Arbeitslosigkeit steigt wieder - 500 Beiträge pro Seite

[hasenbrot]

Im Juni waren in D 3,954 Mio. Menschen arbeitslos. Davon 1,4 Mio. im Osten, dieses ist für die Neuen Bundesländer der höchste Stand seit 12 Jahren
naja, Schröder hat damals den Osten ja zur " Chefsache " erklärt, vielleicht hätte er den Job von einem Azubi erledigen lassen sollen, der wäre vielleicht erfolgreicher gewesen.

Wir können nur hoffen, das diese Entwicklung noch 2 Monate anhält, dann bekommen wir einen Kanzler der wohl rhetorisch nur in der Kreisklasse spielen kann,
bei dem aber gesichert ist, dass er seinen Job nicht schlechter macht als unser bisheriger " Dummschwätzer ".

[optiman]

Wundert Dich das??? Rekordzahlen bei Unternehmenspleiten, vom Aufschwung keine Spur zu sehen... nur der Kanzler macht Wahl-Schönwetter... Schlimm nur, dass die Alternativen auch nicht gerade das Gelbe vom Ei sind :-(

[Thierri]

Hier mal das GELBE vom Ei:


BRÜDERLE-Papier zur Beseitigung der
Arbeitsmarktmisere

Berlin. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und
wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, RAINER BRÜDERLE,
hat heute ein arbeitsmarktpolitisches 7-Punkte-Papier
vorgelegt. Es hat folgenden Wortlaut:

Was muss geschehen ? - Liberale Vorschläge zur Beseitigung
der Arbeitsmarktmisere

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist unerträglich hoch. In
diesem Jahr werden über 4 Millionen Arbeitslose erwartet.
Schlimmer noch: Die Dynamik am Arbeitsmarkt ist quasi zum
Stillstand gekommen. Es findet noch nicht einmal eine
saisonale Belebung statt. Beleg ist die höchste
Juni-Arbeitslosigkeit seit 1998.

Die alte Arbeitsmarktordnung ist nicht mehr zeitgemäß. Die
sich immer wiederholenden Tarifrituale werden immer mehr
zum Beschäftigungskiller. Die Vermittlungsqualität der
Arbeitsämter ist diskreditiert. Die Verwaltung offensichtlich
ineffizient. Und die Regierung versucht mit Heftpflastern die
unübersehbaren Risse der überkommenen
Arbeitsmarktstrukturen zusammenzuhalten. Heraus kommt ein
kruder Mix aus gewerkschaftsfreundlichen,
mittelstandsfeindlichen und vor allem
beschäftigungsabbauenden Maßnahmen.

Das Versprechen des Bundeskanzlers, die Arbeitslosigkeit auf
3,5 Millionen zu senken, ist längst gebrochen. Nach eigenem
Bekunden hat er es jetzt nicht verdient, wieder gewählt zu
werden. Das von ihm gepriesene Bündnis für Arbeit hat
zumindest in den Funktionärsrunden die Schlachten von
gestern und vorgestern geschlagen. Es wird zu Recht als eine
weitere Episode des längst gescheiterten korporatistischen
Ansatzes in die Geschichte eingehen. Auch die neue
Wunderwaffe des Kanzlers, die Vorschläge der
Hartz-Kommission, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als
bekannte Rezepte, die bisher allerdings von der Regierung
immer hartnäckig ignoriert worden sind. Es bleibt außer einer
spektakulären Zielvorgabe nicht viel neues.

Trotz der Bekenntnisse des Kanzlers zu den
Hartz-Vorschlägen, gehen immer mehr Mitglieder der
grün-roten Koalition auf Distanz. Die eigene Partei glaubt
offensichtlich nicht an einen Richtungswechsel um 180 Grad
in der Arbeitsmarktpolitik. Der Union hingegen gehen die
Hartz-Vorschläge schon viel zu weit. Dabei bescheinigen
immer mehr Wirtschaftsexperten, dass die Hartz-Kommission
die wirklich heißen Eisen und die entscheidenden Punkte für
eine neue Dynamik am Arbeitsmarkt ausklammert. Dennoch
stellen die Ansätze bei der Effizienz der Arbeitsvermittlung
und den Anreizen zur Arbeitsaufnahme richtige Weichen.

