berlin Kapital geschlagen. Sogar im Wahlkampf, wird im britischen Regierungssitz lamentiert, habe der Premier seinen treulosen Freund Gerhard im Streit mit den Amerikanern unterstützt.

Der Streit um die Agrarsubventionen war allerdings nur der Auslöser der aktuellen Verwerfungen zwischen London, Paris und Berlin. Zunehmend belastet sind die Beziehungen zwischen den drei wichtigsten EU-Regierungen durch die Irak-Krise und Frankreichs beharrliche Weigerung, sich der anglo-amerikanischen Kriegsfraktion im Uno-Sicherheitsrat anzuschließen.
...

http://www.spiegel.de/politik/europa/0,1518,220770,00.html

[RumZickZick]

"Detuschen"

[derschwarzeRitter]

vielleicht ist etwas Nachhilfe in Geschichtsunterricht angebracht.

seit 1990 sind die deutsch-britischen Beziehungen zerrüttet.

Margaret Thatcher versuchte damals die Wiedervereinigung zu torpedieren (in ihren Memoiren unmissverständlich nachzulesen). wir haben anschliessend die britischen Besatzer hier rausgeworfen. seitdem sind die Beziehungen rein geschäftsmässig.

bleibt eben nach wie vor das perfide Albion.

in der Irak-Frage sieht man wieder deutlich den klaren britischen Verzicht auf einen gesamteuropäischen Standpunkt – a priori.
britische Politik für uns : Unzuverlässigkeit, Quertreiberei.

[Rainer6767]

@dSR:

Und die Franzosen? Wie war deren Haltung zur Wiedervereinigung?

Ich sehe unsere deutschen interesssen besser (wenn auch bei weitem nicht vollständig) durch die US-Außenpolitik als durch französische Außenpolitik vertreten. Keine Lust, deren Kolonialkriege zu führen. Ziemlich schmutzig, was die Franzosen so die letzten paar Jahrzehnte betrieben haben.

Ab und zu kommt es dann aber doch zu einem Konflikt, wenn die USA einen unserer Hauptkunden für waffenfähige Technologie angreifen wollen. Und die "europäische" Linie ist dann auch schnell gefunden, wenn die Franzosen ein entsprechendes wirtschaftliches Interesse haben.

Wie ich Dich einschätze bist Du nicht so naiv zu glauben, Schröder/Fischer und Chirac ginge es hier um Aspekte des Völkerrechts oder des Friedens im Nahen Osten. Da geht es um die Erhaltung von Absatzmärkten.

[stirner]

In dem zitierten Artikel steht auch folgender Satz:

London sieht sich in der EU isoliert wie seit langem nicht mehr

Wer ist also hier isoliert? Ich denke die Briten isolieren sich immer mehr durch ihren Aschkriecher-Kurs gegenüber den Amerikanern.

[ODDLOT]

@Ritter, grundsätzlich hast du mit deiner Beschreibung des deutsch - englischen Verhältnisses ja recht.
Das einzige was die ansonsten nicht besonders freundlichen Beziehungen etwas aufgehellt hat, waren Blairs und Schröders gute persönliche Beziehungen.
Nach dem Kuhhandel, den Schröder mit Chirac bezüglich der Agrarsubventionen nun gemacht hat, verstehe ich aber auch die Reaktion Blairs. Er war der einzige der sich gegen diesen Chirac, der nur seine französichen Bauern im Sinn hat, gestellt hat.
Dieser faule Kompromiss kostet der EU viel Geld und das bis ins Jahr 2013. In der Frage hätten sich die Deutschen mit den Briten zusammentun sollen um die Franzosen auszumanövrieren, dann wäre für Deutschland und Europa was dabei herausgekommen.

[derschwarzeRitter]

Rainer,

hab im Wahlkampf immer den Standpunkt vertreten, dass es um nationale aussen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Interessen gehen muss – im Fall Irak war deshalb Schwarzgelb keine wählbare Alternative : Verrat an unseren nationalen Interessen.

