Union möchte Hochwasserschäden ohne Steuererhöhungen finanzieren - 500 Beiträge pro Seite

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Erklärung von CDU und CSU zur Finanzierung der Hochwasserschäden

CDU und CSU wollen einen nationalen Kraftakt zur Beseitigung der immensen Hochwasserschäden. Die Größenordnung der zu erwartenden Schäden macht ein nationales Hilfsprogramm notwendig, dass den Betroffenen sofort Hilfe bietet, gesetzlich abgesichert ist und verlässliche Leistungen über mehrere Jahre zur Verfügung stellt.

Die Union wird folgende Finanzierung der durch die Flut verursachten Schäden unmittelbar nach dem 22.9. umsetzen:

Verwendung des verfügbaren Bundesbankgewinnes in Höhe von 7,74 Mrd. €. Zuführung des Bundesbank-Gewinnanteils auf gesetzlicher Grundlage durch Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2002 und des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes. Damit stehen diese Mittel im Unterschied zum Konzept der Rot/Grünen Bundesregierung sofort, verlässlich und ausschließlich zur Regulierung der Flutschäden zur Verfügung. Dagegen stehen die Mittel aus der Aussetzung der Steuerreform erst nach Ablauf der Veranlagungen für 2003 in den Folgejahren zur Verfügung.

Zusätzliche Mittel aus der Haushaltssperre, Umschichtungen und die 1,2 Mrd. € EU-Mittel, um eine Gesamthöhe des Hilfsfonds von rund 10 Mrd. € zu erreichen.

Der Vorschlag der Bundesregierung, die nächste Entlastungsstufe der Steuerreform um ein Jahr zu verschieben, ist die falsche politische Lösung, wird jedoch von der Union nicht blockiert. So wird sichergestellt, dass die Flutopfer und die betroffenen Länder und Kommunen Sicherheit über die Höhe des Hilfsfonds erhalten. Die Union erklärt gleichzeitig, dass eine unionsgeführte Bundesregierung nach einem Wahlsieg die Steuerentlastungen zum 1.1.2003 wieder in Kraft treten lassen wird, um Arbeitnehmer und Mittelstand zu entlasten. In der jetzigen schwierigen konjunkturellen Phase sind Steuererhöhungen genau das falsche Signal an die Unternehmen und normalen Steuerzahler. Denn jede weitere Belastung kostet Wachstum, Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und lähmt die Konjunktur.

http://www.cdu.de/presse/pressepage.htm

[Natascha]

Alles klar. Die Union wirft den Eichelschen Sparkurs und damit auch die Maastricht-Kriterien auf den Müllhaufen der Geschichte und erhöht die Verschuldung ...

Das ist unehrlich, um nicht zu sagen demagogisch!

[Seidman2000]

was da jetzt abgeht, grenzt an Heuchelei

Die siegessichere Haltung der CDU/CSU ist verflogen und jetzt rudern sie, was sie können.

Wann stellt Stoiber einen Kompetenzpartner für Umwelt vor?

Ich denke, der kommt nie, auch wenn er gewinnen sollte, wird Umwelt weiterhin nach CDU-Art als Stiefkind behandelt

[Schnellschuss]

Ein vernünftiger Ansatz!!

[OnlineTrader]

@ Natascha

Natürlich kann man über den Vorschlag der Union geteilter Meinung sein, aber demagogisch ist er mit Sicherheit nicht.

Ich halte ihn zumindest für vernünftiger als den Sozi-Vorschlag, denn Deutschland hat schließlich nicht nur ein Hochwasserproblem.

Wir sollten die Arbeitslosen nicht vergessen. Denen wäre mit einer Verschiebung der Steuersenkung nicht geholfen.

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@ Seidmann

Erklär` mir bitte, inwiefern der Vorschlag an Heuchelei grenzt.

Ich kann dergleichen nicht erkennen. Es ist lediglich ein Alternativ-Vorschlag der Opposition mit anderen Lösungsansätzen.

[dagotchi]

Der Vorschlag ist Unsinn. Die erwarteten Gewinn sind doch längst im Haushalt verplant. Wenn man jetzt darauf zurückgreift, fehlen die Gelder an anderer Stelle und müssen wieder hereingholt werden. Typisch Union : jeder bekommt alles, natürlich ohne Mehrbelastung.

