>>>> Thierse bekommt was auf seine Hörner ..... >>>>>>>>>>>>> - 500 Beiträge pro Seite

[michaoj]

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der "Karl-Marx-Nachwuchs" in der Klemme:

Berlin - Laut "Bild" hat das Hamburger Landgericht eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen Thierse erlassen. Danach werde dem Parlamentschef bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro bzw. einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten die Behauptung verboten, die Zeitung habe die Kosten für die Reise in Höhe von 500.000 Euro frei erfunden. Thierse dürfe die Behauptung nicht wiederholen.

"Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann nahm die Entscheidung am Mittwoch mit großer Genugtuung entgegen. Damit werde deutlich, dass die Zeitung die Fakten und insbesondere die Kosten seriös recherchiert habe.
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[typ230]

Woher weißt Du, daß ihm seine Holde Hörner verpaßt hat? Ich gönn`s ihm ja, wüßte es aber gerne genauer.

[puhvogel]

wow!

[megaschotte]

Diesen Bundestag-Fuzzy kann doch keiner mehr ernst nehmen!

[Realisti]

vielleicht schenkt
im Gerdi
mal wenigstens nen Friseurgutschein

[roland hausse]

ich fordere den sofortigen rücktritt !!!
rh

[Albatossa]

Nochmals eine Aktion von Thierse vom „Sozialstaat § 20"! Hat er ja in der DDR gelernt als Stasimitarbeiter!


Streit um «Wahlbetrug»-Vorwurf immer heftiger

Berlin (dpa) - Der Streit um die Untersuchung der «Wahlbetrug»-Vorwürfe der Union wird immer erbitterter. Finanzminister Hans Eichel (SPD), den die Union in einem Untersuchungsausschuss als ersten ins Visier nehmen will, warf der Opposition «verleumderische Absichten» und «wahlpolitischen Klamauk» vor. Die SPD zog darüber hinaus auch die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Ausschusses in Zweifel.

Die Unionsfraktion wies dies zurück und attackierte ihrerseits Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), weil dieser eine für diesen Donnerstag beantragte Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Thema «Wahlbetrug» nicht genehmigt hat. Die CDU stellte ein auf Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gemünztes «Wahlbetrug»-Plakat vor.

Eichel sagte am Mittwoch mit Blick auf den Untersuchungsausschuss, den Nachtragshaushalt und den Etatentwurf für 2003, sowohl die CDU-Chefin Angela Merkel wie auch der Vize-Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, hätten alle Zahlen im Voraus gekannt. Sie seien veröffentlicht worden. Insofern sei ein solcher Ausschuss unverständlich.

Merz wies dies strikt zurück. Auch die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer hätten immer nur einen Überblick auf die Lage in ihren Ländern. Die Behauptung der Regierung, sie habe erst im November über das Ausmaß der Lage Bescheid gewusst, «werden wir widerlegen», meinte Merz. «Die Bundesregierung hat sich abgesprochen, die deutsche Öffentlichkeit bewusst und gezielt zu täuschen.» Merz räumte ein, dass auch die Union die Lage der deutschen Volkswirtschaft besser dargestellt habe, als sie wirklich gewesen sei. Insgesamt lebten aber die Deutschen in einer «Wohlstandsillusion».

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, kündigte in einem dpa-Gespräch an, die Sozialdemokraten würden auch «sehr sorgfältig» die Rechtmäßigkeit des Untersuchungsausschusses prüfen. Nach alldem, was er von der Union gehört habe, habe er starke Zweifel. Ein Ausschuss dürfe nicht in interne Planungen der Regierung Einblick nehmen. «Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung darf nicht berührt werden. Auch die Wahlkampfstrategie der verschiedenen Parteien darf nicht ausgeforscht werden.»

Die CDU startet demgegenüber eine Kampagne zur Debatte um die Wahlversprechen. «Deutschland taumelt führungslos in die Katastrophe», sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer (CDU). Unter der Überschrift «Schröder vor der Wahl: "Steuererhöhungen ziehen wir nicht in Betracht"» zeigt das neue Plakat eine Person mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken. Meyer kündigte für die kommenden Wochen verstärkte Aktivitäten der Union an.

In seiner Kritik an Thierses Entscheidung erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann (CDU), Thierse degradiere damit das Parlament. Thierse hatte sein Votum damit begründet, dass die Einberufung des Haushaltsausschusses außerhalb der regulären Sitzungswoche nach der «gängigen Praxis nicht genehmigungsfähig» gewesen sei. Die Ablehnung der Sitzung seitens der SPD und der Grünen habe dabei «erhebliches Gewicht». Zudem sei über den Punkt schon in der vergangenen Woche im Plenum und im Haushaltsausschusses gesprochen worden.

Austermann meinte dagegen, mit seiner Entscheidung «verharrt der Bundestagspräsident in der Kontinuität entsprechender Entscheidungen der vergangenen Legislaturperiode». Auch damals habe er «in der Regel unter Hinweis auf die Meinung der Mehrheitsfraktionen auf die Ausübung seines Ermessens praktisch verzichtet», sagte Austermann. «Mit seiner Entscheidungspraxis degradiert Herr Thierse das Verfassungsorgan, dem er selber vorsteht, zum beliebig manipulierbaren Resonanzboden einer verlogenen Regierungspolitik. Das ist gelebter Antiparlamentarismus!»