Sicher hätte ich auch völkerrechtlich argumentieren können. wäre aber nur vorgeschoben.

ich gehe sicher mit dir konform, dass die USA im Normalfall unser bester Partner sind. die Nostalgiker des Empire und der grande nation passen nicht zu uns – unzuverlässig und weniger berechenbar.

auch Frankreichs Rolle bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung war wenig berauschend. hat man im AA nicht vergessen.

dass es momentan transatlantische Spannungen gibt, liegt IMO an der evidenten Kriegspolitik Bushs (wag-the-dog-Syndrom, wie seinerzeit Monica ´s war Clintons, bei uns unter der Bezeichnung Kosovo-Krieg). Ablenkung von innen- und wirtschaftspolitischen Problemen.

[derschwarzeRitter]

ODDLOT,

die Briten haben in der Vergangenheit ne Menge Sonderbratwürste in finanzieller Hinsicht innerhalb der EU gebraten. bin aber in Details nicht gut informiert - vielleicht ist das Zusammengehen mit Frankreich für uns doch das Beste. ist aber nur meine absolut unfundierte Meinung.

[Rainer6767]

@dsR:

Bis auf einen Punkt weitgehende Zustimmung:

Ich mag ja falsch liegen, aber ist Bush vor dem 11.09. in Europa nicht wegen seiner isolationistischen Politik massiv kritisiert worden? Bush stand doch für eine US-Politik, die sich aus den Konflikten in anderen Regionen heraushalten will. Kein "amerikanisches Blut" im Kosovo vergießen etc.
Ich hatte damals den Eindruck, dass Europa massiv Angst davor hatte, dass die USA ihre Rolle als "Weltpolizist" nicht mehr erfüllen wollen. Dass sie eben nicht mehr bereit sind, gigantische Beträge in ihre Rüstung zu investieren, um bspw. China davon abzuhalten, sich Taiwan und Sibirien zu schnappen.

Der 11.09. hat m.E. zu einer völligen Neuorientierung der Politik von Bush geführt.

Hier von einem "Ablenkungsmanöver" zu sprechen oder dies gar mit dem Szenario aus Wag the Dog zu vergleichen, halte ich für nicht aufrichtig.

P.S.: Welche Politik gegenüber dem Irak die beste ist, um unsere nationalen Interesen zu wahren, ist nicht so klar. Eine dauerhafte Beschädigung des transatlantischen Bündnisses hat m.E. langfristig fatale Auswirkungen auf unsere nationale Sicherheit. Man darf nicht nur die kurzfristigen Auswirkungen eines Krieges gegen den Irak sehen, sondern muss sich auch langfristig darüber Gedanken machen, wie man mit dem wichtigsten Freund und Partner umgeht.

[derschwarzeRitter]

Rainer,

mich stört die Vokabel „Weltpolizist“ – klingt uneigennützig, moralisch. die Politik kennt aber keine moralischen Kategorien, sondern nur Interessen. „Moral“ dient nur der argumentativen Unterfütterung (oder soll ich sagen : Bemäntelung ) der Interessen.

das Wag-the-dog-Syndrom war im Falkland-Konflikt absolut unübersehbar. der 11.09. hat Bush in der Wählersicht von nem als schwach angesehenen, schlecht legitimierten (Ergebnis der Wahl) zu dem beliebtesten Präsidenten der US-Geschichte katapultiert. unter ihm sehen wir den Ritt auf dem Tiger.(hab im Wahlkampf bewusst nie von Ami-Knechten gesprochen, sondern nur die Bush-Stiefellecker scharf angegriffen - that ´s the difference)

sobald unter nem neuen Präsidenten der Schurkenstaaten-Hype abflaut, normalisiert sich unser Verhältnis wieder. Bush landet auf demselben Müllhaufen der Geschichte wie McCarthy.