Da verzichte ich lieber auf etwas für ein Jahr was ich noch gar nicht habe, geschweige denn schon eingeplant habe...

[Seidman2000]

Merz sag doch selber:

Wir werden hier blockieren, damit nicht das "OB" sonder das "Wie" sichtbar wird.
Die anderen werden wahrscheinlich auch an bestimmten Stellen blockieren, also wird wieder alles auf die lange Bank geschoben.

Hätten nicht schon so viele gespendet, wirde es noch schlechter aussehen mit den ersten Hilfen.

Armes Deutschland! Auf dem Rücken der Opfer ihren dummen Wahlkampf aufführen.

P.S. Ist das Kanzlerduell eigentlich live oder eine Aufzeichnung?

[bazzboxx]

Das ist typische CDU Wählerverarsche. Keine Steuererhöhung hört sich immer super an. Und das bringen die auch jedesmal wieder auf den Tisch. Und es gibt genug Blöde die das glauben. Aber über die Neuverschuldung zahlen wir das dann doch wieder alle. Wo soll denn das Geld sonst herkommen.

[Fred.knows]

"In der jetzigen schwierigen konjunkturellen Phase sind Steuererhöhungen genau das falsche Signal an die Unternehmen und normalen Steuerzahler."

Das sagen diejenigen, die 16 Jahre dieses Land mit Steuererhöhungen fast in den vollkommenen Ruin getrieben hatten.

Stoiber hat keine Chance. Und das ist auch gut so.

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@ Seidmann

Auch Deine Kritik, dass angeblich auf dem Rücken der Opfer ein dummer Wahlkampf aufgeführt werde, kann ich nicht nachvollziehen.

Es ist die verdammte Pflicht der Parteien, in Krisenzeiten schnell Lösungen zu entwickeln. Dass man sich dabei nicht an die mit der heissen Nadel zurechtgestrickten Vorschläge des Kanzlers halten muss, sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein.

Also: Keep ein bisschen cooler!

[Seidman2000]

ich kann mich noch an Worte erinnern (gar nicht soweit her), daß die Ökosteuer nicht erhöht werden sollte bzw. ganz abgeschafft werden sollte.

Sind zwar jetzt soweit, daß sie die 5.Stufe nicht machen würden, aber es war nur die Rede vom 01.01.2003.

Wer sagt mir denn, daß nicht am 01.02.2003 eine andere Steuer kommt oder gar die 5. Stufe?

Die CDU hat Deutschland in diese schiefe Lage hineinregiert, nicht Schröder in den letzten 4 Jahren!

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Auszug aus Financial Times Deutschland

CDU will Bankgewinne nutzen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, brachte am Mittwochabend im ZDF als alternative Finanzquelle zur Finanzierung der milliardenschweren Flutschäden die Bundesbankgewinne aus dem Jahr 2001 in Höhe von insgesamt 11,2 Mrd. Euro ins Gespräch.

Merz erklärte, von dem Gewinn müssten 3,5 Mrd. Euro an den Bundeshaushalt abgeführt werden, der Rest von 7,7 Mrd. Euro sei eigentlich für den Erblastentilgungsfonds zur Begleichung der DDR-Altschulden vorgesehen. Wenn man diesen auf 30 Jahre angelegten Schuldendienst zeitlich strecke, stünden die Mittel kurzfristig zur Verfügung. Merz sagte, die Finanzierung der milliardenschweren Flutschäden in Ostdeutschland erfordere eine nationale Kraftanstrengung, der man sich gemeinsam stellen müsse: "Da gibt es keinen Streit zwischen Regierung und Opposition."

