Na bitte, Schröder entsendet Raketen: - 500 Beiträge pro Seite

[Parlamentarier]

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War doch klar!





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[macaroni]

haben die Israelis doch schon vor zwei Jahren angefordert.
Unser Lügenbaron kanns halt!

[DmComeBack]

wieder eine lüge.

es gab einen wiedervereinigunskanzler

jetzt gibt es einen lügenkanzler.

kann sich gerhard was drauf einbilden.

ich bin der lügenkanzler, ich lüg auch alle an usw.

[mountainbiker]

Ihr seid doch alle albern...

[DmComeBack]

na klar, das war doch damals bei einer sitzung in irgend so einem kloo - weis nicht mehr genau wo - da hat gerhard das ja alles schon versprochen.

jetzt wo die israelis es sagen, da fällt es unserem gerhard wieder wie gefärbtes haar vom kopf.

ob er auch mit dem haarefärben gelogen hat?

vielleicht ist die doris ja gar nicht seine frau, sondern nur eine private pressesprecherin?

mölich ist da alles!

[Lifetrader]

Regierung steht «Patriot»-Lieferung positiv gegenüber

Hamburg/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird der Bitte Israels um Abwehrraketen vom Typ «Patriot» nach den Worten von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nachkommen. In der Wochenzeitung «Die Zeit» kündigte Schröder an: «Wenn die israelische Regierung diesen Zuwachs an Sicherheit braucht, werden wir helfen - und zwar rechtzeitig. Das gebietet unsere historische und moralische Pflicht.» Der Kanzler fügte hinzu, das System «Patriot» sei rein defensiv. Zuvor hatte es Verwirrung um das israelische Hilfsersuchen gegeben.

Über den Wunsch Israels und die Anfrage aus den USA zur deutschen Unterstützung für einen Militärschlag gegen den Irak wird Schröder an diesem Mittwoch die Bundestagsfraktionschefs informieren. Struck zufolge sind einige US-Anfragen noch unpräzise. Die Opposition verlangte eine klare und schnelle Antwort der Bundesregierung und ein Ende ihrer «Geheimnistuerei».

Bereits während des Golfkrieges 1991 hatte sich Deutschland zur Lieferung von Patriot-Raketen an Israel bereit erklärt. Israel bevorzugte dann aber das bessere amerikanische System. Die jetzige Anfrage steht nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums in keinem Zusammenhang mit der Irak-Krise. Die Raketen-Lieferung ist auch ein Thema für den geheim tagenden Bundessicherheitsrat.

Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium verfügt die Bundeswehr über 36 Waffensysteme «Patriot», von denen 6 nicht mehr gebraucht werden und eingelagert sind. Aus Militärkreisen in Israel verlautete, Deutschland versuche seit etwa zwei Jahren, «Patriot»-Batterien zu verkaufen. Der Stückpreis liege bei 45 Millionen Euro. Grund für die Anfrage Israels sei unter anderem die ständige Bedrohung durch die «Scud»-Raketen Syriens und anderer Länder.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sieht in Israels Bitte ein Zeichen der engen Partnerschaft und Freundschaft zu Deutschland. «Das ist wieder ein Schritt hin zur Normalität zwischen beiden Staaten«, sagte er dem «Tagesspiegel» (Berlin). SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sieht in der möglichen Bereitstellung der Raketen für Israel keinen Widerspruch zu der Ankündigung der Regierung, sie werde sich nicht an militärischen Aktion gegen den Irak beteiligen. Die Anfrage Israels bestätige die Befürchtung der Bundesregierung, dass ein Krieg gegen den Irak «unter Umständen für die ganze Region gefährlich» werde.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hält eine militärische Unterstützung Israels mit deutschen Raketen für denkbar. Sie stellte sich damit im Deutschlandradio Berlin hinter den Verteidigungsexperten ihrer Partei, Winfried Nachtwei. Er habe grundsätzlich recht damit, dass Israel bei einer Existenz bedrohenden Gefahr Hilfe brauche, sagte Göring-Eckardt. Die Grünen-Politikerin Angelika Beer sagte hingegen der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch/Halle), die Anfrage überrasche sie, da Israel seit dem Golfkrieg 1991 eine eigene nationale Raketenabwehr aufgebaut habe, die der Patriot technisch weit überlegen sei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, sagte, Deutschland werde sich der Bitte Israels nicht verschließen können. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Schröder auf, das «Verwirrspiel» sofort zu beenden. Der CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt sagte: «Es zeigt sich erneut, dass sich die Bundesregierung nach ihrer frühzeitigen Festlegung auf eine kategorische Nichtteilnahme an einer möglichen Militäroperation gegen den Irak schwer tut, auf Realpolitik einzuschwenken.»

