Das Betonkartell der Rot-Grünen Brüderschaft! - 500 Beiträge pro Seite

[Albatossa]

Hallo Betonfreunde,

warum eigentlich laden Hans-Christian Ströbele von den Grünen und der SPD-Altlinke Ottmar Schreiner nicht auch gleich noch Hermann-Josef Arentz von den CDU-Sozialausschüssen dazu, wenn sie in dieser Woche eine gemeinsame Strategie zur Verhinderung der von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegten "Agenda 2010" aushecken wollen? Konsequenterweise müssten diese beiden Protagonisten des Widerstands gegen die Kanzlerpläne in der rot-grünen Koalition auch Jürgen Peters um seine Teilnahme an ihrem Treffen bitten, den designierten IG- Metall-Chef, der zur Symbolfigur der Reformblockierer bei den Gewerkschaften geworden ist. Ein besonderer Schmuck der Runde wäre sicherlich auch der Münsteraner Grüne Wilhelm Achelpöhler, der berühmt wurde, weil er erst der eigenen Partei und dann indirekt auch der SPD durch geschickte Agitation der Basis Sonderparteitage zur Sozialstaatsreform aufgezwungen hat. Dann wäre die Betonriege fast komplett.

Sie alle wollen mit dem Schlachtruf der sozialen Gerechtigkeit Besitzstände zementieren, Veränderungen verhindern. Sicherlich lässt sich darüber streiten, was sozial gerecht und gerechtfertigt ist. Doch die Schreiners, Ströbeles und Co. wollen diese Diskussion gar nicht führen: Sie verweigern sich der Einsicht, dass die Rahmenbedingungen und Strukturen von heute politische Handlungsmuster von gestern nicht mehr zulassen. Sie berufen sich auf ihr Gewissen als frei gewählte Abgeordnete - und stellen Partikularinteressen vor das Allgemeinwohl. Doch von Ströbele und Schreiner hängen Mehrheiten ab. Die grüne Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk, selbst Reformkitikerin, rechnet mit 20 Abweichlern bei der SPD und acht bei den Grünen. Damit wäre die rot-grüne Koalition im Bundestag ohne Mehrheit und zugleich am Ende, wie der SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ungeschminkt zugibt. Auch der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagt, die Koalition müsse im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande bringen. Sonst, da ist die SPD-Spitze einig, geht nichts mehr.



Dabei gäbe es durchaus eine Gestaltungsmehrheit in Bundestag und Bundesrat: Die Konzepte von SPD, Union und Teilen der Grünen, soweit sie bis jetzt erkennbar sind, haben sich so weit angenähert, dass daraus ein praktikables und schlüssiges Reformkonzept für Deutschland destilliert werden könnte. In allen drei Parteien sind die Blockierer und Betonierer in der Minderheit.

Auch die FDP, die ja als Erste den radikalen Umbau des Sozialstaats Deutschland verlangt hatte, heute aber politisch kaum noch zur Kenntnis genommen wird, bietet immer wieder ihre Unterstützung bei der Umsetzung der "Agenda 2010" und weiterer Reformen an. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten in Berlin will Reformen und weiß, dass die jetzt diskutierten Maßnahmen nicht ausreichen. Selbst die Familienministerin Renate Schmidt, stellvertretende SPD-Vorsitzende, räumt ein, dass die geplanten Schritte nur der Anfang sein können. Auch ihre Partei müsse endlich den Weg gehen, den die anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa längst erfolgreich eingeschlagen hätten: definieren, was soziale Gerechtigkeit in Zeiten der Globalisierung bedeutet.

Es gibt Beispiele, wie ein Standort trotz widriger Umstände mehr oder weniger wetterfest gemacht werden kann: in Schweden, den Niederlanden und - mit Abstrichen - in Großbritannien. Wie lange ist es denn eigentlich her, seit Gerhard Schröder und Tony Blair ihr hoch gelobtes, aber in Deutschland weit gehend folgenloses Reformpapier vorgelegt haben? Die Vorstellung mag naiv sein: Was aber hindert die mächtige Gestaltungsmehrheit in Bundestag und Bundesrat, Nägel mit Köpfen zu machen? Und nicht nur immer wieder zaghafte Trippelschritte als mutige Reformen zu verkaufen. Die nächste Bundestagswahl ist doch noch so fern, dass man nicht schon jetzt in der Furcht vor einer Abstrafung durch die Wähler leben müsste.

Oder ist dieses Land vielleicht reformunfähig? Kann Deutschland das, was Schweden und die Niederlande vollzogen haben, vielleicht gar nicht leisten? Roman Herzog hat im April 1997 in seiner "Ruckrede" schon sehr konkret ausgesprochen, was nötig wäre. Alle nickten begeistert und riefen Bravo. Aber passiert ist wenig. Wieso hat, wie Renate Schmidt eingesteht, eine Partei wie die SPD die Diskussion über den Sozialstaat zehn Jahre lang verschlafen? Ist dieses Land gefesselt durch die Macht der Verbände, Verkrustungen des Systems und Mutlosigkeit der Politiker? Die SPD muß in den kommenden Wochen die Antwort geben, ob Aufbruch überhaupt noch möglich ist.

[xyxo]

:O

[Albatossa]

Sollte da nicht noch ein paar Namen mehr genannt werden?

[Albatossa]

Ich sehe nur noch Betonköpfe bei Rot-Grün!

[LauraGerhard]

Heute abend um 23 Uhr beim ARD können wir den Betonkopf
Schreiner bei Friedmann genießen !!!!

[Albatossa]

Hallo LauraGerhard,

das werde ich mir gönnen wo wir doch alle nichts mehr haben!

Gruß Albatossa

[nehmet]

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