Der Bund der Steuerzahler kritisierte die geplante Verschiebung der Steuerreform und verwies auf das jährliche Haushaltsvolumen von 600 Mrd. Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden, das genug Spielraum für Einsparungen biete. "Immer, wenn Politikern nichts besseres einfällt, greifen sie zu Steuererhöhungen", sagte der Präsident Karl-Heinz Däke der "Bild"-Zeitung.

http://www.ftd.de/pw/de/1029851167163.html?nv=hptn

[for4zim]

Fred.knows:

Fred.knows.nothing - "Das sagen diejenigen, die 16 Jahre dieses Land mit Steuererhöhungen fast in den vollkommenen Ruin getrieben hatten"

Die CDU und die FDP haben von 1982 bis 1989 die Staatsquote gesenkt, unter anderem durch drei Steuerreformen, die eien deutliche netto-Entlastung brachten. Vereinigungsbedingt ging ab 1990 die Staatsquote und die Steuerlast wieder hoch - das hätten auch Lafontaine und Scharping nicht anders gemacht. Unter Schröder gab es nominelle Entlastung (ein Steuerreförmchen und eine Rentenbeitragssenkung), die von anderen Belastungen (Ökosteuer, Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Veränderungen bei Abschreibungsmöglichkeiten, Verkürzung der Speku-frist, Halbierung des Sparerfreibetrags, Streichung der Berufsunfähigkeitsversicherung in der Rentenversicherung, höhere Krankenkassenbeiträge) aufgrefressen wurde.

Der Haushalt 2002 ist bereits so desolat, daß man sich um einen Nachtragshaushalt nur herummogelt, der Haushalt 2003 war von Anfang an unrealistisch, was ich an anderer Stelle im einzelnen erläutert hatte.

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Bundesbankgewinn für Flutschäden

Die Union will das Konzept der Regierung zur Finanzierung der Hochwasserfolgen bis zur Wahl zwar mittragen, danach aber einen anderen Weg einschlagen. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin, die von der Regierung vorgeschlagene Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform halte er für falsch. Deutschland leide ohnehin an einer Wachstumsschwäche.

Stoiber machte jedoch deutlich, dass die Union den Vorschlag der Regierung zunächst in den anstehenden Beratungen unterstützen werde, wenn sich die rot-grüne Koalition nicht auf das Konzept der Union zubewege. Es müsse schnell Sicherheit für die Opfer hergestellt werden. Unstrittig sei, dass es jetzt eines „nationalen Kraftaktes“ bedürfe.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) erläuterte, aus Sicht der Union könnten derzeit 7,7 Milliarden Euro aus dem Bundesbankgewinn zur Verfügung stehen. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete die Bundesbank einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro.

Die Tilgung von Altschulden mittels überschüssiger, für den laufenden Etat vorgsehener Bankmittel solle ein Jahr lang ausgesetzt werden, so Stoiber. Er betonte, dass das Modell der Union den Vorteil habe, dass die Mittel aus dem Bundesbankgewinn sofort zur Verfügung stünden. Das Geld aus der Verschiebung der Steuerreform schlage dagegen erst im nächsten Jahr zu Buche.

Hintergrund: Das Steuerkonzept der Regierung zur Bewältigung der Hochwasser-Schäden hatte die Union empört. Stoiber erklärte, es gebe bessere Finanzierungsmodelle als die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verschiebung der Steuerentlastungen von 2003 auf 2004. Stoiber kritisierte, dass von den knapp sieben Milliarden Euro geplante Aufbauhilfe die Lohnsteuerzahler alleine über 5,6 Milliarden Euro tragen sollten. Das sei völlig unausgewogen.

Überraschende Maßnahme

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Anfang der Woche überraschend beschlossen, die zweite Stufe der Steuerreform erst 2004 statt wie bislang geplant 2003 in Kraft treten zu lassen. Dadurch sollen 6,9 Milliarden Euro eingespart werden, wie der Kanzler weiter mitteilte. Zudem werde das Bundesverkehrsministerium durch Umschichtungen im Haushalt eine Milliarde Euro für Infrastrukturinvestitionen bereit stellen.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) verhängte außerdem eine Haushaltssperre für alle rechtlich nicht gebundenen Mittel in den Bundesministerien – der Einspareffekt in diesem Jahr soll 250 Millionen Euro betragen.

22.08.02, 13:45 Uhr

http://focus.de/G/GN/gn.htm?snr=110052&streamsnr=7&q=2

Aus meiner Sicht klingt das alles sehr vernünftig!

[ElwoodH.]