[Rainer6767]

@dSR:

Ich bin da nicht so optimistisch, was die Normalisierung angeht.
In den USA herrscht mittlerweile ein Bild von den Deutschen, wie es schlimmer kaum sein könnte. Verkürzt dargestellt: Krämerseelen, die nur auf ihren Profit aus sind, aber zu feige, auch mal den Kopf dafür hinzuhalten.

Ich wage mir kaum auszumalen, was passiert, wenn die Amerikaner nicht mehr für Europa den Kopf hinhalten. Nicht in 5 Jahren, aber in 20. Wir fühlen uns so herrlich unbedroht. Kann sich aber schnell wieder ändern. Szenarien lassen sich in Fülle denken.

Der Effekt, den Du darstellst, hat mit Wag the Dog nichts zu tun. Bush hat die Anschläge des 11.09. nicht im Fernsehstudio inszeniert, Thatcher hat den argentinischen Angriff auf die Falklands nicht provoziert (allerdings war dieser Angriff sicherlich dadurch motiviert, von den Problemen der argentinischen Politik abzulehnen; ich gehe mal davon aus, dass Du es so gemeint hast).

Die Tatsache, dass die Reaktion der Bush-Regierung auf den 11.09. bei der überwältigenden Mehrheit der Amerikaner auf Zustimmung gestoßen ist, solltest Du Bush nicht vorwerfen. Ich hätte ihm angesichts seiner evidenten intellektuellen Defizite eine so intelligente Politik nicht zugetraut.

[SchwarzZocker]

@dsr

Wenn Du die USA "im Normalfall" als "unseren besten Partner" siehst, dann könnte man Ihnen doch auch den Krieg gegen den Irak durchgehen lassen?
Auf deutsche Truppen werden sie, wenn überhaupt, nur minimal zurückgreifen.
Außerdem ist die Finanzierung amerikanischer Kreuzzüge billiger als die Finanzierung französischer Artischockenbauern.

MfG

[derschwarzeRitter]

Rainer,

„wag-the-dog“ bedeutet im weitestgehende Sinne die Nutzbarmachung des Wählers durch militärische Schulterschluss-Politik.

selbstverständlich hat Thatcher den Falkland-Konflikt nicht provoziert – er kam ihr für die Wählergunst aber sehr zupass. Der britische Wähler war auf längere Zeit emotionalisiert – heute spricht niemand mehr darüber.

dasselbe Phänomen ist seit dem 11.09. in den USA zu beobachten. geht ebenso vorbei – ohne weitere Auswirkungen, denke ich. der durchschnittliche Amerikaner denkt wie wir interessenorientiert im Sinne des eigenen Landes und versteht deshalb unsere Haltung.


Rainer, uns verbinden mit den USA deckungsgleiche Verteidigungsinteressen. dagegen sind die aussenpolitischen und erst recht wirtschaftspolitischen Interessen nicht identisch. wer Differenzen auf diesen Gebieten auf das Feld der Sicherheitspartnerschaft übertragen will, ist nicht konfliktfähig, nicht politikfähig.. (so als wenn jemand wegen Differenzen bei Bananen-Importverordnungen gleich aus der EU austreten will ).



SchwarzZocker,

wenn Reagan in Grenada einmarschiert, reisst das hier keinen vom Hocker. und Noriega ´s Panama nehmen wir auch nur nebenbei zur Kenntnis.
der Irak ist eine andere Dimension.

[Amtmannn]

#3

der us-admiral nimitz hat ein dickes militärwissenschaftliches buch geschrieben: "seemacht".

darin bepinkelt er sich ganz unwissenschaftlich darüber, daß es diesem albion - obwohl weit vom schuß für damalige verhältnisse - über jahrhunderte gelungen sei für jeweils ´ne hand voll pfunde festlandseuropa in kriege zu verwickeln und daraus nutzen zu ziehen.

nutzen zu ziehen insbesondere auch durch ständigen koalitionswechsel, der den europäischen dauerkrieg erst möglich machte.

hinsichtlich des "perfiden albions" wirst du mit einigen hier aber ins kurze grass geraten: im 19. jahrhundert machten die englische politik nämlich nicht so sehr die tommis, als ehr die est -and westindian companie, - und die waren nun nicht gerade die, die man als besonders brittisch anzusehen hätte.