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... man muss die Begründung und Rechtfertigung nur richtig zu deuten verstehen, wobei der "schlichte Wahlbürger" ganz sicher überfordert sein dürfte, sofern er nicht in besonderem Maße friedensbewegt ist.

[Albatossa]

[odlo]

Ihr glaubt gar nicht, wie die Nummer "Die Deutschen als Beschützer Israels zieht". Seine Umfragewerte werden steigen, jetzt kann er die übliche Nummer abziehen.
Für Israel sterben deutsche Soldaten doch gerne ?

[Grena]

Da der Steuersong nicht mehr in den "Grandprix" darf, gibt es dann den Lügensong...?!

[BigTexan]

denkt ihr diktator ede hätte es besser gemacht ??? die israels haben schon längst angefragt, weil es über kurz oder lang konflikt mit dem irak geben würde !

[Grena]

... und um das ganze zu unterstreichen, haben die ... kurz vor dem Besuch des "Luschen-fischers" in Kabul 500 Meter vom deutschen Lager die Raketen abgeladen.

So wie das ganze stinkt, paßt doch alles zusammen!

[887766]

Ich bin dafür das Deutschland keine Raketen nach Israel entsendet oder gar verkauft. Israel gehört im Nahen Osten eher zu den Ländern die auf der Seite der Kriegstreiber zu finden sind.

[Kwerdenker]

Irgendwie haben ihn die Wähler nur wieder missverstanden:

Gerd hat nie gesagt, dass wir nicht mitmachen beim Krieg, er hat nur gemeint dass er zuhause bleiben wird. Im Graben schwitzen und Leben riskieren, viel zu unbequem für den anspruchsvollen Brionie-Träger und Zigarrenraucher.

Dumm nur, dass wieder so viele das nicht kapiert hatten.

Vielleicht solte man endlich einsehen, dass bei der Dummheit der Mehrheit eben Demokratie doch nicht so erfolgreich funktioniert.

KD

[@stern]

wer hätte sich vor 4 jahren vorstellen können, das rot und vor allem grün, sämtliche tabus brechen und sich an kriegen beteiligen ?!

[Kwerdenker]

jeder, der soviel Realitätssinn hatte, dass er weder den roten noch den grünen vertraute.

Wie und wo hatten oder haben sich diese Brüder jemals unser Vertrauen verdient? Die haben schon immer sich selbst gefrönt und dabei alles umgerannt, was im Weg schien.

KD

[Dr.Spezialist]

Scheiß Ba--- aber wir machen es ja mit. Oder müssen es nun 4 Jahre mitmachen,
Müssen wir wirklich

Mundi tu mal was das Volk steht hinter DIR!!!!!

[@stern]

es geht darum, was menschen mit geringer ausbildung anrichten können.
jeder beruf bedarf einer ausbildung, qualifikation, abschluß, befähigung.
politiker scheint jeder werden zu können.

[Seroblade]

- find ich gut - das ist ja unsere moralische Verpflichtung.