Dann weißt Du ja auch ,um wieviel die Union die Min.-ölsteuer erhöht hat,gell?
Um nicht weniger als 50Pfennig insgesamt.
Allerdings nicht um die Rentenbeiträge zu schützen oder andere Lohnnebenkosten zu stoppen,sondern um nicht noch mehr Schulden zu machen.
Zum aktuellen Vorschlag:
Finde ich auch gut,lieber neue Kredite (gibt`s schließlich umsonst),als aussetzen der Steuerreform.
Vor wenigen Tagen noch hieß es,wer jetzt die Maastricht-Kriterien als unwichtig bezeichnet,schadet der Währung usw.

Das große Problem ist:
Die CDU ist noch immer völlig orientierungslos,was so kurz vor der Wahl ziemlich erschütternd ist:
Hauptsache sie ist sich sicher,an die Macht zu wollen;
wozu auch immer!
Und Umweltkompetenz hat sie doch,hat nur vergessen,es zu erwähnen (um Ihre Wähler nicht zu verschrecken)
Die Merkel`sche;schließlich war Sie doch schon mal Minister,da muß Sie doch kompetent sein!
MfG
Elwood

[OnlineTrader]

@ Elwood

Von neuen Krediten ist hier überhaupt nicht die Rede, sondern von einer langsameren Tilgung der Altschulden.

Das sollte angesichts der Katastrophe ausnahmsweise mal möglich sein.

[dagotchi]

Typisch Stoiber : einmal vor- , zweimal zurückgerudert...

22 Aug 2002 15:39


FOKUS 2-Union will keine Steuererhöhungen für Konzerne
(neu: Stoiber, Merz, Eichel, Solms, Kuhn)

Berlin, 22. Aug (Reuters) - Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat angekündigt, die von der Regierung vorgeschlagene Verschiebung der Steuerreform notfalls zu billigen. Er verzichtete dabei auch auf die zuvor erhobene Forderung nach zusätzlichen Belastungen für große Konzerne.

Stoiber sagte am Donnerstag in Berlin, "die Hochwasseropfer brauchen das klare Signal der politischen Parteien - wir lassen euch nicht im Stich." Deswegen werde die Union den Vorschlag der Regierung mittragen, obwohl dieser "Gift für die Konjunktur" sei. Stoiber umriss die Position der Union mit den Worten: "Wir wollen diesen falschen Weg...nicht blockieren." Die Union plädiere aber dafür, die Schäden durch Verwendung des verfügbaren Bundesbankgewinns in Höhe von 7,7 Milliarden Euro aus dem Jahr 2001 zu beheben. Im Falle eines Wahlsieges werde dieser Plan auch umgesetzt und die Steuerreform-Verschiebung wieder rückgängig gemacht. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnte die Verwendung des Bundesbankgewinnes ab, weil sie die Einhaltung der Maastricht-Kriterien gefährde. FDP und Grüne kritisierten die Vorschläge der Union als konfus.


MERZ: HILFEN SCHNELL BESCHLIESSEN

Eichel sagte, die Union knüpfe mit diesem Vorschlag an ihre alte Verschuldungspolitik an. Die Verwendung der Bundesbankgewinne bedeute, dass es Ende des Jahres 7,7 Milliarden Euro mehr Schulden gebe. Auf die Frage, ob diese Neuverschuldung relevant für die im Maastricht verankerten Stabilitätsbedingungen sei, sagte er: "Ja". Nach dem Vertrag darf die Neuverschuldung in einem Jahr drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Nach Einschätzung der Regierung liegt die Defizitquote derzeit bei knapp über 2,5 Prozent. Nach einer Faustformel hebt eine Neuverschuldung von zwei Milliarden Euro, die Quote um 0,1 Prozentpunkte.

Eichel sagte, durch die Aussetzung der Zahlung an den Erblastentilgungsfonds steige die Zinsbelastung für den Bundeshaushalt um 400 Millionen Euro pro Jahr. Am späten Nachmittag wollten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder über die Finanzierung der Schäden der Hochwasserkatastrophe beraten. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) bot an, die Pläne zur Finanzierung der Flutkosten schon am kommenden Donnerstag durch den Bundestag und am 30. August durch die Länderkammer zu bringen.

