Deutschlands Zukunft liegt auf der Autobahn. - 500 Beiträge pro Seite

[Mitro]

Pkw-Maut ab 2008 möglich

Der baden-württembergische Verkehrsminister Stefan Mappus (CDU) rechnet mit einer Pkw-Maut von vier bis fünf Cent je Kilometer.

Der Minister sagte FOCUS, dass Durchschnittsnutzer nicht mehr als bisher zahlen müssten, wenn zum Beispiel die Kfz-Steuer dafür gestrichen werde: „Bei einem Mautpreis von vier bis fünf Cent je Kilometer und einer bisherigen Kfz-Steuer von beispielsweise 310 Euro könnte der Nutzer im Jahr knapp 8000 Kilometer Autobahn fahren, ohne dass er mehr als bisher bezahlen müsste.“ Das Beispiel träfe auf einen Audi A4 mit Zwei-Liter-Diesel (Euro-3 Norm) und 140 PS zu.

Einen „Prüfungsauftrag, mit einer erweiterten Straßenmaut die Verkehrswegefinanzierung auf neue Füße zu stellen“, erwartet Mappus von der Verkehrsministerkonferenz am 6. und 7. April in Berlin. „Mit einem ehrgeizigen Zeitplan könnte es uns gelingen, frühestens 2008 die technischen Voraussetzungen für die Pkw-Maut zu schaffen und danach erste Beiträge zu erheben.“

Gestaffelte Gebühren

Wie FOCUS weiter berichtet, schlägt eine Untersuchung des Stuttgarter Verkehrsministeriums vor, die Gebühr selber könnte nach „Haupt- und Schwachlastzeiten“, nach „viel und wenig befahrenen Strecken“ oder den Emissionen der Fahrzeuge gestaffelt werden. Mit der Autobahnmaut sollen neue Gelder für die Verkehrswege gewonnen werden.

Die Untersuchung befürchtet aber, dass die Einnahmen aus der Maut in den allgemeinen Staatshaushalt fließen und stellt fest: „Trotz der Einnahmen aus der Lkw-Maut sind die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur insgesamt rückläufig. Der Grund hierfür ist, dass die regulären Ansätze des Verkehrshaushaltes von den allgemeinen Haushaltskürzungen sehr stark betroffen waren.“

Österreich als Vorbild

Mappus hält es deswegen für entscheidend, dass die Einnahmen nicht zunächst in den Bundeshaushalt fließen. Er favorisiert das Modell der österreichischen Betreibergesellschaft für Autobahnen und Schnellstraßen, die getrennt vom Staatshaushalt die Maut kassiert und das Verkehrsnetz unterhält. Im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz will sich Mappus in Wien beraten lassen.

[23552]

# 1

das Problem ist, dass das österreichisches System bei uns nicht funktionieren würde. Ich komme immer mehr zu der Erkenntnis, dass wir die unseriösesten Politiker von Europa haben.

Es dreht sich bei denen doch nur noch um Machterhalt, und Geld für den Machterhalt.

Jedes Jahr belügen die sich selbst, mit zu guen Prognosen, um damit einen Haushalt zu stricken, der dann immer wieder, im laufe des Jahres, nachgebessert werden muss.

Jedes Jahr die gleichen Lügen, und jedes Jahr keine Skrupel, die Fehler des letztem Jahres wieder zu machen.

Sollte in Deutschland die KFZ Steuer wegfallen, und eine Moutgebühr kommen. Wird die Moutgebühr so ausgelegt werden, dass viel mehr Geld, als durch die KFZ Steuer in die Haushaltskass kommt. Man wird die Mout benutzen, um zusätzliche Abgaben vom Bürger zu kassieren. Und man wird behaupten ,dass dieser Vorwurf selbstverständlich nicht stimm.

Unsere Politiker sind von unseriös bis auf die Knochen. Wir brauchen andere Politiker. Es ist für mich unverständlich, wieso andere Länder in der Lage sind vernünftige Politiker an die Macht zu hieven, und bei uns gibt es nur die schlimmsten Schlurchen.

[Mitro]

Halte auch sehr wenig von den Politikern, jedoch bin ich der absolute Fan von der PKW-Maut. Der Staat braucht Geld und durch eine PKW-Maut zahlt nicht nur der deutsche Steuerzahler, sondern auch jeder Transitausländer, welcher unsere Straßen abnutzt.

[23552]

# 3

ich bin auch für eine PKW Maut. Aber es sollte für die deutschen Bürger ein Tausch 1:1 sein.

Es sollten nur die Milliarden, die durch Wegfall de KFZ Steuer wegfallen, durch eine Maut,von den Straßenbenutzern wieder reingeholt werden.

Da auch Ausländer von der Maut betroffen sind, könnte die Belastung für die Deutschen sogar niedriger werden.