[SchwarzZocker]

@Ritter

Wie ist das nun mit der anderen Dimension?
Bitte etwas konkreter.

Uns entsteht kein Nachteil, wenn Bush den Irak züchtigt.
An billigem Öl sind wir übrigens auch interessiert.

MfG

[derschwarzeRitter]

Rainer,

denke, wir sind uns über die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen einig.

du bist zu Recht tief skeptisch hinsichtlich ner Partnerschaft mit Frankreich und UK : wer (im Falle der Wiedervereinigung) elementare Interessen des „Partners“ torpediert (wo zuvor „Absprachen“ bestanden ) ,ohne dass eigene Interessen tangiert wären, kann nicht mehr als verlässlicher aussenpolitischer Partner gelten.
die Frage wäre noch, ob das ein rein zufälliges Verhalten der jeweiligen Administrationen war oder ob wirs mit nem Ausdruck genuiner Deutschlandpolitik der beiden Länder zu tun haben. ich neige zu letzterem, und sage deshalb knallhart : nur fallweise Zusammenarbeit mit dem Erbfeind oder dem perfiden Albion !!

bis zum Golfkrieg waren die USA ein absolut verlässlicher Partner. ein kleiner Riss ist seitdem entstanden : du erinnerst dich an die 18 mrd. DM von uns und den ca, 12 mrd. DM Japans.
es ging um die damalige Diskussion der Erweiterung des Sicherheitsrats um ständige Mitglieder. dieses Geld galt hier als Ausdruck der „gewachsenen aussenpolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt“.
natürlich gibt’s in der Realpolitik keinen solchen Dummlall, sondern nur handfeste Interessen : die USA haben damit ein Eintreten für die Ratsmitgliedschaft Deutschlands und Japans verbunden. dieses Eintreten ist bisher sehr zögerlich verlaufen !

die Verärgerung der Bush-Administration über Schröder mag man plausibel finden oder nicht. wenn es jetzt aus dem Weissen Haus aber heisst, jetzt seien die Aussichten Deutschlands auf nen ständigen Ratssitz um Jahrzehnte zurückgeworfen, konstatiere ich ne offensichtliche Verletzung damaliger Absprachen, die mit den heutigen Problemen nichts zu tun haben. das heisst : die Bush-Administration ist kein verlässlicher Partner – geschäftsmässige Koexistenz ist für die Dauer seiner Präsidentschaft angesagt, mehr nicht.

[Amtmannn]

#14

jetzt plündert jenes albion festlandseuropa allerdings ohne jeden kapitaleinsatz aus:

in london sitzen die "leerverkäufer", die unter der schirmherrschaft von koch weser, früher iwf, jetzt staatssekretär im finanzministerium, den kleinen leuten hier ihre spargroschen abnehmen und dem land die ganze wirtschaft.

selbst die zigmillionen-prämien, die die vorstände der hiesigen aktiengesellschaften für ihr stillhalten kassieren, kommen nicht aus london und den usa, sondern müssen die ausgeplünderten noch selber finanzieren.

[derschwarzeRitter]

SchwarzZocker,

mögliche wirtschaftliche Konsequenzenzen kannst du in der Wirtschaftspresse nachlesen (ich lese Handelsblatt, das sich sehr kritisch zu den Kriegsplänen äussert - das Blatt ist jeder US-Antipathie unverdächtig).

sicherheitspolitisch wächst bei ner Zustimmung Deutschlands das Risiko, dass es auch hier zu islamistischen Terroranschlägen kommt.

finanziell würde uns ne Zustimmung ne Menge Geld kosten (siehe auch Golfkrieg).


und jetzt bitte von deiner Seite ne Definition unserer Vorteile, wenn wir zustimmen würden !!