Die FDP bekennt sich zu einer Politik für mehr Arbeitsplätze.
Dazu müssen aber auch endlich alte Zöpfe abgeschnitten und
neue Wege beschritten werden. Wir sind es den Menschen,
die verzweifelt nach einem neuen Arbeitsplatz suchen,
schuldig, dass wir sie endlich in unsere politischen Konzepte
einbeziehen.


Notwendig ist:

1. Als erster kleiner Schritt die sofortige Umsetzung der
Hartz-Vorschläge: Wir brauchen eine Stärkung und vor allem
Deregulierung der Zeitarbeit. Wir brauchen auch dringend die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, so wie die
Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf
generell 12 Monate. Ebenso treten wir für die Verschärfung
der Zumutbarkeit und die Beweislastumkehr für die
Zumutbarkeit einer angebotenen Arbeit ein. Auch der § 428
SGB ist als klassisches Hilfsmittel der Frühverrentung
abzuschaffen.
Die FDP ist Tag und Nacht zu Sondersitzungen des Deutschen
Bundestages bereit, um die Hartz-Vorschläge in Gesetzesform
zu gießen und auf den Weg zu bringen. Die Regierung darf
sich gerne bei den mehrfach in den Bundestag eingebrachten
FDP-Formulierungen bedienen. Wir stehen für konstruktive
Lösungen bereit.

2. Eine nachhaltige Wachstumspolitik, die die Nachfrage nach
Arbeitskräften deutlich beleben wird. Dazu gehört ein klares,
einfaches und gerechtes Steuersystem mit den Sätzen 15, 25
und 35 Prozent. Umfassende Steuerentlastungen und
-Vereinfachungen wird die FDP auch zur Bedingung für eine
Koalition nach der Bundestagswahl machen.
Zu einer nachhaltigen Wachstumspolitik gehören auch die
Abschaffung der unsinnigen Ökosteuer, sowie die Reform der
sozialen Sicherungssysteme. Und dazu gehört ein
umfassender Abbau der Bürokratielasten in Deutschland.

3. Eine durchgreifende Flexibilisierung des
Tarifvertragswesens. Das Tarifkartell muss aufgebrochen
werden. Die FDP will gesetzliche Öffnungsklauseln und eine
Erweiterung des Günstigkeitsprinzips. Wenn 75 Prozent der
Belegschaft in freier und geheimer Abstimmung sich für
Abweichungen vom Tarifvertrag entscheiden, muss das
möglich werden. Wir brauchen weniger Fremdbestimmung
durch Funktionäre und mehr Selbstbestimmung durch
Mitarbeiter und Unternehmer vor Ort. Und wir brauchen mehr
Wettbewerb zwischen zentralen Vorgaben und betrieblichen
Lösungen. Das kann auch der Flucht aus den Verbänden
Einhalt bieten und nachhaltig Beschäftigung aufbauen.

4. Sinkende Lohnnebenkosten. Die
Sozialversicherungsbeiträge steigen wieder. Im kommenden
Jahr werden Krankenkassen- und Rentenbeiträge zulegen.
Das sind Jobkiller erster Ordnung. Nur wenn die
Lohnnebenkosten der Unternehmen endlich deutlich gedrückt
werden, werden vor allem im lohn- und
beschäftigungsintensiven Mittelstand wieder nachhaltig
Stellen entstehen. Das ist übrigens auch ein konkretes
Jobprogramm für Ostdeutschland. Hier liegt die
durchschnittliche Produktivität bei 67 Prozent der
westdeutschen Unternehmen, der Tariflohn aber bei 92
Prozent. Die ostdeutschen Unternehmen brauchen deshalb
dringend Kostenentlastungen. Deshalb muss in der
Arbeitslosenversicherung wieder ein strenges
Versicherungsprinzip gelten. Arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen sind nicht mehr aus Beiträgen, sondern aus
Steuermitteln zu finanzieren. Das schafft Spielraum, um den
Beitragssatz von 6,5 auf 4,5 Prozent zu senken. Aber auch in
der Krankenversicherung müssen die Lohnzusatzkosten von
der Entwicklung des Gesundheitswesens abgekoppelt werden.
Mittelfristig muss der Arbeitgeberbeitrag ein Bestandteil des
Lohnes werden.
5. Eine Reform des Kündigungsschutzgesetzes. Es ist ein
Einstellungshemmnis und verfehlt zugleich seine soziale
Schutzfunktion, da es nur zu einer Vielzahl an
Arbeitsgerichtsprozessen führt, die in der Regel nicht den
Arbeitsplatz erhalten, sondern ohnehin in Abfindungsregeln
münden. Vor allem kleine Unternehmen scheuen vor
Neueinstellungen zurück, da sie das komplizierte
Kündigungsschutzrecht umgehen wollen. Deshalb sollte das
Kündigungsgesetz erst ab der Betriebsgröße von 20
Mitarbeitern gelten. Zudem muss den Arbeitnehmern mehr
Spielraum eingeräumt werden, welche Form des
Kündigungsschutzes sie wollen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber
sollten statt des Kündigungsschutzes eine Abfindungszahlung
für den Fall der Kündigung vereinbaren können oder der
Arbeitgeber sich zur Finanzierung einer
Weiterbildungsmaßnahme verpflichten.