Eine Erhöhung der Gesammteinnahmen für den Staat, durch die Maut, lehne ich allerdigns ab. Der Staat sollte auch endlich mal lernen zu sparen. Es werden zuviele Milliarden einfach aus den Fenster geworfen.

[timekiller]

"Da auch Ausländer von der Maut betroffen sind, könnte die Belastung für die Deutschen sogar niedriger werden."

This won´t happen boy.

[23552]

# 5

Nur wenn Hans Eichel diese Kostenverteilung den deutschen Bürgern zukommen läßt.

Es ist eher wahrscheinlich, dass er die Einnahmen durch die Ausländer zusätzlich haben will.

[Mitro]

Ist doch auch egal, der Staat braucht Geld und hier zahlt auch mal jemand Anderes.

[23552]

# 7

Bitte nicht so staatshörig.

Der Staat muss endlich auch mal sparen lernen.

Es hilft der Binnenkonjunktur nicht, wenn der Staat immer mehr Geld dem Volk aus den Taschen zieht.

[Mitro]

Staatshörig?

Also ich liebe Deutschland, das einzige was mich im Moment sehr an Deutschland stört ist die SPD/Grünen Regierung, denn diese betreibt CDU/FDP Politik und dafür sind sie nicht da.

Die Autobahngebühr, um welche es hier geht ist jedoch für mich das wichtigste und Vernünftigste was es gibt, wegen dem Beitrag der Ausländer zu unserem Staatshaushalt. Wofür die Politiker das Geld ausgeben ist doch eigentlich egal.

[23552]

# 9

Diese Einstellung ist dumm.

Es ist nicht egal, wofür der Staat das Geld ausgibt. Der Staat sollte sparen. Es sollte versuchf werden, dass die Steuern nicht erhöht werden können. Wenn die Gesammtmautgebühren nicht höher sind als die KFZ Steuern, würde, da die Maut auch die Ausländer bezahlen, die Mautgebühren für die deutschen niedriger sein als die KFZ Steuer. Das wäre sinnvoll. Es ist wichtig, dass die deutsche Bevölkerung, mehr Geld hat, damit die Binnennachfrage steigern kann.

Es ist außerdem auch nicht egal wofür der Staat das Geld ausgibt, weil der Staat endlich auch mal sparen sollte. Mehr sparen, weniger Schulden, weniger Steuern.

[Mitro]

Was meinst du eigentlich genau mit ..... der Staat soll sparen? An welche Bereiche denkst du da genau?

Kaufkraft kann nicht nur durch Steuersenkungen (wie soll der Staat Steuern senken, hat doch keinen Haushaltsüberschuss) entstehen, sondern auch durch Lohnsteigerungen.

Denkst du z.B. an Subventionsabbau?

Ich bin nämlich auch für eine Kerosinsteuer, würde jedoch auch wieder den Privatman (den Reichen) belasten.

[WilmaFlintstone]

Darf man eigentlich die Maut von seiner Steuerschuld abziehen?

[23552]

# 11


Durch Lóhnerhöhung die Kraufkraft erhöhen, ist eine Milchmädchenrechnung. Die Lohnerhöhungen wird dann auch die Ware teurer. Und zwar im Inland, wie auch im Ausland.

Wo kann man sparen.

30 Mrd. € sollen pro Jahr regelrecht verschleudert werde. Das ist doch ein Ansatzpunkt.

Jeder Mitarbeiter im Kohlebergbau kostet den Steuerzahlerl ca. 70 T. € im Jahr

Die Eigenheimzulage kostet pro Jahr 9 Mrd. Euro. Man geht davon aus, dass ohne die Eigenheimzulage ca. 10-15 % weniger Häuser gebaut würden. Da heißt, dass durch die Eigenheimzulage ca. 10-15 % mehr Häuser gebaut werden. Geht man von ca. 180 T Einfamilienhäusern pro Jahr aus, sind 10-15 % ca. 18-27 Tausend Häuser mehr, die durch die Eigenheimzulage gebaut werden. Teile 9 Mrd. € durch 18-27 T. Häuser. Somit kostet jedes zusätzlich gebaute Haus dem Steuerzahlerzwischen 330.000 € und 500.000 €.

Da wäre es billiger, wenn man der Bauwirtschaft das Geld direkt in die Hand drücken würde, und die den ganzen ´Tag damit verbringen, Steine zu putzen.

Also, kurz gesprochen, mit den 9 Mrd. könnte man anders mehr erreichen.

Wenn man die 9 Mrd. zusätzlich in die Verkehrssystemsanierung steckenwürde, würden wir den Wirtschaftstandort Deutschland verbessern können, weil eine gesund Infrastruktur wichtig ist. Man könnte aber eben auch 9 Mrd. sparen. Das wäre gut für die öffentlichen Schulden, oder man könnte Steuern senken.
Oder das Geld in die Bildung stecken.