[SchwarzZocker]

Von Vorteil wäre, daß wir nicht auf die Franzosen als einzig verbliebenen Verbündeten zurückgreifen müßten.
Schröder wird die Ablehnung ohnehin nicht durchhalten.

Das mit der wegbrechenden Konjunktur glaube ich nicht. Der 2. Golfkrieg belegt das.

Nach einem Regimewechsel käme das von Saddam wegen Embargo gehortete Öl bestens auf den Markt - sehr vorteilhaft.
Wenn Schröder gschickt verhandelt könnte auch E.On bzw. RWE bei den irakischen Gasvorkommen zum Zug.
Ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat käme auch ein Stück näher.

MfG

[konns]

Im September hiess es noch "Zu hoffen sei, dass die "Verstimmung" bis zum NATO-Gipfel Ende November in Prag bereinigt sei, wo Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush zusammentreffen."

Offenbar wird es aber ausser dem Standardtreffen nichts weiter geben (melden die Sonntagszeitungen heute).

Obwohl: wer will sich schon mit Schröder treffen - einzig Schüssel mag ihn als Wahlkampfhelfer, weil es so bestens vor rot-grün warnen kann.

[SchwarzZocker]

@SchwarzerRitter

Wie ist das nun mit der Gefahr von Terroranschlägen bei Verweigerung der Unterstützung?
Schily ist zur Zeit oft im Radio zu hören.

MfG

[derschwarzeRitter]

SchwarzZocker,

Panikmache.

auch Terror hat ne innere Logik.

Motive für Anschläge bei fehlender Beteiligung Deutschlands gibts keine.

[boerseaugsburg]

Freitag, 15. November 2002

Aktuelle Tickermeldungen

«The Sun» zu Schröder: «Ist dies der aufgeblasenste Mann Europas?»

London (dpa) - Unter der Schlagzeile «Ist dies der aufgeblasenste
Mann in Europa?» hat die größte britische Zeitung «The Sun» am
Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angegriffen.
«Deutschland mag im Griff der Rezession sein, doch sein politischer
Führer scheint sich nur um sein Image zu sorgen», kritisierte das
Blatt aus dem Konzern von Rupert Murdoch. Der «neue Kaiser» in seinem
Berliner Elfenbeinturm habe jeden Kontakt zu den Sorgen der «hart
arbeitenden deutschen Bevölkerung» verloren.

Alle Wirtschaftsinstitute rieten ihm dringend zu harten Reformen,
doch Schröder ziehe den Leuten nur noch mehr Geld aus der Tasche.
«Als Schröder 1998 an die Macht kam, war Deutschland die
Wirtschaftslokomotive des Kontinents. Unter dem vorherigen Kanzler
Helmut Kohl genoss Deutschland 16 Jahre Wachstum, Stabilität und
Prestige. All das scheint unter Schröder umgekehrt worden zu sein.»

Auch die linksliberale Zeitung «The Guardian», die Schröders Irak-
Politik mehrmals gelobt hat, ging am Freitag mit seiner Wirtschafts-
und Arbeitsmarktpolitik hart ins Gericht: «Deutschland sieht mehr und
mehr wie Großbritannien vor 20 Jahren aus.» Die «Financial Times»
(London) hatte bereits am Donnerstag festgestellt: «Deutschland steht
unter Schock.» Ein Ausweg aus der Krise sei zur Zeit nicht zu
erkennen.

***

CDU droht wegen vermuteter Wahllüge mit Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - Die Union erwägt die Beantragung eines
Untersuchungsausschusses, um zu klären, ob SPD und Grüne bereits vor
der Bundestagswahl über das Ausmaß der Misere bei den Steuern und im
Renten- und Gesundheitssystem informiert war. Das sagte der auch im
CDU-Präsidium vertretene hessische Ministerpräsident Roland Koch
(CDU) der «Leipziger Volkszeitung» (Freitag). Koch bezog sich dabei
auf Aussagen des früheren Grünen-Haushaltsexperten Oswald Metzger,
der erklärt hatte, das «desaströse Finanzloch im Bundeshaushalt» sei
von der Bundesregierung im Vorfeld der Wahl bewusst verschwiegen
worden.