Stoiber sagte, die Union wolle über den nationalen Kraftakt zur Hilfe für die Hochwasseropfer keinen Streit mit der Bundesregierung führen. Jedoch schade der von der Regierung eingeschlagene Weg der Konjunktur und werde alleine im Handwerk rund 200.000 Arbeitsplätze vernichten. Die Union wolle die Hilfen deshalb konjunkturneutral durch den für den Erblastentilgunsfonds vorgesehenen Gewinn der Bundesbank in Höhe von 7,7 Milliarden Euro finanzieren. Vollständig billigte Stoiber die ebenfalls von der Regierung vorgeschlagenen Umschichtungen im Verkehrshaushalt in Höhe von einer Milliarde Euro und die von Eichel erlassene Haushaltssperre. Zusammen mit den Mitteln aus den Strukturfonds der Europäischen Union (EU) in Höhe von 1,2 Milliarden Euro umfasse das Hilfspaket von CDU/CSU etwa zehn Milliarden Euro.


DRUCK DER OST-MINISTERPRÄSIDENTEN

Die Union trägt die Verschiebung der Steuerreform auch deswegen mit, weil die von der Flut betroffenen CDU-regierten Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt angekündigt hatten, eine Blockade der rot-grünen Pläne im Bundesrat nicht mitzumachen. Führende Unionspolitiker hatten intern davor gewarnt, kurz vor der Wahl eine Niederlage wie bei der Abstimmung über die Steuerreform im Sommer 2000 zu kassieren. Damals stimmten CDU-Landespolitiker dem rot-grünen Gesetz zu, obwohl sich die Parteiführung auf ein Nein festgelegt hatte.

Stoiber begründete den Verzicht auf eine höhere Belastung der Kapitalgesellschaften mit der wirtschaftlichen Situation. "Weitere Steuererhöhungen wären doch geradezu contraproduktiv", sagte Stoiber, obwohl nahezu die gesamte Unionsführung zuvor kritisiert hatte, die Kapitalgesellschaften trügen keinen Beitrag zur Bewältigung der Flutkosten. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch CDU und CSU angeboten, die Körperschaftssteuer zu erhöhen, um einen Kompromiss in der Frage der Finanzierung der Flutkosten zu finden.

Grüne und FDP kritisierten die Vorschläge der Union scharf. Grünen-Chef Fritz Kuhn erklärte, die Verwendung der Bundesbankgewinne verschiebe die Lasten der Finanzierung der Flutkosten in die Zukunft. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nannte die Position der Union kopflos. "Wenn die Union Steuererhöhungen für schädlich hält, ist ihre Zustimmung im Bundesrat und Bundestag völlig unverständlich."

gwb/pfi/tin

[derschwarzeRitter]

OT,

Von neuen Krediten ist hier überhaupt nicht die Rede, sondern von einer langsameren Tilgung der Altschulden.




jeder blamiert sich wirklich, so gut er kann.....hast du die Idee ganz allein gefunden ? dagegen ist ja der Dooflall von der Verwendung des Bundesbankgewinns (der in Wirklichkeit längst verplant ist) ein intellektuelles Ei des Kolumbus.

die schwarzen Lügenbolde haben schon die Finanzierung der Einheit sozusagen aus der Portokasse bezahlen wollen. die Domeyers und Schnabels haben in der Union wieder Hochkonjunktur !

Stoiber for (Minister)president forever

[GillyBaer]

Stoiber und seine Guards waren wohl auf der falschen
Pressekonferenz:

Warum hat er nicht gesagt, daß sein Programm
7,5 Mrd € an Steuerhöhungen kostet und quakelt stattdessen,
daß das Schröder-Programm zu Steuererhöhungen führt??

Warum traut er sich das nicht zu sagen!
Mehr Mut zu Wahrheit!

Eichels Ministerium hat die Unionsvorschläge durchgerechnet
und kommt zu der Summe!

Edi, Mensch ein bißchen bessere Vorbereitung wäre gut,
ich meine nicht dich persönlich,
sondern F. Merz, der dir zu Zahlen zugeflüstert hat!
Edi, mach` in rund,.., den Flüsterer!
Schröder hat es dir mit Scharping vorgemacht:
ruck zuck, weg;
oder arbeitet Merz schon heimlich für Koch..

[Albatossa]

Hier geht es zu wie im Hühnerstall. Wie beim Fußball wo es 10 Mio. Bundestrainer gibt, so gibt es auf einmal auch 10 Mio. Finanzminister! Dabei hat keiner hier am Board jemals die Bücher der Finanzen gesehen!