- wir schicken die Legion Condor

[springbok]

Was ist damit verkehrt?

Der Schrott kam von Amerika an Israel,funktionierte nicht und dann nach Deutschland.
Kohl zahlte 50 Mrd für den Golfktieg um die Deutschen raus zu halten und die Amis schenkten ihm vor lauter Dankbarkeit
die Patriots.
Israel hätte sie gerne zurück,weil überholt und zielsicher
geworden

Die Israels haben Ziele,wir keine.

Please Gerd ask Doris to return them in good condition.

Gruss Springbok

[887766]

Israel ist ein Krisenherd in das keine Waffen gehören.
Wenn Schröder Waffenlieferungen an Israel genehmigt sollte er als Bundeskanzler seinen Rücktritt anbieten. Ein Bundeskanzler der das Deutsche Volk belügt gehört nicht an die Spitze einer Regierung.

[Hellwig1]

Wussten die Israelis schon vor 2 Jahren das es zum Krieg
mit Irak kommt? Oder werden wieder Ausreden gesucht.

[Lifetrader]

Rumsfeld kannte Patriot-Anfrage aus Israel nicht

Washington (dpa) - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war über die israelische Bitte um Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen an die Bundesregierung in Berlin nicht unterrichtet. «Ich wusste von dieser Anfrage nichts», sagte er am Dienstag vor der Presse in Washington. Rumsfeld machte damit indirekt klar, dass es bei der US- Anfrage zu deutscher Unterstützung im Falle eines Irak-Kriegs um andere Hilfeleistungen geht.

Einzelheiten aus dem Anfrageschreiben, die Washington an rund 50 Regierungen verschickt hat, werden in Washington jedoch nicht bekannt gegeben. Es sei die Entscheidung jedes einzelnen Landes, ob Einzelheiten veröffentlicht werden sollen, sagte Generalstabschef Richard Myers.

Rumsfeld machte bei dem Auftritt vor der Auslandspresse keinen Hehl aus seinem weiterhin tiefen Misstrauen gegenüber der deutschen Regierung. Anti-amerikanische Töne im deutschen Wahlkampf hatten die US-Regierung schwer verstimmt. Auf die Frage, ob ein Beitrag Deutschlands zu einem möglichen Irak-Krieg die Beziehungen kitten könne, sagte Rumsfeld: «Ich weiß nicht, ob das funktioniert... Zu denken, die Situation sei mit irgendetwas im Zusammenhang mit dem Irak zu korrigieren - das geht nicht.»

Es mache keinen Sinn, jeden Tag die Temperatur zu messen, um festzustellen, wie warm oder kühl die Beziehungen seien, sagte Rumsfeld. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesverteidigungsminister Peter Struck in Washington hatte Rumsfeld die Beziehungen kürzlich als «nicht vergiftet» bezeichnet.

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Also Rumsfeld wusste anscheinend auch bis "heute" nix. Und der muss es ja wissen ob er`s wusste, oder etwa doch nicht?

[springbok]

Glaubst Du etwa das der Schröder sein Wort hält.
Das wuste doch jeder der sehen und den Schaumschläger für 4 Jahre beobachten durfte zu genau.
Aber 38,5% haben das in ihrer Treue zu den Genossen nicht sehen wollen,weil sie ihn lieben.
Liebe kostet.
Gruss

[ODDLOT]

Weg mit diesem Patriot Schrott, der sowieso nicht funktionniert. Und wer hat den Schrott beschafft??

Nähere Infos warum dieser Raketenschrott nicht funzt unter
http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wuf/wf-94/9431102m.htm

[Lifetrader]

Bundesregierung will Israel «Patriot»-Systeme angeblich schenken

Berlin (dpa) - Deutschland will Israel angeblich Rüstungsgüter für 100 Millionen Euro schenken. Die «Leipziger Volkszeitung» schreibt unter Berufung auf Regierungskreise, zwei «Patriot»-Systeme und zwei «Fuchs»-Spürpanzer würden Israel kostenlos überlassen. Die Bundesregierung habe sich vor dem Hintergrund der Irak-Debatte nun als Zeichen von Loyalität und Partnerschaft zur Schenkung entschlossen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nannte den Bericht «nicht korrekt» und wollte ihn nicht näher kommentieren.