Ein derart «ungeheuerlicher Vorwurf», wie Metzger ihn geäußert
habe, müsse sofort aufgeklärt werden. «Wenn die Bundesregierung
nicht unverzüglich alle Fakten auf den Tisch legt und rückhaltlose
Aufklärung zum Beispiel zur Entwicklung der Steuereinnahmen vorlegt,
dann schreit die Angelegenheit geradezu nach einem
Untersuchungsausschuss», sagte Koch. Es verstärke sich der Eindruck,
dass Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel
(SPD) die Öffentlichkeit über Wochen und Monate hinweg «nach Strich
und Faden belogen» hätten.

Die Steuerausfälle belaufen sich laut neuester Schätzung in den
Jahren 2002 und 2003 auf etwa 37 Milliarden Euro. Wegen der Löcher in
der Rentenkasse und bei den Krankenkassen will die rot-grüne
Koalition heute (Freitag) im Bundestag ein Sparpaket
durchsetzen. Darüber hinaus will das Kabinett am kommenden Mittwoch
einen Nachtragshaushalt für 2002 verabschieden.

***

Der Bund und Hessen streiten um knapp 280 Millionen Euro Schulgeld
Von Wolfgang Harms, dpa

Wiesbaden (dpa) - Es geht um 278,4 Millionen Euro - so viel Geld
wollte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) in den
nächsten fünf Jahren hessischen Schulen geben, die Ganztagsangebote
entwickeln. Doch mit ihrer Ankündigung, einen «beachtlichen Teil» der
Millionen für Schulbibliotheken zu verwenden, hat die Wiesbadener
Kultusministerin Karin Wolff (CDU) in Berlin Irritationen ausgelöst.
«Wenn man das einseitig auf Schulbibliotheken ausrichtet, muss man
sich überlegen, ob wir die Mittel zur Verfügung stellen», sagt
Bulmahns Sprecher Peter Ziegler. Die Landtagsopposition befürchtet
deshalb, dass Hessen nun leer ausgehen könnte.

Mit einem insgesamt vier Milliarden Euro schweren Programm will
der Bund vor allem Baumaßnahmen wie neue Küchen und Speisesäle,
zusätzliche Sporthallen und Unterrichtsräume fördern - notwendige
Investitionen, wenn die Schule nicht mehr zur Mittagszeit endet. Als
Voraussetzung für eine Finanzspritze verlangt Bulmahn von den Schulen
ein umfassendes pädagogisches Konzept für die Ganztagsbetreuung.
Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung reichen ihr nach Zieglers
Worten nicht. Angedacht seien etwa Kooperationen der Schulen mit
Sport- und Musikvereinen.

Ähnliche Vorstellungen hat bislang Bulmahns hessische Kollegin
geäußert. Wolff will den Schulnachmittag nicht mit Regelunterricht
füllen, sondern mit freiwilligen Zusatzangeboten. Großen Wert legt
sie dabei auf die Förderung des Lesens als Grundvoraussetzung des
Lernens. In ihren Augen ist daher eine gut ausgestattete Bibliothek -
über die nach Einschätzung des Kultusministeriums nur jede vierte der
rund 2200 hessischen Schulen verfügt - für eine Ganztagsschule kaum
weniger wichtig als ein Speisesaal. Der Landeselternbeirat und der
Koalitionspartner FDP unterstützen diese Ansicht.

Dass Bulmahn nun mit dem Entzug der Mittel droht, wertet Wolff als
«Parteiengeplänkel» und «hemdsärmelige Einmischung in den hessischen
Landtagswahlkampf». Seit über einem Jahr kämpfen Opposition und
Koalition erbittert darum, beim zentralen Thema «Ganztagsangebote»
die Oberhand zu gewinnen. SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel
verspricht für die Zeit nach der Wahl Anfang Februar landesweit 500
solcher Schulen und 2000 neue Lehrer. CDU und FDP kündigen einen
schrittweisen und bedarfsgerechten Ausbau an.