Ich habe die Finanzbücher auch nicht vom Bund, Land oder den Gemeinde gesehen! Brauche ich auch nicht! Weil ich die Meinung vertrette das bei über 600 Milliarden Euro im Haushalt es möglich sein muß die nötige Gelder durch umschichten und andere Finanzierungsmodel aufzutreiben. Auch werden doch jedes Jahr neue Gelder aus dem Haushalt für Reperaturen und Wartungen bereit gestellt! Es ist doch die Pflicht aller Politiker(Manager) dafür zu sorgen das sie als Top-Manager das hinzubekommen!

Wenn in eine Firma ein Mitarbeiter das unversicherte Auto zu Schrott fährt, kann doch der Chef auch nicht dies durch Preiserhöhung ausgleichen!

Eigentlich ganz einfach: Man muß nicht große Worte schwingen, sondern einfach mal seine Arbeit tun! Blos mit arbeiten haben es die Herren Politiker nicht so gerne!

Was brauchen wir Steuererhöhungen wenn wir doch eigenlich gut Manager oder Politiker brauchen!

Gruß Albatossa

[GillyBaer]

@albatossa,
die Bücher will keiner sehen.,

[OnlineTrader]

@ ritter

Du scheinst ja mal wieder mächtig aufgekratzt zu sein. Aus meiner Sicht ist das ein hervorragendes Zeichen.

Tipp: Lies` Dir beim nächsten mal erst einmal durch, was die Union eigentlich gefordert hat.

Vielleicht hilft Dir das weiter.

[derschwarzeRitter]

OT,

bin angekratzt, nicht aufgekratzt.

auch wenn die Union den Kindern besonders schöne Namen gibt : es ist ein Plan der Schuldenerhöhung.

der Pervers-Lall von der Umschichtung von Mitteln (natürlich ohne konkret zu werden ) ist genauso widerlich wie die scheinheilige Subventionsabbau-Litanei der FDP.

Unseriös.

[OnlineTrader]

@ ritter

Subventionsabbau ist dringend notwendig. Zum Beispiel bei der CO2-Steinkohle!

Ausserdem halte ich es für sehr vernünftig, den Bundesbankgewinn in dieser unvorhergesehenen Ausnahmesituation nicht zur Schuldentilgung, sondern zum Wiederaufbau zu verwenden. Nur so können jetzt neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Ich sagte es bereits: Es gibt in Deutschland momentan ernstere Probleme als den Schuldenabbau.

[derschwarzeRitter]

OT,

Subventionsabbau ist dringend notwendig. Zum Beispiel bei der CO2-Steinkohle!


ist bei der Steinkohle politisch nicht durchsetzbar.
bin kein Grüner, wähle aber Grün - bin kein Traumtänzer hinsichtlich des beschleunigtenSubventionsabbaus bei der Kohle. vergiss es einfach.

jetzt ist Schuldenabbau (komisches Wort : heisst es nicht richtig Begrenzung der Schuldenaufnahme ) nicht angesagt. Maastricht, so what ?

mich stört der offenkundige Etikettenschwindel der Union. den Neuaufbau gibts nun mal nicht zum Nulltarif, genausowenig wie bei der Einheit.
damals hat die Union mit dreister Steuerlügnerei die Wahl gewonnen. diesmal gibts die Quittung.....

[Neemann]

Der Merz-Vorschlag hat mir gleich gefallen - in bester Waigelscher Manier, der hat das Zeug zum Finanzminister.

Also stellen wir mal klar: Die Bundesbankgewinne liegen noch auf den Konten und sind zur Tilgung von Schulden vollständig eingeplant.

Zieht man sie ab, tilgt man also die Schulden nicht. Das Ergebnis ist 1:1 das gleiche wie eine simple Schuldenfinanzierung.

Zum Vergleich: Nehmt an, ein Ehepaar habe 10.000,- aus einem Lottogewinn vom Vorjahr auf dem Girokonto habt, mit dem es einen in 2 Monaten auslaufenden Kredit bezahlen willt Nun geht das Auto übern Deister, und sie fragen sich: Wie finanzieren wir jetzt den Neukauf?