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... auch wenn der Bericht so nicht korrekt sein sollte und man ihn auch nicht näher kommentiert werden wollte, dürften nunmehr dennoch die letzten Zweifel selbst der friedensbewegtesten Grünen ausgeräumt sein, dass sich Deutschland an einem Irakkrieg beteiligen werde, in welcher Form auch immer.

[Lifetrader]

... dem gegenüber werden hier schon wieder neue "Geschütze" in Stellung gebracht:

Wieczorek-Zeul wirft USA «blanken Zynismus» vor

Berlin (dpa) - Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die Irak-Politik der USA und ihr Verhalten gegenüber den Bündnispartnern scharf kritisiert. In der Sendung «Maischberger» des Fernsehsenders n-tv verurteilte sie am Mittwochabend vor allem Planspiele der Regierung in Washington, gegen den Irak Krieg führen zu wollen und anderen Staaten die Finanzierung des Wiederaufbaus zu überlassen.

«Das ist blanker Zynismus», sagte die Ministerin. Die Kriegsdiskussionen widerten sie an, zumal die Kosten eines Krieges vier Mal so hoch seien wie die weltweiten Ausgaben für Entwicklungs-Zusammenarbeit in einem Jahr.

Wieczorek-Zeul wehrte sich zugleich gegen den Vorwurf, die rot-grüne Regierung habe ihre Haltung zu einem möglichen Irak-Krieg geändert. «Die Gewährung von Überflugrechten hat mit einer Beteiligung Deutschlands nicht das Geringste zu tun.»

Die ehemalige verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, nannte einen Angriff auf den Irak ohne neue UN-Resolution in der selben n-tv-Sendung «ganz klar völkerrechtswidrig». Für ihre Partei bestehe wegen des Kurses der Bundesregierung derzeit erheblicher Diskussionsbedarf, da die Aussagen der vergangenen Tage «widersprüchlich» gewesen seien. Beer erkannte in den Angeboten von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Amerikaner etwa zu den Überflugrechten «ein klares Abrücken von Wahlkampfaussagen». Deutschland dürfe aus verfassungsrechtlichen Gründen «bei einem Angriffskrieg keine Überflugrechte erteilen».

[Lifetrader]

Regierung will USA für Irak-Krieg keine Waffen geben

Berlin (dpa) - Die rot-grüne Bundesregierung hat ihre Unterstützung für die USA im Falle eines Irak-Krieges eng eingegrenzt und selbst die Lieferung von Waffensystemen ausgeschlossen. Nach einer Unterrichtung der Fraktionschefs sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Deutschland werde den USA und den NATO-Partnern Überflugrechte, den Transit von Truppen durch Deutschland sowie den Schutz ihrer Einrichtungen gewähren.

Für Verwirrung sorgte die Lieferung militärischen Geräts an Israel: Wie am Abend bekannt wurde, hatte Tel Aviv nicht - von Schröder bereits zugesagte - defensive «Fuchs»-Spürpanzer erbeten, sondern gepanzerte «Fuchs»-Truppentransporter.

Einer über das deutsche Angebot hinaus gehenden US-Anfrage nach regionalen Raketenabwehr-Systemen, Fähigkeiten zur ABC-Abwehr, Militärpolizei und Hilfe beim Aufbau des Iraks nach einem Krieg will die Regierung nicht nachkommen, machte Schröder am Mittag in Berlin deutlich. Auch jede weitere aktive militärische Beteiligung lehnte er ab.