Bulmahns Programm war von Anfang an Teil dieser Wahlschlacht:
Bökel begrüßte es als Unterstützung seiner Pläne - Ministerpräsident
Roland Koch (CDU) erklärte, dass Hessen das Geld gern nehme, sich
seine Schulpolitik aber nicht diktieren lasse. «Die Kulturhoheit der
Länder wird von uns nicht in Frage gestellt», hält Bulmahns Sprecher
Ziegler dagegen: «Aber in Deutschland muss Schluss sein mit der
bildungspolitischen Kleinstaaterei.» Die Ergebnisse der
internationalen Schulvergleichsstudie PISA verlangten eine «nationale
Kraftanstrengung».

Wolff gibt sich indes zuversichtlich, dass die Millionen nicht an
den hessischen Schulen vorbeigehen werden. Das von Bulmahn geforderte
pädagogische Konzept könne das Land jedenfalls vorlegen, sagt
Ministeriumssprecher Ralf Hörnig. Bis Ende des Jahres solle eine
Kommission die Richtlinien für den Ausbau der Ganztagsangebote
ausarbeiten. Schulbibliotheken zählt die Kommission dabei bislang zur
Mindestausstattung.

***

3,3 Prozent weniger Beschäftigte in der Industrie - Umsatz erholt

Wiesbaden (dpa) - In den deutschen Industrie-Unternehmen waren
Ende September 3,3 Prozent weniger Menschen beschäftigt als ein Jahr
zuvor. Die Zahl der Mitarbeiter sank nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes vom Freitag um 210 000 auf 6,2 Millionen. Der
Industrieumsatz hat sich im September wieder etwas erholt. Er stieg
im Jahresvergleich um 2,1 Prozent auf 117,4 Milliarden Euro. In den
ersten neun Monaten zusammen gab es jedoch noch einen Rückgang um 2,4
Prozent auf 984,5 Milliarden Euro.

***

CDU-Politiker Nooke: Gedenkstätten zur SED-Diktatur Sache des Bundes

Berlin (dpa) - Der Bund sollte nach Ansicht des neuen
kulturpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Nooke, verantwortlich für die Gedenkstätten zur Überwindung der SED-
Diktatur sein. «Das ist eine nationale Angelegenheit», meinte Nooke
am Freitag vor Journalisten in Berlin. Es gehe nicht an, dass sich
der Bund für die Stätten zur Erinnerung an die Nazi-Verbrechen
zuständig fühle und Erinnerungen an den Aufstand vom 17. Juni 1953
oder den Mauerbau den neuen Ländern überlassen würden.

***

[konns]

Bush hat keine Zeit für Schröder
Von Katja Noch

20. November 2002 Chirac, Blair, Havel und der türkische Präsident Sezer haben die Ehre: Ein sogenanntes Bilateral mit dem amerikanischen Präsidenten George Bush am Rande des Nato-Gipfeltreffens in Prag. Gerhard Schröder guckt derweil in die Röhre, „keine Zeit“ ist die offizielle Begründung von amerikanischer Seite.

Aber einen Handschlag werde es geben, versicherte ein Sprecher des Weißen Hauses, Bush werde Schröder beim Nato-Gipfel nicht meiden. Das dürfte ein schwacher Trost für den deutschen Bundeskanzler sein. Offensichtlich ist George Bush immer noch verstimmt wegen Schröders Wahlkampfrhetorik gegen einen möglichen Irak-Krieg. Oder er will den Bundeskanzler zumindest noch eine Weile schmoren lassen, verordnetes Nachdenken über den außenpolitischen Faux-pas.