6. Ein stärkerer Niedriglohnsektor. Es ist unausweichlich auch
im Niedriglohnsektor endlich ausreichend Arbeitsplätze zu
schaffen. Ein erster Einstieg ist die Einführung von
630-Euro-Jobs, die pauschal besteuert und
sozialversicherungsfrei sind. Dadurch werden neue, reguläre
Jobs geschaffen. Die Arbeitnehmer können netto mehr
verdienen und die Arbeitgeber flexibel disponieren. Mittelfristig
brauchen wir das Bürgergeld-System, das auch im
Niedriglohnsektor Arbeitsanreize erhält und Brücken in neue
Beschäftigung baut.

7. Mehr betriebliches Miteinander statt funktionärische
Mitbestimmung. Die Verschärfung der betrieblichen
Mitbestimmung und vor allem die Ausdehnung der
Mitbestimmung auf mittelständische Unternehmen bedeuten
weitere überflüssige Belastungen für diejenigen, die in
Deutschland Arbeitsplätze schaffen sollen. Sie bleibt auch
eines der gravierendsten Investitionshindernisse für
ausländische Unternehmen. Das deutsche Modell der
Mitbestimmung muss endlich entstaubt und an zeitgemäße
Kommunikations- und Umgangsformen angepasst werden.
Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen wird die
unkomplizierte Praxis der betrieblichen Teilhabe durch die
Zwischenschaltung eines Betriebsrates eher gestört. Deshalb
wollen wir die Schwellenwerte für die Geltung des
Betriebsverfassungsgesetzes wieder anheben. Zudem
sprechen wir uns für Öffnungsklauseln im
Betriebsverfassungsgesetz aus, damit Betriebe bei der
Zustimmung der Geschäftsleitung und der Mehrheit der
Mitarbeiter rechtsverbindlich alternative
Mitbestimmungsmodelle vereinbaren können.

[ospower]

die fdp war 30 jahre am stück mit an der regierung und hätte somit genug zeit gehabt das umzusetzen, wovon sie jetzt vollmundig pallavert.

zuletzt hat sie mit kohl 4,8 millionen arbeitslose hinterlassen.

fdp, strong sell

[optiman]

Du hast nicht zufällig ein blau-gelbes Parteibuch in der Tasche oder ne 18 unter der Schuhsohle, Thierri???

Das sagt nix darüber aus, was ich von den Brüderle-Papieren halte, sondern nur darüber, dass ich das FDP-in-den-Himmel-Gehebe von Dir sch... finde. Dies ist ein Diskussionsboard, keine Werbeboard. Stelle Deinen Beitrag wertfrei zur Diskussion rein oder lass es!!!

[hasenbrot]

Der Unterschied der FDP zur SPD besteht doch darin, das die zumindest theoretisch wissen, wie
ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich ist.
Die SPD sieht sich doch nur als verlängerter Arm der Gewerkschaften und wird auch nichts tun was auf Kritik der Gewerkschaften stößt.

Und mit der Stärkung von Arbeitnehmerrechten und dem krampfhaften festhalten an einem nicht mehr zu finanzierenden Sozialstaat, schafft man keine neuen Arbeitsplätze.

[ConnorMcLoud]

Die FDP hat 30 Jahre den Wirtschaftsminister gestellt. Die weiß noch nichtmal theoretisch wie das geht.