Vorschlag Ehefrau (die mit dem Sin für Finanzen): Urlaubsreise zusammenstutzen, ein paar geplante Ausgaben streichen, monatliche Belastungen zurückfahren, ne Zeitlang zusätzliche Arbeit aufnehmen.
Vorschlag Ehemann, also Herr Merz: Aber wir haben doch noch 10.000€ auf dem Konto.
Entgegnung Ehefrau: Nein, keine neuen Schulden bitte.
Erwiderung Finanzminister in spe: Nein, das ist ja keine Schuldenaufnahme, das Geld liegt ja auf dem Girokonto.




Exakt so lief das Interview (freilich übertragen) im ZDF kürzlich ab
Ich halte die Schuldenfinanzierung für die schlechteste aller Lösungen, aber - bitteschön - man kann sie vertreten. Nur sollte man es dann auch so nennen

[Huta]

@ Neemann:
Treffendes Beispiel! Bei der Union hat man im Moment den Eindruck, dass alle aufgeregt durcheinanderplappern und dann zum Schluss irgendwas in die Presse muss.
Für wie blöde halten uns Stoiber, Merz und "Genossen" denn?
Wenn man das Geld einmal ausgegeben hat, dann ist es eben weg! Und wenn man den Betrag zweimal ausgeben will, dann muss man eben Schulden machen. So zu tun, als ob das Geld sozusagen bei Eichel auf dem Konto liegt und nur darauf wartet abgerufen zu werden, ist "Leuteverarsche" und so wie es aussieht, merken es die Leute so langsam auch! Gut das!!!:-)

[boyle]

Sie merken es eben nicht.Sieht man doch an O.T.,Perkins etc.,die das nachplappern, was ihnen Stoiber, Merz etc. vorbeten.(ohne auch nur eine Sekunde nachzudenken)

[dickdiver]

for4zim: <Die CDU und die FDP haben von 1982 bis 1989 die Staatsquote gesenkt, unter anderem durch drei Steuerreformen, die eien deutliche netto-Entlastung brachten. Vereinigungsbedingt ging ab 1990 die Staatsquote und die Steuerlast wieder hoch...>

Geht das schon wieder los? In jeden thread, in dem auf die Schuldenmacherei von Kohl, Stoltenberg und Waigel hingewiesen wird, schreibst Du diese Halbwahrheiten wie o.g.

Im mehreren thread haben wir 2 darüber diskutiert und ich habe ausführlich und wahrheitsgemäß ausgeführt, das das so, wie Du es beschreibst, schlicht falsch ist.

Sorry, for4zim, so kann ich Dich nicht mehr ernst nehmen und Du bekommst von mir den Stempel des schlichten Wahlhelfers der Union.

[OnlineTrader]

So langsam findet der Unions-Vorschlag zur Finanzierung der Hochwasser-Schäden auch bei den Sozis immer mehr Anhänger. Nach Gabriel ist nun auch Stolpe dafür:

Stolpe: Bisherige Fluthilfe reicht nicht aus
Im Finanzstreit um die Hilfen für Flutopfer hat Brandenburgs früherer Ministerpräsident Manfred Stolpe an Bund und Länder appelliert, keinen Finanzstreit um die Entschädigung der Flutopfer zu führen. "Der Flutwelle darf keine Streitwelle und auf keinen Fall ein Verteilungskrieg zwischen den Bundesländern folgen", sagte Stolpe der "Berliner Morgenpost". Es solle zudem noch einmal überprüft werden, ob die Gewinne der Bundesbank für die Hochwasserhilfe herangezogen werden müssen. Denn durch die geplante Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform und die Erhöhung der Körperschaftssteuer würde nicht genug Geld zusammmenkommen.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,2044,OID1058706…

[Neemann]

Online Trader,
dann hast Du etwas falsch verstanden - Stolpe möchte durch die BuBa-Gewinne zusätzliches Geld herbeischaffen; als alternativen Finanzierungsvorschlag ist das von ihm absolut nicht angedacht.

[for4zim]

dickdiver, ich kann mich nicht daran erinnern, daß wir eine Diskussion gehabt hätten, deren Fazit war, daß die Staatsquote von 1982 bis 1989 angestiegen sei. Wenn Du, dickdiver, meinst, das wäre so geschehen, dann bitte ich Dich um Aufklärung, wie das geschehen sein soll. Ich bin da neugierig.