Trotz dieser Zusagen ist der «außenpolitischen Verlässlichkeit» Deutschlands nach Ansicht der Opposition weiterer Schaden entstanden. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble sagte: «Das ganze elende Hin- und Her-Gerede in der Koalition zeigt, dass sich der Bundeskanzler durch seinen verantwortungslosen Wahlkampf heillos verstrickt hat.»

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt unterstrich, dass die Bundesregierung trotz ihrer Wahlkampfaussagen gegen eine Beteiligung an einem Irak-Krieg nun genau das leiste, «was von ihr immer erwartet worden ist». Es stelle sich die Frage, warum angesichts der jetzigen Regierungszusagen das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland zerrüttet werden musste. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann stellte hingegen die Überflugrechte der USA in Frage.

Schröder lehnte präzise Angaben über die abgelehnte Raketenabwehr für die Amerikaner ab. Ein Sprecher von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) räumte ein, dass die bisherige deutsche Informationspolitik über die US-Anfrage in diesem Punkt kritikwürdig sei. Struck hatte am Sonntag noch dementiert, dass es eine US-Anfrage nach dem Raketenabwehrsystem vom Typ «Patriot» gebe. Die USA hätten in ihrer Anfrage ein Raketenabwehrsystem erwähnt, eine Präzisierung jedoch vermieden, hieß es nun aus der Regierung.

CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte den «unklaren Informationskurs» der Regierung mit deren Aussagen im Wahlkampf. «Herrn Schröder plagt jetzt die wenig verlockende Aussicht, entweder seine Wähler oder die deutschen Bündnispartner enttäuschen zu müssen.»

Die Regierung hat den USA bereits in der vorigen Woche ihre Antwort auf die Anfrage nach Unterstützung im Falle eines Irak- Krieges mitgeteilt. Der Kanzler stellte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Struck «glasklar», dass die in Kuwait stationierten 52 deutschen Soldaten und sechs «Fuchs»-Spürpanzer ausschließlich für den Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt würden - wie im Bundestagsmandat vorgesehen.

Nach ersten Angaben des Verteidigungsministeriums wollte Deutschland zwei «Patriot»-Batterien und auch «Fuchs»-Spürpanzer unbekannter Anzahl an Israel liefern. Am Abend bestätigte ein Ministeriumssprecher einen Bericht des «Kölner Stadt-Anzeigers» (Donnerstag), demzufolge der Bundesregierung ein Fehler bei der Analyse der israelischen Anfrage unterlaufen sei. Statt ABC-Spürpanzer habe Israel «Fuchs»-Transportpanzer erbeten.

Der Kanzler hatte zuvor darauf hingewiesen, die «Patriot» sei rein defensiver Natur und für einen Angriffskrieg nicht geeignet. Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstag) wollte die Bundesregierung Israel die Rüstungsgüter im Wert von 100 Millionen Euro schenken.

Schröder machte erneut deutlich, dass sich Deutschland nicht an einer militärischen Intervention im Irak beteiligen werde. Die Resolution des UN-Sicherheitsrates über die Zulassung von Waffeninspekteuren könne ohne militärische Gewalt umgesetzt werden.

Nach Auffassung der Opposition will die Regierung jedoch den USA auch bei einem Alleingang gegen den Irak ohne UN-Mandat die versprochene Unterstützung leisten. Gerhardt und Schäuble sagten, bei der Unterrichtung durch Schröder sei kein Unterschied gemacht worden, ob ein Angriff auf Grundlage eines UN-Mandats erfolge oder nicht.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen waren durch die ablehnende Haltung der Regierung zu einem möglichen Irak-Krieg belastet worden. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld brachte am Dienstagabend erneut sein Misstrauen zum Ausdruck.

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... ich rechne dann mal mit ein paar Milliarden Beteiligung an der Kriegskasse. "Zahlemann & Söhne". Und der Hans wird dann anschließend beim Steuerbürger wieder mit dem Hut rum gehen.