Angeblich gehen ca. 25 Mrd. € jedes Jahr alleine für Fortbildungskurse für Arbeitslose drau. Umschulung, Weiterbildung. usw. Da werden Arbeitslose zu Informatiker ausgebildet, und nach der Úmschulung gibt es keinen Job in dem Beruf. Am meisten profitieren die Bildungsinstitute der Gewerkschaften davon. Um diesen Topf wird sich gebalgt, wie es Aasgeier über eine tote Beute tun. Und die Gewerkschaften verteidigen jeden Cent aus diesem Topf.

Wenn es 100 Arbeitsplätze für Informatiker gibt, und es bewerben sich 100 ausgebildete Informatiker dafür. Dann bringt es nicht, weitere 1000 zu
Informatiker auszubilden, damit die sich auch noch um die 100 Arbeitsplätze bewerben.

Wenn man die 25 Mrd. einspart, könnte man Steuern senken. Das würde die Kaufkraft erhöhen. Das wäre gut für den Binnenmarkt, und es würden Arbeitsplätze geschaffen.

Man bedenke, durch Umschulung ensteht kein zusätzlicher Arbeitsplatz; außer bei den Bildungsinstituten.
Es wird aber z.B kein zusätlicher Informatikerarbeitsplatz geschaffen.

Man könnte eben aber auch unsere Schulen auf einen neuen technischen Stand bringen. Das wäre eine Investition für die Zukunft.

Es gibt viele Möglichkeiten zu sparen, bzw. das Geld sinnvoller auszugeben.

Es gibt viele Möglichkeiten. Nur man muss gegen eine große Anzahl von Lobbyisten ankämpfen. Lobbyisen, denen es nur interssiert, dass ihr Topf immer gefüllgt ist.

[Mitro]

Also das klingt jetzt für mich sehr Parteipolitisch. Fast wie das Parteiprogramm der SPD. Subventionen abbauen, Geld in Bildung u.s.w stecken ......... Also wenn man Subventionen abbaut (absolut meine Meinung), dann sollte man das Geld nicht für Bildung und Forschung verschwenden, sondern die Lohnnebenkosten senken. Nur das schafft Arbeit.

[Mucker]

Ich hätte absolut kein Problem damit, 5 EUR pro Liter oder 0,50 EUR pro gefahrenem Autbahnkilometer zu zahlen, wenn dieses Geld zu 100% in den Straßenbau fließen würde. Wäre das bei der jetzigen Mineralölsteuer b bereits der Fall, hätten wir vergoldete Leitplanken und nicht schlechtere Autobahnen als z.B. Polen.

Gruß, Mucker

[timekiller]

Mucker, das ist ja genau der Punkt: Studiengebühen, Ökosteuer, Maut...

all das ist ja nicht zweckgebunden!

Leider glauben viele Leute immer noch an den Osterhasen, bzw. dass sich durch diese Einnahmen etw. in den jeweiligen Bereichen verbessert.

[23552]

# 14

Gegen Senkung der Lohnnebenkosten spricht ja nichts. Bildung war ja von mir nur ein Vorschlag. Ein anderer war Steuersenkung.

[Mitro]

AVD will LKW-Maut auf allen Bundesstraßen

Die LKW-Maut soll nach dem Willen des Autofahrerverbands AVD auf allen Bundesstraßen eingeführt werden. Eine Mautpflicht auf ausgewählten Strecken, wie es Minister Stolpe in der Netzeitung angekündigt hatte, sei zu kompliziert.

Der Automobilclub von Deutschland (AVD) will die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausweiten. «Die Beschlüsse der EU sind klar, danach muss die Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden», sagte AVD-Präsident Wolfgang-Ernst Fürst zu Ysenburg. «Die angekündigten Einzellösungen sind Flickwerk, das am Ende keiner versteht und umweltfeindliche Umwege provoziert.
Von Ysenburg reagiert damit auf die von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in der Netzeitung angekündigte Mautpflicht auf bis zu 15 Bundesstraßen. Die Mautpflicht auf alle Bundesstraßen auszudehnen, lehnte Stolpe indes ab. »Wir wollen nur den Ausweichverkehr bemauten und keine generelle Maut auf Bundesstraßen - auch deshalb nicht, weil wir damit auch ganz stark Regionalverkehr und damit die örtliche Wirtschaft treffen würden«, sagte der Minister der Netzeitung.

Der AVD hält das allerdings für eine unnötig komplizierte Lösung. »Gerade im Sinne der Verständlichkeit muss Deutschland als Transitland für klare Regelungen sorgen, die die Brummifahrer auch verstehen können, ohne lange Spezialkarten zu wälzen und nach den Ausnahmen zu suchen«, sagte von Ysenburg. Vielmehr sollte die LKW-Maut flächendeckend eingeführt werden. »Dann könnte auch auf die aufwändige Maut-Kontrollbrücken und die teure Maut-Infrastruktur verzichtet werden.«