Bush lässt Schröder zappeln

Nach Schröders Wahlkampf-Nein zum Irak-Krieg und einem missglückten Interview der damaligen deutschen Justizministerin fühlte sich Bush persönlich angegriffen. Von Verrat und vergifteten Beziehungen zwischen Amerika und Deutschland war die Rede, wochenlanges eisiges Schweigen folgte. Ein Telefonat zwischen Schröder und Bush vor eineinhalb Wochen war die erste vorsichtige Kontaktaufnahme, Verteidigungsminister Struck und Außenminister Fischer besuchten Washington. Tauwetter? Nein, so schnell sind die verletzten Befindlichkeiten des amerikanischen Präsidenten nicht einzurenken. Die Bundesregierung hofft nun bescheiden darauf, dass Schröder und Bush „sich sehen, sich treffen und kurz miteinander sprechen werden“, wenn der tschechische Präsident am Mittwoch Abend auf dem Hradschin einen Empfang gibt.

Wer ist wichtig für George Bush?

Aber vielleicht ist Schröder nach Bushs Maßstäben nicht wichtig genug für ein Gespräch. Wenn man sich die Liste seiner Gesprächspartner in Prag ansieht, drängt sich die Vermutung auf, dass es dem amerikanischen Präsidenten weniger um die Nato-Osterweiterung geht, sondern vielmehr um den Irak. Militärisch und geostrategisch ist Deutschland in diesem Punkt jedenfalls nicht so wichtig für Bush. Er kann es sich leisten, Schröder stehenzulassen. Beim Friedenseinsatz nach dem Krieg dürften die Deutschen wieder gefragt sein, wie Afghanistan beweist. Aber es macht für Bush wenig Sinn, darüber schon zu sprechen, bevor der Krieg überhaupt begonnen hat.

Bleibt die Frage der persönlichen Sympathie. Während Schröder und Bush noch nie eine besonders herzliche Beziehung gepflegt haben, kann der amerikanische Präsident bestens mit dem russischen und stattet Wladimir Putin am Freitag im Anschluss an den Gipfel einen Besuch ab, ganz freundschaftlich, versteht sich. Dabei gäbe es durchaus offene Fragen über den Tschetschenien-Krieg und den Tod von zahlreichen Geiseln bei der Stürmung des Musical-Theaters in Moskau vor wenigen Wochen zu klären.

Schröder muss den Büßer geben

Aber der amerikanische Präsident hat ein überschaubares Weltbild. Im Krieg gegen den Terror gibt es nur Freunde oder Feinde - Deutschland ist von der Linie abgewichen und muss nun dafür büßen. Schröder kann wohl nur hoffen, dass Bush sich in Prag dennoch versöhnlich zeigt, ein paar Worte mit ihm wechselt und der versprochene Händedruck nicht zu kurz ausfällt - denn die Begegnung wird kritisch beobachtet. Von Bush wieder ernst genommen zu werden, dürfte allerdings ein längerfristiges Vorhaben sein. Bündnistreue im Ernstfall könnte Bush die missglückte Rhetorik vergessen lassen.

Statt Liebesentzug und demonstrativem Übergehen des störrischen Bündnispartners würde ein persönliches Gespräch zwischen Bush und Schröder allerdings mehr dazu beitragen, Missverständnisse auszuräumen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen aufzutauen. Aber Cowboys sind bekannterweise wortkarg.

[derschwarzeRitter]

verstehe die Hysterie hier bei den Bush-Stiefelleckern um den kriegsgeilen Schmuddel-Cowboy überhaupt nicht.....

bei den nächsten Wahlen wird die Clique aus dem Weissen Haus rausgekegelt, und dann gibts auch wieder ne zivilisierte US-Aussenpolitik.

und der Cowboy landet auf dem Müllhaufen der Geschichte - wie McCarthy.

[machaeberle]

George Bush reagiert so beleidigt wie mein 12-jähriger Neffe, als ich seine geliebten Ballerspiele als Mist bezeichnete. Nur ist mein Neffe eben ein 12-jähriger und nicht Präsident der einzigen verbliebenen Supermacht.
Gruss, MacHaeberle